Tag Archiv: Freistaat

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Marktredwitz: Mitten in der Stadt entsteht ein neues Behördenzentrum

Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel) erhält ein neues Behördenzentrum. Mitten in der Stadt wird ein moderner Neubau für gleich zwei staatliche Behörden entstehen. Der entsprechende Kaufvertrag zwischen dem Freistaat und der Stadt über ein Grundstück auf dem Benker-Areal wurde am Mittwoch (10. März) geschlossen.

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Bayern: Freistaat führt Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ ein

Die bayerische Staatsregierung führt nach einem erfolgreichen Modellversuch den „Islamischen Unterricht“ als Wahlpflichtfach an den Schulen in Freistaat ein. Start ist das kommende Schuljahr 2021/2022. Dies teilte Kultusminister Michael Piazolo auf einer Pressekonferenz in München am Dienstagmittag (23. Februar) mit.

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Corona-Pandemie in Bayern: Ministerrat beschließt weitere Öffnungen ab 1. März

In der Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerrat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag (23. Februar) beschlossen, zum 1. März weitere Erleichterungen und Lockerungen umzusetzen. Darüber informierten am Mittag Staatskanzlei-Leiter Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Garten- und Baumärkte ab dem 01. März werden geöffnet

Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte werden ab dem 1. März in Bayern unter den
gleichen Bedingungen wieder öffnen können, wie sie für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 Quadratmeter.

Weitere "körpernahe Dienstleistungen" werden geöffnet

Ab dem 1. März werden neben dem Friseurgewerbe und unter gleichen Bedingungen weitere sogenannte körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure,
Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege). Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).

Gang zur Musikschule ist ebenfalls möglich

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage- Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 1.
März in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglicht. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und - soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist - von Schülern und vom Personal Maske zu tragen.

"Unverzügliche" Meldung bei einer Inzidenz von über 100

Sobald Landkreise oder kreisfreie Städte die Inzidenzschwelle von 100 erneut überschreiten, sind sie nach geltendem Recht verpflichtet, die neue Inzidenz "unverzüglich" bekannt zu machen. Das bedeutet in der Praxis, dass diese Bekanntmachung binnen 24 Stunden zu erfolgen hat (Karenztag). Ab dem auf den Karenztag folgenden Tag findet dann dort nur noch Distanzunterricht statt und sind die Kitas geschlossen.

Pressekonferenz vom Dienstag (23. Februar)
Baumärkte, Gärtnereien, Maniküre...: Bayern beschließt weitere Öffnungen in der Corona-Pandemie ab 01. März

Bayern deutschlandweit Spitzenreiter bei Auszahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen

Bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen liegt Bayern deutschlandweit laut den Worten der Staatsregierung mit Abstand ganz vorn. Fast 85 Prozent der eingegangenen Anträge auf Novemberhilfe und 60 Prozent der Anträge auf Dezemberhilfe wurden bewilligt. Insgesamt zahlte man bislang über 1,2 Milliarden Euro aus. Bei der Überbrückungshilfe II wurden fast alle eingegangenen Anträge (94 Prozent) abgearbeitet.

Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III läuft

Das Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III wurde am 10. Februar erfolgreich gestartet. Seither wurden fast 36 Millionen Euro als Abschlagszahlungen ausgezahlt. Zudem kann seit letzter Woche auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige beantragt werden. Mit einmaligen Betriebskostenpauschalen soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen Rechnung getragen werden. Innerhalb von vier Tagen sind hier bereits Anträge mit einem Volumen von 31 Millionen Euro eingegangen. Vorschusszahlungen in Höhe von 28 Millionen Euro wurden bislang gewährt.

Corona-Hilfsmaßnahmen in Bayern werden verlängert

Der Ministerrat beschloss am Dienstag zudem, dass die bayerischen Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert und ausgebaut werden. Die Instrumente der LfA Förderbank, die Risikoentlastungen des Freistaats Bayern zu Gunsten der LfA Förderbank Bayern und der Bayernfonds werden bis Ende 2021 zu verlängert. Ein Teil der Unterstützungsmaßnahmen wird zudem durch Anhebung des Höchstbetrags für Kleinbeihilfen von 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro an den Finanzierungsbedarf betroffener Unternehmen und Organisationen angepasst.

Staatsregierung verlängert Ersatz von Elternbeiträgen

Die Staatsregierung beschloss zudem am heutigen Tag eine Verlängerung der Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung beschlossen. Damit echte Wahlfreiheit besteht, werden wie schon im Januar und Februar auch im März 2021 die Elternbeiträge ersetzt, wenn die Kinder - (not) - betreuung an monatlich höchstens fünf Tagen in Anspruch genommen wird. Die Pauschalbeträge orientieren sich weiterhin an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge:

  • Krippe 300 Euro
  • Kindergarten 50 Euro
  • Hort 100 Euro
  • Kindertagespflege 200 Euro
  • Mittagsbetreuung bis circa 14:00 Uhr 68 Euro
  • Mittagsbetreuung bis spätestens 16:00 Uhr 110 Euro

Dieser Beitragsersatz wird zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat
Bayern übernommen.

