Tag Archiv: Klage

© TVO / Archiv

Bayreuth / Bayern: Gustl Mollath verlangt Schadensersatz in Millionenhöhe

Für seine unrechtmäßige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verlangt Gustl Mollath jetzt 1,8 Millionen Euro Schadensersatz vom Freistaat Bayern. Vor dem Münchener Landgericht sagt er am heutigen Mittag (20. März) aus, dass ihn die Zeit in der Psychiatrie noch immer bis in den Schlaf verfolge. Da es mit dem Freistaat Bayern bislang keine Einigung über die Höhe des Schadensersatzes gab, sah er sich laut eigener Aussage nun dazu gezwungen, eine Klage einzureichen.

Weiterlesen

© Pixabay / CC0 Public Domain / Symbolbild

Bayern: Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Tattoos bei Polizisten

UPDATE (16:20 Uhr):

Tätowierungen im sichtbaren Bereich eines Polizeibeamten bleiben in Bayern weiter unzulässig. Dies entschied am heutigen Mittag (14. November) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Mit dem Urteil entschieden die Richter, dass der Kläger, ein Polizeioberkommissar aus Mittelfranken, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach zurückgewiesen.

Polizeipräsidium Mittelfranken untersagte die Tätowierung

Gegenstand des Rechtsstreits war ein vom Polizeipräsidium Mittelfranken erlassener Bescheid, mit dem es dem Kläger versagt worden war, sich im sichtbaren Bereich (Unterarm) tätowieren zu lassen. Der Dienstherr berief sich auf eine Bekanntmachung des Innenministeriums aus dem Jahr 2000, wonach bei uniformierten Polizisten im Dienst Tattoos - ausgenommen im Dienstsport - grundsätzlich nicht sichtbar sein dürfen.

Rechtssicherung durch eingeführte Regelung im Beamtengesetz

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Ablehnung der Tätowierung nicht zu beanstanden. Wesentlicher Bestandteil hierfür ist, dass mit der im Mai 2018 durch den Landtag eingeführten Regelung im Beamtengesetz (Art. 75, Abs. 2 BayBG) eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zur Reglementierung von Tätowierungen in einem bestehenden Beamtenverhältnis vorliege. Damit erhielt die ministerielle Bekanntmachung aus dem Jahr 200 eine Gesetzesgrundlage, die wegen des mit dem Tätowieungsverbot einhergehenden Eingriffs in die Grundrechte (Persönlichkeitsrecht) erforderlich war. 

Gericht sieht keinen Anlass, bestehende Regelungen zu ändern

Im Rahmen der Neuregelung stellte der bayerische Gesetzgeber fest, dass sich die allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu Tätowierungen im Allgemeinen und besonders bei Trägern hoheitlicher Gewalt bislang in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich geändert hatte und daher für eine Änderung der bestehenden Vorgaben zu Tätowierungen von Polizeibeamten kein Anlass besteht.

Revision nicht zugelassen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann binnen Monatsfrist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Bericht aus Oberfranken Aktuell
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Tattoos auf Polizistenunterarmen

ERSTMELDUNG (12:02 Uhr):

Dürfen bayerische Polizisten in Zukunft sichtbare Tattoos tragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Ein richtungweisendes Urteil für den Freistaat wird für den heutigen Mittwoch (14. November) erwartet. Zuletzt hatten Baden-Württemberg und Berlin ihre Vorschriften in dieser Causa gelockert. Tattoos, die verborgen sind und keine verfassungsfeindlichen oder diskriminierenden Inhalte tragen, werden bereits jetzt gestattet. 

Polizeioberkommissar aus Mittelfranken klagt

Vor Gericht klagte ein Polizeioberkommissar aus Mittelfranken. Der Chef des Polizeipräsidiums Mittelfranken als Dienstherr untersagte es dem Beamten, sich das Wort "aloha" auf seinen Unterarm tätowieren zu lassen. Als Grund wurde eine Richtlinie des Bayerischen Innenministeriums angefügt. Darauf klagte der Polizist bereits 2016 beim Verwaltungsgericht in Ansbach. Hier wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht urteilte damals, dass nicht in das Persönlichkeitsrecht des Mannes eingegriffen wurde, wenn er keine sichtbaren Tätowierungen tragen dürfe. Das höchste bayerische Verwaltungsgericht soll nun klären, ob hier eine ausreichende Rechtsgrundlage vorlag.

Wie ist die Meinung in Oberfranken in diesem Fall?

Auch wir beschäftigen uns am Mittwochabend in Oberfranken aktuell ab 18:00 Uhr ausführlich mit dem Fall. Vorab ist bereits bei unserer Umfrage Ihre Meinung dazu gefragt...

TVO-Umfrage zu sichtbaren Tattoos bei Polizisten

Die TVO-User stimmen in unserer Online-Umfrage wie folgt ab:

  • Polizisten sollte es erlaubt sein, auch im sichtbaren Bereich Tattoos tragen zu dürfen: 69 Prozent

  • Dagegen waren: 31 Prozent

Sollen sich Polizisten für jedermann sichtbar tätowieren lassen dürfen?

Danke für Ihre Meinung!

  • Ja klar – Tattoos sind doch heutzutage alltäglich
    69,7%
  • Auf keinen Fall – So geht der Respekt völlig verloren
    30,3%

Sie müssen Cookies zulassen, um abstimmen zu können.

