Tag Archiv: CSU

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Wunsiedel: Karl Döhler tritt 2020 nicht mehr als Landrat an

Der seit 2008 amtierende Landrat Karl Döhler tritt bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr an. Im Rahmen einer CSU-Kreisvorstandssitzung informierte er das Führungsgremium seiner Partei über seine Entscheidung. Die CSU würdigt Karl Döhlers Arbeit für den Landkreis und die Region und äußert Respekt vor der Entscheidung des Landrats.

Persönliche Gründe führten letztendlich zu der Entscheidung

Der Wunsiedler Landrat will aus persönlichen Gründen nicht wieder zur Wahl antreten. „Ich habe dieses Amt für den Landkreis und seine Menschen immer gerne ausgeübt und habe mich und meine Kraft zu 100% in den Dienst des Landkreises gestellt. Das hat auch Energie gekostet. Bei der nächsten Kommunalwahl würde ich aber mit 64 Jahren antreten. Im Falle meiner Wiederwahl wäre ich am Ende der Amtsperiode 70 Jahre alt. Dies hat bei mir die Überzeugung reifen lassen, dass jetzt ein guter Zeitpunkt für den Wechsel ist, für mich und meine Familie, für meine Partei und auch für den Landkreis.“

Bad Alexandersbader Bürgermeister Peter Berek bewirbt sich für Nachfolge

Ein möglicher Nachfolger Karl Döhlers könnte der Bad Alexandersbader Bürgermeister Peter Berek sein. Er hat bereits seine Bereitschaft für eine Kandidatur erklärt. „Bereits nach der letzten Kommunalwahl 2014 hat mich die CSU-Kreistagsfraktion für eine Kandidatur ins Spiel gebracht, sobald Karl Döhler nicht mehr antritt. Ich sehe die Kommunalpolitik und die Weiterentwicklung des kleinsten Heilbades Bayerns auch als eine Politik für die gesamte Region. Ein historisch gewachsenes Heilbad zu reaktivieren ist nichts anderes als Regionalentwicklung. Das Wichtigste ist mir, dass ich gerne mit den Menschen und für die Menschen des Fichtelgebirges etwas bewegen will. Dafür brenne ich und dafür will ich mich gerne einbringen. Ich traue mir zu, das Amt des Landrats für unseren Landkreis mit Erfolg auszuüben. Deshalb bewerbe ich mich für die Nachfolge von Karl Döhler.“

Bayern: Horst Seehofer gibt Rücktrittsdatum für den CSU-Vorsitz bekannt

CSU-Parteichef Horst Seehofer will seinen Vorsitz am 19. Januar 2019 abgeben. An diesem Tag soll zugleich auch sein Nachfolger auf einem CSU-Sonderparteitag gewählt werden. Dies gab Seehofer am Freitagvormittag (16. November) bekannt.

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Oberfranken: CSU nominiert Henry Schramm als Kandidaten für das Amt des Bezirkstagspräsidenten

Der neue Bezirkstag von Oberfranken konstituiert sich das erste Mal am 8. November 2018. Doch schon jetzt bringen sich die Fraktionen in Stellung. Die CSU nominierte den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm jetzt offiziell als Kandidaten für das Amt des neuen Bezirkstagspräsidenten. Er soll damit Günther Denzler nachfolgen, der nach 15 Jahren nicht mehr bei der Bezirkswahl am 14. Oktober antrat.

Christian Meißner neuer CSU-Fraktionschef

Neue Fraktionschef ist der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner. Er löste Elke Protzmann ab, die ebenfalls nicht mehr zur Wahl stand. Insgesamt verfügt die CSU-Fraktion im neuen oberfränkischen Bezirkstag über acht Sitze. Damit besitzt die CSU bei insgesamt 21 Sitzen keine absolute Mehrheit mehr und ist bei der Wahl von Henry Schramm auf einen politischen Partner angewiesen. Welcher dies sein könnte, ist noch unklar.

