Einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge wird vorgeworfen, über das Internet den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck beleidigt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft Bamberg in einer Pressemitteilung berichtet, erfolgte am 12. November 2024 eine Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten.

Habeck stellt Strafanzeige wegen Bild auf "X"

Dem Tatverdächtigen wird demnach vorgeworfen, im Frühjahr/Sommer 2024 auf der Internetplattform "X" eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf Professional“ zeigt. Habeck habe daraufhin einen Strafantrag gestellt.

Kriminalpolizei Schweinfurt stellt Tablet des Beschuldigten sicher

"Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag (12. November) eine richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt werden", schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung.

Anfangsverdacht einer Volksverhetzung wegen weiterer Bilddatei

Es bestehe weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen werde, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform "X" eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift "Deutsche kauft nicht bei Juden" sowie unter anderem der Zusatztext "Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!" zu sehen ist.

Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit bundesweitem Aktionstag

Die Wohnungsdurchsuchung sei im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet erfolgt. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten werden durch die Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt. Auch Habecks Parteikollegin Baerbock hatte wegen Beleidigung im Netz vor einigen Monaten einen Strafantrag gegen einen Mann aus Franken gestellt.