Tag Archiv: Klage

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To-Go-Alkohol-Verbot in Bamberg: Allgemeinverfügung gilt wieder für alle Gastro-Einrichtungen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth über die Bamberger Allgemeinverfügung zum To-Go-Alkohol-Verkauf aufgehoben. Die städtische Allgemeinverfügung gilt damit wieder für alle gastronomischen Einrichtungen. Dies teilte die Stadtverwaltung Bamberg am Donnerstagnachmittag (13. August) mit. Zudem wurde vom Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung der Stadt vollumfänglich bestätigt.

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Schwimmbadstreit in Forchheim: Stadt scheitert mit Königsbad-Klage

Die Stadt Forchheim ist mit einem Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, den Außenbereich des von ihr betriebenen „Königsbades“ unter Beachtung eines Hygieneplans wieder zu eröffnen. Dies teilte das Verwaltungsgericht am heutigen Dienstag (26. Mai) mit. Aufgrund der Corona-Lockerungen ist der Betrieb von Freibädern wohl ab 08. Juni wieder erlaubt.

Königsbad sollte an Himmelfahrt eröffnet werden

Das Bad war infolge der Corona-Pandemie geschlossen worden. Bereits für den 21. Mai 2020 hatte die Stadt Forchheim angekündigt, den Außenbereich des Bades für Bürger der Stadt und des Landkreises Forchheim unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und einer Haus- und Badeordnung wieder zu öffnen. Dies wurde der Stadt allerdings durch das Landratsamt Forchheim mit Bescheid vom 20. Mai 2020 untersagt und die sofortige Vollziehbarkeit dieses Verbotes angeordnet. Hiergegen hat die Stadt Forchheim beim Verwaltungsgericht Bayreuth Klage erhoben und im Wege des Eilrechtsschutzes beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

Verwaltungsgericht sieht Königsbad nicht als Sportstätte

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat den Antrag der Stadt Forchheim auf Eilrechtsschutz mit Beschluss vom 26. Mai 2020 abgelehnt. Nach Auffassung der Kammer kann das „Königsbad“ trotz der von der Stadt Forchheim vorgesehenen Beschränkungen nicht als reine Sportstätte angesehen werden. Das Freizeitbaden sei dem Schwimmsportbetrieb im „Königsbad“ auch unter Einhaltung des vorgesehenen Pandemieplanes zumindest gleichrangig. Insbesondere würden mit der Öffnung der Liegewiesen und der Gastronomie Anreize geschaffen, sich dort länger als nur zu einer sportlichen Betätigung aufzuhalten.

Königsbad bleibt geschlossen 

Beim Königsbad handelt es sich demnach um eine Badeanstalt, deren Betrieb aktuell unzulässig sei. Dieses Verbot sei im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie gerechtfertigt. Das Landratsamt Forchheim habe zudem zugesichert, die Untersagung umgehend aufzuheben, wenn die Schließung der Freizeit Badeanstalten außer Kraft tritt. Gegen den Beschluss kann die Antragstellerin Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erheben.

Bericht aus Oberfranken Aktuell vom 20. Mai 2020:
Bäder-Streit in Forchheim: Landkreis verbietet Stadt die Königsbad-Öffnung
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Schwimmbadstreit in Forchheim: Oberbürgermeister will Klage einreichen

Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein will nach der gescheiterten Eröffnung des Königsbads in der vergangenen Woche vor dem Verwaltungsgerichtin Bayreuth klagen. Das Landratsamt Forchheim hat die Wiedereröffnung aufgrund der bestehenden Corona-Maßnahmen verboten, damit ist der Oberbürgermeister nicht einverstanden.