Weiterführende Informationen
Quelle: Regierung von Oberfranken

Top-Ten (Erst- und Zweitstimme zusammengenommen / Quelle: Regierung von Oberfranken)

  1. Henry Schramm (CSU): 86.463 Stimmen
  2. Christian Meißner (CSU): 42.906 Stimmen
  3. Johann Kalb (CSU): 40.189 Stimmen
  4. Florian Köhler (AfD): 37.135 Stimmen
  5. Andreas Starke (SPD): 36.206 Stimmen
  6. Stefan Specht (CSU): 35.182 Stimmen
  7. Harald Fichtner (CSU): 34.327 Stimmen
  8. Dagmar Keis-Lechner (GRÜNE): 31.413 Stimmen
  9. Thomas Söder (CSU): 29.889 Stimmen
  10. Ulrich Schürr (CSU): 26.889 Stimmen

Direktmandate:

  • Sk 401 Bamberg-Land: Kalb, Johann (CSU)
  • Sk 402 Bamberg-Stadt: Söder, Thomas (CSU)
  • Sk 403 Bayreuth: Dr. Specht, Stefan (CSU)
  • Sk 404 Coburg: Straubel, Sebastian (CSU)
  • Sk 405 Forchheim: Schürr, Ulrich (CSU)
  • Sk 406 Hof:  Fichtner, Harald (CSU)
  • Sk 407 Kronach, Lichtenfels: Meißner, Christian (CSU)
  • Sk 408 Wunsiedel, Kulmbach: Schramm, Henry (CSU)

(neue Bezirksräte fettgedruckt)

Die CSU erhält zwei Überhangmandate. FREIE WÄHLER und GRÜNE bekommen je ein Ausgleichsmandat. Update vom Mittwoch: Auch die LINKE erhält ein Ausgleichsmandat. Somit umfasst der oberfränkische Bezirkstag 21 Sitze.

Die Wahlbeteiligung lag bei 70,6 Prozent.

Folgende Kandidaten wurden über die Liste gewählt:

  • Starke, Andreas, Bamberg (SPD)
  • Kuhn, Beate, Bayreuth (SPD)
  • Grießhammer, Holger, Weißenstadt (SPD)
  • Hümmer, Manfred, Forchheim (FREIE WÄHLER)
  • Früßbeißer, Stefan, Pottenstein (FREIE WÄHLER)
  • Söllner, Klaus Peter, Stadtsteinach (FREIE WÄHLER)
  • Kreis-Lechner, Dagmar, Kulmbach (GRÜNE)
  • Söllner, Mathias, Lichtenfels (GRÜNE)
  • Neumeister, Manfred, Hollfeld (GRÜNE)
  • Nagel, Thomas, Kulmbach (FDP)
  • Köhler, Florian, Bamberg (AfD)
  • Kunzelmann, Heike, Lichtenfels (AfD)
  • Reinhard Möller, Tröstau (Die LINKE)

(neue Bezirksräte fettgedruckt)

München: Ministerpräsident Söder präsentiert neues Kabinett

Der neue Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Mittwochvormittag (21. März) sein neues Kabinett vorgestellt. Auf einigen Ministerposten gab es personelle Veränderungen. Söder selbst musste sein Ressort Finanzen/Heimat abtreten. Die Bambergerin Melanie Huml bleibt auch unter Söder Bayerische Gesundheitsministerin.

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Ein Franke an der Spitze Bayerns: Wird jetzt alles anders?

Am heutigen Freitag (16. März) ist sein großer Tag: Markus Söder ist am Vormittag zum insgesamt elften bayerischen Ministerpräsident gewählt und vereidigt worden. 169 Stimmzettel wurden abgegeben, 99 Stimmen entfielen auf Söder, hinzu kommen 64 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen und zwei ungültige Stimmzettel. Mit 51 ist er nun der jüngste Ministerpräsident in der 100-jährigen Geschichte unseres Freistaats. Zudem kommt er aus Nürnberg und ist somit ein echter  Franke. Was meinen Sie? Ein fränkischer Ministerpräsident kann uns Oberfranken nur gut tun? Oder bleibt eh alles beim Alten?

