Tag Archiv: Eilantrag

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Bayern: Gericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Tests an Schulen ab

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte es am Montag (12. April) per Beschluss ab, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung, die im Paragraph 18 der Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, niedergeschrieben ist, sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf. Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel.

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© Landratsamt Wunsiedel

Landkreis Wunsiedel: Eilantrag gegen Süd-Ost-Link abgelehnt

Anfang 2020 hat der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge gemeinsam mit der Stadt Marktredwitz, dem Bayerischen Wanderverband sowie dem Bund Naturschutz in Bayern e.V. Klage und Eilantrag gegen die Planung für den Süd-Ost-Link eingereicht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Eilantrag abgelehnt.

In einer Pressemitteilung am heutigen Sonntag (28. März) heißt es: 

Die Gründe dafür sind noch nicht bekannt. Eine schriftliche Begründung liegt bislang noch nicht vor. Erst danach wird man im Landkreis entscheiden, wie man mit dieser Ablehnung umgehen wird. Auf das eigentliche Hauptsacheverfahren hat das allerdings keinen Einfluss. Dieses kann unabhängig von dieser Entscheidung und der damit verbundenen Begründung weiterbetrieben werden. Mit dem Klageverfahren wird mittlerweile auch das Ziel verfolgt, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Planung befasst. Diese verstößt nach Auffassung der Rechtsanwaltskanzlei Baumann, welche das Fichtelgebirge in dieser Angelegenheit vertritt, gegen europäisches Recht.

Bericht vom 16. März 2021:
SüdOstLink: Ist die geplante Stromtrasse rechtswidrig?
© Stadt Forchheim

Schwimmbadstreit in Forchheim: Stadt scheitert mit Königsbad-Klage

Die Stadt Forchheim ist mit einem Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, den Außenbereich des von ihr betriebenen „Königsbades“ unter Beachtung eines Hygieneplans wieder zu eröffnen. Dies teilte das Verwaltungsgericht am heutigen Dienstag (26. Mai) mit. Aufgrund der Corona-Lockerungen ist der Betrieb von Freibädern wohl ab 08. Juni wieder erlaubt.

Königsbad sollte an Himmelfahrt eröffnet werden

Das Bad war infolge der Corona-Pandemie geschlossen worden. Bereits für den 21. Mai 2020 hatte die Stadt Forchheim angekündigt, den Außenbereich des Bades für Bürger der Stadt und des Landkreises Forchheim unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und einer Haus- und Badeordnung wieder zu öffnen. Dies wurde der Stadt allerdings durch das Landratsamt Forchheim mit Bescheid vom 20. Mai 2020 untersagt und die sofortige Vollziehbarkeit dieses Verbotes angeordnet. Hiergegen hat die Stadt Forchheim beim Verwaltungsgericht Bayreuth Klage erhoben und im Wege des Eilrechtsschutzes beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

Verwaltungsgericht sieht Königsbad nicht als Sportstätte

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat den Antrag der Stadt Forchheim auf Eilrechtsschutz mit Beschluss vom 26. Mai 2020 abgelehnt. Nach Auffassung der Kammer kann das „Königsbad“ trotz der von der Stadt Forchheim vorgesehenen Beschränkungen nicht als reine Sportstätte angesehen werden. Das Freizeitbaden sei dem Schwimmsportbetrieb im „Königsbad“ auch unter Einhaltung des vorgesehenen Pandemieplanes zumindest gleichrangig. Insbesondere würden mit der Öffnung der Liegewiesen und der Gastronomie Anreize geschaffen, sich dort länger als nur zu einer sportlichen Betätigung aufzuhalten.

Königsbad bleibt geschlossen 

Beim Königsbad handelt es sich demnach um eine Badeanstalt, deren Betrieb aktuell unzulässig sei. Dieses Verbot sei im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie gerechtfertigt. Das Landratsamt Forchheim habe zudem zugesichert, die Untersagung umgehend aufzuheben, wenn die Schließung der Freizeit Badeanstalten außer Kraft tritt. Gegen den Beschluss kann die Antragstellerin Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erheben.

Bericht aus Oberfranken Aktuell vom 20. Mai 2020:
Bäder-Streit in Forchheim: Landkreis verbietet Stadt die Königsbad-Öffnung

Kronacher Freischießen: Streit zwischen Anwohner und Stadt vorerst beigelegt

Wie die Stadtverwaltung Kronach am Donnerstag (16. August) mitteilte, wurde über den weiteren Verlauf des Kronacher Freischießens zwischen dem klagenden Anwohner und der Stadt eine vorläufige Einigung erzielt.

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