Tag Archiv: Freiheitsstrafe

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Hof / Berlin: Ex-NKD-Boss Michael Krause muss erneut vor Gericht!

Nachdem der ehemalige NKD-Chef Michael Krause (Foto) 2015 im Hofer Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt wurde, schien ein Ende des Falles in Sicht. Ab dem kommenden Dienstag (12. November) steht Krause in Berlin jedoch erneut vor Gericht. Erneut geht es dabei um ein mutmaßliches Mordkomplott, dieses Mal sogar in doppelter Form!

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Schwarzarbeit in Hof: Wirtin zu Freiheitsstrafe verurteilt

Ein Wirtin aus dem Raum Hof wollte Geld einsparen und beschäftigte deshalb ihre Mitarbeiter jahrelang schwarz. Dieses Vergehen ist jedoch aufgeflogen und die Frau wurde nun zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das entschied das Amtsgericht Hof.

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Skandalschild von Selb: Verhängung einer Geldstrafe beantragt

"Asylanten müssen draußen bleiben" - mit diesem Schild im Schaufenster eines Geschäftes sorgte ein Geschäftsmann in Selb (Landkreis Wunsiedel) im August 2016 für viel Aufregung in der Stadt und der gesamten Region. Nach Bekanntwerden des Vorfalles zog die Staatsanwaltschaft das Schild ein. In einem Ermittlungsverfahren wurde geprüft, ob in diesem Fall der Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beleidigung vorliegt.

Ergebnis der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Hof kam jetzt zu folgendem Ergebnis: "In dem Zusammenschau von Aufschrift mit dem daneben abgebildeten Hund erfüllt dieses Schild den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs.1 StGB."

Geldstrafe beantragt

Die Hofer Staatsanwaltschaft beantragte nun einen Strafbefehl und die Verhängung einer Geldstrafe gegen des 54-Jährigen beim zuständigen Amtsgericht in Wunsiedel. Bei der Geldstrafe stehen 90 bis 180 Tagessätze im Raum. Dies entspräche drei bis sechs Monatseinkünften des Ladenbesitzers.

(Einzelheiten im Video von TVO-Reporter Christoph Röder.)

Selb: "Schildbürger" soll wegen Volksverhetzung belangt werden
(Aktuell-Bericht vom 20.09.16)

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  • In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Von dieser Regelung wurde Gebrauch gemacht!
Aktuell-Videos zu diesem Fall
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Beitrag vom 25.08.2016)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Beitrag vom 30.08.2016)