Tag Archiv: Volksverhetzung

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Bayreuth: Beleidigung bei Holocaust-Gedenkstein

Wegen Beleidigung und Volksverhetzung muss sich ein 32 Jahre alter Mann verantworten, der am Samstag (27. Januar) Personen im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust beschimpfte. Im Zuge des Vorfalles ermittelt die Kripo Bayreuth.

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Skandalschild von Selb: Urteil lautet Volksverhetzung!

Der 54-jährige Selber Ladenbesitzer, der im August 2016 mit dem Schild „Asylanten müssen draussen bleiben“ für einen Eklat in der Stadt im Landkreis Wunsiedel gesorgt hatte, wurde am heutigen Donnerstagvormittag (17. November) wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Amtsgericht Wunsiedel sah in seinem Urteil diesen Tatbestand als erfüllt an. Das Urteil fiel aber milder aus als der zuvor verhängte Strafbefehl.

Amtsgericht Wunsiedel: Skandalschild von Selb ist Volksverhetzung
(Aktuell-Bericht vom 17.11.16)

Ladenbesitzer bleibt nicht vorbestraft

In der Verhandlung verhängte Richter Roland Kastner eine Verwarnung, die mit 90 Tagessätzen zu je 55 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit fiel das heutige Urteil deutlich milder und günstiger als der zuvor verhängte Strafbefehl aus. Damals wurden dem Mann 120 Tagessätze zu jeweils 80 Euro auferlegt. Dagegen legte der Geschäftsmann Einspruch ein und somit kam es zu der heutigen Verhandlung.

Zahlung einer Summe an Kindergärten

Als Auflage bekam der Ladenbesitzer vom Amtsgericht weiterhin aufgetragen, eine Summe von jeweils 900 Euro an zwei Kindertagesstätten in Selb (Landkreis Wunsiedel) zu leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anklage wie auch Staatsanwaltschaft können noch dagegen vorgehen.

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Weiterführende Informationen
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Aktuell-Bericht vom 25.08.16)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Aktuell-Bericht vom 30.08.16)
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Skandalschild von Selb: Verhandlung gegen Geschäftsmann am 17. November

Der Selber Ladenbesitzer, der im August 2016 mit dem Schild „Asylanten müssen draussen bleiben“ für einen Eklat in der Stadt im Landkreis Wunsiedel gesorgt hatte, muss sich in der kommenden Woche vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hof sah in einem Ermittlungsverfahren den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an.

Staatsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe

Die Hofer Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl und die Verhängung einer Geldstrafe gegen des 54-Jährigen beim zuständigen Amtsgericht in Wunsiedel. Bei der Geldstrafe standen 90 bis 180 Tagessätze im Raum. Dies entspräche drei bis sechs Monatseinkünften des Ladenbesitzers.

Geschäftsmann legte Einspruch ein

Da der Mann dagegen allerdings einen Einspruch einlegte, kommt es nun zu einer Verhandlung. Der Geschäftsinhaber muss sich nun am 17. November vor dem Amtsgericht Wunsiedel verantworten. Ein Urteil ist noch für den selben Tag geplant. Das Strafgesetzbuch sieht bei Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis hin zu fünf Jahren vor. In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Selb: "Schildbürger" soll wegen Volksverhetzung belangt werden
(Aktuell-Bericht vom 20.09.16)
Weiterführende Informationen
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Aktuell-Bericht vom 25.08.16)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Aktuell-Bericht vom 30.08.16)
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Skandalschild von Selb: Ladenbesitzer legt Widerspruch ein

Der Selber Ladenbesitzer, gegen den die Staatsanwaltschaft Hof am Dienstag (20. September) einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt hat, hat Einspruch gegen diesen Strafbefehl eingelegt. Das hat das Amtsgericht Wunsiedel bestätigt. Wir berichteten gestern über den Antrag der Staatsanwaltschaft.

Öffentliche Verhandlung "droht"

Das bedeutet jetzt: Sollte der Geschäftsmann den Einspruch nicht zurücknehmen, wird es eine öffentliche Gerichtsverhandlung geben. Die Hofer Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, mit einem Schild in seinem Schaufenster den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt zu haben. Das Schild zeigte einen Hund und die Aufschrift „Asylanten müssen draussen bleiben.“ Wann die Verhandlung startet, ist noch nicht bekannt.