 

Aktuell-Bericht vom Freitag (16. März)
Bayern: Neuer Ministerpräsident Söder weckt Begehrlichkeiten
© TVO

München / Berlin: Drei CSU-Minister und eine Staatsministerin in der neuen Bundesregierung

Am heutigen Montag (05. März) gab die CSU ihre Ministerposten in der künftigen Großen Koalition in Berlin bekannt. Fest stand bisher, dass der noch amtierende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Innenminister nach Berlin wechseln wird. Nun wurden die weiteren Posten der Christsozialen in der neuen Bundesregierung geregelt. Zudem wurden die freiwerdenden Stühle in München neu besetzt. Dies twitterte der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn vorab der offiziellen CSU-Pressekonferenz am Nachmittag. (Siehe unten!) 

Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitalisierung

Demnach wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister. Er beerbt die Parteikollegen Alexander Dobrindt beziehungsweise Christian Schmidt, der den Posten derzeit noch kommissarisch besetzt. Gerd Müller wird weiterhin Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleiben. Es bekleidet das Amt seit Dezember 2013. Dorothee Bär wird zudem Staatsministerin für Digitalisierung. Bislang war sie Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dorothee Bär ist die Ehefrau des Hofer Landrats Oliver Bär.

Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium 

Weiterhin wird der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Stephan Mayer, oberbayerisches Mitglied im Bundestag, bekleidet zukünftig den Posten des Innenstaatssekretärs in Berlin. Nach dem Wechsel von Andreas Scheuer in die Bundeshauptstadt wird der bisherige CSU-Vize-Generalsekretär Markus Blume (München) zum neuen Generalsekretär aufsteigen. Seine Stellvertreterin wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Rosenheim).

Seehofer-Abritt am 13. März

Horst Seehofer will am 13. März 2018 von seinem Amt als Bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will bis Ostern das Kabinett in München neu organisieren. So gilt es den Posten des Finanzministers neu zu besetzen. Die Bayerischen Landtagswahlen stehen dann am 14. Oktober auf dem Plan.

Landtagswahl 2018: Weitere Direktkandidaten für die Wahl im Herbst nominiert

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml tritt zur Landtagswahl im Herbst 2018 wieder als CSU-Direktkandidatin für den Stimmkreis Bamberg-Stadt an. Die Delegierten wählten sie am Wochenende mit 100 Prozent der Stimmen. Darüber hinaus stimmten die Delegierten für Thomas Söder als Direktkandidaten für die ebenfalls stattfindende Bezirkstagswahl. Der Bürgermeister aus Hallstadt (Landkreis Bamberg) erhielt 97,4 Prozent der Stimmen. Söder folgt auf Siegfried Stengel. Weiterlesen

© TVO / bad-staffelstein.de

Bad Staffelstein: Jürgen Kohlmann bleibt Bürgermeister

Jürgen Kohmann bleibt Bürgermeister von Bad Staffelstein (Landkreis Lichtenfels). Bei der Wahl am gestrigen Sonntag (04. Februar) stimmten 93,87 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

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Oberfranken: Melanie Huml & Dorothee Bär – neue stellvertretende CSU-Chefinnen

Glückwunsch an Melanie Huml und Dorothee Bär. Die beiden Politikerinnen sind auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zu den fünf Stellvertretern von Parteichef Horst Seehofer gewählt worden.

Frauenpower an der CSU-Spitze

Gesundheitsministerin Melanie Huml erzielt dabei das Zweitbeste der fünf Ergebnisse. Sie wird mit 87,6 Prozent der Stimmen gewählt. Eine Wahl, die sie stolz macht und sie gestärkt in ihre neuen Aufgaben gehen lässt. Auch Dorothee Bär, Ehefrau des Hofer Landrates Oliver Bär wird viel Vertrauen entgegengebracht. Mit 79,2 Prozent der Delegierten-Stimmen wird sie ebenfalls zur stellvertretenden CSU-Chefin gewählt.

