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München / Berlin: Drei CSU-Minister und eine Staatsministerin in der neuen Bundesregierung

Am heutigen Montag (05. März) gab die CSU ihre Ministerposten in der künftigen Großen Koalition in Berlin bekannt. Fest stand bisher, dass der noch amtierende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Innenminister nach Berlin wechseln wird. Nun wurden die weiteren Posten der Christsozialen in der neuen Bundesregierung geregelt. Zudem wurden die freiwerdenden Stühle in München neu besetzt. Dies twitterte der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn vorab der offiziellen CSU-Pressekonferenz am Nachmittag. (Siehe unten!) 

Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitalisierung

Demnach wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister. Er beerbt die Parteikollegen Alexander Dobrindt beziehungsweise Christian Schmidt, der den Posten derzeit noch kommissarisch besetzt. Gerd Müller wird weiterhin Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleiben. Es bekleidet das Amt seit Dezember 2013. Dorothee Bär wird zudem Staatsministerin für Digitalisierung. Bislang war sie Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dorothee Bär ist die Ehefrau des Hofer Landrats Oliver Bär.

Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium 

Weiterhin wird der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Stephan Mayer, oberbayerisches Mitglied im Bundestag, bekleidet zukünftig den Posten des Innenstaatssekretärs in Berlin. Nach dem Wechsel von Andreas Scheuer in die Bundeshauptstadt wird der bisherige CSU-Vize-Generalsekretär Markus Blume (München) zum neuen Generalsekretär aufsteigen. Seine Stellvertreterin wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Rosenheim).

Seehofer-Abritt am 13. März

Horst Seehofer will am 13. März 2018 von seinem Amt als Bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will bis Ostern das Kabinett in München neu organisieren. So gilt es den Posten des Finanzministers neu zu besetzen. Die Bayerischen Landtagswahlen stehen dann am 14. Oktober auf dem Plan.

Mainleus (Lkr. Kulmbach): Hohe Summe für die Förderung neuer Krippenplätze

Seit dem 1. August letzten Jahres haben Eltern ein Anspruch auf einen Kita- oder Krippenplatz für Kinder ab dem Alter von einem Jahr. Doch das Angebot wird der Nachfrage nicht gerecht und freie Krippenplätze sind noch kaum vorhanden. Doch der Markt Mainleus macht es vor und richtet in der Kindertageseinrichtung Rothwind sechs neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Der Freistaat Bayern unterstützt dies mit einer Förderung von 169.400 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“, wie Staatsministerin Emilia Müller auf Anfrage des Abgeordneten Martin Schöffel mitteilte.

Familienfreundlichkeit – darauf setzten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Bayern. Und für die Kinderbetreuung sind in Bayern die Kommunen zuständig. Sie ermitteln regelmäßig, wie viele Familien in welchem Umfang Kinderbetreuung in Anspruch nehmen wollen und schaffen ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen. So geschehen auch in Mainleus.

Martin Schöffel, Landtagsabgeordneter freut sich über Zusage der Fördermittel: „Im Dezember 2013 hatte der Marktgemeinderat von Mainleus die Erweiterung beschlossen und die Förderung beantragt, heute liegt bereits die Förderzusage des Freistaates vor!“