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Bayern: Horst Seehofer als Ministerpräsident wiedergewählt – ein Abweichler

Die Abgeordneten des bayerischen Landtags haben Horst Seehofer als Ministerpräsident wiedergewählt. Auf den alten und neuen bayerischen Regierungschef entfielen 100 Stimmen, was bedeutet, dass ihm einer der 101 CSU-Abgeordneten seine Stimme verweigerte. Insgesamt waren bei der Abstimmung 176 von 180 Mitgliedern des Landtags anwesend, davon votierten 100 mit Ja, 70 mit Nein, fünf enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Kurz vor der Parlamentssitzung hatte Seehofer angekündigt, sich „sicherheitshalber“ auch selbst wählen zu wollen, obwohl der Stimmenvorsprung der CSU recht komfortabel ist – die Partei stellt eine Mehrheit von 101 Abgeordneten, 91 Stimmen waren zur Wiederwahl des Ministerpräsidenten notwendig. Zum Vergleich: Die Opposition kommt im neuen bayerischen Landtag auf insgesamt 79 Stimmen, die SPD stellt 42 Abgeordnete, die Freien Wähler 19 und die Grünen 18. Bei seiner ersten Wahl im Jahr 2008 waren 104 von 184 abgegebenen Stimmen auf Seehofer entfallen. Der bayerische Regierungschef kündigte bereits an, nach seiner zweiten Amtszeit bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten zu wollen.

 

Am morgigen Mittwoch (09. Oktober) will Seehofer in der CSU-Fraktionssitzung sein neues Kabinett benennen, welches dann am Donnerstag vereidigt werden soll. Sicher vertreten werden darin der bisherige Finanzminister Markus Söder und die bisherige Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sein, die für „spürbar aufgewertete Ressorts“ verantwortlich sein sollen, wie der alte und neue Ministerpräsident bereits in der vergangenen Woche bekanntgab. Als sichere Mitglieder der neuen Regierung gelten weiterhin Innenminister Joachim Herrmann und Kultusminister Ludwig Spaenle.