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Bayerischer Schulgipfel: Kommt die Maskenpflicht im Klassenzimmer?

UPDATE (31. August, 14:00 Uhr)

Am Montag (31. August) unterrichtete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit Kultusminister Michael Pizaolo und weiteren Teilnehmern des Schulgipfels über den Corona-Fahrplan in den Schulen Bayerns. Söder traf sich eine Woche vor Schulbeginn (07. September) mit den Vertretern der Lehrerverbände, Direktoren, Schülerinnen, Schülern und Eltern. Diskutiert wurde, wie der reguläre Unterricht in der Corona-Pandemie stattfinden kann. So wurde unter anderem beschlossen, dass in weiterführenden Schulen eine Maskenpflicht für neun Tage ab Schulbeginn gilt.

 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montag (31. August) zum Schulgipfel nach München geladen. Söder trifft sich mit Vertretern der Lehrerverbände, Direktoren, Schülerinnen, Schülern und Eltern. Bei diesem Schulgipfel soll die Frage geklärt werden, wie der Unterricht im neuen Schuljahr 2020/2021 in der aktuellen Corona-Pandemie anlaufen und sichergestellt werden kann. So soll auch über eine mögliche Maskenpflicht während des Unterrichts in den Klassenzimmern gesprochen werden, ebenso wie Hygienerichtlinien und -auflagen. Wie der Schulbetrieb ab dem 8. September ablaufen wird, darüber entscheidet dann die Kabinettssitzung der Regierung am morgigen Dienstag (01. September). 

  • LIVESTREAM: Ab circa 13:00 Uhr informieren Ministerpräsident Söder, Kultusminister Piazolo und Vertreter der Schulfamilie in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen. Die Pressekonferenz können sich auf der Facebook-Seite von TVO mitverfolgen! (Den Link oder das Bild anklicken!)

Für mehr Sicherheit in Bayern: Doppeltests für Reiserückkehrer

Am Montag (10. August) informierten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Kultusminister Michael Piazolo über den weiteren Corona-Fahrplan. Im Schwerpunkt befasste sich das bayerische Kabinett mit den Themen: Testzentren, Urlaubsrückkehrer und Schulen. Markus Söder gab bekannt, dass es in Zukunft Doppeltests für Reiserückkehrer geben soll, um mehr Sicherheit gewähren zu können.

Coronatests an den Bahnhöfen, Flughäfen und Autobahnen sollen ausgeweitet werden

Wie Söder im Rahmen der Pressekonferenz mitteilte, lassen Reiserückkehrer die Infektionszahlen in den einzelnen Bundesländern steigen. Daher benötigt Bayern künftig für Reiserückkehrer einen Doppeltest. Der zweite Test soll nach fünf bis sechs Tagen zu Hause durchgeführt werden. Bis Anfang August wurden 55.000 Tests pro Tag durchgeführt. Bis Ende August soll die Zahl der durchgeführten Coronatests auf 200.000 pro Tag steigen. Hierbei sollen die Teststationen an den Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen ausgeweitet werden. In den kommenden Tagen sollen daher Mängel beseitigt und die Umsetzung der Tests professionalisiert werden. Zudem sollen bis Ende August in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern Testzentren etabliert werden, die die unbürokratische Umsetzung von Tests ermöglichen.

Testpflicht für neue Saisonmitarbeiter

Unternehmen seien dazu verpflichtet, neue Saisonmitarbeiter vorbeugend auf das Coronavirus zu testen. Erst bei Vorliegen von einem negativen Coronatest, sei es den Saisonmitarbeitern erlaubt, im Unternehmen zu arbeiten.

Am 1. September soll über eine mögliche Maskenpflicht im Unterricht entschieden werden

Zudem gab Söder bekannt, dass am 1. September über eine Maskenpflicht im Unterricht entschieden werden soll. Aktuell ist klar, dass es eine generelle Maskenpflicht in der Schule geben wird. Vorbeugend werden den Lehrern und Lehrerinnen freiwillige intensive Tests angeboten. Diese können ab dem 24. August bis zum 18. September umgesetzt werden.

