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Corona-Pandemie in Bayern: Ministerrat beschließt weitere Öffnungen ab 1. März

In der Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerrat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag (23. Februar) beschlossen, zum 1. März weitere Erleichterungen und Lockerungen umzusetzen. Darüber informierten am Mittag Staatskanzlei-Leiter Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Garten- und Baumärkte ab dem 01. März werden geöffnet

Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte werden ab dem 1. März in Bayern unter den
gleichen Bedingungen wieder öffnen können, wie sie für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 Quadratmeter.

Weitere "körpernahe Dienstleistungen" werden geöffnet

Ab dem 1. März werden neben dem Friseurgewerbe und unter gleichen Bedingungen weitere sogenannte körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure,
Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege). Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).

Gang zur Musikschule ist ebenfalls möglich

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage- Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 1.
März in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglicht. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und - soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist - von Schülern und vom Personal Maske zu tragen.

"Unverzügliche" Meldung bei einer Inzidenz von über 100

Sobald Landkreise oder kreisfreie Städte die Inzidenzschwelle von 100 erneut überschreiten, sind sie nach geltendem Recht verpflichtet, die neue Inzidenz "unverzüglich" bekannt zu machen. Das bedeutet in der Praxis, dass diese Bekanntmachung binnen 24 Stunden zu erfolgen hat (Karenztag). Ab dem auf den Karenztag folgenden Tag findet dann dort nur noch Distanzunterricht statt und sind die Kitas geschlossen.

Pressekonferenz vom Dienstag (23. Februar)
Baumärkte, Gärtnereien, Maniküre...: Bayern beschließt weitere Öffnungen in der Corona-Pandemie ab 01. März

Bayern deutschlandweit Spitzenreiter bei Auszahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen

Bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen liegt Bayern deutschlandweit laut den Worten der Staatsregierung mit Abstand ganz vorn. Fast 85 Prozent der eingegangenen Anträge auf Novemberhilfe und 60 Prozent der Anträge auf Dezemberhilfe wurden bewilligt. Insgesamt zahlte man bislang über 1,2 Milliarden Euro aus. Bei der Überbrückungshilfe II wurden fast alle eingegangenen Anträge (94 Prozent) abgearbeitet.

Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III läuft

Das Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III wurde am 10. Februar erfolgreich gestartet. Seither wurden fast 36 Millionen Euro als Abschlagszahlungen ausgezahlt. Zudem kann seit letzter Woche auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige beantragt werden. Mit einmaligen Betriebskostenpauschalen soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen Rechnung getragen werden. Innerhalb von vier Tagen sind hier bereits Anträge mit einem Volumen von 31 Millionen Euro eingegangen. Vorschusszahlungen in Höhe von 28 Millionen Euro wurden bislang gewährt.

Corona-Hilfsmaßnahmen in Bayern werden verlängert

Der Ministerrat beschloss am Dienstag zudem, dass die bayerischen Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert und ausgebaut werden. Die Instrumente der LfA Förderbank, die Risikoentlastungen des Freistaats Bayern zu Gunsten der LfA Förderbank Bayern und der Bayernfonds werden bis Ende 2021 zu verlängert. Ein Teil der Unterstützungsmaßnahmen wird zudem durch Anhebung des Höchstbetrags für Kleinbeihilfen von 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro an den Finanzierungsbedarf betroffener Unternehmen und Organisationen angepasst.

Staatsregierung verlängert Ersatz von Elternbeiträgen

Die Staatsregierung beschloss zudem am heutigen Tag eine Verlängerung der Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung beschlossen. Damit echte Wahlfreiheit besteht, werden wie schon im Januar und Februar auch im März 2021 die Elternbeiträge ersetzt, wenn die Kinder - (not) - betreuung an monatlich höchstens fünf Tagen in Anspruch genommen wird. Die Pauschalbeträge orientieren sich weiterhin an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge:

  • Krippe 300 Euro
  • Kindergarten 50 Euro
  • Hort 100 Euro
  • Kindertagespflege 200 Euro
  • Mittagsbetreuung bis circa 14:00 Uhr 68 Euro
  • Mittagsbetreuung bis spätestens 16:00 Uhr 110 Euro

Dieser Beitragsersatz wird zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat
Bayern übernommen.

Seit dem 22. Februar ist der eingeschränkte Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wieder zulässig, wenn die 7- Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet. Entsprechendes gilt für die Mittagsbetreuung. Für Eltern, die zur Kontaktreduzierung eine Kinderbetreuung noch nicht in Anspruch nehmen, verlängert die Staatsregierung deshalb das Angebot zur pauschalen Übernahme der Elternbeiträge.

