Tag Archiv: Grenzlandkreise

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Drei-Länder-Gespräch: Landräte beraten über weitere Maßnahmen in der Pandemie

Im Kampf gegen die Pandemie tauschten sich die Landräte der Grenzlandkreise wie Hofer Land, Saale-Orla-Kreis und Vogtlandkreis im Rahmen des Drei-Länder-Gesprächs über weitere Maßnahmen aus. Der Grund hierfür sind die anhaltenden hohen Infektionszahlen in den betroffenen Landkreisen. So beträgt sie unter anderem am Montag (29. März) im Landkreis Hof 229,2 (Stand: 0 Uhr, RKI). Folgende Ziele werden angestrebt:

Schnelle Immunisierung

Auf das Impfen soll ein stärkerer Fokus gelegt werden. Sowohl in Bayern, Sachsen als auch in Thüringen wurden Regionen mit besonders hohen Inzidenzwerten bereits mit zusätzlichem Impfstoff versorgt. „Dennoch muss es angesichts der Zahlen unser Bestreben sein, noch schneller und noch mehr impfen zu können. Dies wäre ein Mehrwert für ganz Deutschland“, so die Landräte Bär, Fügmann und Keil. Neben zusätzlichem Impfstoff sollen neben den Impfzentren auch die Hausärzte in der Dreiländerregion erweitert mit eingebunden werden. Dies ist insbesondere im Vogtland und im Hofer Land bereits im Rahmen von Pilotprojekten geschehen.

Testen und Öffnen

„Besonders Bürgerinnen und Bürger aus Regionen mit hohen Inzidenzwerten brauchen eine Orientierung und Perspektiven, da hier bislang kaum Öffnungsmaßnahmen erfolgt sind“, so die Landräte. Das Konzept von "Testen und Öffnen" in Schulen aber auch im Bereich von Dienstleistungen, ist ein sinnvolles Mittel, um Perspektiven für die Menschen aber auch den Einzelhandel zu schaffen. Die Testung ist eine Brücke bis zur Immunisierung der Bevölkerung. Gleichzeitig trägt dieses Modell zur Sicherheit einer Region bei, da durch testgebundene Öffnungen auch die Zahl der getesteten Personen steigt und somit Infektionsketten unterbrochen werden. Bei dem Konzept gilt es auch die Eltern mitzunehmen.

Situation der Kliniken

Die hohen Inzidenzwerte stellen insbesondere die Kliniken vor große Herausforderungen. Hier bedarf es ebenso einer gemeinschaftlichen Betrachtungs- und Handlungsweise. Die Regionen unterstützen sich, wenn es um die Verteilung der Patienten auf Intensivbetten geht. Dennoch könnte übergeordneten Hilfe zunehmend Bedeutung erlangen, sobald die Zahl der Covid-Patienten weiter steigt.

Corona-Aufbau-Fonds

Die Corona-Pandemie hat einen erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft. Um die entstandenen Schäden zu beheben, haben sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Spitzen auf einen Aufbauplan geeinigt, der den Weg aus der Krise ebnen soll. Deutschland erhalte in den kommenden zwei Jahren 22,7 Milliarden Euro an Fördermitteln. Die Landräte fordern, dass dieses Geld vor allem dorthin fließt, wo die größte Last zu tragen ist. Dies ist insbesondere in Regionen in direkter Nachbarschaft zu Tschechien der Fall, das die höchsten Corona-Fallzahlen im europäischen Vergleich hat. Die hohen Inzidenzen in unserer Region haben einen europäische Dimension, so die Landräte. Es sei daher richtig, an dieser Stelle für die Zukunft zu investieren.

Aktuell-Bericht vom Montag
Corona-Pandemie: Kooperation zwischen drei Landkreisen
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Hof / Wunsiedel: Landräte veröffentlichen Konzept für mehr Perspektive in der Corona-Krise

Die Landkreise an der ostbayerischen Grenze zur tschechischen Republik haben derzeit im bayerischen und deutschen Vergleich zum Teil hohe bis sehr hohe Coronafallzahlen und 7- Tage-Inzidenzen. Eine Vielzahl der Coronafälle steht im Zusammenhang mit der Nachbarschaft zur Tschechischen Republik, die vor kurzem als Virusvariantengebiet eingestuft worden ist. Wir berichteten. Der Wunsch nach mehr Perspektive wird in den bayerischen Landkreisen entlang der tschechischen Grenze größer, da deutschland- und bayernweit inzwischen über Öffnungen sowohl im Wirtschafts- als auch im Privatbereich diskutiert wird. Wie das Landratsamt Wunsiedel am Sonntag (21. Februar) in einem gemeinsamen offiziellen Schreiben nun bekannt gab, fordern Landräte der betroffenen Grenzlandkreise folgende fünf Punkte, bei der Eindämmung des Virus, zur Umsetzung. Dieser Fünf-Punkte-Plan wurde heute an die Kanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Markus Söder, Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn, den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Bundesinnenminister Horst Seehofer, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sowie die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Parteien verschickt.

