Tag Archiv: Politik

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Coronakrise: Bundestag beschließt einheitliche „Notbremse“

Mit Spannung wurde die Entscheidung zur Bundes-Notbremse erwartet. Die Abgeordneten im Bundestag stimmten am Mittwoch (21. April) für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und einheitliche Maßnahmen in ganz Deutschland zur Pandemiebekämpfung. Die Bundes-Notbremse gilt ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen und tritt, wenn der Bundesrat zustimmt, am Montag (26. April) in Kraft.

Die Bundes-Notbremse enthält folgende Maßnahmen: 

  • Eine Ausganssperre zwischen 22:00 Uhr am Abend und 05:00 Uhr in der Früh.
  • Eine Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt plus eine weitere Person, ausgenommen Kinder unter 14 Jahren.
  • Sport im Freien ist bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.
  • Im Einzelhandel soll ab einer Inzidenz von 150 nur noch Click & Collect möglich sein, Schulen werden ab einem Wert von 165 geschlossen.
  • Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice tätig sein können, sollen die Betriebe einmal pro Woche einen Schnelltest ermöglichen.

Die Bundestagsdebatte lief erwartungsgemäß kontrovers. Obwohl sich in Bayern nicht viel verändern wird, haben die Freien Wähler bereits angekündigt, gegen die Bundes-Notbremse vorgehen zu wollen. In Kraft treten soll die Bundes-Notbremse am kommenden Montag (26. April), vorher muss sie noch im Bundesrat beschlossen werden.

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Bundestagswahl 2021: Annalena Baerbock soll Kanzlerkandidatin werden

Die Grünen haben die K-Frage bereits beantwortet: Parteichefin Baerbock wird 2021 als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl antreten. Eigentlich galt Robert Habeck lange als Favorit. Zuletzt hatte Baerbock aber in den Umfragen aufgeholt und ist von ihrer Partei am heutigen Montag (19. April) nominiert worden.

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Oberfranken: Grünen nominieren Kandidaten für Bundestagswahl

Die Grünen in Oberfranken haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden September festgelegt. Am Samstag (10. April) fand digital die oberfränkische Bezirksdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt.

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Polizeieinsatz in Bamberg: Mann läuft im Kampfanzug und mit Messern bewaffnet durch die Innenstadt!

In Bamberg kam es am Dienstagmittag (03. November) zu einem größeren Polizeieinsatz der Polizei. Hierbei nahmen die alarmierten Einsatzkräfte einen 58-jährigen Mann fest, der mit einem Kampfanzug durch die Innenstadt lief und mit zwei Messern bewaffnet war.

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Coburg/Kronach: „Es ist Zeit, Jüngere ranzulassen“ Hans Michelbach tritt nicht mehr an

Der Coburger/Kronacher Wahlkreisabgeordnete Hans Michelbach wird bei der nächsten Wahl 2021 nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidieren, gab Michelbach am heutigen Freitag (23. Oktober) in Coburg bekannt.  Seit 1978 hat er auf verschiedenen Ebenen ein politisches Mandat wahrgenommen.

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Corona-Krise in Bayern: Kommt eine erweiterte Maskenpflicht?

Ein Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona hat sich das bayerische Kabinett am Dienstag (13. Oktober) getroffen und über die aktuelle Lage beraten. Am Mittwoch (14. Oktober) treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei soll das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie besprochen werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert in einer heutigen Presskonferenz ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

"Corona macht vor keiner Grenze Halt"

In der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in München zeigt sich Markus Söder besorgt. Laut Söder sind die nächsten vier Wochen entscheidend. Er fordert mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern. Auch eine erweiterte Maskenpflicht in Deutschland zieht er in Erwägung. Konkret wird er dabei nicht. Klar ist für den Ministerpräsidenten, dass bei dem morgigen Bund-Länder-Gipfel ein einheitliches Vorgehen für Deutschland beschlossen werden soll. Markus Söder will Corona jetzt ausbremsen, bevor wir die Notbremse ziehen müssen.

„Wir sind kurz davor die Kontrolle zu verlieren“, so Söder.