Landratsamt verbietet Freibad-Eröffnung

Bereits an Himmelfahrt (21. Mai) sollte das Königsbad in Forchheim mit einem neuen Hygienekonzept eröffnet werden. Oberbürgermeister Uwe Kirschstein sieht das Königsbad als Sportstätte an und diese dürfen wieder öffnen. Laut des Forchheimer Landratsamtes ändert auch das neue Hygienekonzept jedoch nichts am grundsätzlichen Verbot der Eröffnung eines Schwimmbades. Die Behörde wies auf die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hin, die einen Freibadbetrieb ausdrücklich verbietet und hat die Eröffnung untersagt. Die Stadt Forchheim wollte am Vatertag den Außenbereich des Königsbades wiedereröffnen und bis zu 800 Menschen in die Badeanstalt lassen. Eine Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes will Oberbürgermeister Kirschstein dem Verwaltungsgericht in Bayreuth schicken.

Bericht aus Oberfranken Aktuell vom 20. Mai:
Bäder-Streit in Forchheim: Landkreis verbietet Stadt die Königsbad-Öffnung
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Marktredwitz: Klage gegen Stromtrasse SüdOstLink

Die Stadt Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel) hat Klage gegen den SuedOstLink eingereicht. Zusammen mit dem Landkreis Wunsiedel und zwei Umweltverbänden wurde zudem ein Eilantrag auf Stopp des Planfeststellungsverfahrens und Unterlassen von Veränderungssperren gestellt. Die teilte die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte aus Würzburg am heutigen Mittwoch (01. April) mit. Weiterlesen
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Bayreuth / Bayern: Gustl Mollath verlangt Schadensersatz in Millionenhöhe

Für seine unrechtmäßige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verlangt Gustl Mollath jetzt 1,8 Millionen Euro Schadensersatz vom Freistaat Bayern. Vor dem Münchener Landgericht sagt er am heutigen Mittag (20. März) aus, dass ihn die Zeit in der Psychiatrie noch immer bis in den Schlaf verfolge. Da es mit dem Freistaat Bayern bislang keine Einigung über die Höhe des Schadensersatzes gab, sah er sich laut eigener Aussage nun dazu gezwungen, eine Klage einzureichen. Weiterlesen
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Bayern: Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Tattoos bei Polizisten

UPDATE (16:20 Uhr):

Tätowierungen im sichtbaren Bereich eines Polizeibeamten bleiben in Bayern weiter unzulässig. Dies entschied am heutigen Mittag (14. November) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Mit dem Urteil entschieden die Richter, dass der Kläger, ein Polizeioberkommissar aus Mittelfranken, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach zurückgewiesen.

Polizeipräsidium Mittelfranken untersagte die Tätowierung

Gegenstand des Rechtsstreits war ein vom Polizeipräsidium Mittelfranken erlassener Bescheid, mit dem es dem Kläger versagt worden war, sich im sichtbaren Bereich (Unterarm) tätowieren zu lassen. Der Dienstherr berief sich auf eine Bekanntmachung des Innenministeriums aus dem Jahr 2000, wonach bei uniformierten Polizisten im Dienst Tattoos - ausgenommen im Dienstsport - grundsätzlich nicht sichtbar sein dürfen.

Rechtssicherung durch eingeführte Regelung im Beamtengesetz

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Ablehnung der Tätowierung nicht zu beanstanden. Wesentlicher Bestandteil hierfür ist, dass mit der im Mai 2018 durch den Landtag eingeführten Regelung im Beamtengesetz (Art. 75, Abs. 2 BayBG) eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zur Reglementierung von Tätowierungen in einem bestehenden Beamtenverhältnis vorliege. Damit erhielt die ministerielle Bekanntmachung aus dem Jahr 200 eine Gesetzesgrundlage, die wegen des mit dem Tätowieungsverbot einhergehenden Eingriffs in die Grundrechte (Persönlichkeitsrecht) erforderlich war. 

