Tag Archiv: Stadtrat

Bayreuth: Stadt erkennt Ehrenbürgerschaften für NS-Mitglieder ab

Der Stadtrat Bayreuth hat sich entschieden, dass man sich von verliehenen Ehrenbürgerrechten an Repräsentanten, Ideologen und Verfechter des Nationalsozialismus, insbesondere in der Zeit von 1933 bis 1945, distanziert. Dies wurde auf der jüngsten Sitzung im Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Mitglieder des Gremiums folgten damit einem Antrag der CSU-/BT go!-Stadtratsfraktion.

Adolf Hitler, dem Rassentheoretiker Houston Stewart Chamberlain sowie weiteren Vertretern des NS-Regimes wird in dem Beschluss die Ehrenbürgerwürde explizit aberkannt. Bereits 1988 hatte sich der Stadtrat von der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Hitler und Chamberlain distanziert. Das Gremium geht nun einen symbolischen Schritt weiter.

Auch dem ehemaligen NS-Gauleiter Hans Schemm, dem Bayerischen NS-Ministerpräsidenten Ludwig Siebert und dem SA-Führer Adolf Hühnlein wurde die Ehrenbürgerwürde aberkannt.

 


 

 

Forchheim: Stadträte informieren sich über Medical Valley Center Erlangen

Im Zuge des bundesweiten Spitzenclusters Medical Valley soll auch in Forchhheim ein Medical Valley Center entstehen. Hierbei handelt es sich um einen Gebäudekomplex, der jungen Unternehmen begehrte Flächen in zentraler Lage bietet. In Erlangen existiert bereits ein solches Zentrum und an diesem haben sich die Forchheimer Stadträte nun über das Konzept informiert. „Das geplante Medical Valley Center in Forchheim soll Unternehmen, die sich auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen konzentrieren, ideale Voraussetzungen bieten für die ersten Jahre nach der Firmengründung“, so die Zusammenfassung der Erkenntnisse von Oberbürgermeister Franz Stumpf.

Dabei soll mit dem bereits bestehenden Erlanger Zentrum strategisch kooperiert werden, dort seien bereits Erfahrungen im Cluster-Management gemacht worden, die man für Synergieeffekte nutzen möchte, sagte der Leiter des Referats für Wirtschaftsförderung der Stadt Forchheim, Viktor Naumann. Das Hauptaugenmerk des geplanten Forchheimer Zentrums soll dabei auf Healthcare-Unternehmen mit digitaler Ausrichtung liegen, in Erlangen bewirbt man eher Gesundheitsdienstleister.

 


 

 

Forchheim: Stadt stellt Weichen für „Medical Valley“

Der Forchheimer Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Donnerstag  mit großer Mehrheit die Gründung der Medical Valley Forchheim GmbH, als Tochter der Stadt Forchheim beschlossen. Die Geschäftsführung hat Oberbürgermeister Franz Stumpf übernommen. Mit dieser Maßnahme werden die rechtlichen Voraussetzungen für das geplante Innovations- und Gründerzentrum in der Stadt Forchheim geschaffen. Ziel ist es, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Weiterentwicklungsmöglichkeiten und Dienstleistungsangebote bereitzustellen.

„Forchheim ist ein Schaufenster für High-Tech-Entwicklungen in der Medizintechnik. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für eine optimale wirtschaftliche Entfaltung der Unternehmen in der Region weiter zu steigern,“ sagt Oberbürgermeister Franz Stumpf in seiner neuen Eigenschaft als Geschäftsführer der Medical Valley Forchheim GmbH.

Das geplante Innovations- und Gründerzentrum in Forchheim ist ein Leuchtturmprojekt im Rahmen des Strategiekonzeptes „Digital Bavaria“. Dieses Konzept des Bayrischen Wirtschaftsministeriums soll den Freistaat Bayern bis zum Jahr 2020 zum erstklassigen digitalen Wirtschaftsstandort formen. Der Wirtschaftsstandort Forchheim besitzt dabei insbesondere durch die Konzentration der entsprechenden Aktivitäten in der Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik fachlich ausgezeichnete Voraussetzungen.

 


 

 

Bamberg: Stadtrat gibt sein „Go“ für die „Brose Arena“

Es ist jetzt beschlossene Sache: Die Stechert Arena heißt künftig Brose Arena. 33 Bamberger Stadträte stimmen für den neuen Namensgeber, 9 dagegen. Doch so eindeutig wie das Ergebnis ist, so einig waren sich die Räte in der Sitzung selbst nicht. Mehr als zwei Stunden wird über die damit verbundenen Forderungen von Brose-Gesellschafter Michael Stoschek debattiert. Wie berichtet kommt der Vertrag nur zu Stande, wenn an der Halle kostspielige Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Mehr ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

Entscheidung in Bamberg: Arena bekommt neuen Namen

Die Entscheidung ist gefallen: die Stechert-Arena in Bamberg heißt künftig Brose-Arena. Mit 33:9 Stimmen hat sich der Stadtrat für die Änderung ausgesprochen. Allerdings nicht ohne die zu erwartende Debatte, die sich zweieinhalb Stunden hinzog. Dabei traten vor allem die GRÜNEN/ Alternative Liste als Bedenkenträger auf. Sie sehen in dem Votum nur den Anfang von weiteren Investitionen, die folgen werden. Insgesamt 3,47 Millionen Euro soll der Umbau auf mehrere Jahre gerechnet kosten.

