Der neue Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Mittwochvormittag (21. März) sein neues Kabinett vorgestellt. Auf einigen Ministerposten gab es personelle Veränderungen. Söder selbst musste sein Ressort Finanzen/Heimat abtreten. Die Bambergerin Melanie Huml bleibt auch unter Söder Bayerische Gesundheitsministerin.
Am heutigen Freitag (16. März) ist sein großer Tag: Markus Söder ist am Vormittag zum insgesamt elften bayerischen Ministerpräsident gewählt und vereidigt worden. 169 Stimmzettel wurden abgegeben, 99 Stimmen entfielen auf Söder, hinzu kommen 64 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen und zwei ungültige Stimmzettel. Mit 51 ist er nun der jüngste Ministerpräsident in der 100-jährigen Geschichte unseres Freistaats. Zudem kommt er aus Nürnberg und ist somit ein echter Franke. Was meinen Sie? Ein fränkischer Ministerpräsident kann uns Oberfranken nur gut tun? Oder bleibt eh alles beim Alten?
Am heutigen Montag (05. März) gab die CSU ihre Ministerposten in der künftigen Großen Koalition in Berlin bekannt. Fest stand bisher, dass der noch amtierende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Innenminister nach Berlin wechseln wird. Nun wurden die weiteren Posten der Christsozialen in der neuen Bundesregierung geregelt. Zudem wurden die freiwerdenden Stühle in München neu besetzt. Dies twitterte der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn vorab der offiziellen CSU-Pressekonferenz am Nachmittag. (Siehe unten!)
Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitalisierung
Demnach wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister. Er beerbt die Parteikollegen Alexander Dobrindt beziehungsweise Christian Schmidt, der den Posten derzeit noch kommissarisch besetzt. Gerd Müller wird weiterhin Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleiben. Es bekleidet das Amt seit Dezember 2013. Dorothee Bär wird zudem Staatsministerin für Digitalisierung. Bislang war sie Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dorothee Bär ist die Ehefrau des Hofer Landrats Oliver Bär.
Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium
Weiterhin wird der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Stephan Mayer, oberbayerisches Mitglied im Bundestag, bekleidet zukünftig den Posten des Innenstaatssekretärs in Berlin. Nach dem Wechsel von Andreas Scheuer in die Bundeshauptstadt wird der bisherige CSU-Vize-Generalsekretär Markus Blume (München) zum neuen Generalsekretär aufsteigen. Seine Stellvertreterin wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Rosenheim).
Seehofer-Abritt am 13. März
Horst Seehofer will am 13. März 2018 von seinem Amt als Bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will bis Ostern das Kabinett in München neu organisieren. So gilt es den Posten des Finanzministers neu zu besetzen. Die Bayerischen Landtagswahlen stehen dann am 14. Oktober auf dem Plan.
Jetzt ist es offiziell: Die Bundesminister der CSU werden Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller.
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) 5. März 2018
Auch offiziell: Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales, Staatssekretäre werden Thomas Silberhorn im BMVg und Stephan Mayer im BMI.
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) 5. März 2018
Und nochmal offiziell: MdL Markus Blume wird CSU-Generalsekretär, MdB Daniela Ludwig stellvertretende CSU-Generalsekretärin.
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) 5. März 2018
Guten Morgen aus München! Heute tagt der @CSU-Parteivorstand. Es stehen einige Personalentscheidungen an. 14:00 Uhr gibt es dann eine PK. Alle Infos gibt‘s wie immer hier! #CSU pic.twitter.com/YXjAb0ClW8
— CSU (@CSU) 5. März 2018
Unser neuer General! Soeben wurde @MarkusBlume zum CSU-Generalsekretär berufen. Wir wünschen ihm viel Erfolg für die neue Aufgabe. pic.twitter.com/vpGG4NsqEE
— CSU (@CSU) 5. März 2018
Alles Gute Daniela Ludwig zur Berufung als stellvertretende Generalsekretärin. Viel Erfolg für die neuen Aufgaben. pic.twitter.com/CEYxAq1SeB
— CSU (@CSU) 5. März 2018
Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml tritt zur Landtagswahl im Herbst 2018 wieder als CSU-Direktkandidatin für den Stimmkreis Bamberg-Stadt an. Die Delegierten wählten sie am Wochenende mit 100 Prozent der Stimmen. Darüber hinaus stimmten die Delegierten für Thomas Söder als Direktkandidaten für die ebenfalls stattfindende Bezirkstagswahl. Der Bürgermeister aus Hallstadt (Landkreis Bamberg) erhielt 97,4 Prozent der Stimmen. Söder folgt auf Siegfried Stengel. Weiterlesen
Jürgen Kohmann bleibt Bürgermeister von Bad Staffelstein (Landkreis Lichtenfels). Bei der Wahl am gestrigen Sonntag (04. Februar) stimmten 93,87 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Glückwunsch an Melanie Huml und Dorothee Bär. Die beiden Politikerinnen sind auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zu den fünf Stellvertretern von Parteichef Horst Seehofer gewählt worden.
Frauenpower an der CSU-Spitze
Gesundheitsministerin Melanie Huml erzielt dabei das Zweitbeste der fünf Ergebnisse. Sie wird mit 87,6 Prozent der Stimmen gewählt. Eine Wahl, die sie stolz macht und sie gestärkt in ihre neuen Aufgaben gehen lässt. Auch Dorothee Bär, Ehefrau des Hofer Landrates Oliver Bär wird viel Vertrauen entgegengebracht. Mit 79,2 Prozent der Delegierten-Stimmen wird sie ebenfalls zur stellvertretenden CSU-Chefin gewählt.
Martin Schöffel ebenfalls im Parteivorstand
Außerdem neu in den Parteivorstand gewählt worden ist der Wunsiedler Landtagsabgeordneter Martin Schöffel. Er kommt zu den bisherigen Vertretern, die bestätigt worden sind noch hinzu. Das sind die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner, die Bayreuther-Bundestagsabgeordnete Silke Launert und Bezirksvorsitzender Hans-Peter Friedrich.
Die Bayreuther CSU schickt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut Gudrun Brendel-Fischer ins Rennen. Mit großer Mehrheit wurde die Politikerin bei der Delegiertenversammlung in Altenplos (Landkreis Bayreuth) als Direktkandidatin nominiert worden. Brendel-Fischer sitzt seit 2007 im Bayerischen Landtag. Zuerst war sie Nachrückerin für den damals zum Kulmbacher Oberbürgermeister gewählten Henry Schramm. 2008 und 2013 sicherte sie sich bei der Wahl in ihrem Stimmkreis das Direktmandat.
Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf eine erneute Spitzenkandidatur bei der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Das teilte Seehofer am Montagmorgen (4. Dezember) in München mit. Zu einer Kampfkandidatur gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann kam es nicht. Die CSU-Landtagsfraktion wählte daraufhin einstimmig den jetzigen Finanz- und Heimatminister Markus Söder zum Spitzenkandidaten. Seehofer will aber weiterhin CSU-Chef bleiben. Dies ist auch Söders Wunsch, wie er auf der Pressekonferenz der CSU-Landtagsfraktion am Vormittag verkündete. Der Wechsel im Amts des Ministerpräsidenten soll im ersten Quartal 2018 umgesetzt werden. Dieser muss abschließend im Landtag abgesegnet werden. Die Wahl gilt allerdings als reine Formalie, da die CSU die absolute Mehrheit besitzt. Bereits am Sonntag (2. Dezember) wurden in München die Weichen gestellt. Seehofer hatte in der gestrigen Fraktionssitzung seine Zukunftspläne vorgestellt und sprach als Ergebnis der Sitzungen gestern und heute von einer innerparteilichen "Konsenslösung". Der Parteivorstand der CSU tagt jetzt in München.
#ltwby18: @Markus_Soeder ist der Vorschlag der @CSU-Landtagsfraktion für die Spitzenkandidatur 2018 zur #Landtagswahl 2018. Er wurde einstimmig gewählt. #ltby #Bayern #CSU
— CSU-Landtagsfraktion (@csu_lt) 4. Dezember 2017
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer stellt den Vorschlag der Fraktion für die Spitzenkandidatur zur... https://t.co/xPFHczVfIj
— CSU-Landtagsfraktion (@csu_lt) 4. Dezember 2017
Der Vorstand der @CSU_Oberbayern hat sich heute auf meine Empfehlung klar für eine weitere Amtszeit von Parteichef Horst #Seehofer ausgesprochen. Horst Seehofer hat unsere volle Unterstützung! Er ist der stabilisierende Faktor in der #CSU. Das soll auch künftig so bleiben.
— Ilse Aigner (@IlseAigner) 2. Dezember 2017
Statement vor dem Beginn der Parteivorstandssitzung. https://t.co/BIrK3iwvlG
— CSU (@CSU) 4. Dezember 2017
Am frühen Nachmittag wurden in der Landeshauptstadt unterschiedliche Signale nach außen getragen. Zuerst berichtete der Bayerische Rundfunk ohne Angaben von Quellen, dass Horst Seehofer auf seinen Posten als bayerischen Ministerpräsident verzichten wolle. Finanz- und Heimatminister Markus Söder sollte demnach die Nachfolge antreten. Diese Entscheidung sei für den 4. Dezember, der nächsten Sitzung des Parteivorstandes, anberaumt gewesen.
CSU dementiert Seehofer-Rückzug
Die CSU dementierte allerdings umgehen diesen BR-Bericht. Laut einem Parteisprecher sei dies "total falsch". Seehofer will sich selbst nach dem Treffen des Parteivorstandes am Donnerstagabend zu Wort melden.
Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer nach dem Ende der Sonderfraktionssitzung zu den Ergebnissen der... https://t.co/uHFzanfQtY
— CSU-Landtagsfraktion (@csu_lt) 23. November 2017
Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang in der #CSU! #julv17
— JU Oberfranken (@JUOberfranken) 4. November 2017
Seit dem Mittag sitzt die Landtagsfraktion der CSU in München zusammen, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Der Blick richtet sich vor allem auf die kommende Landtagswahl im nächsten Jahr. Damit stehen am heutigen Donnerstag (22. November) auch mögliche Personalentscheidungen an. Zwei elementare Fragen lauten dabei: Bleibt Horst Seehofer CSU-Chef und wie lautet dementsprechend der Spitzenkandidat für die Wahl im nächsten Herbst? Nach der Sitzung der Fraktion ist für den Abend ein Treffen des Parteivorstandes geplant. Im kleinen Kreis soll es dann weitere Beratungen geben.
Kritik nach Bundestagswahl
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl am 24. September wurden in den eigenen Reihen Stimmen laut, Horst Seehofer solle bei der nächsten Landtagswahl auf eine Spitzenkandidatur verzichten. Auch die Junge Union sprach sich gegen eine erneute Seehofer-Kandidatur aus.
Paukenschlag gegen Mitternacht. Nach zahlreichen Beratungen über rund vier Wochen hat die FDP am späten Sonntagabend (19. November) die Sondierungsgespräche mit der Union und Bündnis90 / Die Grünen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen. FDP-Chef Lindner sagte am Abend in Berlin, dass es besser wäre nicht zu regieren als falsch zu regieren.
Lindner sieht keine Vertrauensbasis
Laut Lindner hätten die vier Parteien trotz zahlreicher Gespräche "keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickelt. Die anderen drei beteiligten Parteien zeigten sich am Abend und am Montag enttäuscht von dem Abbruch der Sondierungen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer war eine Einigung "greifbar". Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass sie als geschäftsführende Kanzlerin alles tun wolle, dass Deutschland weiter gut geführt ist. Merkel will ich im Laufe des Montags mit Bundespräsident Steinmeier (SPD) treffen. Grünen-Chef Özdemir zeigte wenig Verständnis für die FDP, da man "bis zur letzten Sekunde" zu einer Verständigung bereit sei.
SPD will keine Große Koalition
Unterdessen bekräftige die SPD ihre Absage an einer Großen Koalition mit der Union. Wie schon kurz nach der Bundestagswahl am 24. September wiederholten die Sozialdemokraten nochmals ihre Aussage, dass es für sie kein Mandat für eine Große Koalition gäbe.
Lob und Kritik für das Aus der Sondierungen
Während vor allem von Seiten der Wirtschaftsverbände Kritik an dem Aus der Sondierungen aufkam, begrüßte die Linke das Ende mit den Worten von Fraktionschefin Wagenknecht: "Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist".
