Tag Archiv: Bundesregierung

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München / Berlin: Drei CSU-Minister und eine Staatsministerin in der neuen Bundesregierung

Am heutigen Montag (05. März) gab die CSU ihre Ministerposten in der künftigen Großen Koalition in Berlin bekannt. Fest stand bisher, dass der noch amtierende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Innenminister nach Berlin wechseln wird. Nun wurden die weiteren Posten der Christsozialen in der neuen Bundesregierung geregelt. Zudem wurden die freiwerdenden Stühle in München neu besetzt. Dies twitterte der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn vorab der offiziellen CSU-Pressekonferenz am Nachmittag. (Siehe unten!) 

Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitalisierung

Demnach wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister. Er beerbt die Parteikollegen Alexander Dobrindt beziehungsweise Christian Schmidt, der den Posten derzeit noch kommissarisch besetzt. Gerd Müller wird weiterhin Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleiben. Es bekleidet das Amt seit Dezember 2013. Dorothee Bär wird zudem Staatsministerin für Digitalisierung. Bislang war sie Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dorothee Bär ist die Ehefrau des Hofer Landrats Oliver Bär.

Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium 

Weiterhin wird der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Stephan Mayer, oberbayerisches Mitglied im Bundestag, bekleidet zukünftig den Posten des Innenstaatssekretärs in Berlin. Nach dem Wechsel von Andreas Scheuer in die Bundeshauptstadt wird der bisherige CSU-Vize-Generalsekretär Markus Blume (München) zum neuen Generalsekretär aufsteigen. Seine Stellvertreterin wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Rosenheim).

Seehofer-Abritt am 13. März

Horst Seehofer will am 13. März 2018 von seinem Amt als Bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will bis Ostern das Kabinett in München neu organisieren. So gilt es den Posten des Finanzministers neu zu besetzen. Die Bayerischen Landtagswahlen stehen dann am 14. Oktober auf dem Plan.

© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Bayern: Freistaat hat Verfassungsklage gegen den Bund weiter im Visier

Der Freistaat Bayern hat in der Flüchtlingsfrage seine Verfassungsklage gegen den Bund und damit gegen Angela Merkel weiter fest im Visier. Dies mit oberfränkischer Unterstützung. Der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, Professor Markus Möstl, bereitet einen entsprechenden Antrag vor.

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Bayreuth: Hartmut Koschyk (CSU) neuer Beauftragter beim Bund

Hartmut Koschyk, CSU-Bundestagsabgeordneter in Berlin, hat eine neue Aufgabe innerhalb der Bundesregierung erhalten. Der 54-Jährige verlor nach Abschluss des Koalitionsvertrages seinen Posten als Parlamentarischer Staatssekretär. Nun wird der Bayreuther Politiker Beauftragter der Bundesregierung für Ausländerfragen und nationale Minderheiten. Dies entschied das Berliner Kabinett in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch (8. Januar). Mit seiner neuen Aufgabe ist Koschyk auf Ebene des Bundes der primäre Ansprechpartner für Spätaussiedler. Der Oberfranke koordiniert damit das Aufnahmeverfahren und die Integrationsmaßnahmen zwischen Gemeinden, Bundesländern und Bund.

 



 

 

Berlin: Hans-Peter Friedrich (CSU) als Doppelminister

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird bis zur Bildung einer neuen Regierung Doppelminister. Er übernimmt ab sofort geschäftsführend die Aufgaben der bisherigen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Entscheidung in Absprache mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer festgelegt. Ilse Aigner wird nach ihrem vorzeitigen Ausscheiden in die Bayerische Landespolitik wechseln.

(Foto: © Henning Schacht)

 


 

 

Kein NPD-Verbotsantrag: Unverständnis in Wunsiedel

Unter den Wunsiedlern, die in der Vergangenheit geplagt waren von Rechten Aufmärschen, herrscht eine rege Diskussion und Unverständnis. Unverständnis darüber, dass sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her gegen einen NPD-Verbotsantrag entschieden hat. Während FDP-Chef Philipp Rösler in Sachen NPD kurz und knapp verlauten ließ, dass man Dummheit nicht verbieten kann, erntet diese Aussage in Wunsiedel Kopfschütteln. Hier kämpft man seit Jahren gegen die rechte Szene. Wir sprachen unter anderem mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Karl Willi Beck, dem Bürgermeister von Wunsiedel. Mehr dazu in „Oberfranken Aktuell“ ab 18.00 Uhr.