 Martin Schöffel ebenfalls im Parteivorstand

Außerdem neu in den Parteivorstand gewählt worden ist der Wunsiedler Landtagsabgeordneter Martin Schöffel. Er kommt zu den bisherigen Vertretern, die bestätigt worden sind noch hinzu. Das sind die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, die Bayreuther-Bundestagsabgeordnete Silke Launert und Bezirksvorsitzender Hans-Peter Friedrich.

Interview mit Melanie Huml zur Wahl als CSU-Vize

Landtagswahl 2018: Erste Parteiverbände nominieren ihre Kandidaten

Die Bayreuther CSU schickt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut Gudrun Brendel-Fischer ins Rennen. Mit großer Mehrheit wurde die Politikerin bei der Delegiertenversammlung in Altenplos (Landkreis Bayreuth) als Direktkandidatin nominiert worden. Brendel-Fischer sitzt seit 2007 im Bayerischen Landtag. Zuerst war sie Nachrückerin für den damals zum Kulmbacher Oberbürgermeister gewählten Henry Schramm. 2008 und 2013 sicherte sie sich bei der Wahl in ihrem Stimmkreis das Direktmandat.

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CSU-Erbschaft geregelt: Seehofer verzichtet, Söder kandidiert

ERSTMELDUNG (09:50 UHR):

Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf eine erneute Spitzenkandidatur bei der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Das teilte Seehofer am Montagmorgen (4. Dezember) in München mit. Zu einer Kampfkandidatur gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann kam es nicht. Die CSU-Landtagsfraktion wählte daraufhin einstimmig den jetzigen Finanz- und Heimatminister Markus Söder zum Spitzenkandidaten. Seehofer will aber weiterhin CSU-Chef bleiben. Dies ist auch Söders Wunsch, wie er auf der Pressekonferenz der CSU-Landtagsfraktion am Vormittag verkündete. Der Wechsel im Amts des Ministerpräsidenten soll im ersten Quartal 2018 umgesetzt werden. Dieser muss abschließend im Landtag abgesegnet werden. Die Wahl gilt allerdings als reine Formalie, da die CSU die absolute Mehrheit besitzt. Bereits am Sonntag (2. Dezember) wurden in München die Weichen gestellt. Seehofer hatte in der gestrigen Fraktionssitzung seine Zukunftspläne vorgestellt und sprach als Ergebnis der Sitzungen gestern und heute von einer innerparteilichen "Konsenslösung". Der Parteivorstand der CSU tagt jetzt in München.

Aktuell-Bericht vom Montag (4. Dezember 2017)
CSU: Seehofer macht Platz für Söder

München: CSU entscheidet über ihre Zukunft

Update (19:05 Uhr): Aktuell-Talk mit MdL Alexander König (CSU)
München: Die CSU auf der Suche nach Wegen aus der Krise
(Aktuell-Talk vom 23.11.2017)

UPDATE (Donnerstag, 14:01 Uhr):

Am frühen Nachmittag wurden in der Landeshauptstadt unterschiedliche Signale nach außen getragen. Zuerst berichtete der Bayerische Rundfunk ohne Angaben von Quellen, dass Horst Seehofer auf seinen Posten als bayerischen Ministerpräsident verzichten wolle. Finanz- und Heimatminister Markus Söder sollte demnach die Nachfolge antreten. Diese Entscheidung sei für den 4. Dezember, der nächsten Sitzung des Parteivorstandes, anberaumt gewesen.

CSU dementiert Seehofer-Rückzug

Die CSU dementierte allerdings umgehen diesen BR-Bericht. Laut einem Parteisprecher sei dies "total falsch". Seehofer will sich selbst nach dem Treffen des Parteivorstandes am Donnerstagabend zu Wort melden.

