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Verwaltungsgericht Bayreuth: „Der III. Weg“ darf in Bamberg marschieren

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Freitag (14. Februar) entschieden: Die rechtsextremistische Partei " Der III. Weg" darf am Samstag (15. Februar) in Bamberg ihren Fackelmarsch vollziehen. Jedoch mit Einschränkungen. Die Gegenveranstaltung das "Fest der Demokratie" findet am Maxplatz in Bamberg statt.

Weiterführende Informationen:
Bamberg: Bunt gegen "Der III. Weg"
Kulmbach / Bamberg: Demos gegen Rechts!

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Freitag (14. Februar) entschieden: Die rechtsextremistische Partei " Der III. Weg" darf am Samstag (15. Februar) in Bamberg ihren Fackelmarsch vollziehen. Jedoch mit Einschränkungen. Die Gegenveranstaltung das "Fest der Demokratie" findet am Maxplatz in Bamberg statt.

Die rechtsextreme Partei wird sich auf dem Wilhelmsplatz versammeln

Die von der Verfassung als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestufte Partei "Der III. Weg" wird sich am Samstag um 16:00 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in Bamberg versammeln, um den Opfern, die vor 75 Jahren bei der Bombardierung Dresdens umgekommen sind, zu gedenken . Dies hatte zunächst die Stadt Bamberg verboten gehabt, weil dadurch die Sicherheit der Stadt in Gefahr gebracht werden würde. Die Verantwortlichen der Partei klagten dagegen. In einem Verfahren entschied sich das Verwaltungsgericht Bayreuth nun für eine Versammlung und wies auf die Versammlungsfreiheit hin.

Stadt Bamberg genehmigt die Versammlung mit Auflagen und veranstaltet eine Gegendemo

Während des Aufmarsch dürfen keine Fackeln und kein lautes Veranstaltungsequipment genutzt werden, um die Öffentlichkeit vor Störung zu schützen und die Sicherheit gewährleisten zu können. Parallel findet auf dem Maxplatz in Bamberg mit viel Kultur, Musik und Ansprachen das "Fest der Demokratie" statt. Die Stadt Bamberg darf auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Bayreuth nicht mehr für diese Veranstaltung öffentlich werben. Dies wurde auf Antrag der Partei "Der III. Weg" so entschieden.

Mehr zum Aufmarsch der Partei "Der III. Weg" und zur Gegendemo das "Fest der Demokratie" in Bamberg am Freitag (14. Februar) ab 18 Uhr in Oberfranken Aktuell.

Kronacher Freischießen: Streit zwischen Anwohner und Stadt vorerst beigelegt

Wie die Stadtverwaltung Kronach am Donnerstag (16. August) mitteilte, wurde über den weiteren Verlauf des Kronacher Freischießens zwischen dem klagenden Anwohner und der Stadt eine vorläufige Einigung erzielt.

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Mannsflur: Stall für 12.000 Legehennen kann weitergebaut werden

Der Bau eines großen Stalls für Legehennen in Mannsflur (Landkreis Kulmbach) könnte schneller fortschreiten, als bisher gedacht. Ein Eilverfahren gegen die Teilbaugenehmigung von der Bürgerinitiative Mannsflur, wurde nun vom Verwaltungsgericht in Bayreuth abgelehnt.

Bürgerinitiative will Beschwerde einlegen

Somit kann Landwirt Stephan Haas die Bauarbeiten seines Stalls für rund 12.000 Legehennen fortführen. Die Bürgerinitiative fürchtet allerdings, dass es zu Gestank, Keimbelastung, Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers kommen kann, wenn der Hühnerstall in Betrieb geht. Deshalb will die Bürgerinitiative nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichen.

Weiterführende Informationen
Mannsflur: Streit um Hühnerstall nimmt kein Ende
(Aktuell-Bericht vom 16.10.17)
Marktleugast: Der Eiertanz in der Mannsflur
(Aktuell-Bericht vom 14.12.16)