Die Testkapazitäten in den Grenzregionen werden wesentlich ausgebaut

Für den Ausbau der Testkapazitäten werden in jedem Landkreis zusätzliche Schnellteststationen betrieben. Dabei unterstützen Bund und Land mit Personal und Material. Darüber hinaus werden allen Unternehmen Schnelltests zur Verfügung gestellt und Mitarbeiter im Umgang mit diesen geschult. Die Zahl der wöchentlich zur Verfügung gestellten Tests orientiert sich an der Zahl der Mitarbeiter. Die Landkreise begleiten die Teststrategie mit einem Monitoring, um Erkenntnisse anderen Regionen zur Verfügung stellen zu können. Ziel ist es, das Risiko einer Ansteckung des Virus an Orten, an denen Menschen unweigerlich aufeinander treffen, erheblich zu minimieren, Infizierte zu identifizieren und die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Tschechische Grenzpendler können unabhängig von der Systemrelevanz ihre Arbeit aufnehmen

Die tschechischen Grenzpendler dürfen unabhängig von der Einstufung "Systemrelevanz" ihre Arbeit aufnehmen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines negativen Coronatests, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Nach Möglichkeit sollte täglich ein Coronatest durchgeführt werden. Umfassende Grenzkontrollen aller Einreisenden sind beizubehalten. Grenzpendler müssen sich nach ihrer Einreise auf direktem Weg zu ihrer Arbeitsstätte begeben und diese nach Ende der Berufstätigkeit auf direktem Wege wieder verlassen. Eine gemeinsame grenzüberschreitende Strategie sollte erarbeitet werden. Ziel ist es, die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen entlang der tschechischen Grenze unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsgeschehens in den tschechischen Nachbarregionen aufrecht zu erhalten.

Für den Einzelhandel und die Gastronomie wird eine inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie umgesetzt

Für den Einzelhandel und die Gastronomie wird eine inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie umgesetzt. Im Gegenzug zur Öffnung werden erhöhte Anforderungen an das Hygienekonzept vor Ort gestellt. Dies umfasst insbesondere eine betriebliche Teststrategie des Personals und - abhängig von Inzidenzwerten - ein regionales Testangebot und Testkonzept der Kunden unter Einbeziehung der Schnellteststationen. Es erfolgt eine Begleitung und Überwachung der Hygienekonzepte. Ziel ist es, dem Einzelhandel, ebenso wie der Bevölkerung, eine deutschlandweit einheitliche Perspektive zu bieten, unabhängig von geografischer Lage und daraus resultierenden Inzidenzwerten. Damit werden Einkaufsströme in andere Regionen vermieden. Durch die Einbindung der Gastronomie werden Zusammenkünfte aus dem privaten in den öffentlichen Bereich verlagert und Zusammenhänge besser ermittelbar.

Immunisierungskonzept wird erarbeitet

Ein Immunisierungskonzept wird erarbeitet. Dieses sieht zum einen den Ausbau der Impfkapazitäten vor Ort vor. Zum anderen soll angeboten werden - soweit in anderen Regionen Impfstoff nicht in ausreichender Geschwindigkeit verimpft werden kann und gelagert werden müsste - diese in den bayerischen Grenzregionen zu impfen. Ziel ist es, die Bevölkerung vor Ort zu schützen, die Inzidenzwerte zu senken und damit gleichsam einen Schutzgürtel für benachbarte Regionen zu schaffen, um so die Ausbreitung des Virus und von Virusvarianten einzudämmen.

Öffnungskonzept für Schulen und Kindertageseinrichtungen wird erarbeitet

Unter anderem wir ein Öffnungskonzept für Schulen und Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Ziel sei es, Kindern und Jugendlichen möglichst zügig Präsenzunterricht beziehungsweise Kindertagesbetreuung anzubieten. Dazu wird bei höheren Inzidenzen ein besonderes Hygiene- und Testkonzept umgesetzt, das modellhaft begleitet und dynamisch angepasst wird. Ziel ist eine bestmögliche Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Schulfamilie, weshalb Vorlaufzeiten zu berücksichtigen sind. Lehrkräfte und Erzieher werden prioritär geimpft.

Beteiligt sind an diesem Konzept nebem Hofer Landrat Oliver Bär und Wunsiedler Landrat Peter Berek auch die Landrätinnen und Landräte folgender Landkreise: Tirschenreuth, Neustadt a.d. Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau.

Weiterführende Informationen:
Oberfranken: Landräte und Oberbürgermeister fordern Perspektive von Bundesregierung