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Ehe für alle: So haben die oberfränkischen Abgeordneten gestimmt

Am Freitag (30. Juni) stimmte der Bundestag in Berlin über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat für die "Ehe für alle" abgestimmt. Somit können nun auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten.

Bundestag sagt Ja zur Ehe für alle

Bislang wurde die Ehe rein rechtlich nur zwischen Mann und Frau geschlossen. Durch die Entscheidung im Bundestag am Freitagmorgen für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare, können künftig auch Ehen zwischen Männern oder Frauen geschlossen werde. Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. 

Mehrheit für den Gesetzesentwurf

Insgesamt stimmten 393 Mitglieder des Bundestages für die "Ehe für alle". 226 Bundestagsabgeordnete sprachen sich dagegen aus. SPD, Grüne, Linke und  75 Unionsabgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf. 225 Abgeordnete der CDU/CSU stimmten dagegen, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einig ist man sich jedoch, dass kein Mensch diskriminiert werden sollte.

So haben die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten abgestimmt:

Hans Michelbach (CSU)

„In der heutigen Abstimmung habe ich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Chance zur Adoption von Kindern gestimmt. Ich habe mich vor allem deshalb nach Gewissensprüfung klar dafür ausgesprochen, weil ich nicht dagegen sein kann, dass Kinder dort adoptiert werden können, wo sie eine Familie finden. Ich bin ein christlich wertkonservativer Mensch, deshalb habe ich nichts dagegen, wenn auch zwei Männer oder zwei Frauen Ja zueinander sagen: Zwei Menschen, die rechtlich verbindlich vor dem Staat erklären, dass sie mit allen Rechten und Pflichten lebenslang in guten wie in schlechten Zeiten finanziell und fürsorglich füreinander einstehen, leben eine Werte- und Verantwortungsgemeinschaft im besten Sinne. Bei der Gleichstellung geht es um Toleranz und Respekt. Es wird niemandem etwas genommen. Ich werde mich auch in Zukunft energisch für Familien mit Kindern einsetzen. Leider ist in den vergangenen Tagen die ernsthafte Entscheidung von politischen Kräften für Wahlkampfzwecke missbraucht worden.“

Petra Ernstberger (SPD)

Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger unterzog sich kürzlich einer Hüftoperation und ließ sich deshalb im Rollstuhl extra für die Abstimmung nach Berlin bringen.

"Ich werde mit Ja stimmen. Gesellschaften verändern sich, öffnen sich. Dies geschieht seit Jahrhunderten. Mit der Entscheidung des Bundestages wird dem Rechnung getragen. Keiner verliert etwas, einige bekommen etwas hinzu: Gleichberechtigung und Gerechtigkeit."

 

Hans-Peter Friedrich (CSU)

"Die vom Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellte Ehe ist eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau zur Weitergabe menschlichen Lebens. Dieser Ehebegriff darf nicht aufgelöst werden."

Thomas Silberhorn (CSU)

"Ich werde nicht zustimmen. Alle Menschen haben genau eine Mutter und einen Vater. Die Ehe von einem Mann mit einer Frau steht deshalb unter dem besonderen Schutz des Staates. Andere Formen des Zusammenlebens verdienen unsere Achtung, aber sind eben etwas anderes. Den Begriff der Ehe umzudefinieren, lehne ich ab."

Annette Kramme (SPD)

"Die SPD hat 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeführt und immer darauf gedrängt, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, zu beseitigen. Wir setzen uns für die Ehe für alle ein. Im Bundesrat wurde bereits beschlossen, den Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz zur "Ehe für alle" auf den Weg zu bringen. Die Abstimmung im Bundestag ist daher kein Schnellschuss, sondern der Abschluss jahrelanger Diskussionen. Wir ergreifen die Chance, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen – deshalb stimme ich mit ja."

Silke Launert (CSU)

„Ich werde mich am Freitag bei der Abstimmung enthalten. Bei der Entscheidung war zu berücksichtigen, dass im Wesentlichen nur noch der Begriff der „Ehe“ zur Debatte steht und nicht mehr die rechtliche Gleichstellung. Diese haben wir bis auf die Volladoption, die im Laufe der Zeit wohl auch noch kommen wird, schon erreicht. Wir diskutieren also über die Frage, ob verheiratete Homosexuelle eine Ehe führen oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Ich kann nachempfinden, dass sich Homosexuelle diskriminiert fühlen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch immer wieder betont, dass die Ehe nach dem herkömmlichen Verständnis zwischen einer Frau und einem Mann besteht. Wenn man das ändern will, dann muss man die Verfassung ändern. Dafür bin ich offen.“ 

Hartmut Koschyk (CSU)

"Ich werde im Deutschen Bundestag gegen eine Öffnung der Ehe mit Nein stimmen, da ich der Überzeugung bin, dass die Ehe zwischen Mann und Frau und damit verbunden die Familie ein schützenswertes Gut in unserem Land bleiben sollte. Im Kern geht es bei den Antrag im Deutschen Bundestag um die Frage eines vollen Adoptionsrechts. In anderen Bereichen ist bereits eine Gleichstellung erfolgt und alle Diskriminierungen sind im Grunde bereits beseitigt worden. So können gleichgeschlechtliche Paare bereits seit 2001 ihre Lebenspartnerschaft offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Fragen verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt, so etwa bei der Unterhaltspflicht, im Erbrecht und beim Ehegattensplitting."