Gericht sieht keinen Anlass, bestehende Regelungen zu ändern

Im Rahmen der Neuregelung stellte der bayerische Gesetzgeber fest, dass sich die allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu Tätowierungen im Allgemeinen und besonders bei Trägern hoheitlicher Gewalt bislang in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich geändert hatte und daher für eine Änderung der bestehenden Vorgaben zu Tätowierungen von Polizeibeamten kein Anlass besteht.

Revision nicht zugelassen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann binnen Monatsfrist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Bericht aus Oberfranken Aktuell
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Tattoos auf Polizistenunterarmen

ERSTMELDUNG (12:02 Uhr):

Dürfen bayerische Polizisten in Zukunft sichtbare Tattoos tragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Ein richtungweisendes Urteil für den Freistaat wird für den heutigen Mittwoch (14. November) erwartet. Zuletzt hatten Baden-Württemberg und Berlin ihre Vorschriften in dieser Causa gelockert. Tattoos, die verborgen sind und keine verfassungsfeindlichen oder diskriminierenden Inhalte tragen, werden bereits jetzt gestattet. 

Polizeioberkommissar aus Mittelfranken klagt

Vor Gericht klagte ein Polizeioberkommissar aus Mittelfranken. Der Chef des Polizeipräsidiums Mittelfranken als Dienstherr untersagte es dem Beamten, sich das Wort "aloha" auf seinen Unterarm tätowieren zu lassen. Als Grund wurde eine Richtlinie des Bayerischen Innenministeriums angefügt. Darauf klagte der Polizist bereits 2016 beim Verwaltungsgericht in Ansbach. Hier wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht urteilte damals, dass nicht in das Persönlichkeitsrecht des Mannes eingegriffen wurde, wenn er keine sichtbaren Tätowierungen tragen dürfe. Das höchste bayerische Verwaltungsgericht soll nun klären, ob hier eine ausreichende Rechtsgrundlage vorlag.

Wie ist die Meinung in Oberfranken in diesem Fall?

Auch wir beschäftigen uns am Mittwochabend in Oberfranken aktuell ab 18:00 Uhr ausführlich mit dem Fall. Vorab ist bereits bei unserer Umfrage Ihre Meinung dazu gefragt...

TVO-Umfrage zu sichtbaren Tattoos bei Polizisten

Die TVO-User stimmen in unserer Online-Umfrage wie folgt ab:

  • Polizisten sollte es erlaubt sein, auch im sichtbaren Bereich Tattoos tragen zu dürfen: 69 Prozent

  • Dagegen waren: 31 Prozent

Sollen sich Polizisten für jedermann sichtbar tätowieren lassen dürfen?

Danke für Ihre Meinung!

  • Ja klar – Tattoos sind doch heutzutage alltäglich
    69,7%
  • Auf keinen Fall – So geht der Respekt völlig verloren
    30,3%

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Coburg: Klage für Bürgerbegehren gegen Flugplatz-Neubau abgelehnt

Schlappe für die Gegner des neuen Verkehrslandeplatzes in Coburg. Wie der Coburger Oberbürgermeister Norbert Tessmer informierte, hat das Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage für ein Bürgerbegehren gegen den Flugplatz abgewiesen.
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Ebrach: Verein „Nationalpark Nordsteigerwald“ reicht Klage ein

Der Verein „Nationalpark Nordsteigerwald“ hat heute eine Popularklage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. In der Klage fordert der Verein die Aufhebung einer Verordnung der Regierung von Oberfranken. Mit dieser machte die Behörde 2015 die durch den damaligen Bamberger Landrat Günther Denzler erfolgte Ernennung des „Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst“ zum Naturschutzgebiet rückgängig.

