Tag Archiv: Landtag

Mainleus (Lkr. Kulmbach): Hohe Summe für die Förderung neuer Krippenplätze

Seit dem 1. August letzten Jahres haben Eltern ein Anspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz für Kinder ab dem Alter von einem Jahr. Doch das Angebot wird der Nachfrage nicht gerecht und freie Krippenplätze sind noch kaum vorhanden. Doch der Markt Mainleus macht es vor und richtet in der Kindertageseinrichtung Rothwind sechs neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Der Freistaat Bayern unterstützt dies mit einer Förderung von 169.400 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“, wie Staatsministerin Emilia Müller auf Anfrage des Abgeordneten Martin Schöffel mitteilte.

Familienfreundlichkeit – darauf setzten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Bayern. Und für die Kinderbetreuung sind in Bayern die Kommunen zuständig. Sie ermitteln regelmäßig, wie viele Familien in welchem Umfang Kinderbetreuung in Anspruch nehmen wollen und schaffen ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen. So geschehen auch in Mainleus.

Martin Schöffel, Landtagsabgeordneter freut sich über Zusage der Fördermittel: „Im Dezember 2013 hatte der Marktgemeinderat von Mainleus die Erweiterung beschlossen und die Förderung beantragt, heute liegt bereits die Förderzusage des Freistaates vor!“

 


 

 

Stunk in der CSU: Alexander König feuert gegen Melanie Huml

Der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König übt heftige Kritik an der neugewählten Sprecherin der 9 oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten, Gesundheitsministerin Melanie Huml. Hintergrund ist die Tatsache, dass kein Oberfranke in einem Ausschuss als Vorsitzender vertreten ist. König selbst wurde ebenso wenig gewählt wie der Abgeordnete Martin Schöffel aus Wunsiedel. Der scheiterte bei der Wahl sogar zweimal. Huml wird taktische Schwäche vorgeworfen. Die Staatsministerin konnte sich noch nicht zu der Kritik äußern, sie ist bei Koalitionsverhandlungen in Berlin. Mehr ab 18:00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 


 

 

Bayreuth: Nächster Erfolg für Gudrun Brendel-Fischer (CSU)

Mit einem Ergebnis von knapp 43 Prozent hat sie bei der Landtagswahl in Bayern im September geglänzt – jetzt der nächste Erfolg für die Bayreuther Landtags-Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer (CSU). Sie ist zur stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gewählt worden. Damit ist die einzige Oberfränkin von insgesamt vier Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer.

 


 

 

Neues Seehofer-Kabinett: Melanie Huml (CSU) wird Gesundheitsministerin

Es sei die größte Kabinettsreform seit Jahrzehnten. Zumindest behauptet das der Architekt der neuen Staatsregierung: Horst Seehofer. Er schafft den Spagat und verteilt mindestens eins der 11 Ministerämter auf jeden Regierungsbezirk. Oberfranken ist mit Melanie Huml vertreten. Heute Vormittag nun ist die 38-jährige Medizinerin in München vereidigt worden. Diese Aufgabe liegt ihr zum einen durch ihren Beruf. Zum anderen ist sie seit Jahren in diesem Resort als Staatssekretärin zuhause gewesen. Besonderes Augenmerk lag am Vormittag auch auf Markus Söder, der neue Heimatminister. Denn der muss jetzt unter Beweis stellen, dass ihm die ländlichen Regionen und deren Anbindung an die Lebensqualität der Metropolen und Städte im Süden des Freistaates am Herzen liegen. Söder hat dabei einen riesigen Vorteil – als Finanzminister verfügt er nämlich auch über jede Menge Geld.

Neues Seehofer-Kabinett:

So sieht das neue Seehofer-Kabinett im Bayerischen Landtag aus. Drei Superministerien wird es künftig in Bayern geben: Wirtschaft/Energie, Finanzen/Heimat und Kultus/Wissenschaft. Nach sechs Jahren stellt Oberfranken wieder einen Minister in München, in dem Fall eine Ministerin. Melanie Huml aus Bamberg übernimmt im neuen Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Ressort „Gesundheit“. Wir konnten mit der Bambergerin umgehend nach dem Personalentscheid ein Gespräch führen.

