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Bamberg: GAL verklagt Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD)

Ein sich seit Langem anbahnendes Polit-Gewitter ist nun auf seinem vorläufigen Höhepunkt angelangt. Die Bamberger Stadtratsfraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) hat jetzt Oberbürgermeister Andreas Starke beim Verwaltungsgericht in Bayreuth verklagt. Dabei geht es um einen Antrag der GAL, der im Dezember 2010 gestellt und seither nicht behandelt wurde, obwohl laut Geschäftsordnung Anträge aus dem Stadtrat innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung kommen sollen.

 

Ziel des Antrags ist es, die Vergaberichtlinien der Stadt nach öko-sozialen Kriterien zu reformieren. Das heißt, die Grünen wollen unter anderem, dass Einkäufe und Auftragsvergaben der Stadt und ihrer Betriebe künftig sowohl bestimmte Umweltstandards einhalten als auch z. B. ausbeuterische Arbeit oder Kinderarbeit in Entwicklungsländern ausschließen. Der Oberbürgermeister begründete die Nichtbehandlung bisher damit, dass die Vergaberichtlinien ohnehin gerade in der Überarbeitung seien und das Ergebnis abgewartet werden müsse.