„Sperenzchen“ wie neue Stühle oder einen neuen LED-Würfel – zusammen kosten diese alleine 800 Tausend Euro – solle doch BROSE selbst zahlen, wenn das gewünscht sei. Peter Gack von der GAL meinte, in fünf Jahre könne Brose eine Option auf das Namensrecht ziehen. Er glaube, dass dann bestimmt wieder Forderungen im Raum stehen werden.

Auch aus den Reihen der Freien Wähler gab es Nein-Stimmen. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Weinsheimer hätte sich gewünscht, einige anstehende Umbauarbeiten nach hinten zu schieben. „Dann kämen wir mit dem Zuschuß der Oberfrankenstiftung hin.“ Dieser Zuschuß soll 600 Tausend Euro betragen; 400 Tausend Euro schießt die Stadt aus Eigenmitteln zu. Der größte Teil der Gesamtkosten – 2,47 Millionen Euro – wird per Kredit finanziert. Neu war dabei die Nachricht, dass die Sparkasse Bamberg wohl nicht dieses Geld verleihen wird. „Wir schauen uns auf dem freiem Markt um“, war der Wunsch des Finanzreferats, der in der Beschlussvorlage zum Tragen kam.

Die CSU und SPD stimmten geschlossen dafür. „Wer A sagt muss auch B sagen“, meinte CSU-Frakktuionschef Helmut Müller. Er spielte hier auf den Kauf der Halle im Herbst 2010 an. Damals hatten sich Teile der CSU skeptisch gezeigt. „Wenn wir damals den Kauf bewilligen, müssen wir jetzt auch Investitionen zustimmen.“ Immer wieder wurde aus beiden Lagern die Wichtigkeit der Halle unterstrichen, die tatsächlich Bayerns drittgrößte Veranstaltungsarena ist.

Einige Stadträte machten keinen Hehl daraus, bei der Entscheidung Bauchschmerzen zu haben. Neben Gerhard Seitz (CSU) äußerte auch Norbert Tscherner (fraktionslos) seine Zweifel am richtigen Kurs gegenüber dem Vorsitzenden der Brose-Gesellschafterversammlung, Michael Stoschek: „Er fordert und fordert und fordert… mir sind 30, 40 kleine Betriebe lieber als ein großer, von dem man sich abhängig macht.“ Tscherner erinnerte an die Zugeständnisse der Stadt, als es vor einem Jahr um die Ansiedlung von Brose an der Breitenau in Bamberg ging – damals stimmte der Stadtrat einem 11 Millionen Euro schwerem Investitionspaket zu. Tscherner abschließend: „Mir kommt es vor als hieße der heimliche Oberbürgermeister der Stadt Bamberg Michael Stoschek“. Dennoch stimmte auch er am Ende für die Namensänderung.

Tatsächlich steckt die Stadt Bamberg kurzfristig 2,47 Millionen Euro in die Halle. Die Umbauarbeiten umfassen auch die VIP-Lounge, wo z.B. ein Personenaufzug errichtet wird. Viele Arbeiten sollen im Herbst fertig sein – Anfang Oktober beginnt auch die neue Basketballsaison. Zudem soll die Instandhaltung der Halle jährlich mit 200 Tausend Euro zu Buche schlagen. Was auf 5 Jahre gerechnet – so lange geht der Vertrag mit Brose – noch eine weitere Million bedeuten würde.

Brose zahlt 350 Tausend Euro jährlich. Die Umbauarbeiten waren Bedingung für das Namenssponsoring. Oberbürgermeister Andreas Starke machte noch einmal Werbung für die Maßnahmen: „Wir investieren in unser eigenes Eigentum und stellen die Halle zukunftsfähig auf.“ Offen blieb, wann der Name Stechert von der Halle verschwindet und von Brose ersetzt wird. „Das kann schon am 1. August passieren, wenn Stechert mitspielt“, sagte Hallenmanager Horst Feulner, „spätestens aber am 1. Oktober wenn der Vertrag mit Stechert offiziell ausläuft.“

Mehr ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 


 

 

Coburg: Ende des Schlachthofs besiegelt

Der Coburger Schlachthof schließt seine Pforten für immer. Das hat der Coburger Stadtrat heute Nachmittag beschlossen. Zuvor hatten Oberbürgermeister Norbert Kastner und Stadtkämmerer Wilhelm Austen dargelegt, warum sich ein Fortbetrieb des Schlachthofs nicht mehr lohnt. Dieser Ansicht schlossen sich die Stadträtemit großer Mehrheit an. Der Coburger Schlachthof hatte seinen Betrieb vor rund vier Wochen vorübergehend eingestellt. Der damalige Hauptmieter, die Firma Dellert, musste ihre Produktion stoppen. Das Unternehmen steht im Verdacht, über Jahre hinweg minderwertiges Fleischan kleinere Metzgereien und Gastronomiebetriebe verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Coburg ermittelt. Von der Schließung des städtischen Schlachthofs sind 40 Mitarbeiter betroffen. Für sie werden individuelle Lösungen gefunden. Ein Großteil soll in anderen Betrieben der Stadt Coburg unterkommen.

