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Regionalförderung: Bayern stockt Mittel in Ostbayern auf

Die Bayerische Staatsregierung hat vor wenigen Tagen beschlossen, in der laufenden Förderperiode zusätzliche 60 Millionen Euro Regionalfördermittel für die Grenzregionen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund: Nach einer Entscheidung des EU-Wettbewerbskommissars können Unternehmen in den C-Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) entlang der tschechischen Grenze ab 2014 allenfalls noch sehr eingeschränkt gefördert werden. Diese Entscheidung hat aktuell zu einer Flut von Förderanträgen geführt. Mit den zusätzlichen Mittel will man einem Antragsstau entgegenwirken. Zudem unterstützt die Staatsregierung den Antrag des Bundes bei der EU-Kommission, die aktuelle Fördergebietskulisse noch bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern.

IHK-Präsident bleibt sauer auf EU-Kommissar Almunia

„Die zusätzlichen Mittel sind ein Segen für die Region, denn hier werden einzelbetriebliche Investitionen unterstützt, mit denen unsere Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und erhalten“, so IHK-Präsident Heribert Trunk. Sauer ist Trunk nach wie vor auf EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dieser hatte es abgelehnt, Oberfranken künftig durch eine europäische Regelung einen Fördersonderstatus zuzubilligen, um das drohende Fördergefälle zur Tschechischen Republik zu reduzieren. „Für Almunia wäre es ein Leichtes gewesen, die bisherige Förderkulisse in Oberfranken zu erhalten und so Investitionen in Arbeitsplätze zu unterstützen. Er hat uns aber die kalte Schulter gezeigt und hätte damit ein Fördergefälle von 25% zu unseren tschechischen Nachbarn zementiert. Das ist skandalös, denn wir würden damit in Europa alte Grenzen wieder aufbauen“, so Trunk.

Kompromiss nach 2014

Der IHK-Präsident zeigt sich erleichtert, dass nun über eine Bund-Länder-Entscheidung zumindest ein Kompromiss für die Zeit nach 2014 gefunden werden konnte. Dabei wurden Bayern Fördergebiete im Umfang von insgesamt 500.000 Fördergebietseinwohnern zugestanden. Dies ermöglicht eine Auffanglösung, mit der auch in Zukunft rund zwei Drittel der bisherigen C-Fördergebiete in der bayerischen Grenzregion erhalten werden können. „Das ist ein Zeichen der Solidarität der anderen Bundesländer mit Bayern aber eben nur die zweitbeste Lösung“, betont Trunk.

Fördergefälle zu Tschechien verhindern 

An der Bayerischen Staatsregierung ist es nun, die 500.000 Fördergebietseinwohner sinnvoll zu verteilen. „Dabei muss es natürlich um die Verhinderung eines dramatischen Fördergefälles zu Tschechien gehen. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass es in Oberfranken weitere Regionen mit großen Herausforderungen gibt, die künftig kaum mehr Mittel aus der Regionalförderung erhalten sollen“, so Trunk mit einem Verweis auf die Landkreise Kulmbach und Kronach, die im IHK-Bezirk aus der C-Förderung zu fallen drohen. Unabhängig davon sei die Staatsregierung aufgefordert, bei ihren raumwirksamen Investitionsentscheidungen gerade die Regionen im Fokus zu behalten, die durch die Entscheidung der EU-Kommission zur Regionalförderung jetzt unter den Tisch zu fallen drohen. „Hier kann der Freistaat durch intelligente Investitionen in den Technologietransfer, die Wissensinfrastruktur oder die Bildung zumindest einen gewissen Ausgleich schaffen“, so IHK-Präsident Trunk.

 


 

 

Ostbayern: Bund und Länder einigen sich weiter auf Förderung

Als „Erfolg für Ostbayern“ haben die CSU-Bezirksverbände Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern die Bund-Länder-Einigung auf Fördergebiete für Ostbayern bezeichnet. „Staats- und Bundesregierung stärken damit die Grenzlandkreise und -städte. Das Fördergefälle zu Tschechien wird verringert“, sagten die Bezirksvorsitzenden, Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Staatsministerin Emilia Müller und Europaabgeordneter Manfred Weber und. Bund und Länder hatten sich gestern darauf geeinigt, dass Bayern auch in Zukunft C-Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) ausweisen kann und weitere Regionen D-Fördergebiet werden können.

Planungssicherheit für die Region

„Das schnelle Ergebnis ist ein wichtiges Signal. Die Region hat jetzt Planungssicherheit. Ohne eine starke CSU in der Staats- und Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen“, betonten Friedrich, Müller und Weber. Die CSU-Bezirksverbände kritisierten die „ignorante und starre Haltung“ des sozialdemokratischen EU-Wettbewerbskommissar Almunia, für Ostbayern keinen Sondergebietsplafond auszuweisen. Die EU habe aber wenigstens den Freiraum für die jetzige innerdeutsche Lösung eröffnet.

Jetzt auch Geld zur Verfügung stellen

Die ostbayerischen CSU-Verbände drängen nun auf eine „angemessene Mittelausstattung“ für die Fördergebiete. Die vereinbarten Rahmenvorgaben sind noch nicht mit Geld hinterlegt. „Ostbayern darf nicht hängen gelassen werden.“ Friedrich, Müller und Weber verwiesen auf positive Entwicklungen, aber auch auf zahlreiche Herausforderungen in den drei Regierungsbezirken. „Bayern lebt aus seinen ländlichen Räumen. Menschen und Unternehmen müssen dort Perspektiven haben.“

 


 

 

IHK: Erleichterung über Lösung zu Fördergebieten

Zur Bund-Länder Einigung auf Fördergebiete für Ostbayern erklärt Heribert Trunk, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth: „Zwischen Oberfranken und Tschechien wird es auch künftig kein dramatisches Fördergefälle geben. Das ist eine gute Nachricht, über die wir uns sehr freuen. Es ist eine durchaus bemerkenswerte Leistung, dass sich die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern so schnell auf einen Vorschlag verständigen konnten, der die Belange der oberfränkischen Grenzregionen berücksichtigt. Es wäre auch ein Treppenwitz der Geschichte gewesen, hätte EU Kommissar Almunia mit seinem wettbewerbsverzerrenden Vorstoß Erfolg gehabt. Die jetzige Lösung ermöglicht den Wirtschaftsräumen beiderseits der Grenzen ein harmonisches Zusammenwirken und verhindert eine eklatante Wettbewerbsverzerrung. Die IHK für Oberfranken Bayreuth hat sich als branchenübergreifende und politisch neutrale Organisation frühzeitig darum bemüht, die vorhandenen Kräfte zu bündeln, damit die Region mit einer gemeinsamen, starken Stimme sprechen kann. Die unterschiedlichen politischen Ebenen in Land, Bund und EU frühzeitig mit einzubeziehen, war sicherlich ein Schlüssel zum Erfolg. Wir haben in der Region mit starken Partnern und Unterstützern an unserer Seite gemeinsam für diese Lösung gekämpft, deshalb können wir uns jetzt auch gemeinsam freuen. Leider hat die Ignoranz der EU-Kommission jedoch eine entsprechende Lösung für weitere oberfränkische Landkreise verhindert.“