Piazolo stellt Plan zum Schulbeginn vor

Zum Thema Schulbeginn stellte Kultusminister Michael Piazolo einen Plan vor: Feste Gruppen in Schulen, Regelmäßige Lüftungen, Nies- und Hustetikette werden eingehalten und keine Klassenfahrten bis Ende Januar 2021 erlaubt. Bei Anstieg der Infektionszahlen wird der Wechselunterricht eingeführt. Sollten sich die Zahlen weiter verschlechtern, wird Fernunterricht stattfinden. Die Bedingungen für einen möglichen Wechsel- und Fernunterricht wurden durch 50.000 Leihgeräte, die den Schülern zur Verfügung stehen werden, realisiert. Piazolo appellierte an die Vernunft der Schüler. Wer einen Regelunterricht möchte, der müsse auch außerhalb der Schule achtsam sein, so Piazolo.

Der Oberfranken-Aktuell-Beitrag vom 10. August 2020:
Corona in Bayern: Doppeltests für Reiserückkehrer und flexible Schulkonzepte

Bayern: Kontaktbeschränkungen werden gelockert

Im Rahmen einer Pressekonferenz verkündete am Dienstagmittag (16. Juni) der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Staatsminister Florian Herrmann weitere Corona-Lockerungen für Bayern. Ab Mittwoch (17. Juni) werden die Kontaktbeschränkungen im Freistaat weiter gelockert. Somit wird das Treffen mit zehn Personen erlaubt. Weitere Lockerungen stehen an. Weiterlesen
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Corona-Krise: Spielplätze, Zoos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten sollen öffnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel einigte sich am Donnerstag (30. April) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Wiedereröffnung der Spielplätze unter Auflagen, dies gab die Deutsche-Presse-Agentur in Berlin bekannt. Zudem sollen auch Museen, Zoos, Ausstellungen und Gedenkstätten wieder öffnen. Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits am Dienstag (28. April) verkündete, seien auch unter Auflagen Gottesdienste aller Glaubensrichtungen ab Anfang Mai in Bayern wieder möglich. Wir berichteten. Weiterlesen

Oberfranken / Bayern: Leichte Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich am Donnerstagmittag (15. April) zum weiteren Fahrplan im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Es wurden leichte Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen beschlossen. Söder gab in diesem Zusammenhang zwar keine Entwarnung aber vorsichtigen Optimismus.

Folgende Fakten sind genannt worden:  

Die Zahl der Todesfälle in Bayern liege inzwischen bei über 1.000. Die Zahl der Neuinfektionen bei 2%. Die Verdopplungsrate ist mittlerweile auf 22 Tage gestiegen, die Reproduktionszahl ist bei unter eins. Derzeit gäbe es doppelt so viele Genesene in Bayern als Infizierte. Trotzdem appelliert Söder zur Vorsicht: Die Bayerische Staatsregierung werde keine Experimente mit der Gesundheit zulassen.

Ausgangsbeschränkungen mit Lockerungen beschlossen

Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum 4. Mai andauern. Neu ist: wie im gesamten Bundesgebiet lässt nun auch Bayern ab dem 20. April eine Kontaktperson zu.

Corona-Krise: Aktueller Fahrplan für Bayern

Öffnung der Geschäfte in Bayern

  • Ab dem 20. April dürfen Bau- und Gartencenter öffnen
  • Ab dem 27. April Geschäfte mit einer Maximalgröße von 800 Quadratmetern
  • Ab dem 4. Mai dürfen Friseure und Fußpflege mit den jeweiligen Abstandsregeln sowie Mundschutz öffnen

Welche Geschäfte bleiben weiterhin zu?

Weiterhin geschlossen bleiben müssen Gastronomie, Hotellerie und der Tourismusbereich. Laut Söder ist Bayern hier bemüht diese Branchen weiterhin finanziell zu unterstützen. Auch Kaufhäuser sowie Shopping-Malls müssen weiterhin geschlossen bleiben.

Großveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten

Des Weiteren bleiben Großveranstaltungen bis zum 31. August weiterhin untersagt. Die Entscheidung, ob das Oktoberfest in München dieses Jahr stattfinden wird, darüber soll in den kommenden zwei Wochen entschieden werden. Gottesdienste hingegen könnten ab Mai wieder möglich sein.