Emmi Zeulner (CSU)

„Ich werde dem Antrag „Ehe für alle“ nicht zustimmen. Vorab: Dieses Thema derart für den Wahlkampf und die politischen Zwecke zu missbrauchen, wie es die SPD getan hat, ist unwürdig. Ich bin entschieden gegen jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren und sollte ich eine solche Ungerechtigkeit in meinem Umfeld erleben, habe ich mich in Vergangenheit und werde ich mich auch zukünftig couragiert gegen eine solche stellen. Ich habe selbst in meinem engen Freundeskreis gleichgeschlechtliche Paare und respektiere selbstverständlich ihre Meinung zur „Ehe für alle“. Im Gegenzug hoffe ich auch, dass meine Meinung respektiert wird. Die hier geforderte Toleranz muss für beide Seiten gelten. Denn letztlich geht es darum, dass wir die Werte des anderen hören, respektieren und im besten Fall nachvollziehen können. Ich stehe hinter dem Grundsatzprogramm der CSU. Dies stellt die Ehe von Mann und Frau unter staatlichen Schutz und erkennt zugleich an, dass die Werte, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gelebt werden, grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass alle Paare, gleichgeschlechtlich oder nicht, offiziell als „verheiratet“ bezeichnet werden. Somit wäre der Begriff der Ehe, die als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit innehat, nicht betroffen. Letztlich ist es für mich aber keine reine Gewissensentscheidung. Denn ich habe als direkt gewählte Abgeordnete einen Auftrag von meinen Wählern erhalten, sie auch in Berlin zu vertreten. Diese haben mich in dem Vertrauen gewählt, dass bestimmte Grundsätze nicht angetastet werden. Letztlich haben sich die gesellschaftlichen Werte und Anschauungen gewandelt, aber das christliche Wertebild ist in den Grundzügen dasselbe geblieben. Diese Beständigkeit hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern ist Ausdruck einer Verlässlichkeit. Deswegen werde ich dem Antrag „Ehe für alle“ nicht zustimmen.“

Andreas Schwarz (SPD)

„Es ist Zeit, dass endlich auch homosexuelle Paare in unserem Land heiraten dürfen und gleiche Rechte und gleiche Pflichten bekommen. Deshalb habe ich mit „Ja“ gestimmt."

Elisabeth Scharfenberg, (Die Grünen/Bündnis90)

Der Bundestag hat endlich Ja gesagt. Damit ist das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Das ist ein historischer Schritt, denn die Ehe war gleichgeschlechtlichen Paaren bisher verwehrt – eine konkrete und symbolische Diskriminierung, die nun endlich ein Ende hat. Auch wenn die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war, eine Reihe von Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare, in erster Linie im Adoptionsrecht, hat sie nicht beseitigt. Nun gilt gleiches Recht für alle Menschen, die sich lieben und die für einander Verantwortung übernehmen. Nach 30 Jahren ist die Gleichstellung vor dem Gesetz aller Ehepaare Realität. Das ist ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt. Bereits 1994 hatten Bündnis 90/Die Grünen den ersten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. Seit drei Jahrzehnten setzen wir Grüne uns ein für die "Ehe für alle". Mit Erfolg, denn endlich hat sich auch die Bundeskanzlerin bewegt und die Abstimmung in ihrer Fraktion als Gewissensentscheidung freigegeben. Beschlossen wurde heute ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der 2015 von Irene Alt, der grünen Familienministerin von Rheinland-Pfalz, initiiert wurde. Bald wird er im Gesetzesblatt stehen. Deutschland schließt sich damit den 22 Staaten an, die die Ehe bereits geöffnet haben. Es ist ein großartiger Tag.

Oberfranken: Der Bundestag hat "JA" gesagt

Bayreuth: Die Mietpreisbremse kommt

Wohnraum soll bezahlbar bleiben. Das ist der Grundgedanke der Mietptreisbremse. Neu vermieteter Wohnraum darf demnach nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von den 144 betroffenen Gemeinden und Städten liegt der absolute Löwenanteil in Oberbayern. Nämlich 127. Aus Oberfranken ist im Moment gerade mal eine Stadt dabei, die die Mietpreisbremse einführt. Bayreuth. Welche Argumente für das dieses Instrument sprechen, welche dagegen und warum es wieder so viele Ausnahmen gibt – dem gehen wir in der Wagnerstadt auf den Grund.