 

 

Ministerium Name Foto

 

 

 

Ministerpräsident

 

 

 

Horst Seehofer (CSU)

 

 

 

Wirtschaft/Energie

 

 

 

Ilse Aigner (CSU)

 

 

 

Finanzen/Heimat

 

 

 

Markus Söder (CSU)

 

 

 

Kultus/Wissenschaft

 

 

 

Ludwig Spaenle (CSU)

 

 

 

Inneres

 

 

 

Joachim Herrmann (CSU)

 

 

 

Justiz

 

 

 

Winfried Bausback (CSU)

 

 

 

Soziales

 

 

 

Emilia Müller (CSU)

 

 

 

Umwelt

 

 

 

Marcel Huber (CSU)

 

 

 

Gesundheit

 

 

 

Melanie Huml (CSU)

 

 

 

Europa

 

 

 

Beate Merk (CSU)

 

 

 

Agrar

 

 

 

Helmut Brunner (CSU)

 

 

 

Staatskanzlei

 

 

 

Christine Haderthauer (CSU)

 

(Fotos: csu-landtag.de)


 

 

Bezirkstag Oberfranken: Frank Rebhan leitet SPD-Fraktionsvorsitz

Frank Rebhan, Oberbürgermeister von Neustadt b. Coburg wurde von der SPD-Bezirkstagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden im oberfränkischen Landtag gewählt. Oswald Marr, Landrat des Landkreises Kronach ist sein Stellvertreter. Der Oberbürgermeister von Bamberg, Andreas Starke ist für den Posten als stellvertretender  Bezirkstagspräsident vorgesehen. Außerdem ist für die SPD noch Dr. Beate Kuhn, dritte Bürgermeisterin Bayreuths, im Bezirkstag.

Eine Zusammenarbeit zwischen CSU, SPD  und dem bisherigen Bezirkstagspräsidenten Dr. Günther Denzler ist bereits vorgesehen. Außerdem soll die Idee eines  oberfränkischen Krankenhauskonzept der  SPD-Fraktion weiter ausgebaut werden. Ein weiterer Diskussionspunkt sind die freiwilligen Leistungen und die Idee, dass die Bezirkstagssitzungen für die Allgemeinheit offener gestaltet werden. Ausschusssitzungen sollen deshalb bald im gesamten Regierungsbezirk stattfinden.

 

 


 

 

Bayerischer Landtag: Huml & Schöffel mit Ministerposten?

Melanie Huml (CSU) ist seit Dienstag (08. Oktober) die neue Sprecherin der oberfränkischen CSU-Abgeordneten im Landtag. Da könnte aber noch etwas dazukommen. Die Staatssekretärin im Umwelt- und Gesundheitsministerium wird als mögliche Ministerin in Seehofers Kabinett gehandelt. Auch Martin Schöffels Name fällt im Zusammenhang mit der neuen Staatsregierung immer wieder. Einzig Ministerpräsident Horst Seehofer kennt das Geheimnis – am Mittwochnachmittag will er das Geheimnis lüften. Mehr dazu ab 18:00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 


 

 

Bayern: Horst Seehofer als Ministerpräsident wiedergewählt – ein Abweichler

Die Abgeordneten des bayerischen Landtags haben Horst Seehofer als Ministerpräsident wiedergewählt. Auf den alten und neuen bayerischen Regierungschef entfielen 100 Stimmen, was bedeutet, dass ihm einer der 101 CSU-Abgeordneten seine Stimme verweigerte. Insgesamt waren bei der Abstimmung 176 von 180 Mitgliedern des Landtags anwesend, davon votierten 100 mit Ja, 70 mit Nein, fünf enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Kurz vor der Parlamentssitzung hatte Seehofer angekündigt, sich „sicherheitshalber“ auch selbst wählen zu wollen, obwohl der Stimmenvorsprung der CSU recht komfortabel ist – die Partei stellt eine Mehrheit von 101 Abgeordneten, 91 Stimmen waren zur Wiederwahl des Ministerpräsidenten notwendig. Zum Vergleich: Die Opposition kommt im neuen bayerischen Landtag auf insgesamt 79 Stimmen, die SPD stellt 42 Abgeordnete, die Freien Wähler 19 und die Grünen 18. Bei seiner ersten Wahl im Jahr 2008 waren 104 von 184 abgegebenen Stimmen auf Seehofer entfallen. Der bayerische Regierungschef kündigte bereits an, nach seiner zweiten Amtszeit bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten zu wollen.

 

Am morgigen Mittwoch (09. Oktober) will Seehofer in der CSU-Fraktionssitzung sein neues Kabinett benennen, welches dann am Donnerstag vereidigt werden soll. Sicher vertreten werden darin der bisherige Finanzminister Markus Söder und die bisherige Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sein, die für „spürbar aufgewertete Ressorts“ verantwortlich sein sollen, wie der alte und neue Ministerpräsident bereits in der vergangenen Woche bekanntgab. Als sichere Mitglieder der neuen Regierung gelten weiterhin Innenminister Joachim Herrmann und Kultusminister Ludwig Spaenle.

