Tag Archiv: Koalition

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Jamaika-Verhandlungen gescheitert: FDP stoppt Sondierungen

Paukenschlag gegen Mitternacht. Nach zahlreichen Beratungen über rund vier Wochen hat die FDP am späten Sonntagabend (19. November) die Sondierungsgespräche mit der Union und Bündnis90 / Die Grünen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen. FDP-Chef Lindner sagte am Abend in Berlin, dass es besser wäre nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Lindner sieht keine Vertrauensbasis

Laut Lindner hätten die vier Parteien trotz zahlreicher Gespräche "keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickelt. Die anderen drei beteiligten Parteien zeigten sich am Abend und am Montag enttäuscht von dem Abbruch der Sondierungen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer war eine Einigung "greifbar". Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass sie als geschäftsführende Kanzlerin alles tun wolle, dass Deutschland weiter gut geführt ist. Merkel will ich im Laufe des Montags mit Bundespräsident Steinmeier (SPD) treffen. Grünen-Chef Özdemir zeigte wenig Verständnis für die FDP, da man "bis zur letzten Sekunde" zu einer Verständigung bereit sei.

SPD will keine Große Koalition

Unterdessen bekräftige die SPD ihre Absage an einer Großen Koalition mit der Union. Wie schon kurz nach der Bundestagswahl am 24. September wiederholten die Sozialdemokraten nochmals ihre Aussage, dass es für sie kein Mandat für eine Große Koalition gäbe.

Lob und Kritik für das Aus der Sondierungen

Während vor allem von Seiten der Wirtschaftsverbände Kritik an dem Aus der Sondierungen aufkam, begrüßte die Linke das Ende mit den Worten von Fraktionschefin Wagenknecht: "Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist".

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Aktuell-Themenschwerpunkt am Montag (20. November 2017)
Keine Jamaika-Koalition: Wie geht es jetzt in Berlin weiter?

Bayreuth: Hartmut Koschyk (CSU) neuer Beauftragter beim Bund

Hartmut Koschyk, CSU-Bundestagsabgeordneter in Berlin, hat eine neue Aufgabe innerhalb der Bundesregierung erhalten. Der 54-Jährige verlor nach Abschluss des Koalitionsvertrages seinen Posten als Parlamentarischer Staatssekretär. Nun wird der Bayreuther Politiker Beauftragter der Bundesregierung für Ausländerfragen und nationale Minderheiten. Dies entschied das Berliner Kabinett in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch (8. Januar). Mit seiner neuen Aufgabe ist Koschyk auf Ebene des Bundes der primäre Ansprechpartner für Spätaussiedler. Der Oberfranke koordiniert damit das Aufnahmeverfahren und die Integrationsmaßnahmen zwischen Gemeinden, Bundesländern und Bund.

 



 

 

Berlin: Koalitionsvertrag steht fest / Reaktionen aus Oberfranken

Es ist vollbracht – nach langen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD ist der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht worden. Alle Parteien sehen sich dabei als Gewinner der langwierigen Verhandlungen. Der SPD bekommt ihren Mindestlohn von 8,50 Euro umgesetzt, die CDU keine Steuererhöhungen und auch die Maut – die von der CSU angetrieben wurde – steht mit im Vertrag. Die Koalitionspartner wollen ihre endgültige Unterschrift unter den umfangreichen Vertrag nach dem kleinen CDU-Parteitag bzw. dem SPD-Mitgliederentscheid setzen. Wir hörten uns am heutigen Tag in Oberfranken um und sammelten Reaktionen und Stimmen. Mehr ab 18:00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 

Berlin: Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD fix:

 

 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Koalitionsvertrag:

 

 

Hier äußert sich die SPD-Basis in Oberfranken zum Koalitionsvertrag:

 

 

 

HIER GIBT ES DEN KOALITIONSVERTRAG ZUM DOWNLOAD!

 

(Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

 


 

 

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU & SPD starten: Gedankenspiele aus Oberfranken

Am heutigen Mittwoch (23. Oktober 2013) starten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU. Erneut kommt es aller Voraussicht nach zu einer großen Koalition, so die Parteien denn auf einen gemeinsamen Nenner kommen. In den Verhandlungen gibt es Einiges zu berden. Auch in Oberfranken macht man sich so seine Gedanken über die Koalition und deren Erfolg. Björn Karnstädt hat sich dafür einmal mit zwei „alten Hasen aus der oberfränkischen Politik“ getroffen. Mehr ab 18:00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 


 

 

Bundestagswahl 2013: In Berlin wird eine Koalition gesucht…

Die Bundestagswahl ist beendet, der Wähler hat entschieden. Nun sind die Parteien gefragt, den Partner für die kommenden vier Jahre zu finden. Zur Auswahl steht eine große Koalition von Union und SPD. Auch Schwarz-Grün ist möglich. In den kommenden Wochen werden somit wohl viele, lange Gespräche in den Berliner Parteizentralen geführt. Wir fragen uns  – Was wünscht der Wähler, der Bürger auf der Straße. Wir sind der Frage nachgegangen und haben auch eine Umfrage hier auf tvo.de bzw. auf unserer Facebook-Seite geschaltet. Mehr dazu ab 18:00 Uhr in „Oberfranken Aktuell“.

 

Hier geht es zu unserer Umfrage!

 

Hier geht es zu den Kommentaren auf Facebook!

 

Hier gibt es alle Infos zur Bundestagswahl 2013!

 

 


 

 

Wahl-Umfrage: Welche Koalition wünschen sich die Wähler?

Einen Tag nach der Bundestagswahl ist noch unklar, welche Koalition in Zukunft die Regierung stellen wird. Möglichkeiten gibt es viele: Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine Koalition aus SPD, Linke und Grüne oder eine Koalition aus CDU/CSU und Grüne. Auch eine Minderheitsregierung der CDU/CSU und, wenn alles nicht gefällt, Neuwahlen wären denkbar. Wir haben mal nachgefragt, was den Wählern denn am liebsten wäre. Auch auf unserer Facebook-Seite läuft aktuell eine Umfrage zu diesem Thema. Das Ergebnis sehen Sie heute Abend ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 

Alle Informationen zur Wahl unter www.tvo.de/btw13!