Tag Archiv: Frank-Walkter Steinmeier

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Amt des Bundespräsidenten: Union unterstützt Steinmeier

Das wochenlange Hin und Her um das Aufstellen eines Kandidaten für die kommende Wahl des Bundespräsidenten ist beendet. CDU & CSU unterstützen den von der SPD in das Spiel gebrachten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Damit ist der SPD-Politiker der gemeinsame Kandidat für die Wahl durch die Bundesversammlung am 12. Februar 2017.

Einigung am Montagvormittag

Sigmar Gabriel (SPD) verkündete die Einigung mit der Union am Montagvormittag (14. November). Zuvor nickte das CDU-Präsidium auf einer Telefonkonferenz die Personalie ab. CSU-Chef Horst Seehofer informierte in München auf dem Parteivorstand über die Einigung auf den Sozialdemokraten als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Joachim Gauck.

Reaktionen aus der oberfränkischen Politik

Statement: Manfred Hümmer, Vorsitzender FREIE WÄHLER Oberfranken

„Kanzlerin Merkel sagt, die Entscheidung pro Frank-Walter Steinmeier sei eine reine Entscheidung der Vernunft, wir dagegen präsentieren mit Richter Alexander Hold einen bundesweit bekannten, kommunalpolitisch erfahrenen und integren Kandidaten aus der Mitte unserer Gesellschaft, der nicht nur das Format für das Amt des Bundespräsidenten besitzt sondern auch das Herz der Bürgerinnen und Bürger anspricht.“

Statement: Christine Schoerner, Sprecherin Bündnis90 / DIE GRÜNEN, Bezirksverband Oberfranken

„Sicherlich ist Frank-Walter Steinmeier ein respektabler Kandidat, der das Bundespräsidentenamt mit viel Erfahrung und Besonnenheit führen könnte. Auch wenn wir nicht mit all seinen Positionen einverstanden sind, stellt sich dennoch die Frage, ob wir seine Stärken derzeit nicht viel nötiger in seiner Funktion als Außenminister brauchen. Wer würde Steinmeier als neuer Außenminister nachfolgen?  Bei allem Respekt für Frank-Walter Steinmeier ist es aus unserer Perspektive natürlich schade, dass sich nicht auf einen parteiübergreifenden Kandidaten – noch besser eine Kandidatin – geeinigt werden konnte. Hier ist und bleibt für uns Gesine Schwan eine respektable Kandidatin.“