Tag Archiv: Verfassungsschutz

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Reichsbürgerszene: Rund 300 Personen in Oberfranken identifiziert

Wie das Bayerische Innenministerium in der letzten Woche mitteilte, wurden durch die zuständigen Behörden mehr als 3.250 Personen (Stichtag: 30. September 2017) in Bayern identifiziert, die der Reichsbürgerszene angehören. Innenminister Joachim Herrmann machte bei der Bekanntgabe der aktuellen Zahlen deutlich, dass man auch weiterhin konsequent in dieser Causa ermitteln werde.

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Schloss Ermreuth: Wie kam ein Rechtsextremist auf Denkmaltag-Liste?

Aufreger im Landkreis Forchheim nach den Recherchen von TVO: Bis zum späten Donnerstagnachmittag (08. September) war in der Auflistung zum Tag des offenen Denkmals (findet am 11. September statt) auch das Schloss Ermreuth (bei Neunkirchen am Brand) zu finden. Dort wollte Karl-Heinz Hoffmann Interessierten das Anwesen zeigen. Nur: Hoffmann ist ein bekannter Rechtsextremist. Er war in den 70er Jahren Gründer der nach ihm benannten Wehrsportgruppe.

Wie kam er auf die Liste?

Auf Nachfrage von TVO hieß es von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, die den Aktionstag organisiert, dass die Vorschläge aus den Regionen kämen, im Fall von Schloss Ermreuth vom Landratsamt Forchheim. Von dort bekam TVO die Information, dass man Karl-Heinz Hoffmann kenne und ihn nicht auf die Liste gesetzt habe.

Verfassungsschutz interveniert

Auch beim Landesamt für Verfassungsschutz in München fragte TVO nach. Dort reagierte man erstaunt. Am Nachmittag sprach sich die Behörde mit dem bayerischen Innen- und Kultusministerium ab und erwirkte, dass der Eintrag von der Liste entfernt wird. Außerdem heißt es, die Stiftung habe erklärt, Hoffmann habe sich selbst angemeldet. Warum man diese Meldung nicht geprüft hat, konnte von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz noch niemand beantworten.

Bericht am Freitag

Diese und andere offene Fragen versucht TVO in einem Bericht am Freitagabend um 18:00 Uhr in Oberfranken Aktuell zu klären. Das Landratsamt Forchheim hat übrigens mitgeteilt, dass in Ermreuth ein anderes Denkmal am Sonntag geöffnet wird: Die kleine Synagoge des Ortes.

Statement des Bayerisches Landesamtes für Verfassungsschutz

"Beim Tag des offenen Denkmals handelt sich um eine Veranstaltung der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Personen, die sich daran beteiligen wollen, können sich anmelden. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und das Kultusministerium sind bei diesem Vorgang nicht einbezogen. Offensichtlich ist es Karl-Heinz Hoffmann gelungen, über diesen Anmeldeprozess Eingang in die offizielle Liste zu finden."

 

Forchheim: Rechtsextremist von Liste gestrichen
(Aktuell-Beitrag vom 9. September 2016)

...und weiter:

"Nach Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zeigt Karl-Heinz Hoffmann weiterhin eine Nähe zur rechtsextremistischen Szene. Im vergangenen Jahr spielte er eine Rolle in einem Immobiliengeschäft in der Gemeinde Kolitzheim, durch das der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE die Anmietung eines größeres Objekts ermöglicht wurde. Die Immobilie sollte als Parteizentrale genutzt werden. Eine entsprechende Nutzung wurde durch das Landratsamt Schweinfurt untersagt. Eine interne Vortragsveranstaltung mit Karl-Heinz Hoffmann führte ein Kreisverband der Partei DIE RECHTE im August 2015 durch. Insgesamt konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Karl-Heinz Hoffmann im Rahmen der beiden geplanten Führungen auch politische Inhalte transportiert.

Diese Erkenntnisse teilte das Landesamt für Verfassungsschutz über das Bayerische Innenministerium dem Bayerischen Kultusministerium mit. Das Bayerische Kultusministerium informierte die Deutsche Stiftung Denkmalschutz über die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die Stiftung hat daraufhin den Eintrag aus dem Veranstaltungsprogramm gestrichen."

Bayern: Großrazzia gegen Rechtsextreme

Es war der größte Polizeieinsatz dieser Art in der Geschichte des Freistaates Bayern. Gegen 4 Uhr stürmen rund 700 Beamte, meist Spezialeinheiten, unter Federführung des Verfassungsschutzes zahlreiche Objekte in Bayern. Darunter Wohnungen, Arbeitsplätze, aber auch Postschließfächer und dergleichen. Ziel des Einsatzes ist das Rechtsbündnis „Freies Netz Süd“, das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern. Alle der rund 150 führenden Köpfen dieses Netzwerkes standen im Fokus des Einsatzes. In Oberfranken sind 8 Objekte durchsucht worden, die Polizei stellte auch hier umfangreiches, potentielles Beweismaterial sicher, vor allem EDV. Zwischenfälle oder Widerstand gegen den Polizeieinsatz gab es nicht, so das Polizeipräsidium Oberfranken. Näheres wird aus Ermittlungsgründen nicht bekannt gegeben. Jetzt wird sich der Verfassungsschutz mit den Beweisen befassen. Geben sie es her, so Innenminister Herrmann am Mittag wörtlich, dann wird das freie Netz Süd verboten werden.