 


 

 

Melanie Huml wird Sprecherin der oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten

Die 38-jährige Staatssekretärin Melanie Huml aus Bamberg wurde von den oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten einstimmig zu ihrer Sprecherin gewählt. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis und ein klares Zeichen unserer gemeinsamen Überzeugung, dass wir Oberfranken weiter voranbringen wollen und geschlossen mehr erreichen können“, so Huml. Der bisherige Sprecher Heinrich Rudrof kandidierte nicht mehr für das Amt. Zu Humls Stellvertreter wurde Martin Schöffel aus Wunsiedel gewählt. Er möchte, gemeinsam mit Melanie Huml, Oberfranken auch in Zukunft eine starke Stimme im Bayerischen Landtag verleihen.

Die Region Oberfranken ist insgesamt mit neun CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag vertreten. An der Seite von Melanie Huml und Martin Schöffel stehen damit außerdem Gudrun Brendel-Fischer, Jüger Baumgärtner, Jürgen W. Heike, Michael Hofmann, Alexander König, Luwig Freiherr von Lerchenfeld und Heinrich Rudrof. Sie vereinbarten sich regelmäßig zu treffen und zukunftsweisende Projekt gemeinsam voranzubringen.

 


 

 

Forchheim: Thorsten Glauber rückt in Fraktionsvorstand der Freien Wähler

Thorsten Glauber ist stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Die 19 Abgeordneten wählen den Forchheimer mit absoluter Mehrheit. Er gehört zu den insgesamt drei Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwinger. Thorsten Glauber  erreicht bei der Landtagswahl  am 15.9. mit 26,4 Prozent der Stimmen bayernweit das beste Erststimmen-Ergebnis eines Freien Wählers. Er ist zum zweiten Mal als Abgeordneter im Bayerischen Landtag.

 


 

 

Landtagswahl 2013: Die FDP ist raus!

Die FDP ist in Bayern nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag geflogen. Nun betreibt die Partei Ursachenforschung angesichts der herben Schlappe und dem Nichterreichen der 5%-Hürde. Mit 5,4 Prozent erreicht Bezirksvorsitzender Thomas Hacker noch mit Abstand das beste Wahlergebnis der Liberalen in Oberfranken. Die anderen Direktkandidaten der FDP in Oberfranken liegen bei etwa der Hälfte – bei rund 2%. Hacker, der bisher im Landtag der Fraktionsvorsitzende seiner Partei war, ist auch im Bundesvorstand der FDP. Jetzt liege sein Fokus ausschließlich auf der anstehenden Wahl am Sonntag. Er selbst werde dann wieder als Steuerberater tätig werden, so Hacker im TVO-Interview. Reaktionen und Statements dazu gibt es ab 18:00 Uhr in unserer großen Wahl-Zusammenfassung in „Oberfranken Aktuell“.

 


 

 

Landtagswahl 2013: Spannender Kampf im Stimmkreis Hof

9,5 Millionen Bürger in Bayern sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Gewählt wird bekanntermaßen der 17. bayerische Landtag. Und in einem Stimmkreis wird es ganz besonders spannend: Hof. Hier will der CSUler Alexander König aus Bad Steben wieder gewählt werden. Er ist ein alter Hase und hat in München bereits drei Legislaturperioden auf dem Buckel. Noch völlig unerfahren im Kabinett ist dagegen Klaus Adelt von der SPD. Doch das will der langjährige Kommunalpolitiker schleunigst ändern. Mehr zum Duell der beiden Kandidaten sehen Sie ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 

 


 

 

Bayerischer Landtag: Auch SPD im Visier der Rechnungsprüfer

SPD-Landtagsmitglieder im Fokus des Rechnungshofes

Die neue Geld-Affäre im Bayerischen Landtag soll laut neusten Medienberichten nicht nur die CSU betreffen. Wir berichteten am Mittwoch, dass die oberfränkischen CSU-Politiker Alexander König und Jürgen W. Heike vom Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt wurden, zu verschwenderisch mit ihren Pauschalen umgegangen zu sein. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Donnerstag hatte der Rechnungshof auch drei Landtagsmitglieder der SPD im Fokus. Neben SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib und Sabine Dittmar fällt auch der Name der oberfränkischen SPD-Abgeordneten Christa Steiger.

