Tag Archiv: Bundesverwaltungsgericht

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Landkreis Wunsiedel: Eilantrag gegen Süd-Ost-Link abgelehnt

Anfang 2020 hat der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge gemeinsam mit der Stadt Marktredwitz, dem Bayerischen Wanderverband sowie dem Bund Naturschutz in Bayern e.V. Klage und Eilantrag gegen die Planung für den Süd-Ost-Link eingereicht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Eilantrag abgelehnt.

In einer Pressemitteilung am heutigen Sonntag (28. März) heißt es: 

Die Gründe dafür sind noch nicht bekannt. Eine schriftliche Begründung liegt bislang noch nicht vor. Erst danach wird man im Landkreis entscheiden, wie man mit dieser Ablehnung umgehen wird. Auf das eigentliche Hauptsacheverfahren hat das allerdings keinen Einfluss. Dieses kann unabhängig von dieser Entscheidung und der damit verbundenen Begründung weiterbetrieben werden. Mit dem Klageverfahren wird mittlerweile auch das Ziel verfolgt, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Planung befasst. Diese verstößt nach Auffassung der Rechtsanwaltskanzlei Baumann, welche das Fichtelgebirge in dieser Angelegenheit vertritt, gegen europäisches Recht.

Bericht vom 16. März 2021:
SüdOstLink: Ist die geplante Stromtrasse rechtswidrig?
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Hof: Radio Euroherz darf 24 Stunden auf Sendung gehen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in der letzten Woche, dass Radio Euroherz spätestens im Jahr 2018 24 Stunden auf der UKW-Frequenz 88,0 MHz senden darf. Damit verloren die Radiomacher von extra radio in höchster Instanz. Sie sahen sich benachteiligt und klagten deshalb gegen die Vergabe der stärkeren Frequenz an Radio Euroherz. (Urteil: BVerwG 6 C 42.16)

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