Tag Archiv: Testpanne

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Nach der Corona-Test-Panne in Bayern: Huml muss im Landtag Rede & Antwort stehen

UPDATE zur bayerischen Corona-Test-Panne:

Huml entschuldigt sich

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml hat sich am Mittwoch auf der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag für die Panne bei den Corona-Tests sowie die langen Wartezeiten entschuldigt. Die Ministerin widersprach allerdings Medienberichten, sie hätte schon eher von den Problemen gewusst und diese verschwiegen.

Söder baut Kabinett um

Ministerpräsident Markus Söder zieht nach der Panne bei den Corona-Tests für Rückkehrer aus dem Urlaub Konsequenzen und baut das Kabinett um. Um das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zu verbessern und zu stärken, wechselt ab dem Donnerstag Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek unbefristet in das Gesundheitsministerium. Laut Presseberichten soll er Gesundheitsministerin Melanie Huml bei ihrer Arbeit unterstützen.


ERSTMELDUNG (10:05 Uhr):

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) muss am heutigen Mittwoch (19. August) im Landtag Rede und Antwort zur bayerischen Corona-Test-Panne stehen. In München kommt dazu der Gesundheitsausschuss auf Initiative der Opposition (Grüne, SPD, FDP) im Landtag in einer Sondersitzung zusammen.

44.000 Testergebnisse nur mit Verzögerung übermittelt

Hintergrund ist die Corona-Test-Panne mit Fehlern bei der Übermittlung der Daten der Testergebnisse. Wir berichteten! So erfuhren rund 44.000 Getestete nicht oder nur mit Verzögerung noch den Ergebnissen. Unter ihnen waren auch 949 positive Getestete. Bis zum letzten Samstag (15. August) wurden nach einer weiteren Auswertung der Dokumente 903 Positiv-Getestete ausfindig gemacht. Wir berichteten! Bei 46 positiven Befunden lagen bis zum Wochenende keine passenden Personendaten vor. Söder und Huml übernahmen auf einer Pressekonferenz am letzten Donnerstag (13. August) die Verantwortung für diese Panne.

Wusste Huml schon deutlich früher von den Problemen?

Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag (18. August) berichtete, soll Huml offenbar schon früher von der Corona-Testpanne gewusst haben. Wie die Zeitung schrieb, soll die Gesundheitsministerin schon am Montag (10. August) per interner Mail über die Probleme bei der Übermittlung der Daten informiert worden sein und damit zwei Tage früher als von ihr selbst dargestellt.

Gesundheitsministerium in München dementiert

Ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums dementierte den "SZ"-Bericht:

 

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die Öffentlichkeit sofort informiert, als ihr am 12.8.2020 bekannt wurde, dass sich die am 10.8. von der Firma Eurofins bis zum Abend des 11.8. in Aussicht gestellten Lösungen zur Übermittlung der Testergebnisse nicht realisieren lassen. Am 12.8. wurde zudem bekannt, dass die Zahl der nicht ermittelten positiv Getesteten deutlich gestiegen ist. Zutreffend ist damit die Äußerung der Ministerin am 12.8., dass sie erst an diesem Tag von dem konkreten Ausmaß der Schwierigkeiten und den fehlenden Lösungsansätzen erfahren hat.

Bereits am 10.8. hatte die Ministerin öffentlich darauf hingewiesen, dass es Verzögerungen bei der Übermittlung von Testergebnissen gab. Konkrete Zahlen lagen der Ministerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

(Ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums)

 

Sondersitzung des Gesundheitsausschusses

Der Gesundheitsausschuss kommt am Mittwochmittag (13:00 Uhr) zu der einberufenen Sondersitzung zusammen. Hier muss Huml über die Testpanne und die aktuelle Lage Auskunft geben. Auch der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), ist bei der Sondersitzung vor Ort. Für die Opposition aus Grünen, SPD und FDP ist die Test-Panne noch nicht für abgeschlossen und somit verhallen auch nicht die kritischen Stimmen in der Causa.

