Tag Archiv: Horst Seehofer

Bayern: Horst Seehofer gibt Rücktrittsdatum für den CSU-Vorsitz bekannt

CSU-Parteichef Horst Seehofer will seinen Vorsitz am 19. Januar 2019 abgeben. An diesem Tag soll zugleich auch sein Nachfolger auf einem CSU-Sonderparteitag gewählt werden. Dies gab Seehofer am Freitagvormittag (16. November) bekannt.

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© TVO

München / Berlin: Drei CSU-Minister und eine Staatsministerin in der neuen Bundesregierung

Am heutigen Montag (05. März) gab die CSU ihre Ministerposten in der künftigen Großen Koalition in Berlin bekannt. Fest stand bisher, dass der noch amtierende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Innenminister nach Berlin wechseln wird. Nun wurden die weiteren Posten der Christsozialen in der neuen Bundesregierung geregelt. Zudem wurden die freiwerdenden Stühle in München neu besetzt. Dies twitterte der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn vorab der offiziellen CSU-Pressekonferenz am Nachmittag. (Siehe unten!) 

Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitalisierung

Demnach wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister. Er beerbt die Parteikollegen Alexander Dobrindt beziehungsweise Christian Schmidt, der den Posten derzeit noch kommissarisch besetzt. Gerd Müller wird weiterhin Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleiben. Es bekleidet das Amt seit Dezember 2013. Dorothee Bär wird zudem Staatsministerin für Digitalisierung. Bislang war sie Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dorothee Bär ist die Ehefrau des Hofer Landrats Oliver Bär.

Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium 

Weiterhin wird der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Stephan Mayer, oberbayerisches Mitglied im Bundestag, bekleidet zukünftig den Posten des Innenstaatssekretärs in Berlin. Nach dem Wechsel von Andreas Scheuer in die Bundeshauptstadt wird der bisherige CSU-Vize-Generalsekretär Markus Blume (München) zum neuen Generalsekretär aufsteigen. Seine Stellvertreterin wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Rosenheim).

Seehofer-Abritt am 13. März

Horst Seehofer will am 13. März 2018 von seinem Amt als Bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will bis Ostern das Kabinett in München neu organisieren. So gilt es den Posten des Finanzministers neu zu besetzen. Die Bayerischen Landtagswahlen stehen dann am 14. Oktober auf dem Plan.

CSU-Erbschaft geregelt: Seehofer verzichtet, Söder kandidiert

ERSTMELDUNG (09:50 UHR):

Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf eine erneute Spitzenkandidatur bei der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Das teilte Seehofer am Montagmorgen (4. Dezember) in München mit. Zu einer Kampfkandidatur gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann kam es nicht. Die CSU-Landtagsfraktion wählte daraufhin einstimmig den jetzigen Finanz- und Heimatminister Markus Söder zum Spitzenkandidaten. Seehofer will aber weiterhin CSU-Chef bleiben. Dies ist auch Söders Wunsch, wie er auf der Pressekonferenz der CSU-Landtagsfraktion am Vormittag verkündete. Der Wechsel im Amts des Ministerpräsidenten soll im ersten Quartal 2018 umgesetzt werden. Dieser muss abschließend im Landtag abgesegnet werden. Die Wahl gilt allerdings als reine Formalie, da die CSU die absolute Mehrheit besitzt. Bereits am Sonntag (2. Dezember) wurden in München die Weichen gestellt. Seehofer hatte in der gestrigen Fraktionssitzung seine Zukunftspläne vorgestellt und sprach als Ergebnis der Sitzungen gestern und heute von einer innerparteilichen "Konsenslösung". Der Parteivorstand der CSU tagt jetzt in München.

Aktuell-Bericht vom Montag (4. Dezember 2017)
CSU: Seehofer macht Platz für Söder

München: CSU entscheidet über ihre Zukunft

Update (19:05 Uhr): Aktuell-Talk mit MdL Alexander König (CSU)
München: Die CSU auf der Suche nach Wegen aus der Krise
(Aktuell-Talk vom 23.11.2017)

UPDATE (Donnerstag, 14:01 Uhr):

Am frühen Nachmittag wurden in der Landeshauptstadt unterschiedliche Signale nach außen getragen. Zuerst berichtete der Bayerische Rundfunk ohne Angaben von Quellen, dass Horst Seehofer auf seinen Posten als bayerischen Ministerpräsident verzichten wolle. Finanz- und Heimatminister Markus Söder sollte demnach die Nachfolge antreten. Diese Entscheidung sei für den 4. Dezember, der nächsten Sitzung des Parteivorstandes, anberaumt gewesen.

CSU dementiert Seehofer-Rückzug

Die CSU dementierte allerdings umgehen diesen BR-Bericht. Laut einem Parteisprecher sei dies "total falsch". Seehofer will sich selbst nach dem Treffen des Parteivorstandes am Donnerstagabend zu Wort melden.