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Bamberg: Stadt fordert von der Staatsregierung zügig FFP2-Masken für Hilfsbedürftige!

Ab kommenden Montag (18. Januar) sind in Bayern FFP2-Masken im Handel und Nahverkehr Pflicht. Wir berichteten! Die Stadt Bamberg unterstützt diese Maßnahme der Bayerischen Staatregierung, fordert nun aber in einem Schreiben an die Regierung in München eine zügige Zustellung von Gratis-Masken für Hilfsbedürftige.

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Millionensumme für Oberfranken: Bayern fördert den Ausbau der Kinderbetreuung

Der Kita-Ausbau in Bayern geht weiter voran. Dies zeigen jetzt neue Fördermaßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Der Freistaat unterstützt auch in Oberfranken mehrere Städte und Gemeinden beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung. Die Kommunen, die im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms gefördert werden, erhalten einen Aufschlag von bis zu 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung. Weiterlesen
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Corona-Lockdown: Staatsregierung macht den Weg frei für die „Novemberhilfe“

Die Bayerische Staatsregierung hat am heutigen Dienstag (10. November) die Weichen für die Unterstützung der vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen und Selbstständigen gestellt. Der Ministerrat machte am Vormittag den Weg für die „Novemberhilfe“ frei. Weiterlesen
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Corona-Pandemie in Bayern: Söder & Co. reagieren auf den Anstieg der Infizierten

Das Bayerische Kabinett hat auf die steigenden Corona-Zahlen im Freistaat reagiert und Regelmaßnahmen beschlossen. Dies trifft vor allem Kommunen, bei denen der 7-Tages-Inzidenz-Wert von 50 überschritten wird. Dann gelten zum einen eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen, die stark frequentiert sind und auch ein Alkoholverbot, wie es Bamberg zuletzt bereits per Allgemeinverfügung beschloss. Weiterlesen
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Kronach: Eröffnung der Finanzhochschule verzögert sich

Die Eröffnung der Finanzhochschule in Kronach wird sich um fünf bis zehn Jahre verzögern. Dies teilte am Dienstag (03. März) Bayerns Finanzminister Albert Füracker in Kronach mit. Weiterlesen
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Loewe-Pleite in Kronach: SPD-Abgeordnete fordern Hilfen von der Staatsregierung

Die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten fordern die Bayerische Staatregierung auf, sich für die 400 Beschäftigten des insolventen TV-Geräteherstellers Loewe in Kronach einzusetzen. Konkret denken Klaus Adelt, Inge Aures und Michael Busch an eine Art Beteiligung. Weiterlesen
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Bayerisches Kabinett tagte in Kulmbach: Stadt erhält Hochschulcampus

Hinweis in eigener Sache: Ausführliches Interview mit Horst Seehofer

TVO hatte am Dienstag die Gelegenheit für ein ausführliches Interview mit Horst Seehofer. Den Talk zeigen wir Ihnen am Donnerstag (22. Juni) ab 19:30 Uhr in der Erstausstrahlung. Weitere Termine: Donnerstag um 22:30 Uhr und weiterhin am Samstag (23. Juni), unter anderem um 18:30 Uhr.

Am heutigen Dienstag (20. Juni) tagte das Bayerische Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer anlässlich einer Sitzung des Ministerrates in Kulmbach. Der Ministerpräsident und seine Kabinettsmitglieder trafen gegen 10:00 Uhr in Kulmbach ein. Nach einer offiziellen Begrüßung begann eine halbe Stunde später die Ministerratssitzung beginnen. Am Abend traf sich Seehofer mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus der Region auf Schloss Thurnau (Landkreis Kulmbach). (Bild rechts)

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Kulmbach erhält einen Hochschulcampus für den Bereich Lebensmittel

Die Stadt Kulmbach möchte ein Hochschulstandort werden. Die Idee existiert seit Jahren im Kopf von Oberbürgermeister Henry Schramm und der Verwaltung der Kreisstadt. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde heute gegangen. Die Staatsregierung hat grünes Licht gegeben für einen neuen Hochschulcampus der Universität Bayreuth im Bereich Lebensmittel und gesunde Ernährung - neudeutsch: "Life Sciences - Food & Health". Dieser soll am Standort Kulmbach beheimatet sein. Mit dieser Maßnahme soll die Stadt Kulmbach, die Uni Bayreuth und die Gesundheitsregion Oberfranken gestärkt werden.

Dieses und weitere Themen in einer ersten Analyse von TVO-Reporter Björn Karnstädt via Skype...

Kulmbach: Bayerisches Kabinett für Ministerratssitzung zu Gast

Kulmbach als Lebensmittelstandort geschätzt

Kulmbach bietet sich für eine Hochschul- und Wissenschaftseinrichtung auf diesem Gebiet an, da die Stadt seit Jahren ein profilierter Lebensmittelstandort mit zahlreichen Unternehmen der Lebensmittelbranche sowie wichtigen Forschungsinstituten des Bundes und des Freistaates Bayern ist.

Aktuell-Berichte zum Besuch des Bayerischen Kabinetts vom Mittwoch (21. Juni)
Kulmbach: Grünes Licht für Hochschul-Campus
Schloss Thurnau: Empfang für Ehrenamtler
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Bamberg & Hof: Städte erhalten digitales Gründerzentrum

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in der Kabinettssitzung vom 28. Juni das Ergebnis des Wettbewerbs über die digitalen Gründerzentren in den bayerischen Regionen vorgestellt. Neun Bewerbungen fanden den Zuspruch der Expertenjury. In Oberfranken erhielten die Städte Bamberg und Hof den Zuschlag. Auch Coburg und Bayreuth hatten sich in Oberfranken beworben.

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Nürnberg / Oberfranken: Kabinett stellt „Nordbayern-Plan“ vor

Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Und es geht um den Norden des Freistaates. Dem soll das Geld nämlich zugutekommen.Der sogenannte „Nordbayern Plan“ steht am heutigen Dienstag (5. August) auf der Agenda der letztem Kabinettssitzung vor der Sommerpause. Weiterlesen

Michelau (Lkr. Lichtenfels): Unterstützung für Scherer & Trier

Einen kleinen Lichtblick gibt es aktuell für das ebenfalls in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen Scherer und Trier aus Michelau im Landkreis Lichtenfels. Offenbar hat die Bayerische Staatsregierung ihr Unterstützung zugesagt. Der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner hatte sich mit Vertretern der Staatsregierung getroffen. Diese seien sich, so Meißner, der Bedeutung des Unternehmens für die Region bewusst und sehen daher Handlungsbedarf.

 


 

Kronach: Pilotprojekt zum demografischen Wandel

Im Landkreis Kronach entsteht ein neues Büro zum demografischen Wandel. Damit wird Oberfranken zur Pilotregion für die künftige Bevölkerungsentwicklung. Die Staatsregierung will in den kommenden drei Jahren bis zu eine Million Euro aus dem Arbeits- und Sozialfonds zur Verfügung stellen.

Mit dieser Summe soll das vom Kabinett im Zuge der LOEWE-Insolvenz beschlossene Projekt „Demografie Pilotregion Oberfranken“ gefördert werden. Ab Januar 2014 werden in der neu eingerichteten Geschäftsstelle im Landkreis Kronach bereits bestehende demografierelevante soziale Einrichtungen, Akteure und Angebote erfasst und vernetzt. Dabei geht es in erster Linie um die Arbeitfelder „Familie und Arbeitswelt“, „Ältere Menschen“, „Kinder und Jugendliche“ sowie „Regionalentwicklung“. Das Büro zum demografischen Wandel soll effiziente Konzepte und Projekte, vor allem mit generationenübergreifenden Charakter, entwickeln, begleiten und verbreiten. Ziel ist es, in Oberfranken erfolgreiche Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales zu etablieren, die dann auch in anderen Regionen Bayern erfolgreich umgesetzt werden können.

 

 