Unser Bericht: Bayreuth – Die Mietpreisbremse kommt

Mietpreisbremse: Fragen & Antworten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die wichtigsten Fragen und Antworten zur Mietpreisbremse zusammengestellt. <<< Hier klicken >>>

 



 

„Ihr Gutes Recht“ am 6. Juni: Thema – „Reisemängel“

Die Sommerferien sind nicht mehr wirklich weit, der Urlaub höchstwahrscheinlich schon gebucht. Man freut sich auf die freien Tage. Ärgerlich nur, wenn vor Ort die gebuchte Reise nicht den Tatsachen entspricht, die Unterkunft zum Beispiel einige Makel aufweist. Wie wehrt man sich bei Reisemängeln? Wir geben Tipps und Ratschläge in „Ihr Gutes Recht“ ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell“.

 



 

 

Job-Affäre im Bayerischen Landtag: Alexander König (CSU) bezieht Stellung!

Drei oberfränkische Landtagsabgeordnete haben kurz vor Inkrafttreten des Beschäftigungsverbots naher Angehöriger noch entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen oder verlängert. Das geht aus einer Liste hervor, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Dienstag veröffentlicht hat. Zu den insgesamt 16 Abgeordneten gehören unter anderem der Forchheimer Eduard Nöth (CSU),  Ex-MdL Heinz Köhler (SPD) aus Mitwitz und der Hofer CSU-Abgeordnete Alexander König. König hat sich heute gegenüber TVO zu den Vorwürfen geäußert. Frank Ebert hat sich mit ihm getroffen. Mehr ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 


 

 

„Crystal – verhängnisvolle Droge“: Großes Interesse am Info-Abend

Die Modedroge Crystal wird zu einem immer größeren Problem. Um über diese Thematik umfassend zu informieren, kam eine Mediekooperation zwischen TV Oberfranken, Radio Euroherz, Radio Galaxy, Pro Hof und dem Trendmagazin Franky zu Stande. Der Höhepunkt der Aufklärungskampagne gipfelte am Montagabend in der großen Info-Veranstaltung „Crystal – verhängnisvolle Droge“ in der Bürgergesellschaft von Hof. 350 Gäste , vor allem Jugendliche, erschienen, um sich zu informieren aber auch um mit den Experten auf dem Podium mit zu diskutieren. Unseren Nachrichtenbeitrag hierzu gibt es ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell“.

 

Info: Zur „Crystal“-Problematik haben wir auf unserer Seite www.tvo.de/downloads ein pdf-Dokument zum Download bereit gestellt, auf dem man Kontaktdaten findet, wohin sich Betroffene hinwenden können.

 

 



 

 

Crystal: Gefährliche Droge auf dem Vormarsch in Oberfranken

Tag für Tag erreichen uns neue Meldungen, dass die Polizei in Oberfranken wieder jemanden mit Crystal aufgriffen hat. Entlang der deutsch-tschechischen Grenze florieren dHandel und Schmuggel mit dem Methamphetamin. Tschechien hat 2010 seine Drogengesetze gelockert. Der Besitz von zwei Gramm Crystal ist seitdem straffrei, lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Crystal ist günstig herzustellen, der Reinheitsgehalt mit bis zu 90 Prozent enorm hoch. Das hat zur Folge, dass sich die Droge in Oberfranken rasend schnell verbreitet. Vor allem immer mehr junge Menschen greifen scheinbar unerschrocken zu der verheerenden Droge. Dazu unser Beitrag in „Oberfranken Aktuell“ ab 18.00 Uhr.

 

Wir informieren über die gefährliche Droge in einer Info-Veranstaltung am 29.04. in der Bürgergesellschaft Hof. Mehr Infos unter www.tvo.de/crystal.

 




 

Kein Aprilscherz: Neuer Bußgeldkatalog in Kraft

Im Straßenverkehr gibt es seit dem 01. April 2013 einige Neuerungen, auf die sich Verkehrsteilnehmer einstellen müssen. Bußgelder wurden erhöht, die Straßenverkehrsordnung angepasst. Für Verkehrssünder wird es teurer. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen müssen sie tiefer in die Tasche greifen. So wird das Parken ohne Parkschein und das Überschreiten der Parkdauer teurer. Auch für Radfahrer gelten neue Regeln. So beträgt das Verwarngeld für das Nichtbenutzen eines vorhandenen Radweges 20 Euro. das Freihandfahren wird mit 5 Euro verwarnt.

Im Straßenverkehr soll es aber auch einfacher zugehen. Überflüssige Schilder sollen abgebaut werden, Verkehrszeichen und Kosten reduziert werden. So wird unter anderem das Verkehrszeichen „Richtgeschwindigkeit“ aus der StVO gestrichen.

Wir haben einige Links zusammengefasst, unter denen Sie sich über die neuen Regelungen und Bußgelder informieren können:

 

Linksammlung:

Link zur Straßenverkehrsordnung: www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/

Link zum neugefassten Bußgeldkatalog auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/bussgeldkatalog.html

Link zu den Neuregelungen – speziell für Radfahrer – auf der Seite des ADFC: www.adfc.de/stvo