Tag Archiv: Verwaltungsgerichtshof

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Bayern: Gericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Tests an Schulen ab

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte es am Montag (12. April) per Beschluss ab, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung, die im Paragraph 18 der Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, niedergeschrieben ist, sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf. Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel.

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Coronakrise in Bayern: Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Dienstag (19. Januar) das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archive sowie über die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge hat er abgelehnt.

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© Stadt Bamberg

To-Go-Alkohol-Verbot in Bamberg: Allgemeinverfügung gilt wieder für alle Gastro-Einrichtungen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth über die Bamberger Allgemeinverfügung zum To-Go-Alkohol-Verkauf aufgehoben. Die städtische Allgemeinverfügung gilt damit wieder für alle gastronomischen Einrichtungen. Dies teilte die Stadtverwaltung Bamberg am Donnerstagnachmittag (13. August) mit. Zudem wurde vom Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung der Stadt vollumfänglich bestätigt.

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