„Besondere Raffinesse beim Umgang mit den Mitarbeiterpauschalen“

Die drei Politiker, so die „SZ“, fielen beim Rechnungshof durch eine „besondere Raffinesse beim Umgang mit den Mitarbeiterpauschalen“ auf. Die drei Politiker hatten sich laut den Recherchen ihre Summen aus Staatsgeldern für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach Auffassung des Rechnungshofes auf nicht ausreichend nachvollziehbare Weise zugeschoben. Dittmar und Halbleib zeigten sich über die Aussagen des Rechnungshofes laut „Süddeutscher Zeitung“ überrascht. Christa Steiger ließ per Mail zu diesem Bericht dies verlauten.:

Statement von Christa Steiger (SPD)

„An dem SZ-Bericht … ist nichts dran, zumindest keine Fakten. Gründe für diese journalistisch unsaubere Arbeit erschließen sich für Frau MdL Steiger nicht. Von der SPD-Landtagsfraktion wird derzeit eine förmliche Gegendarstellung vorbeitet, auch juristische Schritte … werden erwogen. Die SZ hat offenbar gar nicht oder ungenügend recherchiert und zitiert auch den ORH-Bericht (bewußt?) falsch. An keiner Stelle übt nämlich der ORH Kritik an den Abgeordneten, die Mitarbeiter gemeinsam beschäftigen. Von „besonderer Raffinesse“, von „sich Gelder zuschieben“ oder „sollen getrickst haben“ kann überhaupt nicht die Rede sein und diese Ausdrucksweise erfüllt wohl schon den Tatbestand einer Verleumdung. Der ORH-Bericht bietet für eine derartige Darstellung jedenfalls nicht den geringsten Anhaltspunkt. Es haben jeweils zwei Abgeordnete eine/n Mitarbeiter/in gemeinsam beschäftigt. Die Arbeitsverträge wurden streng nach den Vorgaben des Landtagsamts gestaltet und die Beschäftigungsverhältnisse entsprechend und ohne Beanstandung mit dem Landtagsamt abgerechnet. Den drei Abgeordneten Halbleib, Dittmar und Steiger ist absolut nichts vorzuwerfen.“

 


 

 

Bayreuth: Wahl 2013 – Helfer gesucht!!!

Die Qual der Wahl – das trifft im wahrsten Sinne des Wortes auf viele Kommunen in Oberfranken zu, die händeringend nach Wahlhelfern suchen. Denn dadurch, dass die Landtags, Bezirks- und Bundestagswahlen an zwei darauffolgenden Sonntagen im September stattfinden, hält sich das Interesse der Freiwilligen sehr in Grenzen. Eine Möglichkeit für die Kommunen ist, die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst dienstlich anzuweisen. Allerdings stehen hier gewaltige Kosten im Raum. Allein in der Stadt Bayreuth fehlen noch rund 200 Wahlhelfer. Das sind 25 Prozent. Mehr zu diesem Thema ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 


 

 

Job-Affäre im Bayerischen Landtag: Alexander König (CSU) bezieht Stellung!

Drei oberfränkische Landtagsabgeordnete haben kurz vor Inkrafttreten des Beschäftigungsverbots naher Angehöriger noch entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen oder verlängert. Das geht aus einer Liste hervor, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Dienstag veröffentlicht hat. Zu den insgesamt 16 Abgeordneten gehören unter anderem der Forchheimer Eduard Nöth (CSU),  Ex-MdL Heinz Köhler (SPD) aus Mitwitz und der Hofer CSU-Abgeordnete Alexander König. König hat sich heute gegenüber TVO zu den Vorwürfen geäußert. Frank Ebert hat sich mit ihm getroffen. Mehr ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 


 

 

Amigo-Affäre in München: Bundesinnenminister Friedrich bezieht Stellung

Familiäre Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler: Das ist die aktuelle Affäre, mit der sich derzeit die CSU auseinandersetzen muss. Nicht illegal, aber mit einem gehörigen Geschmäckle und in manchen Fällen ohne Fingerspitzengefühl. Fragt man die, die diese Praxis über Jahre so durchgeführt haben, trifft man tendenziell auf Schweigen. TVO hat das bei den oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Alexander König, Walter Nadler, Heinrich Rudroff und Eduard Nöth getan. Ohne Erfolg. Anders beim CSU-Bezirksvorsitzenden und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er hat am Wochenende Stellung bezogen. Mehr dazu ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell“.

 


 

 

(Foto: © Henning Schacht)

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