Die Schulen in Bayern öffnen im Vergleich zu anderen Bundesländern später

Ab dem 27. April sind Prüfungsvorbereitungen an den bayerischen Schulen wieder möglich. Ab dem 11. Mai sollen Klassen, die Prüfungen vor sich haben, ihren Unterricht fortführen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern beginnt der Schulunterricht in Bayern eine Woche später. Am 30. April soll laut Söder über weiteres Vorgehen mit den Kultusministern der Länder beraten werden.

Grundschule und Kitas bleiben weiterhin geschlossen

Die Grundschulen und Kitas sollen wie gehabt weiterhin geschlossen bleiben. Nach Angaben von Söder möchte Bayern in diesem Zusammenhang die Notbetreuung, gerade für Eltern die in systemrelevanten Berufen tätig sind, weiter ausbauen. Auch Alleinerziehende sowie sozial Benachteiligte sollen von diesem Ausbau profitieren.

„Das einzige Medikament, das wir momentan haben, ist soziale Distanz“

Söder bestätigte, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zwar Wirkung zeigen würden, dennoch wies er darauf hin, dass Bayern aufpassen müsse, das Lockerungen / Erleichterungen der Maßnahmen nicht zu einem Rückfall führe.

So betonte er in der Pressekonferenz:

„Das einzige Medikament, das wir momentan haben, ist soziale Distanz“

 

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Diskussion neu entfacht: Bodo Ramelow fordert eine neue deutsche Nationalhymne!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) plädiert für eine neue deutsche Nationalhymne. Dies sagte der Politiker in einem Interview mit der "Rheinischen Post", welches am heutigen Donnerstag (08. Mai) erschien.

Ramelow: Viele Menschen können sich mit der Hymne nicht identifizieren

Braucht Deutschland eine neue Nationalhymne? Diese Diskussion fachte Ramelow mit seinem aktuellen Zeitungsinterview neu an. "Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden", sagte der Linken-Politiker gegenüber der "Rheinischen Post". Ramelow ergänzte, dass sich viele Menschen mit der derzeitigen Hymne nicht identifizieren und somit nicht mitsingen würden, vor allem in Ostdeutschland. Der Ministerpräsident von Thüringen schlägt einen neuen Text vor, "der so eingängig ist, dass sich alle damit identifizieren können".

Dritte Strophe wird gesungen

Die deutsche Nationalhymne besteht aktuell aus der dritten Strophe des "Liedes der Deutschen" von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und beginnt mit den Worten: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Die Melodie stammt von Joseph Haydn. Die Nationalsozialisten ließen nur die erste Strophe des Liedes singen („Deutschland, Deutschland über alles“) und missbrauchten das Lied damit für ihre Propaganda-Zwecke.

 

Reaktionen aus Oberfranken

München: Ministerpräsident Söder präsentiert neues Kabinett

Der neue Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Mittwochvormittag (21. März) sein neues Kabinett vorgestellt. Auf einigen Ministerposten gab es personelle Veränderungen. Söder selbst musste sein Ressort Finanzen/Heimat abtreten. Die Bambergerin Melanie Huml bleibt auch unter Söder Bayerische Gesundheitsministerin.

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Ein Franke an der Spitze Bayerns: Wird jetzt alles anders?

Am heutigen Freitag (16. März) ist sein großer Tag: Markus Söder ist am Vormittag zum insgesamt elften bayerischen Ministerpräsident gewählt und vereidigt worden. 169 Stimmzettel wurden abgegeben, 99 Stimmen entfielen auf Söder, hinzu kommen 64 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen und zwei ungültige Stimmzettel. Mit 51 ist er nun der jüngste Ministerpräsident in der 100-jährigen Geschichte unseres Freistaats. Zudem kommt er aus Nürnberg und ist somit ein echter  Franke. Was meinen Sie? Ein fränkischer Ministerpräsident kann uns Oberfranken nur gut tun? Oder bleibt eh alles beim Alten?