Seit dem 22. Februar ist der eingeschränkte Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wieder zulässig, wenn die 7- Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet. Entsprechendes gilt für die Mittagsbetreuung. Für Eltern, die zur Kontaktreduzierung eine Kinderbetreuung noch nicht in Anspruch nehmen, verlängert die Staatsregierung deshalb das Angebot zur pauschalen Übernahme der Elternbeiträge.

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Millionensumme für Oberfranken: Bayern fördert den Ausbau der Kinderbetreuung

Der Kita-Ausbau in Bayern geht weiter voran. Dies zeigen jetzt neue Fördermaßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Der Freistaat unterstützt auch in Oberfranken mehrere Städte und Gemeinden beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung. Die Kommunen, die im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms gefördert werden, erhalten einen Aufschlag von bis zu 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung. Weiterlesen
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Bayern: Ab dem 1. September gilt für Kitas der Regelbetrieb

Am Dienstagmittag (21. Juli) informierte der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Familienministerin Carolina Trautner über das weitere Verfahren in Bezug auf die Corona-Pandemie im Freistaat Bayern. Bekannt gegeben wurde, dass die Kitas ab dem 1. September zu einem Regelbetrieb zurückkehren werden, falls das Infektionsgeschehen dies zulasse. Zudem beschloss am Dienstag (21. Juli) das bayerische Kabinett ein Pandemie-Zentrallager. Das verkündete Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Ab dem 1. September soll wieder Regelbetrieb für Kitas in Bayern gelten

Ab dem 1. September soll der Regelbetrieb für Kindergärten, Krippen und Horte in Bayern gelten. Nur unter der Vorraussetzung, wenn das Infektionsgeschehen dies auch zulasse. Das verkündete Familienministerin Carolina Trautner. Vorgesehen ist hierfür ein Stufenmodell. Die erste Stufe bedeutet Regelbetrieb mit einem stabilen Infektionsgeschehen. Die zweite Stufe bedeutet, dass ein eingeschränkter Regelbetrieb möglich sein soll. Heißt, dass bei steigenden Infektionszahlen die Gruppengrößen reduziert werden sollen. Bei Stufe 3 und somit bei einer Verschlechterung der Infektionszahlen, soll eine Notbetreuung eingerichtet werden.

Einzelfallentscheidung bei Erkrankung von Kindern

Aktuell darf ein Kind mit einer Erkrankung die Kita nicht besuchen. Ab dem 1. September sollen Erzieher / Erzieherinnen in Einzelfällen individuell entscheiden dürfen, ob ein Kind trotz Krankheitssymptomen die Kita besuchen darf oder nicht. Nach wie vor sollen feste Gruppen in Kindergärten gebildet werden, um Infektionswege nachverfolgen zu können.

Bayerische Kabinett beschließt ein Pandemie-Zentrallager

Wie Gesundheitsministerin Melanie Huml in der Pressekonferenz verkündete, wurde heute (21. Juli) beschlossen, dass ein Pandemie-Zentrallager errichtet werden soll. Dadurch soll Bayern im Falle einer zweiten Infektions-Welle gerüstet sein. Wichtiges Material (Desinfektionsmittel, Handschuhe, Schutzkittel etc.) sollen für sechs Monate bereitgehalten werden. Zudem werden im Freistaat die Testzentren mit bis zu 50 Prozent in Sachen wie Miete, Logistik und vieles mehr von Bayern unterstützt.

Infektionsgeschehen in Bayern weiterhin stabil

Das Infektionsgeschehen sei in Bayern laut Staatsminister Florian Herrmann weiterhin stabil. Die Tests seien stark ausgeweitet. Aktuell werden zwischen 20 bis 23.000 Tests durchgeführt. Positive Tests würden so zwischen 0,4 bis 0,6 Prozent liegen. Zum Vergleich: Anfang Mai lag der Anteil der positiven Tests bei 6 Prozent. In den vergangenen Tagen seien keine weiteren Todesfälle in Bayern hinzugekommen.