ERSTMELDUNG (Donnerstag, 12:10 Uhr):

Seit dem Mittag sitzt die Landtagsfraktion der CSU in München zusammen, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Der Blick richtet sich vor allem auf die kommende Landtagswahl im nächsten Jahr. Damit stehen am heutigen Donnerstag (22. November) auch mögliche Personalentscheidungen an. Zwei elementare Fragen lauten dabei: Bleibt Horst Seehofer CSU-Chef und wie lautet dementsprechend der Spitzenkandidat für die Wahl im nächsten Herbst? Nach der Sitzung der Fraktion ist für den Abend ein Treffen des Parteivorstandes geplant. Im kleinen Kreis soll es dann weitere Beratungen geben.

Kritik nach Bundestagswahl

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl am 24. September wurden in den eigenen Reihen Stimmen laut, Horst Seehofer solle bei der nächsten Landtagswahl auf eine Spitzenkandidatur verzichten. Auch die Junge Union sprach sich gegen eine erneute Seehofer-Kandidatur aus.

Konsequenzen aus dem Wahl-Desaster: CSU-Landtagsfraktion tagt in München

UPDATE (19:20 Uhr):

Die Bundestagswahl hat in den Parteien für mächtigen Wirbel gesorgt – auch in der bayerischen CSU. Fast 10 Prozent büßten die Christsozialen in Bayern bei der Bundestagswahl im Vergleich zu 2013 ein. Die Konsequenz ist jetzt eine Personaldebatte um Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer.

Keine Palastrevolte in der CSU: Seehofer erhält erst einmal Rückendeckung

Nachdem der Hofer CSU-Abgeordnete Alexander König öffentlich gegen Parteichef Seehofer geschossen hatte, gab es am heutigen Mittwoch (27. September) bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in München die klare Antwort des Ministerpräsidenten. Ansonsten herrscht Unklarheit.

Personalie auf Mitte November vertagt

Die Personalie "Seehofer" wurde bis zum Parteitag Mitte November vertagt. Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin erhielt der erste Mann im Freistaat erst einmal die Rückendeckung. Wir sprechen mit CSU-MdL Alexander König über den brisanten Tag bei der CSU-Landtagsfraktion in München!

ERSTMELDUNG (11:00 Uhr):

Das schlechte Abschneiden der Christsozialen bei der Bundestagswahl am Sonntag (24. September) ist am heutigen Mittwoch (27. September) das allumfassende Thema bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in München. Zudem wächst seit der Wahlmisere an Stellen der Parteibasis der Unmut über Ministerpräsident Horst Seehofer. Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr fordert unter anderem der oberfränkischen Landtagsabgeordnete Alexander König ein Rückzug von Horst Seehofer. König plädiert für die Personalie Markus Söder.

Palastrevolte in der CSU?: Alexander König legt Seehofer den Rückzug nahe

In der CSU-Fraktion herrscht Sorge, dass nach dem Fall unter die 40 Prozent Marke am Sonntag auch die absolute Mehrheit im Landtag bei der kommenden Bayern-Wahl in einem Jahr in Gefahr ist. Einige Landtagsabgeordnete legten Ministerpräsident Seehofer bereits einen Rücktritt beziehungsweise den Verzicht zu Gunsten von Finanz- und Heimatminister Markus Söder nahe. Der Erste, der nach der CSU-Schlappe vom Sonntag öffentlich die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer forderte, war der Hofer Landtagsabgeordnete Alexander König. Ob die lautstarke Personal-Diskussion nach dem heutigen Treffen schon ein Ergebnis zur Folge haben wird, ist ungewiss.

Soll Karl-Theodor zu Guttenberg wieder Minister werden?

Am 30. August betrat Karl-Theodor zu Guttenberg sechs Jahre nach der Plagiatsaffäre wieder die deutsche Politikbühne und das ausgerechnet in seinem ehemaligen Wahlkreis Kulmbach. Die CSU hat den ehemaligen Verteidigungsminister für ihren Wahlkampf an Bord geholt. In die Kulmbacher Stadthalle strömten am vergangenen Mittwoch über 1.000 Menschen und alle stellen sich eigentlich nur eine Frage: Kommt Karl-Theodor zu Guttenberg zurück? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich bereits nicht abgeneigt. Gegenüber der Passauer Neuen Presse verkündete er, dass er KT durchaus für ministrabel hält und sich sich vorstellen kann, dass Guttenberg wieder ein Ministeramt übernehmen könnte. Doch was denken die Oberfranken darüber? Soll KT wieder Minister werden?

Umfrage - Soll Guttenberg wieder Minister werden?
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Fünf Oberfranken mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet

Am Mittwoch (12. Juli) zeichnete Ministerpräsident Horst Seehofer in München insgesamt 49 Personen mit dem bayerischen Verdienstorden aus, fünf von ihnen kommen aus Oberfranken. TVO sagt „Herzlichen Glückwunsch“ zur Auszeichnung mit dem Bayerischen Verdienstorden!