 

Aktuell-Bericht vom Freitag (16. März)
Bayern: Neuer Ministerpräsident Söder weckt Begehrlichkeiten

CSU-Erbschaft geregelt: Seehofer verzichtet, Söder kandidiert

ERSTMELDUNG (09:50 UHR):

Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf eine erneute Spitzenkandidatur bei der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern. Das teilte Seehofer am Montagmorgen (4. Dezember) in München mit. Zu einer Kampfkandidatur gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann kam es nicht. Die CSU-Landtagsfraktion wählte daraufhin einstimmig den jetzigen Finanz- und Heimatminister Markus Söder zum Spitzenkandidaten. Seehofer will aber weiterhin CSU-Chef bleiben. Dies ist auch Söders Wunsch, wie er auf der Pressekonferenz der CSU-Landtagsfraktion am Vormittag verkündete. Der Wechsel im Amts des Ministerpräsidenten soll im ersten Quartal 2018 umgesetzt werden. Dieser muss abschließend im Landtag abgesegnet werden. Die Wahl gilt allerdings als reine Formalie, da die CSU die absolute Mehrheit besitzt. Bereits am Sonntag (2. Dezember) wurden in München die Weichen gestellt. Seehofer hatte in der gestrigen Fraktionssitzung seine Zukunftspläne vorgestellt und sprach als Ergebnis der Sitzungen gestern und heute von einer innerparteilichen "Konsenslösung". Der Parteivorstand der CSU tagt jetzt in München.

Aktuell-Bericht vom Montag (4. Dezember 2017)
CSU: Seehofer macht Platz für Söder

München: CSU entscheidet über ihre Zukunft

Update (19:05 Uhr): Aktuell-Talk mit MdL Alexander König (CSU)
München: Die CSU auf der Suche nach Wegen aus der Krise
(Aktuell-Talk vom 23.11.2017)

UPDATE (Donnerstag, 14:01 Uhr):

Am frühen Nachmittag wurden in der Landeshauptstadt unterschiedliche Signale nach außen getragen. Zuerst berichtete der Bayerische Rundfunk ohne Angaben von Quellen, dass Horst Seehofer auf seinen Posten als bayerischen Ministerpräsident verzichten wolle. Finanz- und Heimatminister Markus Söder sollte demnach die Nachfolge antreten. Diese Entscheidung sei für den 4. Dezember, der nächsten Sitzung des Parteivorstandes, anberaumt gewesen.

CSU dementiert Seehofer-Rückzug

Die CSU dementierte allerdings umgehen diesen BR-Bericht. Laut einem Parteisprecher sei dies "total falsch". Seehofer will sich selbst nach dem Treffen des Parteivorstandes am Donnerstagabend zu Wort melden.

ERSTMELDUNG (Donnerstag, 12:10 Uhr):

Seit dem Mittag sitzt die Landtagsfraktion der CSU in München zusammen, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Der Blick richtet sich vor allem auf die kommende Landtagswahl im nächsten Jahr. Damit stehen am heutigen Donnerstag (22. November) auch mögliche Personalentscheidungen an. Zwei elementare Fragen lauten dabei: Bleibt Horst Seehofer CSU-Chef und wie lautet dementsprechend der Spitzenkandidat für die Wahl im nächsten Herbst? Nach der Sitzung der Fraktion ist für den Abend ein Treffen des Parteivorstandes geplant. Im kleinen Kreis soll es dann weitere Beratungen geben.

Kritik nach Bundestagswahl

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl am 24. September wurden in den eigenen Reihen Stimmen laut, Horst Seehofer solle bei der nächsten Landtagswahl auf eine Spitzenkandidatur verzichten. Auch die Junge Union sprach sich gegen eine erneute Seehofer-Kandidatur aus.

Konsequenzen aus dem Wahl-Desaster: CSU-Landtagsfraktion tagt in München

UPDATE (19:20 Uhr):

Die Bundestagswahl hat in den Parteien für mächtigen Wirbel gesorgt – auch in der bayerischen CSU. Fast 10 Prozent büßten die Christsozialen in Bayern bei der Bundestagswahl im Vergleich zu 2013 ein. Die Konsequenz ist jetzt eine Personaldebatte um Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer.

