Am Mittwoch (18. November) beschloss der Bundestag nach einer hitzigen Debatte das neue Infektionsschutzgesetz. Anschließend stimmte der Bundesrat, ebenso in einem Eilverfahren, der Reform des Gesetzes zu. Das grüne Licht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab es dann am Mittwochabend.
Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verabschiedet. Auf dieser Grundlage können der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Hof über Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel) und Regensburg nach Obertraubling beschleunigt realisiert werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) begrüßt die Aufnahme der Strecke als Modellprojekt.
Der Bundestag hat in Berlin am heutigen Donnerstagvormittag (16. Januar) für eine moderate Form der Organspende in Deutschland gestimmt. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde hingegen abgelehnt. Er hatte in einem Entwurf für eine Widerspruchslösung plädiert. Dieser sah vor, dass künftig jeder als Spender gelten sollte, außer man würde Widerspruch dagegen einlegen.
Entwurf über eine erweiterte Zustimmungslösung wurde beschlossen
Der Bundestag stimmte hingegen einem Entwurf einer Gruppe um GRÜNEN-Chefin Annalena Baerbock zu. Dieser sieht eine erweiterte Zustimmungslösung bei Organspenden vor. Diese Lösung hält zwar am bisherigen Modell fest, wonach eine Entnahme von Organen nur zulässig ist, wenn man ihr auch zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Die Bürger sollen aber in Zukunft regelmäßig zu ihrer Bereitschaft einer Organspende befragt werden. Dies soll mindestens alle zehn Jahre beim Abholen des Personalausweises erfolgen. 432 Abgeordnete stimmten für diesen Vorschlag, 200 dagegen. 37 Abgeordnete enthielten sich. Mehr zu diesem Thematik ab 18:00 Uhr in Oberfranken Aktuell.
Am heutigen Montag (05. März) gab die CSU ihre Ministerposten in der künftigen Großen Koalition in Berlin bekannt. Fest stand bisher, dass der noch amtierende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Innenminister nach Berlin wechseln wird. Nun wurden die weiteren Posten der Christsozialen in der neuen Bundesregierung geregelt. Zudem wurden die freiwerdenden Stühle in München neu besetzt. Dies twitterte der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn vorab der offiziellen CSU-Pressekonferenz am Nachmittag. (Siehe unten!)
Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitalisierung
Demnach wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister. Er beerbt die Parteikollegen Alexander Dobrindt beziehungsweise Christian Schmidt, der den Posten derzeit noch kommissarisch besetzt. Gerd Müller wird weiterhin Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleiben. Es bekleidet das Amt seit Dezember 2013. Dorothee Bär wird zudem Staatsministerin für Digitalisierung. Bislang war sie Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dorothee Bär ist die Ehefrau des Hofer Landrats Oliver Bär.
Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium
Weiterhin wird der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Stephan Mayer, oberbayerisches Mitglied im Bundestag, bekleidet zukünftig den Posten des Innenstaatssekretärs in Berlin. Nach dem Wechsel von Andreas Scheuer in die Bundeshauptstadt wird der bisherige CSU-Vize-Generalsekretär Markus Blume (München) zum neuen Generalsekretär aufsteigen. Seine Stellvertreterin wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Rosenheim).
Seehofer-Abritt am 13. März
Horst Seehofer will am 13. März 2018 von seinem Amt als Bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will bis Ostern das Kabinett in München neu organisieren. So gilt es den Posten des Finanzministers neu zu besetzen. Die Bayerischen Landtagswahlen stehen dann am 14. Oktober auf dem Plan.
Jetzt ist es offiziell: Die Bundesminister der CSU werden Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller.
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) 5. März 2018
Auch offiziell: Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales, Staatssekretäre werden Thomas Silberhorn im BMVg und Stephan Mayer im BMI.
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) 5. März 2018
Und nochmal offiziell: MdL Markus Blume wird CSU-Generalsekretär, MdB Daniela Ludwig stellvertretende CSU-Generalsekretärin.
— Thomas Silberhorn MdB (@SilberhornMdB) 5. März 2018
Guten Morgen aus München! Heute tagt der @CSU-Parteivorstand. Es stehen einige Personalentscheidungen an. 14:00 Uhr gibt es dann eine PK. Alle Infos gibt‘s wie immer hier! #CSU pic.twitter.com/YXjAb0ClW8
— CSU (@CSU) 5. März 2018
Unser neuer General! Soeben wurde @MarkusBlume zum CSU-Generalsekretär berufen. Wir wünschen ihm viel Erfolg für die neue Aufgabe. pic.twitter.com/vpGG4NsqEE
— CSU (@CSU) 5. März 2018
Alles Gute Daniela Ludwig zur Berufung als stellvertretende Generalsekretärin. Viel Erfolg für die neuen Aufgaben. pic.twitter.com/CEYxAq1SeB
— CSU (@CSU) 5. März 2018
Paukenschlag gegen Mitternacht. Nach zahlreichen Beratungen über rund vier Wochen hat die FDP am späten Sonntagabend (19. November) die Sondierungsgespräche mit der Union und Bündnis90 / Die Grünen über eine Jamaika-Koalition abgebrochen. FDP-Chef Lindner sagte am Abend in Berlin, dass es besser wäre nicht zu regieren als falsch zu regieren.