Der Aktuell-Beitrag zur Pressekonferenz (21. Juli 2020)
Corona-Krise: Bayerische Staatsregierung informiert
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Bayern: Staatsregierung beschließt Fortsetzung der Förderung von lokalen & regionalen TV-Angeboten

Seit 2008 wird die flächendeckende Verbreitung des Lokalfernsehens in Bayern von der Staatsregierung gefördert. Diese Art der Förderung ist einzigartig in Deutschland. Im Doppelhaushalt 2019/2020 stellt der Freistaat dafür jährlich 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Förderung wird verlängert. Weiterlesen
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Kronach: 1,5 Millionen Euro für den Kindergarten Sternenhimmel

Der Evangelisch-Lutherischen Kindergarten Sternenhimmel in Kronach wird vergrößert. Künftig soll es zwölf neue Betreuungsplätze geben. Der Freistaat unterstützt die Stadt mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 1.479.000 Euro. Das teilte am Mittag (21. Januar) das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mit. Investitionsprogramm für neue Kitaplätze Das Geld stammt aus dem vierte Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze, das insgesamt 178 Millionen Euro umfasst. Dabei erhalten die Gemeinden auf Mittel des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. So würden die Kommunen künftig durchschnittlich 85 statt 50 Prozent ihrer förderfähigen Investitionskosten erstattet bekommen, heißt es aus dem Bayerischen Familienministerium.
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Kampfmittelräumung bei Rattelsdorf: Weltkriegsmunition wird aus dem Boden geholt

Vor etwa anderthalb Jahren standen einige Bauern in Ratteldorf (Landkreis Bamberg) bei ihren Feldern auf einmal vor einem Problem. Das Problem zeigte sich in Form eines Schildes. Auf diesem stand: „Betretungsverbot, Lebensgefahr“!

Kosten von 3,5 Millionen Euro

Das Landratsamt Bamberg hatte die Flächen, auf den vorher 70 Jahre lang ohne Zwischenfälle Landwirtschaft betrieben wurde, gesperrt. Der Grund: Im Boden schlummern fast 2.000 Kilogramm Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Amerikaner hatten das Areal damals genutzt, um den Sprengstoff aus dem Munitionslager Breitengüßbach (Landkreis Bamberg) kontrolliert zu sprengen. Die Räumung der Reste ist teuer. 3,5 Millionen Euro betragen die Gesamtkosten. Zahlen sollten das erst einmal zu einem größeren Teil die Bauern, die dies weder konnten noch wollten.

Beräumung bis Ende 2018

Nach langen Verhandlungen wurde jetzt eine Einigung erzielt: Der Bund und der Freistaat Bayern übernehmen den Hauptteil der Kosten. Die Genehmigungen für die Kampfmittelräumung sind jetzt unterzeichnet und damit fix. Bis Ende des Jahres soll der Boden in Rattelsdorf nun frei von der Munition sein.

Aktuell-Bericht vom 02. Januar 2017
Felder rund um Rattelsdorf: Nach Munitionsfund sollen Landwirte zahlen
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Oberfranken: Millionensumme für Städtebauförderungförderung

Der Freistaat, der Bund sowie die Europäische Union (EU) stellen im Rahmen von Städtebauförderungsprogrammen Finanzhilfen für die städtebauliche Erneuerung bereit. Diese Programme enthalten jeweils unterschiedliche Zielsetzungen. Eine derartige Maßnahme ist das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Hierfür erhalten Städte und Gemeinden in Oberfranken eine Gesamtsumme von rund 7,7 Millionen Euro.

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Bayern: Freistaat hat Verfassungsklage gegen den Bund weiter im Visier

Der Freistaat Bayern hat in der Flüchtlingsfrage seine Verfassungsklage gegen den Bund und damit gegen Angela Merkel weiter fest im Visier. Dies mit oberfränkischer Unterstützung. Der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, Professor Markus Möstl, bereitet einen entsprechenden Antrag vor.

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Bamberg: Sanierung der Innenstadt-Mensa genehmigt

Grund zur Freude hat die Stadt Bamberg und die heimische Otto-Firedrich-Universität. Für die Generalsanierung und Teilerneuerung der Mensa in der Innenstadt, gab es jetzt die Genehmigung der Regierung aus München. Als Zuschuss stellt Bayern 8 Millionen Euro in Aussicht.

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Bayreuth: Keine Asylunterkunft in der Herzogmühle?

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bayreuth steht auf der Kippe. Die Stadt hat vorläufig die Bauarbeiten in der Herzogmühle gestoppt. Es gibt Streit um das liebe Geld zwischen der Wagnerstadt und der Staatsregierung.

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Straßenbau in Nordbayern: Bund & Land investieren 1,5 Milliarden EUR

1,5 Milliarden Euro investieren der Bund und der Freistaat heuer in das bayerische Straßennetz. Das hat Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann am Mittwoch (14. Januar) bei der Autobahndirektion Nordbayern in Nürnberg angekündigt. Ein Schwerpunkt liegt im Erhalt der Brücken, die größtenteils zwischen 25 und 55 Jahre alt sind. Weiterlesen

Oberfranken: 50 Millionen Euro Unterstützung vom Freistaat

Mit 100 Millionen Euro unterstützt der Freistaat Bayern 27 Landkreise sowie 143 Städte und Gemeinden im Freistaat. Nordbayern erhält mit rund 70 Millionen Euro den Großteil der verabschiedeten Sonderzuweisungen, allerin Oberfranken werden 50 Millionen Euro zugewiesen. Weiterlesen
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