Tag Archiv: Innenministerium

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Reichsbürgerszene: Rund 300 Personen in Oberfranken identifiziert

Wie das Bayerische Innenministerium in der letzten Woche mitteilte, wurden durch die zuständigen Behörden mehr als 3.250 Personen (Stichtag: 30. September 2017) in Bayern identifiziert, die der Reichsbürgerszene angehören. Innenminister Joachim Herrmann machte bei der Bekanntgabe der aktuellen Zahlen deutlich, dass man auch weiterhin konsequent in dieser Causa ermitteln werde.

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© TVO / Symbolbild

Deutschlandweite Razzia gegen Islamisten: Auch zwei Durchsuchungen in Oberfranken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Dienstag (15. November) die Vereinigung "Die wahre Religion (DWR)" alias "LIES! Stiftung"/"Stiftung LIES" einschließlich der Teilorganisationen „LIES! Verlag“, „ReadLiesLtd“ und „Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation“ verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit den Morgenstunden in zehn Bundesländern vollzogen. Hauptschwerpunkte der rund 190 Razzien in 60 Städten sind Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg.

 

Oberfranken: Durchsuchungen nach "Die wahre Religion"-Verbot
(Aktuell-Beitrag vom 15.11.16)

34 Objekte in Bayern durchsucht

In Bayern durchsuchten die Sicherheitskräfte 34 Objekte der Organisation, die vor allem durch ihre bundesweiten LIES!-Koranverteilungsaktionen auf städtischen Plätzen und in Fußgängerzonen auf sich aufmerksam gemacht hatte. Bayernweit waren 240 Polizeikräfte im Einsatz. Zwei Wohnungen wurden hierbei in Oberfranken durchsucht. Eine befindet sich in Bamberg, die andere im Landkreis Coburg. Insgesamt 15 Beamte waren hier im Einsatz. Bei den Razzien wurden Gegenstände, Datenträger und sonstiges Beweismittel sichergestellt. Die teilte das Polizeipräsidium Oberfranken auf Anfrage von TVO mit.

Schlag gegen Islamisten

Laut dem Bayerischen Innenministerium vertrat die Vereinigung eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos verdrängt und den bewaffneten Jihad befürwortet. Sie war ein bundesweites Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für solche Personen, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien oder in den Irak ausreisen.

Statement des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Verbot als weiteren wichtigen Schlag gegen extremistische Islamisten: „Das heutige Verbot entzieht den LIES!-Ständen die Grundlage. Vordergründig beschränkten sich die Veranstalter nur darauf, kostenlose Korane zu verteilen. Tatsächlich war die verbotene Vereinigung jedoch ein Sammelbecken jihadistischer Islamisten.

Sie rekrutierte Personen für den bewaffneten Jihad in Syrien und im Irak. Dem schieben wir nun einen Riegel vor. Wir dulden nicht, dass Islamisten bei uns zu Hass, Gewalt und Intoleranz aufrufen. Wo immer Vereinsverbote möglich sind, werden wir auch davon Gebrauch machen", so der Bayerische Innenminister Herrmann.

© Bay. Innenminiserium
© Henning Schacht

Statement von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére

"Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben.

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen", so Bundesinnenminister de Maiziére.

Bayreuth: Neuer Regierungsvizepräsident ernannt

Thomas Engel wird der neue Vizepräsident der Regierung von Oberfranken. Zum 1. Oktober übernimmt er den neuen Posten, für den er jetzt vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ernannt worden ist.

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Oberfranken: Platzgummer-Martin nimmt neues Amt an

Die Vizepräsidentin der Regierung von Oberfranken, Petra Platzgummer-Martin, tritt ab 1. September 2016 ein neues Amt an. Sie wird im bayerischen Innenministerium Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz und Cybersicherheit, wie das Innenministerium auf Anfrage von TV Oberfranken am Montag (25. Juli) bestätigte.

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Kriminalstatistik Bayern 2014: Weniger Gewalt, Mehr Drogen und Einbrüche

Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die bayerische Kriminalstatistik für das Jahr 2014 vorgestellt. Demnach ist Bayern weiterhin das sicherste Bundesland: Das Straftatenrisiko ist zwar ganz leicht gestiegen, mit 5.164 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist es aber weiterhin bundesweit das geringste. Auch die Aufklärungsquote dürfte mit 64,4 Prozent wieder eine der höchsten in Deutschland sein. Weiterlesen

Hans-Peter Friedrich: Ministerium gibt grünes Licht für Ermittlungen

In der Edathy-Affäre wird es für den Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich nun ernst. Das Bundesinnenministerum hat grünes Licht für Ermittlungen gegen Friedrich in dieser Causa gegeben. Friedrichs Nachfolger als Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), hat die Berliner Staatsanwaltschaft ermächtigt, Untersuchungen einzuleiten. Ermittelt wird wegen Geheimnisverrates. (TVO berichtete!) Dem Politiker aus Oberfranken wird vorgeworfen, als Bundesinnenminister im Oktober 2013 das Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy (SPD). Bereits Ende Februar 2014 wurde ein förmliches Verfahren gegen Friedrich eingeleitet. (TVO berichtete!) Nun liegt die offizielle Ermächtigung für die Ermittler vor.

 


 

 

Sirenengeheul: Probealarm am Mittwoch in ganz Bayern

Am morgigen Donnerstag (17. April) heulen in ganz Bayern die Sirenen. Getestet wird der auf- und abklingende Heulton von 1 Minute Dauer. Der Heulton soll die Bevölkerung bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit veranlassen, ihre Rundfunkgeräte einzuschalten und auf Durchsagen zu achten. Der Test wird in ganz Bayern durchgeführt und beginnt um 11.00 Uhr. Den Heulton können sie bereits heute HIER anhören:   DER SIGNALTON!!!   Mehr Informationen auch auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern.  


 

Kulmbach: Motorradsternfahrt am letzten April-Wochenende

Das größte Motorradtreffen Süddeutschlands findet in diesem Jahr am 27. und 28. April in Kulmbach statt. Bereits zum 13. Mal veranstalten die oberfränkische Polizei und das Bayerische Innenministerium zusammen mit der Kulmbacher Brauerei die 13. Motorradsternfahrt in der „heimlichen Hauptstadt der Biker“. Ziel ist es, alle Verkehrsteilnehmer für ein verantwortungsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu sensibilisieren. Die Motorradsternfahrt gilt als Auftakt der bayernweiten Verkehrssicherheitsaktion „Ankommen statt Umkommen“. Am Zielort, dem Brauereigelände der Kulmbacher Brauerei, bieten die Veranstalter den Bikern und Besuchern ein unterhaltsames Show- und Musik-Programm. Zu dem Event fand am Montagvormittag eine Pressekonferenz in Kulmbach statt. Einzelheiten dazu ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell“.