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Oberprex (Lkr. Hof): „Freies Netz Süd“-Mitglieder klagen

Mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Freies Netz Süd“ haben mehrere Klagen gegen das Verbot ihrer Vereinigung eingereicht.Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte, dass gegen die Beschlagnahmung der Vereinsimmobilie in Oberprex (Landkreis Hof) eine Klage eingegangen ist. Weiterlesen

Streit um B173-Ausbau: Verkehrskonferenz in Lichtenfels

Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann hat bei einer Verkehrskonferenz im Landratsamt Lichtenfels am Donnerstag (3. Juli) die Pläne für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B173 zwischen Lichtenfels und Kronach diskutiert. Dabei gibt es vor allem wegen der geplanten Ortsumfahrung Hochstadt am Main und Trieb erhitzte Gemüter. Weiterlesen

Stadt Forchheim vs Landkreis: Klage gegen Kreisumlage

„Stadt und Land – Hand in Hand.“ Mit diesem Slogan ist Hermann Ulm (CSU) in den Landratswahlkampf gegangen – und letztlich erfolgreich gewesen. Diese Harmonie bekommt aber schon Kratzer, denn die Stadt Forchheim macht ernst und klagt gegen die angeblich falsch berechnete Kreisumlage. Den Kampf Stadt gegen Landkreis gibt es am Abend ab 18:00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.  


 

Bamberg: GAL verklagt Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD)

Ein sich seit Langem anbahnendes Polit-Gewitter ist nun auf seinem vorläufigen Höhepunkt angelangt. Die Bamberger Stadtratsfraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) hat jetzt Oberbürgermeister Andreas Starke beim Verwaltungsgericht in Bayreuth verklagt. Dabei geht es um einen Antrag der GAL, der im Dezember 2010 gestellt und seither nicht behandelt wurde, obwohl laut Geschäftsordnung Anträge aus dem Stadtrat innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung kommen sollen.

 

Ziel des Antrags ist es, die Vergaberichtlinien der Stadt nach öko-sozialen Kriterien zu reformieren. Das heißt, die Grünen wollen unter anderem, dass Einkäufe und Auftragsvergaben der Stadt und ihrer Betriebe künftig sowohl bestimmte Umweltstandards einhalten als auch z. B. ausbeuterische Arbeit oder Kinderarbeit in Entwicklungsländern ausschließen. Der Oberbürgermeister begründete die Nichtbehandlung bisher damit, dass die Vergaberichtlinien ohnehin gerade in der Überarbeitung seien und das Ergebnis abgewartet werden müsse.

 


 

Flughafen Hof-Plauen: Anwohner klagen über Lärm der DTM-Boliden

Er entscheidet beim Autorennen nicht unwesentlich über Sieg oder Niederlage – der Luftwiderstand des Fahrzeugs, auch Aerodynamik genannt. Während bei der Formel 1 die Teams hauptsächlich im Windkanal testen, agiert unter anderem das DTM-Team von HWA mit dem AMG-Mercedes Coupe unter freiem Himmel. Dabei haben sich die Ingenieure den Flughafen Hof auserkoren und sorgen damit für reichlich Wirbel in der Region. Der Grund: Anwohner beschweren sich über eine hohe Lärmbelästigung. Mehr ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 



 

 

Coburg: NPD will Anzeige gegen den Landkreis erstatten

Die NPD plant offenbar rechtliche Schritte gegen das Landratsamt Coburg einzuleiten. Das teilt die Partei jetzt auf ihrer Homepage mit. Demnach will man „bei der Aufsichtsbehörde in Bayern Beschwerde einlegen und bei der Staatsanwaltschaft Coburg Anzeige erstatten“.

Hintergrund  ist die Absage für den am 06.-07. April geplanten Bundesparteitag der NPD in Rottenbach im Landkreis Coburg. Auf Grund von Bauarbeiten ist seit vergangener Woche die einzige Zufahrtstraße zu dem Veranstaltungsort nicht passierbar. Die NPD hatte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht in Bayreuth eingereicht – war aber schließlich gescheitert. Daraufhin hatte sie den Parteitag abgesagt.

Wir sprachen unter anderem mit dem Bürgermeiste von Lautertal, Hermann Bühling, über die möglichen rechtlichen Schritte. Unser Bericht dazu ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell“.