Ab Montag (22. März) bleiben die Schulen und Kitas im Landkreis Lichtenfels bis zu den Osterferien geschlossen. Der Grund für die Entscheidung sei die dynamische Infektionslage. Die Notbetreuung wäre in beiden Einrichtungen sichergestellt, so das zuständige Landratsamt am Sonntag. Weiterlesen
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt im Landkreis Bayreuth über dem Wert von 100, deshalb wird gemäß der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in den Schulen im Landkreis in der kommenden Woche, vom 22 bis zum 26. März, Distanzunterricht durchgeführt. Die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen erlaubt dagegen in der Stadt Bayreuth auch in der kommenden Woche eine fortgesetzte Öffnung der Schulen sowie der Kindertageseinrichtungen.
Aufgrund der sich aktuell zuspitzenden Infektionslage müssen die Schulen und Kitas im Landkreis Bayreuth wieder schließen, wie das Landratsamt am heutigen Mittwoch (17. März) mitteilte. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen zwischen Staatlichem Schulamt, Gesundheitsamt und Landrat Florian Wiedemann. Ein signifikanter Anstieg der Inzidenz im Landkreis Bayreuth lässt hier aus Sicht der Verantwortlichen keine andere Entscheidung zu.
Wie geht es nach 2025 mit dem Bamberger Ankerzentrum weiter? In vier Jahren ist die Schließung der Einrichtung geplant und vereinbart. Dies scheint aber laut aktuellen Aussagen aus dem Innenministerium in München vom Tisch zu ein. Der Bayerische Flüchtlingsrat protestiert. Melanie Huml, die Bamberger Landtagsabgeordnete, plädiert für die Einhaltung der Vereinbarung und eine vorherige Herauslösung einzelner Bereiche für die kommunalen Nutzung.
Schließung nicht in "Stein gemeißelt"
Zuletzt wurde öffentlich, dass das bayerische Innenministerium das Bamberger Ankerzentrum wohl auch über 2025 hinau betreiben will. Dies wurde nach einem Treffen von Innenminister Joachim Herrmann mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg in der Staatskanzlei bekannt. Der "Fränkische Tag" berichtete darüber. Demnach sei die Schließung laut Herrmann nicht in "Stein gemeißelt". Begründet wurde dies damit, dass man nicht wissen könne, wie sich die Flüchtlingsströme in Zukunft entwickeln.
Verlängerung für den Flüchtlingsrat nicht hinnehmbar
Für den Bayerischen Flüchtlingsrat wäre die Verlängerung der Bamberger Einrichtung nicht hinnehmbar. Der Rat sieht die Stadt Bamberg in der Pflicht, beim Innenministerium auf die Einhaltung des Vertrages und die Schließung zum Ende 2025 zu pochen.
Gerade das hiesige Sammellager hat eindringlich gezeigt, was es mit Geflüchteten anrichtet, die dort längere Zeit untergebracht sind. Die Stadt muss auf die Schließung dieses Lagers drängen und sich für eine dezentrale Unterbringung einsetzen. Das wäre ein großer Fortschritt für die betroffenen Geflüchteten und die einzige Chance, das Gelände als städtisches Entwicklungsgebiet nutzen zu können!
(Thomas Bollwein vom Bayerischen Flüchtlingsrat)
Innenministerium: "Kapazitätsanforderungen sind sehr volatil"
TVO fragte diesbezüglich beim Innenministerium in München an. Hier teilte man mit, dass sich an der Aussage des Freistaats zur Frage, ob Gebäude oder Teilflächen aus dem Anker-Zentrum herausgelöst werden können nichts geändert hat. Auch nicht bei den verbindlichen Zusagen zur Zukunft der Einrichtung. Aber: Derzeit kann kapazitäts- oder raumreduzierenden Maßnahmen nicht zugestimmt werden, so ein Ministeriumssprecher schriftlich gegenüber TVO. Dasselbe gilt auch für Aussagen für die Zeit nach 2025. Begründet wird dies von Seiten des Innenministeriums wegen der insgesamt volatilen Situation. Schriftlich teilte man TVO mit:
Der Zugang von Asylbewerbern in die Bundesrepublik und nach Bayern und damit verbunden die Kapazitätsanforderungen der bayerischen Asylunterkünfte sind sehr volatil. Niemand kann eine seriöse Aussage darüber treffen, in welchem Umfang in vier Jahren Kapazitäten benötigt werden. Wegfallende Anker-Kapazitäten müssten an anderen Standortkommunen dann kompensiert werden. Dies führt zu einer Mehrbelastung andernorts. ... Zudem werden die ehemaligen Liegenschaften der US-Army und der Bundeswehr in Bamberg ... vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein Umzug in andere Liegenschaften würde erhebliche Mehrausgaben für die Steuerzahler bedeuten.
Huml plädiert für vorherige Herauslösung einzelner Bereiche
Die Bamberger Landtagsabgeordnete und Herrmanns CSU-Parteikollegin Melanie Huml plädierte in einer eigenen Stellungnahme für die Einhaltung der Vereinbarung, die Einrichtung Ende 2025 zu schließen. Zudem will sich Huml für eine vorherige Herauslösung einzelner Bereiche zwecks einer kommunalen Nutzung einsetzen.