Lindner sieht keine Vertrauensbasis
Laut Lindner hätten die vier Parteien trotz zahlreicher Gespräche "keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickelt. Die anderen drei beteiligten Parteien zeigten sich am Abend und am Montag enttäuscht von dem Abbruch der Sondierungen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer war eine Einigung "greifbar". Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass sie als geschäftsführende Kanzlerin alles tun wolle, dass Deutschland weiter gut geführt ist. Merkel will ich im Laufe des Montags mit Bundespräsident Steinmeier (SPD) treffen. Grünen-Chef Özdemir zeigte wenig Verständnis für die FDP, da man "bis zur letzten Sekunde" zu einer Verständigung bereit sei.
SPD will keine Große Koalition
Unterdessen bekräftige die SPD ihre Absage an einer Großen Koalition mit der Union. Wie schon kurz nach der Bundestagswahl am 24. September wiederholten die Sozialdemokraten nochmals ihre Aussage, dass es für sie kein Mandat für eine Große Koalition gäbe.
Lob und Kritik für das Aus der Sondierungen
Während vor allem von Seiten der Wirtschaftsverbände Kritik an dem Aus der Sondierungen aufkam, begrüßte die Linke das Ende mit den Worten von Fraktionschefin Wagenknecht: "Es ist gut, dass dieses Trauerspiel beendet ist".
Umfrage auf unseren Kanälen
Der Hofer CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich (CSU) ist am heutigen Dienstag (24. Oktober) mit einer großen Mehrheit zu einem von insgesamt sechs Bundestagsvizepräsidenten des 19. Deutschen Bundestags gewählt worden. Friedrich erhielt mit 507 Ja-Stimmen die meisten Stimmen aller Kandidaten.
Neuer Bundestagspräsident ist Wolfgang Schäuble
Als Stellvertreter wurden weiterhin Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linkspartei) und Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen) gewählt. AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel hingegen in allen drei Wahlgängen durch. In seiner ersten konstituierenden Sitzung wählten die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten. Der bisherige Bundesfinanzminister erhielt 501 von 705 abgegebenen Stimmen. 173 votierten mit Nein. 30 Abgeordnete enthielten sich. Zudem war eine Stimme ungültig.
Rund 40 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Umfragen noch unentschlossen, wem sie bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September ihre beiden Stimmen geben. TVO gibt kurz eine Woche vor der Wahl ein mögliche Hilfestellung anhand einer ausführlichen Diskussionsrunde mit einer Länge von 75 Minuten.
Vertreter von CSU, SPD, FDP, AfD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zu Gast
Die Bezirksvorsitzenden von CSU, SPD, FDP, AfD und Bündnis90/Die Grünen sowie ein Mitglied des Landesvorstandes von DIE LINKE diskutieren mit TVO-Redaktionsleiter Marc Schenk und dem Bamberger TVO-Studioleiter Andreas Heuberger Themen wie die Integration von Flüchtlingen, die fortschreitende Digitalisierung oder auch mögliche Lösungen zu den demografischen Problemen Oberfrankens. Am Ende, nach einer Abfrage von möglichen Wunsch-Koalitionen sowie Parteien, mit denen eine Zusammenarbeit außer Frage steht, hat jeder Studiogast zudem die Möglichkeit, sich und seine Partei in einem kurzen Schluss-Plädoyer zu bewerben.