Keine neuen Beschlüsse

Neue Corona-Maßnahmen für Bayern wurden heute nicht beschlossen. Zum viel diskutierten Beherbergungsverbot wurde auch keine neue Entscheidung getroffen. Eine Verlängerung der Weihnachtsferien hält Söder aktuell für unnötig. In der Pressekonferenz sprachen auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug und die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler. Sie ist die Vorsitzende des Dreierrats Grundrechtsschutz. Beide haben das bayerische Kabinett heute beraten.

Der Aktuell-Beitrag zur Pressekonferenz vom 13. Oktober 2020
Bayern: Söder will sich für Ausweitung der Maskenpflicht einsetzen
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Bundestagswahl 2021: Oberfränkische Grüne wählen neuen Vorstand

Die nächste Bundestagswahl im September 2021 wirft langsam konkrete Schatten voraus. Der Bezirksverband der oberfränkischen Grünen hat auf seiner Jahreshauptversammlung am Samstag (10. Oktober) einen neuen Vorstand gewählt und Kandidaten für die bayerische Landesliste bestimmt. Weiterlesen

Bayern: Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Das Bayerische Kabinett tagte am heutigen Dienstag (26. Mai) in München und befasste sich mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen. (Siehe unten!) Die Ergebnisse gab Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz bekannt. Bayern beschloss zudem die massive Ausweitung der Testungen. So wird es regelmäßige Corona-Tests für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und für Lehrkräfte und Erzieherinnen geben. Die Testergebnisse sollen in Zukunft zudem schneller vorliegen. Wer Symptome hat, soll innerhalb von 24 Stunden getestet werden.

Corona-Krise: Weitere Lockerungen in Bayern beschlossen

Corona-Lockerungen in den nächsten Wochen:

  • ab 30. Mai 2020 der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich ist, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen. Die Beachtung des verbindlichen staatlichen Rahmenkonzepts für die Wiederaufnahme der Tätigkeit touristischer Dienstleister in Bayern ist dafür zwingende Voraussetzung.
  • ab 2. Juni 2020 die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert wird.
  • ab 8. Juni 2020 weitere Erleichterungen im Bereich des Sports erfolgen, soweit erforderliche Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden:
  • Der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) kann wieder aufgenommen werden.
  • Die Einschränkung des Trainingsbetriebs auf den Begriff „Individualsportarten“ in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 der 4. BayIfSMV vom 5. Mai 2020) entfällt ersatzlos.
  • Das Training von Rehabilitationssportgruppen und der Trainingsbetrieb für National- bis einschließlich Landeskaderathleten sogenannter nichtolympischer Sportarten wird in Sportstätten wieder erlaubt.
  • Der Outdoor-Trainingsbetrieb ist in Gruppen von bis zu 20 Personen zulässig.
  • Indoorsportstätten können den Betrieb wieder aufnehmen.
  • Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien ist wieder zulässig.
  • Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner sowie Fitnessstudios können wieder öffnen.
  • ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich ist.
  • ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Kinobetriebs grundsätzlich möglich ist. Das Digitalministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein konkretes Hygienekonzept erarbeiten und veröffentlichen, das sich vor allem im Hinblick auf die zulässige Gesamtbesucherzahl und die zu beachtenden Hygienevorschriften an das Konzept für Kultureinrichtungen anlehnt.
  • im Sommersemester 2020 der Vorlesungsbetrieb weiterhin vorrangig durch Online-Lehre sicherzustellen ist. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Durchführung von Präsenzveranstaltungen (Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m) können zusätzlich kleinere Seminare unter Einhaltung von Abstandsregelungen und Höchstteilnehmerzahlen (30 Personen) als Ergänzung zur Online-Lehre als Präsenzveranstaltungen stattfinden.

Corona-Krise in Bayern: Kultur-Rettungsschirm auf 200 Millionen Euro erhöht

In einer Pressekonferenz am Donnerstag (14. Mai) in München informierten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Wissenschafts- und Kulturminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach über die Maßnahmen für den Kultur- und Kunstbereich, in Zusammenhang mit der Corona-Krise in Bayern. Für die bayerische Kulturszene wird der Rettungsschirm auf 200 Millionen Euro erhöht. Kulturelle Veranstaltungen sollen nach und nach wieder ermöglicht werden.