 


 

 

Bamberg: Brose Bauplan nochmal in den Stadtrat

Es ist eine der bedeutendsten Industrieansiedlungen in Oberfranken. Der Automobilzulieferer BROSE baut in Bamberg ein neues Werk mit 500 Mitarbeitern, langfristig sind Investitionen von 200 Millionen Euro geplant. Nun gibt es Probleme mit dem Areal, das direkt an dem Bamberger Flugplatz an der Breitenau angrenzt. Auf Initiative der GRÜNEN-Alternativen Liste hin soll der Bebauungsplan des Geländes noch einmal im Stadtrat diskutiert werden. Grund: es liege noch keine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, in diesem Fall des Bamberger Umweltamts, vor. Ohne dieses Papier könne keine Abwägung im Sinne des Baurechts erfolgen. Der zuständige Referatsleiter war heute nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bekannt ist aber die Aussage, dass für die Stellungnahme wichtige Unterlagen zu spät eingegangen seien. Dass mit der Verzögerung brisante Inhalte, die zum Beispiel höhere Auflagen beim Bau nach sich ziehen würden, verschleiert werden sollen, weist der Referatsleiter demnach zurück. Der Zeitplan für das Gelände sieht vor, nach dem Abriss des Parkhauses im Spätsommer sofort mit den Bauarbeiten des Brose-Werks zu beginnen. Die Inbetriebnahme soll bereits im nächsten Jahr sein.

 


 

 

Zu viel Party in Bamberg?: Umfrage beweist das Gegenteil

In Bamberg, so scheint es, ist ständig was los. Immer wieder locken Veranstaltungen tausende Menschen in die Innenstadt. Zu viele, sagen manche Stadträte – aber sie werden eines besseren belehrt. Denn jetzt gibt es eine Umfrage, die repräsentativ ist. Und hier spiegelt sich das wider, was eigentlich schon vermutet wurde: Die große Mehrheit stört sich nicht im Geringsten an den Veranstaltungen in der Domstadt. Mehr in „Oberfranken Aktuell“ ab 18.00 Uhr.

 


 

 

Bayreuth: „Tempo 30“ abgelehnt

Hitzig diskutierte man in der Wagnerstadt zuletzt die Forderung der GRÜNEN im Stadtrat nach einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h im Ort. So gab Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bayreuther Stadtrat, an, die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöhen zu wollen. Wir berichteten am Dienstag. Über die Maßnahme wurde nun am Dienstagabend im Bayreuther Stadtrat abgestimmt. Eine große Mehrheit der Stadträte in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Verkehrsausschuss stimmte gegen ein generelles Tempo von 30 km/h in der Stadt.  Als Gründe brachte man unter anderem die teure Umbeschilderung an. Zudem sei das Plus bei der Sicherheit und beim Umweltgedanken nicht ausgeprägt genug.

 


 

 

Marktredwitz: Erstmals Doppelhaushalt 2013/2014

In Stadtrat von Marktredwitz wird heute der Haushalt der Großen Kreisstadt behandelt. Zum ersten Mal soll für einen Doppelhaushalt – für die Jahre 2013/2014 – mit Finanzplanung für die Jahre 2015 und 2016 gestimmt werden.

Der zurückliegende Haushalt wird laut der Rede von Oberbürgermeisterin Seelbinder mit einem Fehlbetrag von 6 Millionen Euro abgeschlossen. Der wesentliche Grund hierfür liegt in Altfehlbeträgen, die aufgrund von Einbrüchen bei Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 entstanden sind und nun in der Jahresrechnung verbucht werden müssen.

Der Haushalt 2013/2014 ist demnach in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und schließt im Verwaltungshaushalt mit 31,6 Millionen Euro (2013) und 32,7 Millionen Euro (2014) ab. Für den Vermögenshaushalt stehen 16,1 Millionen Euro (2013) und 18,2 Millionen Euro (2014) zu Buche. Gegenüber dem Haushalt von 2012 entspricht dies einer Minderung im Verwaltungshaushalt von 1,2 Prozent (2014: +3,4 Prozent) und im Vermögenshaushalt um eine Mehrung von 13,7 Prozent (2014: +13,1 Prozent).

Das Problem der Stadt, die Steuereinnahmenseite, belastet weiterhin die Erfüllung von Pflichtaufgaben. Oberbürgermeisterin Seelbinder ist aber gewillt, diese Aufgaben der Stadt zu erfüllen und verweist auf Investitionen Dritter, die die Lebensqualität in Marktredwitz erhöhen.

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