Neues Team verbessert Versorgung Schwerstkranker

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich weiter für den Ausbau einer hochwertigen Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden durch Palliativmedizin und Hospizarbeit ein. Dies betonte die Bayerische Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml im Rahmen der Förderbescheidübergabe für den Aufbau eines neuen Teams zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung in der Region Bayerischer Untermain. „Palliativmedizin und palliativmedizinische Versorgung gehören zu den großen Herausforderungen eines modernen und menschlichen Gesundheitswesens. Bayern hat deshalb ein umfassendes Konzept zum Ausbau der erforderlichen Strukturen erarbeitet. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung nimmt dabei einen wichtigen Platz ein“, so Huml. Ziel des seit dem Jahr 2011 vom Bayerischen Gesundheitsministerium und Bayerischen Sozialministerium umgesetzten Konzepts ist eine umfassende und qualitativ hochwertige Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden durch Palliativmedizin und Hospizarbeit. Seit dem 1. Juli 2013 versorgt die Hospiz- und Palliativ-Team Bayerischer Untermain GmbH mit speziell geschultem Personal Patienten in Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie im Landkreis Miltenberg. Huml: „Ziel der Bayerischen Gesundheitspolitik ist eine menschliche Medizin, bei der die Bedürfnisse der Patienten in ihrer jeweiligen Situation im Vordergrund stehen. Durch spezielle Versorgungsangebote wird unheilbar kranken Menschen ein würdiges und schmerzfreies Leben in ihrer vertrauten Umgebung bis zuletzt ermöglicht.“

Der Ausbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung in Bayern kommt gut voran. 24 Teams für Erwachsene, davon acht im ländlichen Raum, und vier Teams für Kinder- und Jugendliche sind in ganz Bayern tätig. Das Bayerische Gesundheitsministerium fördert den Ausbau mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 15.000 Euro pro Team. Insgesamt stellt der Freistaat 100.000 Euro jährlich für die Anschubfinanzierung von SAPV-Teams in Bayern bereit.

Bayerisches Kabinett tagt in Kronach: Maßnahmenkatalog für die Region

Das Bayerische Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil, Finanzminister Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann trifft sich heute auf der Festung Rosenberg in Kronach um über strukturpolitische Themen der Region zu beraten.

In der Sitzung haben Seehofer und Zeil betont, dass die Staatsregierung an die Zukunft von Loewe glaubt: „Die Staatsregierung ist bereit, ein zukunftsfähiges Konzept mit einem neuen Investor über eine Staatsbürgschaft zu unterstützen“, so die Regierungsaussagen.

 

Zudem wurden folgende Maßnahmen für den Raum Kronach diskutiert bzw. beschlossen:

–  Teilverlagerung des in Herrsching angesiedelten Fachbereichs Finanzwesen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege nach Kronach

–  Stärkung des Tourismus: Errichtung einer Berufsfachschule für Hotel- und Tourismusmanagement

–  Förderung einer neuen Wanderinfrastruktur mit dem Ziel „Qualitätswanderregion“

–  Projektstelle für Agrotourismus/Diversifizierung am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Kronach

–  Einrichtung eines Masterstudienganges „Innovationsmanagement“ der Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg

–  Aufstockung der Mittel der bereits laufenden Maßnahmen der Städtebauförderung, insbesondere auch für die Festung Rosenberg.

–  Ausbau der Straßeninfrastruktur – Beschleunigung der laufenden Planfeststellungsverfahren für den zweibahnigen Ausbau der B173 soll ausgeschöpft werden

–  Förderung des Projektes: Demografiewerkstatt Oberfranken im Landkreis Kronach mit Mitteln des Sozialministeriums von 1 Million Euro

 

Eine endgültige Entscheidung über Maßnahmen für den Raum Kronach wird die Staatsregierung voraussichtlich Anfang September treffen. Kronachs Erster Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein sprach nach dieser Maßnahmen-Verkündung von „einem großen tag in der Geschichte Kronachs“.

Mehr ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 

 


 

 

Kronach: Bayerisches Kabinett nächsten Dienstag zu Gast bei Loewe

Die Bayerische Staatsregierung nimmt sich der angeschlagenen Loewe AG in Kronach weiter an. Wie Staatssekretärin Melanie Huml (CSU) gegenüber TVO aus der Kabinettssitzung am Mittwoch berichtete, werden Horst Seehofer und zahlreiche Minister am kommenden Dienstag (13.8.) vor Ort in Kronach Lösungen erarbeiten. Am Vormittag finden dazu Gespräche der Staatsregierung mit den Loewe-Vorständen und der örtlichen Kommunalpolitik statt. Wie Huml weiter betont, werde der Kabinettsausschuss nicht mit leeren Händen nach Kronach kommen. 

Kapitalherabsetzung auf den Weg gebracht

Unterdessen hat Loewe die Kapitalherabsetzung auf den Weg gebracht. Die Eintragung am zuständigen Amtsgericht in Coburg wurde vollzogen. Die Kapitalherabsetzung erfolgt im Verhältnis 4:1 in vereinfachter Form. Das Grundkapital wird demnach von rund 13 Millionen Euro auf circa 3,25 Millionen Euro vermindert.

 


 

 

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