"Asylanten müssen draußen bleiben" - mit diesem Schild im Schaufenster eines Geschäftes sorgte ein Geschäftsmann in Selb (Landkreis Wunsiedel) im August 2016 für viel Aufregung in der Stadt und der gesamten Region. Nach Bekanntwerden des Vorfalles zog die Staatsanwaltschaft das Schild ein. In einem Ermittlungsverfahren wurde geprüft, ob in diesem Fall der Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beleidigung vorliegt.

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

• In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Von dieser Regelung wurde Gebrauch gemacht!