Selb: "Schildbürger" soll wegen Volksverhetzung belangt werden
TVO-Reporter Christoph Röder mit Einzelheiten (20.09.16)
Weiterführende Aktuell-Berichte
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Aktuell-Bericht vom 25.08.16)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Aktuell-Bericht vom 30.08.16)
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Skandalschild von Selb: Verhängung einer Geldstrafe beantragt

"Asylanten müssen draußen bleiben" - mit diesem Schild im Schaufenster eines Geschäftes sorgte ein Geschäftsmann in Selb (Landkreis Wunsiedel) im August 2016 für viel Aufregung in der Stadt und der gesamten Region. Nach Bekanntwerden des Vorfalles zog die Staatsanwaltschaft das Schild ein. In einem Ermittlungsverfahren wurde geprüft, ob in diesem Fall der Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beleidigung vorliegt.

Ergebnis der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Hof kam jetzt zu folgendem Ergebnis: "In dem Zusammenschau von Aufschrift mit dem daneben abgebildeten Hund erfüllt dieses Schild den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs.1 StGB."

Geldstrafe beantragt

Die Hofer Staatsanwaltschaft beantragte nun einen Strafbefehl und die Verhängung einer Geldstrafe gegen des 54-Jährigen beim zuständigen Amtsgericht in Wunsiedel. Bei der Geldstrafe stehen 90 bis 180 Tagessätze im Raum. Dies entspräche drei bis sechs Monatseinkünften des Ladenbesitzers.

(Einzelheiten im Video von TVO-Reporter Christoph Röder.)

Selb: "Schildbürger" soll wegen Volksverhetzung belangt werden
(Aktuell-Bericht vom 20.09.16)

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  • In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Von dieser Regelung wurde Gebrauch gemacht!
Aktuell-Videos zu diesem Fall
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Beitrag vom 25.08.2016)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Beitrag vom 30.08.2016)
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Ladenschild in Selb schlägt hohe Wellen: „Asylanten müssen draussen bleiben“

Ein Schaufenster-Schild in einem Geschäft in Selb (Landkreis Wunsiedel) sorgt derzeit für viel Wirbel. Auf der Hinweistafel, welche bereits von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde, konnte man zuletzt lesen: "Asylanten müssen draussen bleiben". Die Frankenpost berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe darüber. Nun beschäftigen sich die Behörden mit dem Fall und prüfen, ob ein strafbares Delikt vorliegt.

Wort "Hunde" durch "Asylanten" ersetzt

Ein übliches Hinweisschild, wie man sie unter anderem von Lebensmittelgeschäften kennt, wurde in dem Selber Fall zweckentfremdet. Zwar ist auf dem Schild ein Hund zu sehen, im Begleittext wurde aber das Wort "Hunde" durch "Asylanten" ersetzt.

Liegt Volksverhetzung vor?

Den Fall haben jetzt die Hofer Behörden von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft auf dem Tisch liegen. Geprüft wird, ob hier der Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beleidigung vorliegt. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Besitzer des Selber Geschäfts wurde eingeleitet. So wird geprüft, ob ein ausländerfeindliches Motiv hinter dem Aufstellen des Schildes steckt.

Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Aktuell-Beitrag vom 25. August 2016)

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(Quelle: gesetze-im-internet.de / Hier der komplette §130 StGB)
Dieses Schild stand in einem Schaufenster eines Geschäftes in Selb und sorgt aktuell für viel Wirbel in der Stadt.
Quelle: Frankenpost

Es muss aber nicht zwingend ein Straftatbestand vorliegen, denn der Besitzer des Geschäftes hat ein Hausrecht und kann somit selbst frei entscheiden, wen er in sein Geschäft lässt und wen er bedienen möchte.

Die Definition lautet:

Das Hausrecht umfasst die Befugnis des Rechtsinhabers frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Wohnung, in seine Geschäftsräume oder in einem sonstigen befriedeten Besitztum erhalten darf. Das Hausrecht umfasst darüber hinaus die Befugnis, das Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen. (Quelle: juraforum.de)

Sofern das Schild keinen Straftatbestand darstellt, will man von Seiten der Ordnungsbehörde das Gespräch mit dem Eigentümer des Ladens suchen und die Angelegenheit kommunikativ klären.

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Forchheim: Staatsschutz ermittelt gegen Buchhändlerin

Wie die Polizei mitteilt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bamberg und der Staatsschutz gegen eine Buchhändlerin im Landkreis Forchheim wegen Verdachts der Straftatbestände „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und „Volksverhetzung“.

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