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Corona-Pandemie: Bund & Länder tagen am Nachmittag erneut

Am Montagnachmittag (16. November) um 14:00 Uhr berät sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut per Video-Konferenz mit den Länderchefs über die Corona-Krise. Lockerungen sind angesichts der hohen Infektionszahlen wohl keine zu erwarten. Im Gegenteil: Medien berichten bereits im Vorfeld, dass der Bund die Kontaktbeschränkungen offenbar schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns Ende November drastisch verschärfen will. Dies ist zum jetztigen Zeitpunkt bereits durchgesickert:

Kontaktbeschränkungen

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll den Berichten zufolge nach dem Willen von Angela Merkel nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.

Private Feiern

Um Ansteckungen im privaten Bereich zu senken, sollen sich Kinder und Jugendliche wohl mit nur noch einem festen Freund in der Freizeit treffen. Auch private Treffen mit Freunden und Bekannten sollen sich nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Private Feiern sollen bis Weihnachten abgesagt werden.

Schulen

Besonderen Fokus will man auf Jugendliche über zwölf Jahren legen. Hier sei das Infektions- und Übertragungsrisiko vergleichbar mit dem von Erwachsenen. Der Bund wird sich wohl für das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts aussprechen. Teilweise sollen Klassen geteilt werden.

Schutz von Risikogruppen

Besonders gefährdete Menschen sollen offenbar ab Dezember vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Dazu wird geraten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keinerlei Risikosituationen begeben hätten.

Kontaktnachverfolgung

Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht mehr möglich ist, sollen bei Infektionen in einem bestimmten Cluster (z.B.: Quarantäne-Maßnahmen in Schulen) auch ohne positives Testergebnis angewendet werden.

Der Aktuell-Beitrag vom 16. November 2020
Bayreuth: Private Treffen als Pandemie-Antreiber?
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Corona-Krise: Erste Beschränkungen von Bund und Länder sickern durch

Am Mittwoch (28. Oktober) bespricht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die ersten Beschlüsse sind inzwischen bekannt. So sollen Gastronomen, Freizeiteinrichtungen, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios schließen und soziale Kontakte reduziert werden. Offen bleiben darf hingegen weiterhin der Groß- und Einzelhandel sowie Schulen und Kitas. Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen sollen die Maßnahmen am kommenden Montag (02. November) deutschlandweit in Kraft treten. Am 11. November möchte sich die Kanzlerin erneut mit den Regierungschefs treffen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Am Donnerstag (29. Oktober) wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ergebnisse der Beratungen ab 13:30 Uhr verkünden. TVO wird die Pressekonferenz live im Programm, auf der Homepage und Facebook übertragen. Weiterlesen

Europawahl 2014: Das sollten Sie für den 25.Mai wissen

Europawahl: Welche Bedeutung hat sie für Oberfranken? Tja – Europa – Am Sonntag wird gewählt – Aber was ist Europa eigentlich so genau? Im Moment könnte man ja sagen: Europa trägt Bart, hat ne lange dunkelhaarige Perücke, singt ne James-Bond-Ballade und ist ein Mann in Frauenklamotten Europa ist Conchita Wurst – nach dem legendären Sieg vor eineinhalb Wochen beim Eurovision Song Contest. Aber: Europa ist auch: Ein politisches Gebilde – wenn wir uns auf die EU konzentrieren – und wirwerden am kommenden Sonntag darüber entscheiden, wer künftig in diesem Gebilde für Oberfranken sprechen soll. Am 25. Mai ist Europawahl – aber was heißt das eigentlich? Was bedeutet das politische Europa für uns ganz persönlich, für unseren Alltag?
Europawahl: So funktioniert das Wählen 1979 hat es die erste Europawahl gegeben. Mittlerweile werden Europas Bürger zum achten Mal an die Urnen gerufen. Dabei zeigt sich deutlich – seit der ersten Abstimmung sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich. Erst hat sie bei 60 Prozent gelegen – bei der letzten Wahl 2008 sind gerade einmal 43 Prozent der Europäer zur Wahl gegangen. Nichtwähler gehören also mittlerweile zur Mehrheit in Europa. Sicher liegt es auch daran, dass viele nicht so richtig wissen, was sie da genau wählen.
 


 

Ostbayern: Bund und Länder einigen sich weiter auf Förderung

Als „Erfolg für Ostbayern“ haben die CSU-Bezirksverbände Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern die Bund-Länder-Einigung auf Fördergebiete für Ostbayern bezeichnet. „Staats- und Bundesregierung stärken damit die Grenzlandkreise und -städte. Das Fördergefälle zu Tschechien wird verringert“, sagten die Bezirksvorsitzenden, Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Staatsministerin Emilia Müller und Europaabgeordneter Manfred Weber und. Bund und Länder hatten sich gestern darauf geeinigt, dass Bayern auch in Zukunft C-Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) ausweisen kann und weitere Regionen D-Fördergebiet werden können.

Planungssicherheit für die Region

„Das schnelle Ergebnis ist ein wichtiges Signal. Die Region hat jetzt Planungssicherheit. Ohne eine starke CSU in der Staats- und Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen“, betonten Friedrich, Müller und Weber. Die CSU-Bezirksverbände kritisierten die „ignorante und starre Haltung“ des sozialdemokratischen EU-Wettbewerbskommissar Almunia, für Ostbayern keinen Sondergebietsplafond auszuweisen. Die EU habe aber wenigstens den Freiraum für die jetzige innerdeutsche Lösung eröffnet.

Jetzt auch Geld zur Verfügung stellen

Die ostbayerischen CSU-Verbände drängen nun auf eine „angemessene Mittelausstattung“ für die Fördergebiete. Die vereinbarten Rahmenvorgaben sind noch nicht mit Geld hinterlegt. „Ostbayern darf nicht hängen gelassen werden.“ Friedrich, Müller und Weber verwiesen auf positive Entwicklungen, aber auch auf zahlreiche Herausforderungen in den drei Regierungsbezirken. „Bayern lebt aus seinen ländlichen Räumen. Menschen und Unternehmen müssen dort Perspektiven haben.“