Hopla, etwas ist schief gegangen!

Laden Sie die Seite neu und stimmen Sie erneut ab.

© TVO

Coburg: Klage für Bürgerbegehren gegen Flugplatz-Neubau abgelehnt

Schlappe für die Gegner des neuen Verkehrslandeplatzes in Coburg. Wie der Coburger Oberbürgermeister Norbert Tessmer informierte, hat das Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage für ein Bürgerbegehren gegen den Flugplatz abgewiesen.
Weiterlesen

© TVO

Ebrach: Verein „Nationalpark Nordsteigerwald“ reicht Klage ein

Der Verein „Nationalpark Nordsteigerwald“ hat heute eine Popularklage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. In der Klage fordert der Verein die Aufhebung einer Verordnung der Regierung von Oberfranken. Mit dieser machte die Behörde 2015 die durch den damaligen Bamberger Landrat Günther Denzler erfolgte Ernennung des „Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst“ zum Naturschutzgebiet rückgängig.

Weiterlesen

Oberprex (Lkr. Hof): „Freies Netz Süd“-Mitglieder klagen

Mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Freies Netz Süd“ haben mehrere Klagen gegen das Verbot ihrer Vereinigung eingereicht.Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte, dass gegen die Beschlagnahmung der Vereinsimmobilie in Oberprex (Landkreis Hof) eine Klage eingegangen ist. Weiterlesen

Streit um B173-Ausbau: Verkehrskonferenz in Lichtenfels

Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann hat bei einer Verkehrskonferenz im Landratsamt Lichtenfels am Donnerstag (3. Juli) die Pläne für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B173 zwischen Lichtenfels und Kronach diskutiert. Dabei gibt es vor allem wegen der geplanten Ortsumfahrung Hochstadt am Main und Trieb erhitzte Gemüter. Weiterlesen

Stadt Forchheim vs Landkreis: Klage gegen Kreisumlage

„Stadt und Land – Hand in Hand.“ Mit diesem Slogan ist Hermann Ulm (CSU) in den Landratswahlkampf gegangen – und letztlich erfolgreich gewesen. Diese Harmonie bekommt aber schon Kratzer, denn die Stadt Forchheim macht ernst und klagt gegen die angeblich falsch berechnete Kreisumlage. Den Kampf Stadt gegen Landkreis gibt es am Abend ab 18:00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.  


 

Bamberg: GAL verklagt Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD)

Ein sich seit Langem anbahnendes Polit-Gewitter ist nun auf seinem vorläufigen Höhepunkt angelangt. Die Bamberger Stadtratsfraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) hat jetzt Oberbürgermeister Andreas Starke beim Verwaltungsgericht in Bayreuth verklagt. Dabei geht es um einen Antrag der GAL, der im Dezember 2010 gestellt und seither nicht behandelt wurde, obwohl laut Geschäftsordnung Anträge aus dem Stadtrat innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung kommen sollen.

 

Ziel des Antrags ist es, die Vergaberichtlinien der Stadt nach öko-sozialen Kriterien zu reformieren. Das heißt, die Grünen wollen unter anderem, dass Einkäufe und Auftragsvergaben der Stadt und ihrer Betriebe künftig sowohl bestimmte Umweltstandards einhalten als auch z. B. ausbeuterische Arbeit oder Kinderarbeit in Entwicklungsländern ausschließen. Der Oberbürgermeister begründete die Nichtbehandlung bisher damit, dass die Vergaberichtlinien ohnehin gerade in der Überarbeitung seien und das Ergebnis abgewartet werden müsse.

 


 

Flughafen Hof-Plauen: Anwohner klagen über Lärm der DTM-Boliden

Er entscheidet beim Autorennen nicht unwesentlich über Sieg oder Niederlage – der Luftwiderstand des Fahrzeugs, auch Aerodynamik genannt. Während bei der Formel 1 die Teams hauptsächlich im Windkanal testen, agiert unter anderem das DTM-Team von HWA mit dem AMG-Mercedes Coupe unter freiem Himmel. Dabei haben sich die Ingenieure den Flughafen Hof auserkoren und sorgen damit für reichlich Wirbel in der Region. Der Grund: Anwohner beschweren sich über eine hohe Lärmbelästigung. Mehr ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 



 

 

Coburg: NPD will Anzeige gegen den Landkreis erstatten

Die NPD plant offenbar rechtliche Schritte gegen das Landratsamt Coburg einzuleiten. Das teilt die Partei jetzt auf ihrer Homepage mit. Demnach will man „bei der Aufsichtsbehörde in Bayern Beschwerde einlegen und bei der Staatsanwaltschaft Coburg Anzeige erstatten“.

Hintergrund  ist die Absage für den am 06.-07. April geplanten Bundesparteitag der NPD in Rottenbach im Landkreis Coburg. Auf Grund von Bauarbeiten ist seit vergangener Woche die einzige Zufahrtstraße zu dem Veranstaltungsort nicht passierbar. Die NPD hatte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht in Bayreuth eingereicht – war aber schließlich gescheitert. Daraufhin hatte sie den Parteitag abgesagt.

Wir sprachen unter anderem mit dem Bürgermeiste von Lautertal, Hermann Bühling, über die möglichen rechtlichen Schritte. Unser Bericht dazu ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell“.