ERSTMELDUNG (Donnerstag, 12:10 Uhr):

Seit dem Mittag sitzt die Landtagsfraktion der CSU in München zusammen, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Der Blick richtet sich vor allem auf die kommende Landtagswahl im nächsten Jahr. Damit stehen am heutigen Donnerstag (22. November) auch mögliche Personalentscheidungen an. Zwei elementare Fragen lauten dabei: Bleibt Horst Seehofer CSU-Chef und wie lautet dementsprechend der Spitzenkandidat für die Wahl im nächsten Herbst? Nach der Sitzung der Fraktion ist für den Abend ein Treffen des Parteivorstandes geplant. Im kleinen Kreis soll es dann weitere Beratungen geben.

Kritik nach Bundestagswahl

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl am 24. September wurden in den eigenen Reihen Stimmen laut, Horst Seehofer solle bei der nächsten Landtagswahl auf eine Spitzenkandidatur verzichten. Auch die Junge Union sprach sich gegen eine erneute Seehofer-Kandidatur aus.

© TVO

Jamaika-Verhandlungen gescheitert: FDP stoppt Sondierungen

Paukenschlag gegen Mitternacht. Nach zahlreichen Beratungen über rund vier Wochen hat die FDP am späten Sonntagabend (19. November) die Sondierungsgespräche mit der Union und Bündnis90 / Die Grünen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen. FDP-Chef Lindner sagte am Abend in Berlin, dass es besser wäre nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Lindner sieht keine Vertrauensbasis

Laut Lindner hätten die vier Parteien trotz zahlreicher Gespräche "keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickelt. Die anderen drei beteiligten Parteien zeigten sich am Abend und am Montag enttäuscht von dem Abbruch der Sondierungen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer war eine Einigung "greifbar". Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass sie als geschäftsführende Kanzlerin alles tun wolle, dass Deutschland weiter gut geführt ist. Merkel will ich im Laufe des Montags mit Bundespräsident Steinmeier (SPD) treffen. Grünen-Chef Özdemir zeigte wenig Verständnis für die FDP, da man "bis zur letzten Sekunde" zu einer Verständigung bereit sei.

SPD will keine Große Koalition

Unterdessen bekräftige die SPD ihre Absage an einer Großen Koalition mit der Union. Wie schon kurz nach der Bundestagswahl am 24. September wiederholten die Sozialdemokraten nochmals ihre Aussage, dass es für sie kein Mandat für eine Große Koalition gäbe.

Lob und Kritik für das Aus der Sondierungen

Während vor allem von Seiten der Wirtschaftsverbände Kritik an dem Aus der Sondierungen aufkam, begrüßte die Linke das Ende mit den Worten von Fraktionschefin Wagenknecht: "Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist".

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Aktuell-Themenschwerpunkt am Montag (20. November 2017)
Keine Jamaika-Koalition: Wie geht es jetzt in Berlin weiter?

Forchheim: Stadt erhält ein modernes BayernLab

Auf Nachfrage des CSU-Landtagsabgeordneten Michael Hofmann teilte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder mit, dass die Stadt Forchheim ein modernes BayernLab erhalten wird. Da die regionalen IT-Labore im ländlichen Raum laut Landesregierung ein Erfolgsmodell sind, werden fünf weitere BayernLabs im Freistaat entstehen. Eines davon in Forchheim.

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Bamberg: Heinrich Rudrof tritt nicht mehr zur Landtagswahl an

Der CSU-Landtagsabgeordnete Heinrich Rudrof wird aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut für den Bayerischen Landtag kandidieren. Das teilte Rudrof jetzt mit. Der 62-Jährige will aber bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode seiner parlamentari­schen Arbeit in München und im heimischen Stimmkreis Bamberg-Land nachgehen.

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