Hierbei geht es mir insbesondere um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Auch für die Realisierung eines Bolzplatzes für die Kinder und Jugendlichen der sogenannten NATO-Siedlung habe ich mich eingesetzt und kann sagen, dass die dafür notwendige Fläche seitens des Freistaats Bayern bereits freigegeben wurde.
(Melanie Huml, MdL, CSU)
Huml warb abschließend dafür, parteiübergreifend gemeinschaftlich auftreten, da beispielsweise die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im SPD-geführten Bundesfinanzministerium gebraucht wird, damit Bamberg das AEO-Gelände käuflich erwerben kann.
Gute Neuigkeiten für die Grundschule Schnabelwaid im Landkreis Bayreuth: Kultusminister Michael Piazolo gab in einem Schreiben an den Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig "grünes Licht" den Schulbetrieb 20/21 fortzusetzen. Das teilte am Mittwoch (26. August) die Partei des Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig FREIE WÄHLER mit.
Übergangslösung wird derzeit erarbeitet
Es wird eine Übergangslösung für das kommende Schuljahr geben. Bedeutet: In knapp zwei Wochen müssen die Kinder nicht ins benachbarte Creußen zur Schule, was auch die Wiederaufnahme des Unterrichts unter Corona-Richtlinien erheblich vereinfacht. Die genauen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen zur Übergangslösung in Schnabelwaid werden aber derzeit noch vom Landtag erarbeitet.
„Damit wird deutlich, dass Bayern zur Standortgarantie für kleine eigenständige Grundschulen steht und sich offen für temporäre Zwischenlösungen zeigt“
(Gudrun Brendel-Fischer, CSU-Landtagsabgeordnete)
Der kleinsten Schule Bayerns drohte die Schulschließung
Aufgrund der niedrigen Schüleranzahl drohte der Grundschule Schnabelwaid die Schulschließung. Eine der beiden Kombiklassen unterschreitete die Mindestschülerzahl. Die Grundschule Schnabelwaid zählt zu den kleinsten Schulen in Bayern.
Wie die Michelin Gruppe am heutigen Mittwochnachmittag (25. September) mitteilte, wird der Standort in Hallstadt im Landkreis Bamberg schrittweise bis Anfang 2021 schließen. Bamberger Landrat Johann Kalb kündigte ein sofortiges Maßnahmepaket und eine Task Force an.
Mitarbeiter und Auszubildende sollen nicht ohne neue Jobs dastehen
Nach der Bekanntgabe von Michelin den Standort in Hallstadt zu schließen, kündigte Landrat Johann Kalb an, dafür zu sorgen, dass jeder Mitarbeiter und Auszubildende einen neuen Arbeitsplatz findet. Noch am heutigen Mittwoch wird er den Betriebsrat, die Geschäftsführung, den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, den Hallstadter Bürgermeister Thomas Söder und die Agentur für Arbeit in das Landratsamt Bamberg zum runden Tisch einladen.
„Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. All unsere Bemühungen gelten jetzt den rund 850 Mitarbeitern von Michelin in der Region. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Mitarbeiter auch künftig hier Beschäftigung finden wird“,
so der Landrat Johann Kalb. Auf die Schließung des Werks reagierten ebenso die regionalen Landtagsabgeordneten Staatsministerin Melanie Huml und Holger Dremel. Beide nutzen direkt nach der Bekanntgabe der Schließung die Plenarsitzung in München für Gespräche. Auch Bundestagsabgeordneter, Andreas Schwarz, meldet sich zu Wort und ist trotz der aktuellen schwierigen Lage zuversichtlich, dass die Region mit ihrer wirtschaftlichen Lage die Werkschließung auffangen kann.
Landrat Johann Kalb bekommt für das Maßnahmepaket Unterstützung
Oberbürgermeister Andreas Starke wird Johann Kalb bei der Gründung einer Task Force unterstützen. Unter anderem auch Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger habe ihre Hilfe für das Maßnahmepaket zugesagt. Nach Einschätzung des Landrates sollen die Chancen gut stehen, dass jeder Mitarbeiter eine neue Beschäftigung findet. Aktuell gäbe es laut Jobcenter rund 3000 offene Stellen im Landkreis und Stadt Bamberg.
Michelin bietet ein umfassendes & personalisiertes Maßnahmepaket für die Mitarbeiter an
Die Michelin Gruppe wird für jeden Mitarbeiter des Standorts ein umfassendes und personalisiertes Maßnahmepaket anbieten. Dazu sollen die Dienste einer Transfergesellschaft gehören, wie rentennahe Berufsausstiegsmöglichkeiten und das Prüfen von internen Beschäftigungsmöglichkeiten.
Asiatische Konkurrenz und rückläufige globale Nachfrage nicht mehr tragbar gewesen
Das 1971 gegründete Michelin Werk in Hallstadt produziert überwiegend Pkw-Reifen der Marke MICHELIN in 16 Zoll. Dieses Marktsegment soll, laut Mitteilung der Michelin Gruppe, sowohl von einer stark rückläufigen globalen Nachfrage, als auch von einem extrem starken Wettbewerb asiatischer Herstellung geprägt gewesen sein. Obwohl die Gruppe seit 2013 60 Millionen Euro investierte, um diesem Marktwandel zu begegnen, reichten die Bemühungen nicht mehr aus.