Keine Palastrevolte in der CSU: Seehofer erhält erst einmal Rückendeckung

Nachdem der Hofer CSU-Abgeordnete Alexander König öffentlich gegen Parteichef Seehofer geschossen hatte, gab es am heutigen Mittwoch (27. September) bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in München die klare Antwort des Ministerpräsidenten. Ansonsten herrscht Unklarheit.

Personalie auf Mitte November vertagt

Die Personalie "Seehofer" wurde bis zum Parteitag Mitte November vertagt. Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin erhielt der erste Mann im Freistaat erst einmal die Rückendeckung. Wir sprechen mit CSU-MdL Alexander König über den brisanten Tag bei der CSU-Landtagsfraktion in München!

ERSTMELDUNG (11:00 Uhr):

Das schlechte Abschneiden der Christsozialen bei der Bundestagswahl am Sonntag (24. September) ist am heutigen Mittwoch (27. September) das allumfassende Thema bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in München. Zudem wächst seit der Wahlmisere an Stellen der Parteibasis der Unmut über Ministerpräsident Horst Seehofer. Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr fordert unter anderem der oberfränkischen Landtagsabgeordnete Alexander König ein Rückzug von Horst Seehofer. König plädiert für die Personalie Markus Söder.

Palastrevolte in der CSU?: Alexander König legt Seehofer den Rückzug nahe

In der CSU-Fraktion herrscht Sorge, dass nach dem Fall unter die 40 Prozent Marke am Sonntag auch die absolute Mehrheit im Landtag bei der kommenden Bayern-Wahl in einem Jahr in Gefahr ist. Einige Landtagsabgeordnete legten Ministerpräsident Seehofer bereits einen Rücktritt beziehungsweise den Verzicht zu Gunsten von Finanz- und Heimatminister Markus Söder nahe. Der Erste, der nach der CSU-Schlappe vom Sonntag öffentlich die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer forderte, war der Hofer Landtagsabgeordnete Alexander König. Ob die lautstarke Personal-Diskussion nach dem heutigen Treffen schon ein Ergebnis zur Folge haben wird, ist ungewiss.

Bayern: Horst Seehofer will es noch einmal wissen

Spekuliert wurde lange, aber nun gibt es Gewissheit. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will über 2018 hinaus im Amt bleiben. Dies wurde am Montag (24. April) bei einer Sitzung des Parteivorstandes in München verkündet.

Horst Seehofer macht weiter

Horst Seehofer will auch in Zukunft erster Mann im Freistaat und CSU-Chef bleiben. Der 67-Jährige legt damit sein politisches Karriereende vorerst auf Eis und tritt bei den kommenden Wahlen im Bund und in Bayern erneut an. Dies verkündete er am Montagvormittag gegenüber des Parteivorstandes der CSU in München. Als Spitzenkandidat für die CSU bei der Bundestagswahl im September wird jedoch Innenminister Joachim Herrmann in das Rennen gehen. Sofern die Union die Wahl gewinnt, keimen bereits jetzt in den Medien Spekulationen auf, dass Herrmann ein Kandidat auf den Posten des Bundesinnenministers wäre.

Aktuell-Talk mit Hans-Peter Friedrich (CSU)
Bayern: Seehofer will Ministerpräsident bleiben
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Wildbad Kreuth: Horst Seehofer mit Schwächeanfall

Bei seiner Rede vor CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth erlitt der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstagnachmittag (19. Januar) einen Schwächeanfall. Dies wurde aus Teilnehmerkreisen bekannt. Seehofer wurde gestützt und redete im Anschluss im Sitzen weiter.

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CSU-Klausur auf Kloster Banz: Ungarns Premier Viktor Orbán angekündigt

Auf Kloster Banz im Landkreis Lichtenfels findet nächste Woche die traditionelle Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion statt. Neben dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist ein absolutes politisches Schwergewicht angekündigt: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán.

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Kulmbach: OB Schramm zu Gast bei Horst Seehofer

Eine Stunde nahm sich Ministerpräsident Horst Seehofer für ein vertrauliches Gespräch mit Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm in der Münchener Staatskanzlei Zeit. Auf der Agenda standen weitere Unterstützungsmöglichkeiten durch die Bayerische Staatsregierung für den Kulmbacher Raum.

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