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Corona-Test-Panne in Bayern: Großteil der Reiserückkehrer jetzt ermittelt

Bei der Übermittlung von bayerischen Corona-Testergebnissen an Reise-Rückkehrer wurde bis zum heutigen Sonntagmittag (16. August) der Großteil der positiv Getesteten erreicht worden. Dies teilte das Bayerische Gesundheitsministerium mit. Weiterlesen
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Corona-Test-Panne in Bayern: Söder & Huml räumen schweren Fehler ein

Nach der Corona-Test-Panne in Bayern wurde die Kritik an der Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) in den letzten Stunden immer lauter. Von "der größten Panne in der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland" (Die Grünen im Bayerischen Landtag) und "Söder hat sich in der Krise nicht bewährt" (Landtags-SPD) reichten die Stimmen der politischen Gegner. Huml und Söder übernahmen die Verantwortung in dieser Krise und informierten auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag (13. August) über die aktuelle Lage.

Staatsregierung muss umfangreiche Test-Panne eingestehen

Gesundheitsministerin Huml musste bereits am gestrigen Mittwoch (12. August) einräumen, dass es bei der Übermittlung der Daten an den bayerischen Corona-Teststellen zu großen Problemen kam. So seien bei mehr als 85.000 durchgeführten Tests 44.000 Befunde noch nicht übermittelt wurden. Dies waren gut 50 Prozent! Unter den 44.000 Befunden waren auch rund 900 positive Tests.

Betroffene werden informiert

Im Laufe des heutigen Donnerstags (13. August) werden die rund 900 positiv getesteten Personen informiert. Es gibt zudem rund 150 Fälle, die derzeit noch offen sind. Beide Politiker erklärten während der Pressekonferenz mehrmals, dass es sich um einen laufenden Prozess handle. Auch Personen, deren Test negativ ausgefallen ist, sollen demnach informiert werden. Söder und Huml räumten ein, dass es sich um einen schwerwiegenden Fehler handelte. Deshalb wird nun das Personal um rund 100 Personen aufgestockt, veränderte Strukturen geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen Innen- und Gesundheitsministerium besser zu verzahnen. Zudem wechselt der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, in das Gesundheitsministerium.

Bayerische Panne bei den Corona-Tests: Söder & Huml übernehmen die Verantwortung

Kontaktdaten händisch aufgenommen

Probleme gibt es nach aktuellem Stand nur bei Personen, deren Fragebögen händisch ausgefüllt worden sind. Seit ein Dienstleister die getesteten Personen digital erfasst, soll das Problem nicht mehr aufgetreten sein. Der Dienstleister benötigte einige Tage, um die digitale Erfassung der Coronatests anzubieten. Deshalb wurden die Fragebögen der Getesteten zu Beginn von Ehrenamtlichen per Hand ausgefüllt.

Melanie Huml bleibt im Amt 

Markus Söder verteidigte in der Pressekonferenz die bayerische Strategie und die zahlreiche Tests. Nicht er mache das Tempo, sondern Corona. Bei der Panne handele es sich um einen operativen Fehler. Gesundheitsministerin Melanie Huml hatte Söder zweimal ihren Rücktritt angeboten. Der Ministerpräsident sprach ihr aber auf der Pressekonferenz weiterhin das Vertrauen aus. 

 

Es ist mir wichtig, dass wir das weiter zusammen gestalten", so Söder. "Wir müssen schauen, dass wir aus jedem Fehler lernen, um für Sicherheit und Klarheit zu sorgen.

(Ministerpräsident Markus Söder)

 

Deutliche Kritik an der Staatsregierung

Von Seiten der politischen Gegner im Landtag hagelte es seit Mittwoch deutliche Kritik. So sprach unter anderem Ludwig Hartmann, Grünen-Co-Fraktionsvorsitzender im Landtag, von einer "Schocknachricht für Deutschland". Horst Arnold, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sieht die Verantwortung für diese Panne bei Ministerpräsident Söder und erklärte:

 

Ministerpräsident Söder hat sich und seine Regierung mit immer neuen Ankündigungsfeuerwerken überfordert. Bei der Ausführung, den Basics und der Leistungsfähigkeit des Apparates, haperte es dann. Hätte man sich für verantwortungsvolle Planung mehr Zeit genommen, wäre dieser immense Schaden nicht entstanden. Söder hat sich in der Krise nicht bewährt. Das Versagen allein auf die Gesundheitsministerin abzuschieben, wäre unfair.

(Horst Arnold, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion)