Tag Archiv: Verurteilung

© Polizeiinspektion Lichtenfels

Lichtenfels: Duftendes Diebes-Trio verurteilt

Anfang Februar 2017 stellten Beamte der Lichtenfelser Polizei Diebesgut, vorwiegend Parfüm und Kosmetika, im Wert von rund 7.500 Euro im Fahrzeug eines Trios sicher. Wir berichteten. Gegen die drei Personen fällte man nun die Urteile.

Diebes-Trio in Untersuchungshaft

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden die drei Diebe, zwei 31 und 35 Jahre alte Mongolinnen sowie ihr 29-jähriger Begleiter, am Tag nach ihrer Verhaftung dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Kronach vorgeführt. Dieser erließ zunächst jeweils einen Untersuchungshaftbefehl. Alle drei Tatverdächtigen saßen anschließend bis zu ihrer Gerichtsverhandlung Anfang Juli 2017 in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten.

Urteile gesprochen

Wie die Polizei Lichtenfels am heutigen Freitag (29. September) mitteilte, verurteilte die Richterin vom Amtsgericht Kronach den Fahrer und die ältere der beiden Frauen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Ihre jüngere Mittäterin wurde zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Besitzer der gestohlenen waren ausfindig gemacht

Ein Teil des Diebesguts konnte den geschädigten Geschäften zugeordnet und wieder ausgehändigt werden. Der Rest wird über die Staatsanwaltschaft Coburg versteigert. Den sichergestellten und zu den Diebstählen präparierten Pkw erhält der 29-jährige Fahrer nicht zurück. Dieser wird von Amtswegen verwertet.

© Polizeiinspektion Lichtenfels
© TVO

Kinderporno-Prozess in Bamberg: Angeklagter (31) zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Bamberg verurteilte am heutigen Dienstag (30 Mai) einen 31-jährigen Mann aus Bamberg zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Mann angeklagt, über 100 Stunden Videomaterial sowie mehr als 3.000 Bilder mit kinderpornografischen Inhalten gesammelt, gespeichert und über das Internet verbreitet zu haben.

Weiterlesen

© Frankenpost

Skandalschild von Selb: Urteil lautet Volksverhetzung!

Der 54-jährige Selber Ladenbesitzer, der im August 2016 mit dem Schild „Asylanten müssen draussen bleiben“ für einen Eklat in der Stadt im Landkreis Wunsiedel gesorgt hatte, wurde am heutigen Donnerstagvormittag (17. November) wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Amtsgericht Wunsiedel sah in seinem Urteil diesen Tatbestand als erfüllt an. Das Urteil fiel aber milder aus als der zuvor verhängte Strafbefehl.

Amtsgericht Wunsiedel: Skandalschild von Selb ist Volksverhetzung
(Aktuell-Bericht vom 17.11.16)

Ladenbesitzer bleibt nicht vorbestraft

In der Verhandlung verhängte Richter Roland Kastner eine Verwarnung, die mit 90 Tagessätzen zu je 55 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit fiel das heutige Urteil deutlich milder und günstiger als der zuvor verhängte Strafbefehl aus. Damals wurden dem Mann 120 Tagessätze zu jeweils 80 Euro auferlegt. Dagegen legte der Geschäftsmann Einspruch ein und somit kam es zu der heutigen Verhandlung.

Zahlung einer Summe an Kindergärten

Als Auflage bekam der Ladenbesitzer vom Amtsgericht weiterhin aufgetragen, eine Summe von jeweils 900 Euro an zwei Kindertagesstätten in Selb (Landkreis Wunsiedel) zu leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anklage wie auch Staatsanwaltschaft können noch dagegen vorgehen.

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Weiterführende Informationen
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Aktuell-Bericht vom 25.08.16)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Aktuell-Bericht vom 30.08.16)

Coburg: Lebenslange Haftstrafen im Beiersdorf-Mordprozess

Im Revisionsprozess um die Tötung des Beiersdorfer Orchestermusiker Wolfgang R. (66) im Dezember 2013 hat das Landgericht Coburg am heutigen Mittwochmorgen (07. September) die Urteile gesprochen. Das Gericht verhängte gegen die vier Angeklagten hohe Haftstrafen.

Haupttäter erhielten lebenslange Freiheitsstrafe

Das Gericht verurteilte die beiden Haupttäter aus der Rockerszene (Peter G. und Paul K.) wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer lebenslänglichen Haftstrafe. Wegen der Einordnung der Tat mit besonderen Schwere der Schuld würde dies eine Entlassung nach 15 Jahren unmöglich machen.

Auftraggeber müssen ebenfalls lange hinter Gitter

Auch die Auftraggeber der Tat erhielten lange Haftstrafen. Maria S., die Lebensgefährtin von Wolfgang R., muss wegen Raub mit Todesfolge für zwölf Jahre in das Gefängnis. Ihr Ex-Mann Helmut S. erhielt eine Haftstrafe von zwölf Jahren und einem Monat.

Coburg: Urteil im Mordprozess von Beiersdorf
(Aktuell-Bericht vom 07.09.2016)

Gericht entspricht der Anklage

Das Gericht entsprach damit fast 1 zu 1 den Forderungen der Anklage. Hingegen hatte die Verteidigung für die Haupttäter eine Freiheitsstrafe von maximal acht Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl gefordert. Die Anwaltschaft von Helmut S. forderte im Plädoyer in der letzten Woche einen Freispruch. Der Rechtsbeistand von Maria S. höchstens vier Jahre wegen gefährlicher Körperverletzung.

Staatsanwaltschaft legte Revision gegen das erste Urteil ein

Im ursprünglichen Urteil hatte das Landgericht Coburg die Angeklagten lediglich wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung sowie Totschlag und Diebstahl verurteilt. Dagegen hatten die Staatsanwaltschaft und die Tochter des Opfers erfolgreich Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Tötung im Dezember 2013

Der 66-jährige, ehemalige Orchestermusiker Wolfang R. wurde im Dezember 2013 tot in seinem Haus in Coburg-Beiersdorf aufgefunden. Seine Lebensgefährtin (jetzt: 43 Jahre) und ihr Ex-Mann sollen dann den Entschluss gefasst haben, R. zu töten, um an sein Geld zu kommen und die Geschäftsführung des Etablissements zu übernehmen, welches kein Geld mehr abwarf und warum es zu dem Streit kam.

Weiterführende Informationen zum ersten Prozess
Coburg: Plädoyers im Mordprozess von Beiersdorf
(Aktuell-Beitrag vom 12.02.2015)
Coburg: Urteil im Prozess um den Toten von Beiersdorf
(Aktuell-Beitrag vom 13.02.2015)
© TVO / Symbolbild

Hof: Iraker nach Sex-Attacke auf Frau verurteilt

Das Amtsgericht Hof hat einen 22-jährigen Iraker zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt. Der junge Mann soll am Morgen nach der Silvesternacht eine 29-jährige Hoferin festgehalten, geschlagen und anschließend an der  Brust und im Genitalbereich begrapscht haben. Wir berichteten.

Weiterlesen

© Andreas Heuberger / TVO

Landgericht Bayreuth: Bunkermann muss ins Gefängnis!

Christian R, der sogenannte Bunkermann aus Himmelkron (Landkreis Kulmbach), muss für vier Jahre und sechs Monate ins Haft. Dieses Urteil fiel am Donnerstagmorgen (27. August) das Landgericht Bayreuth. Das Gericht blieb etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Weiterlesen

Coburg: 64-Jährige wegen Körperverletzung verurteilt

Das Amtsgericht Coburg hat am Mittwoch (29. Januar) eine 64-Jährige wegen Körperverletzung und Beleidigung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Rentnerin hatte im April 2013  einen vierjährigen, türkischen Jungen zunächst gepackt und geschüttelt, ihn anschließend in eine Hecke am Straßenrand geworfen. Zuvor hatte sie die 29-jährige Mutter des Kindes ausländerfeindlich beleidigt. (TVO berichtete mehrmals!) Die Rentnerin ist keine Unbekannte. In der Vergangenheit war sie schon öfter auf Grund verbaler Attacken auffällig geworden und ist vorbestraft.