Tag Archiv: Edathy

Hans-Peter Friedrich: Ministerium gibt grünes Licht für Ermittlungen

In der Edathy-Affäre wird es für den Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich nun ernst. Das Bundesinnenministerum hat grünes Licht für Ermittlungen gegen Friedrich in dieser Causa gegeben. Friedrichs Nachfolger als Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), hat die Berliner Staatsanwaltschaft ermächtigt, Untersuchungen einzuleiten. Ermittelt wird wegen Geheimnisverrates. (TVO berichtete!) Dem Politiker aus Oberfranken wird vorgeworfen, als Bundesinnenminister im Oktober 2013 das Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy (SPD). Bereits Ende Februar 2014 wurde ein förmliches Verfahren gegen Friedrich eingeleitet. (TVO berichtete!) Nun liegt die offizielle Ermächtigung für die Ermittler vor.

 


 

 

Hans-Peter Friedrich: Staatsanwalt hat Ermittlungen aufgenommen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre gegen Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Friedrich, der vor rund zwei Wochen (14. Februar) als Agrarminister zurücktrat, liegt laut Sprecher der Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen vor. Dem Politiker aus Oberfranken wird vorgeworfen, als Bundesinnenminister im Oktober des letzten Jahres das Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy (SPD). Friedrichs Berliner Büro gab an, dass er für eine Stellungsnahme nicht zur Verfügung steht und diesen Sachverhalt derzeit nicht kommentiere.

 


 

 

Fall Edathy: Bundesminister Friedrich tritt zurück

Und wieder verliert Oberfranken einen Bundesminister. Hans Peter Friedrich ist am Nachmittag zurückgetreten. Nach zu Guttenberg vor ziemlich exakt 3 Jahren ist jetzt sein unmittelbarer Nachfolger unter die politischen Räder gekommen. Wir sprechen mit dem Vorsitzenden der CSU Hof Land Alexander König. Auch die oberfränkische SPD-Chefin Anette Kramme kommt zu Wort und wir fragen unseren Rechtsanwalt Holger Baumgartl, was denn genau hinter dem Paragraphen 353b steckt, über den Friedrich jetzt gefallen ist.

Statement von Anette Kramme

Politisch waren Sie vor wenigen Wochen noch in grundverschiedenen Lagern, jetzt ziehen sie in der Koalition an einem Strang. Anette Kramme ist die Bezirksvorsitzende der SPD in Oberfranken, Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Wir haben Anette Kramme auf dem Rückweg von Berlin an der Autobahn abgepasst.

 


 

 

Fall Edathy: Bundesminister Hans-Peter Friedrich unter Beschuss

Der Hofer Bundestagsabgeordnete der CSU und Bundesminister Hans-Peter Friedrich gerät unter Beschuss. Hintergrund ist der Fall des SPD-Politikers Edathy, der im Zusammengang mit kinderpornografischem Material genannt wird. Am Montag wurden Wohnungen und Büros des zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten durchsucht. Allerdings fand die Staatsanwaltschaft wenig Verwertbares. Vielmehr deutet einiges darauf hin, dass Edathy auf die Durchsuchungen vorbereitet gewesen sein könnte. Hans-Peter Friedrich hat in seiner Funktion als Bundesinnenminister bereits im Oktober von möglichen Verdächtigungen gewusst und SPD-Chef Gabriel informiert. Edathys Name sei auf einer internationalen Ermittlungsliste gestanden. Friedrich verteidigt sein Vorgehen. Ihm sei wichtig gewesen, dass zu diesem Zeitpunkt keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen Edathy im Raum standen. Vielmehr wollte er aufgrund der politischen Brisanz die SPD in den Koalitionsverhandlungen informieren. Wäre Edathy aufgrund undichter Stellen im Vorfeld informiert worden und hätte deshalb Beweismaterial beseitigt, stünde der Vorwurf der Strafvereitlung im Raum. Die Opposition im Bundestag und die FDP fordern Aufklärung.