Tag Archiv: Skandalschild

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Skandalschild von Selb: Verhandlung gegen Geschäftsmann am 17. November

Der Selber Ladenbesitzer, der im August 2016 mit dem Schild „Asylanten müssen draussen bleiben“ für einen Eklat in der Stadt im Landkreis Wunsiedel gesorgt hatte, muss sich in der kommenden Woche vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hof sah in einem Ermittlungsverfahren den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an.

Staatsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe

Die Hofer Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl und die Verhängung einer Geldstrafe gegen des 54-Jährigen beim zuständigen Amtsgericht in Wunsiedel. Bei der Geldstrafe standen 90 bis 180 Tagessätze im Raum. Dies entspräche drei bis sechs Monatseinkünften des Ladenbesitzers.

Geschäftsmann legte Einspruch ein

Da der Mann dagegen allerdings einen Einspruch einlegte, kommt es nun zu einer Verhandlung. Der Geschäftsinhaber muss sich nun am 17. November vor dem Amtsgericht Wunsiedel verantworten. Ein Urteil ist noch für den selben Tag geplant. Das Strafgesetzbuch sieht bei Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis hin zu fünf Jahren vor. In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Selb: "Schildbürger" soll wegen Volksverhetzung belangt werden
(Aktuell-Bericht vom 20.09.16)
Weiterführende Informationen
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Aktuell-Bericht vom 25.08.16)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Aktuell-Bericht vom 30.08.16)
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Skandalschild von Selb: Verhängung einer Geldstrafe beantragt

"Asylanten müssen draußen bleiben" - mit diesem Schild im Schaufenster eines Geschäftes sorgte ein Geschäftsmann in Selb (Landkreis Wunsiedel) im August 2016 für viel Aufregung in der Stadt und der gesamten Region. Nach Bekanntwerden des Vorfalles zog die Staatsanwaltschaft das Schild ein. In einem Ermittlungsverfahren wurde geprüft, ob in diesem Fall der Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beleidigung vorliegt.

Ergebnis der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Hof kam jetzt zu folgendem Ergebnis: "In dem Zusammenschau von Aufschrift mit dem daneben abgebildeten Hund erfüllt dieses Schild den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs.1 StGB."

Geldstrafe beantragt

Die Hofer Staatsanwaltschaft beantragte nun einen Strafbefehl und die Verhängung einer Geldstrafe gegen des 54-Jährigen beim zuständigen Amtsgericht in Wunsiedel. Bei der Geldstrafe stehen 90 bis 180 Tagessätze im Raum. Dies entspräche drei bis sechs Monatseinkünften des Ladenbesitzers.

(Einzelheiten im Video von TVO-Reporter Christoph Röder.)

Selb: "Schildbürger" soll wegen Volksverhetzung belangt werden
(Aktuell-Bericht vom 20.09.16)

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  • In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Von dieser Regelung wurde Gebrauch gemacht!
Aktuell-Videos zu diesem Fall
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Beitrag vom 25.08.2016)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Beitrag vom 30.08.2016)