Umfrage auf unseren Kanälen
Auf Nachfrage des CSU-Landtagsabgeordneten Michael Hofmann teilte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder mit, dass die Stadt Forchheim ein modernes BayernLab erhalten wird. Da die regionalen IT-Labore im ländlichen Raum laut Landesregierung ein Erfolgsmodell sind, werden fünf weitere BayernLabs im Freistaat entstehen. Eines davon in Forchheim.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Heinrich Rudrof wird aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut für den Bayerischen Landtag kandidieren. Das teilte Rudrof jetzt mit. Der 62-Jährige will aber bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode seiner parlamentarischen Arbeit in München und im heimischen Stimmkreis Bamberg-Land nachgehen.
Die Bundestagswahl hat in den Parteien für mächtigen Wirbel gesorgt – auch in der bayerischen CSU. Fast 10 Prozent büßten die Christsozialen in Bayern bei der Bundestagswahl im Vergleich zu 2013 ein. Die Konsequenz ist jetzt eine Personaldebatte um Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer.
Nachdem der Hofer CSU-Abgeordnete Alexander König öffentlich gegen Parteichef Seehofer geschossen hatte, gab es am heutigen Mittwoch (27. September) bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in München die klare Antwort des Ministerpräsidenten. Ansonsten herrscht Unklarheit.
Personalie auf Mitte November vertagt
Die Personalie "Seehofer" wurde bis zum Parteitag Mitte November vertagt. Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin erhielt der erste Mann im Freistaat erst einmal die Rückendeckung. Wir sprechen mit CSU-MdL Alexander König über den brisanten Tag bei der CSU-Landtagsfraktion in München!
Das schlechte Abschneiden der Christsozialen bei der Bundestagswahl am Sonntag (24. September) ist am heutigen Mittwoch (27. September) das allumfassende Thema bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in München. Zudem wächst seit der Wahlmisere an Stellen der Parteibasis der Unmut über Ministerpräsident Horst Seehofer. Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr fordert unter anderem der oberfränkischen Landtagsabgeordnete Alexander König ein Rückzug von Horst Seehofer. König plädiert für die Personalie Markus Söder.
In der CSU-Fraktion herrscht Sorge, dass nach dem Fall unter die 40 Prozent Marke am Sonntag auch die absolute Mehrheit im Landtag bei der kommenden Bayern-Wahl in einem Jahr in Gefahr ist. Einige Landtagsabgeordnete legten Ministerpräsident Seehofer bereits einen Rücktritt beziehungsweise den Verzicht zu Gunsten von Finanz- und Heimatminister Markus Söder nahe. Der Erste, der nach der CSU-Schlappe vom Sonntag öffentlich die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer forderte, war der Hofer Landtagsabgeordnete Alexander König. Ob die lautstarke Personal-Diskussion nach dem heutigen Treffen schon ein Ergebnis zur Folge haben wird, ist ungewiss.
Rund 40 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Umfragen noch unentschlossen, wem sie bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September ihre beiden Stimmen geben. TVO gibt kurz eine Woche vor der Wahl ein mögliche Hilfestellung anhand einer ausführlichen Diskussionsrunde mit einer Länge von 75 Minuten.
Vertreter von CSU, SPD, FDP, AfD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zu Gast
Die Bezirksvorsitzenden von CSU, SPD, FDP, AfD und Bündnis90/Die Grünen sowie ein Mitglied des Landesvorstandes von DIE LINKE diskutieren mit TVO-Redaktionsleiter Marc Schenk und dem Bamberger TVO-Studioleiter Andreas Heuberger Themen wie die Integration von Flüchtlingen, die fortschreitende Digitalisierung oder auch mögliche Lösungen zu den demografischen Problemen Oberfrankens. Am Ende, nach einer Abfrage von möglichen Wunsch-Koalitionen sowie Parteien, mit denen eine Zusammenarbeit außer Frage steht, hat jeder Studiogast zudem die Möglichkeit, sich und seine Partei in einem kurzen Schluss-Plädoyer zu bewerben.
Teilnehmer der Runde:
Ausstrahlungstermine:
| Partei | Name, Vorname | Beruf / Stand | Steckbrief | |
|---|---|---|---|---|
| CSU | Meißner, Christian |
Landrat | siehe unten | |
| SPD | Dr. Schille, Arnt-Uwe |
Amtstierarzt | siehe unten | |
| AfD | Kunzelmann, Heike |
selbst. Kauffr |
siehe unten |