Wenn Fußball und Gastronomie ermöglicht würden, müsse auch Kultur möglich sein

In dem Rettungsschirm werden sowohl Künstler und selbständige Journalisten, als auch Spielstätten, Kinos, Laienmusiker und Musikvereine bedacht. Markus Söder betonte in der Pressekonferenz, wie wertvoll die Kulturszene vor allem in dieser schweren Zeit ist. Zudem verkündete Söder, dass Spielstätten gegebenenfalls nach Pfingsten unter Hygienevorschriften, ähnlich wie bei Gottesdiensten, wieder öffnen können. Die Kulturszene soll schrittweise wieder geöffnet werden. Großveranstaltungen ab 1.000 Personen werden nicht vor dem 31. August stattfinden. Kunstminister Sibler hat als Ziel genannt, dass bereits nach den Pfingstferien kleinere Veranstaltungen starten könnten, insbesondere Open-Air-Events. Eine Entscheidung soll am 20. Mai fallen.

Rettungsschirm auf 200 Millionen aufgestockt

Für alle Künstler und freien Journalisten wird es Soforthilfen geben. 140 Millionen Euro des Kultur-Rettungsschirms werden in diesen Bereich fließen. Auch Techniker, Kameraleute und Maskenbildner werden unterstützt. Damit steigt die Zahl der Berechtigten von 30.000 auf 60.000. Zudem sollen 700 kleinere und mittlere Theater, sowie 260 Kinos in Bayern eine finanzielle Unterstützung erhalten. Hierfür stehen laut Söder insgesamt 50 Millionen Euro bereit. Insgesamt über 10 Millionen Euro des Kultur-Rettungsschirms sollen an Laienmusiker und Musikvereine gehen.  Musiker und Vereine können laut Söder also jeweils mit circa 1.000 Euro rechnen.

Markus Söder: Keine Steuererhöhungen

Zudem ging Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf die Steuereinbußen in Bayern, welche durch die Corona-Krise verursacht wurden, ein. Er sprach von einem substantiellen Rückgang der Steuereinnahmen. Betonte jedoch, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.

Bericht aus Oberfranken Aktuell:
Corona-Krise: Rettungsschirm für Bayerische Kulturszene

Kommunalpolitik: Vorwürfe vor Bürgermeisterwahl in Bayreuth

In Coburg, Kulmbach und Bamberg haben bereits die konstruierenden Sitzungen im Stadtrat stattgefunden. Am heutigen Freitag (08. Mai) fand die konturierende Stadtratssitzung in Hof statt. Damit stehen in einigen oberfränkischen Städten die  Stellvertreter bereits fest. In Bayreuth wird die Stellvertreter-Frage erst nächste Woche geklärt. Weiterlesen

Corona-Krise in Bayern: Weitere Lockerungen ab Freitag

Ab Freitag (08. Mai) dürfen sich nun auch in Bayern Angehörige zweier Haushalte treffen, dies bestätigte der Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) gegenüber der Deutschen Presseagentur. Erst am Dienstag (05. Mai) gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Lockerungen im Bezug auf die Corona-Beschränkungen in einer Pressekonferenz in München bekannt. Weiterlesen

Coburg: Domminik Sauerteig als Oberbürgermeister vereidigt

Mit dem 01. Mai hat in vielen Rathäusern in Oberfranken eine neue Ära begonnen – weil viele Oberbürgermeister und Bürgermeister nicht mehr angetreten sind oder im März abgewählt wurden. Nun legen die „Neuen“ nach und nach ihren Amtseid ab. So wie am heutigen Montag (04. Mai) bereits Dominik Sauerteig in Coburg.

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Pressekonferenz von Kultusminister Piazolo: Erste Schulöffnung am Montag

Nach und nach werden die Schulen in Bayern wieder geöffnet. Ab dem 27. April sollen Schüler, die kurz vor dem Abschluss stehen, die Schule wieder besuchen. Der Unterricht wird unter strengen Hygienevorschriften stattfinden. Dies verkündete Kultusminister Michael Piazolo in einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch (22. April). Weiterlesen

Regierungserklärung von Markus Söder: Maskenpflicht in Bayern

Markus Söder gibt am heutigen Montag (20. April) eine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag in München ab. Im Gegensatz zur Pressekonferenz am vergangenen Freitag (17. April) verkündet der Ministerpräsident heute, dass es ab nächster Woche eine Maskenpflicht in Bayern geben wird. Betreuungsgebühren sollen Eltern vorerst erlassen werden. Weiterlesen
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