Zweithöchster Orden in Bayern

Der Bayerische Verdienstorden ist der zweithöchste Orden, der in Bayern verliehen wird. Seit 1957 wird er als „Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk“ vergeben. Nur 2.000 lebende Bayerinnen und Bayern können ihn gleichzeitig tragen!

Die neuen Ordensträger

Und zwar sind das: Friedrich Herdan (Präsident der IHK zu Coburg, links), Ulrike Gote (Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Bayreuth und Landtags-Vizepräsidentin, 2.v.l.), Prof. Hans Joachim Thiel (ehemaliger Chefarzt der Palliativstation und der Klinik für Radioonkologie und Strahlentherapie am Klinikum Bamberg, rechts), Ulrike Knauf (ehemalige Leiterin der Suchtberatungsstelle Coburg, 3.v.l.) sowie Marga Perner (Hausfrau aus Tröstau / Landkreis Wunsiedel).

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Bayern: Horst Seehofer will es noch einmal wissen

Spekuliert wurde lange, aber nun gibt es Gewissheit. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will über 2018 hinaus im Amt bleiben. Dies wurde am Montag (24. April) bei einer Sitzung des Parteivorstandes in München verkündet.

Horst Seehofer macht weiter

Horst Seehofer will auch in Zukunft erster Mann im Freistaat und CSU-Chef bleiben. Der 67-Jährige legt damit sein politisches Karriereende vorerst auf Eis und tritt bei den kommenden Wahlen im Bund und in Bayern erneut an. Dies verkündete er am Montagvormittag gegenüber des Parteivorstandes der CSU in München. Als Spitzenkandidat für die CSU bei der Bundestagswahl im September wird jedoch Innenminister Joachim Herrmann in das Rennen gehen. Sofern die Union die Wahl gewinnt, keimen bereits jetzt in den Medien Spekulationen auf, dass Herrmann ein Kandidat auf den Posten des Bundesinnenministers wäre.

Aktuell-Talk mit Hans-Peter Friedrich (CSU)
Bayern: Seehofer will Ministerpräsident bleiben

IHK für Oberfranken Bayreuth: Große Ehre für Horst Seehofer

Für seine herausragenden Verdienste um die oberfränkische Wirtschaft wird Horst Seehofer (CSU) mit der Großen Ehrenmedaille der IHK für Oberfranken Bayreuth ausgezeichnet. Damit wird dem Bayerischen Ministerpräsidenten eine äußerst seltene Ehre zuteil.

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Oberfränkisches Wort des Jahres: Horst Seehofer sucht mit

An der Suche zum oberfränkischen Wort des Jahres 2016 beteiligt sich nun auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Für ihn sollte das Wort „Dahamm“ zum Wort des Jahres gekürt werden. Der Grund ist einfach: „Dahamm“ sei für ihn Heimat, so Seehofer.

"Wischkästla" - Wort des Jahres 2015

Das erste oberfränkische Wort des Jahres war „Wischkästla“, ein Dialekt-Wort für das Smartphone. Beim Wettbewerb der Kulturservice-Stelle des Bezirks Oberfranken waren damals rund 800 Vorschläge eingegangen.

Vorschläge per Mail

Ideen für das Oberfränkische Wort des Jahres 2016 können noch bis zum 11. September unter kulturservicestelle@bezirk-oberfranken eingereicht werden. Gekürt wird das Wort dann am 25. September.

Wischkästla: Wort das Jahres 2015 in Oberfranken gekürt
© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Bayern: Freistaat hat Verfassungsklage gegen den Bund weiter im Visier

Der Freistaat Bayern hat in der Flüchtlingsfrage seine Verfassungsklage gegen den Bund und damit gegen Angela Merkel weiter fest im Visier. Dies mit oberfränkischer Unterstützung. Der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, Professor Markus Möstl, bereitet einen entsprechenden Antrag vor.

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Kulmbach: Stippvisite von OB Schramm in Wildbad Kreuth

Im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion nutze Kulmbachs Oberbügrermeister Henry Schramm auch dieses Jahr die Gelegenheit, bei den zuständigen Ministern um Unterstützung für die städischen Anliegen zu werben. Das mit Erfolg.

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Wildbad Kreuth: Horst Seehofer mit Schwächeanfall

Bei seiner Rede vor CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth erlitt der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstagnachmittag (19. Januar) einen Schwächeanfall. Dies wurde aus Teilnehmerkreisen bekannt. Seehofer wurde gestützt und redete im Anschluss im Sitzen weiter.

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Nach dem Terror von Paris: Wie sicher ist Oberfranken?

Die Terroranschläge in der französischen Hauptstadt Paris am Freitagabend (13. November) mit über 120 Toten haben auch in Oberfranken eine tiefe Bestürzung ausgelöst. In den Reaktionen, die wir am Samstagvormittag einholen konnten, zeigten sich Politiker aller Parteien geschockt über die gestrigen Taten.

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