Teilnehmer der Runde:
Ausstrahlungstermine:
| Partei | Ergebnis / Erststimmen |
|
| CSU | 47,2% | |
| SPD | 21,4% | |
| GRÜNE | 6,3% | |
| FDP | 5,2% | |
| AfD | 11,0% | |
| DIE LINKE | 4,6% | |
| FREIE WÄHLER | 2,5% | |
| PIRATEN | 0,1% | |
| ÖDP | 0,9% | |
| BP | 0,1% | |
| NPD | 0,1% | |
| Tierschutzpartei | - | |
| MLPD | 0,1% | |
| BüSo | - | |
| BGE | - | |
| DiB | - | |
| DKP | - | |
| DM | - | |
| Die PARTEI | 0,4% | |
| Gesundheitsforschung | -% | |
| V-Partei³ | -% | |
| Übrige | 0,1% |
| Partei | Ergebnis / Zweitsimmen |
|
| CSU | 40,5% | |
| SPD | 19,1% | |
| GRÜNE | 7,3% | |
| FDP | 8,5% | |
| AfD | 12,4% | |
| DIE LINKE | 5,6% | |
| FREIE WÄHLER | 2,5% | |
| PIRATEN | 0,3% | |
| ÖDP | 0,5% | |
| BP | 0,3% | |
| NPD | 0,4% | |
| Tierschutzpartei | 0,9% | |
| MLPD | 0,0% | |
| BüSo | 0,0% | |
| BGE | 0,1% | |
| DiB | 0,1% | |
| DKP | 0,0% | |
| DM | 0,2% | |
| Die PARTEI | 0,9% | |
| Gesundheitsforschung | 0,1% | |
| V-Partei³ | 0,2% |
| Partei | Name, Vorname | Ergebnis | |
|---|---|---|---|
| CSU | Zeulner, Emmi | 55,44% | |
| SPD | Bauske, Thomas | 16,08% | |
| GRÜNE | Tutsch, Markus |
4,40% | |
| FDP | Wolf, Stefan | 4,03% | |
| AfD | Hock, Georg Josef | 11,59% | |
| Die Linke | Greim, Oswald | 3,78% | |
| Freie Wähler | Dr. Purucker, Klaus Georg | 3,14 | |
| ÖDP | Müller, Thomas | 1,54 | |
| Partei | Ergebnis | |
| CSU | 43,39% | |
| SPD | 17,68% | |
| GRÜNE | 5,95% | |
| FDP | 7,72% | |
| AfD | 13,44% | |
| DIE LINKE | 4,80% | |
| FREIE WÄHLER | 2,66% | |
| PIRATEN | 0,32% | |
| ÖDP | 0,70% | |
| BP | 0,39% | |
| NPD | 0,55% | |
| Tierschutzpartei | 0,90% | |
| MLPD | 0,04% | |
| BüSo | 0,01% | |
| BGE | 0,11% | |
| DiB | 0,12% | |
| DKP | 0,01% | |
| DM | 0,18% | |
| Die PARTEI | 0,75% | |
| Gesundheitsforschung | 0,15% | |
| V-Partei³ |
(M = Markt / St = Stadt)
| Partei | Name, Vorname | Beruf / Stand | Listenplatz / Land | Steckbrief | |
|---|---|---|---|---|---|
| CSU | Zeulner, Emmi | MdB | BY (Pl. 16) | siehe unten | |
| SPD | Bauske, Thomas | Gymnasiallehrer |
BY (Pl. 38) | siehe unten | |
| GRÜNE | Tutsch, Markus |
Unternehmer | BY (Pl. 29) | siehe unten | |
| FDP | Wolf, Stefan | Psychologie (B. Sc.) |
BY (Pl. 37) | siehe unten | |
| AfD | Hock, Georg Josef | Unternehmensberater |
BY (Pl. 27) | siehe unten | |
| Die Linke | Greim, Oswald | Industriekaufmann | siehe unten | ||
| Freie Wähler | Dr. Purucker, Klaus Georg | Dipl.-Ingenieur / Betriebswirt | BY (Pl. 4) | ||
| ÖDP | Müller, Thomas | Apotheker | BY (Pl. 3) |
| Partei | Name, Vorname | Ergebnis | |
|---|---|---|---|
| CSU | Dr. Friedrich, Hans-Peter | 47,0% | |
| SPD | Nürnberger, Jörg | 23,6% | |
| GRÜNE | Dr. Schrader, Klaus |
4,7% | |
| FDP | Horn, Klaus Werner | 3,7% | |
| AfD | Prof. Dr. Wüst, Michael | 11,8% | |
| Die Linke | Dierkes-Morsy, Ulrike-Judith | 4,4% | |
| Freie Wähler | Grötsch, Hans Martin | 2,7% | |
| PIRATEN | Böhm, Michael | 0,8% | |
| Die PARTEI | Warnke, Carsten | 1,0% | |
| Bündnis C | Thümmel, Verena | 0,3% | |
| Partei | Ergebnis | |
| CSU | 38,8% | |
| SPD | 22,1% | |
| GRÜNE | 5,6% | |
| FDP | 7,9% | |
| AfD | 13,2% | |
| DIE LINKE | 5,7% | |
| FREIE WÄHLER | 2,6% | |
| PIRATEN | 0,4% | |
| ÖDP | 0,3% | |
| BP | 0,3% | |
| NPD | 0,4% | |
| Tierschutzpartei | 1,0% | |
| MLPD | 0,0% | |
| BüSo | 0,0% | |
| BGE | 0,1% | |
| DiB | 0,1% | |
| DKP | 0,0% | |
| DM | 0,1% | |
| Die PARTEI | 1,0% | |
| Gesundheitsforschung | 0,1% | |
| V-Partei³ | 0,2% |
(M = Markt / St = Stadt)
| Partei | Name, Vorname | Beruf / Stand | Listenplatz / Land | Steckbrief | |
|---|---|---|---|---|---|
| CSU | Dr. Friedrich, Hans-Peter | MdB | BY (Pl. 8) | siehe unten | |
| SPD | Nürnberger, Jörg | Rechtsanwalt |
BY (Pl. 23) | siehe unten | |
| GRÜNE | Dr. Schrader, Klaus |
Arzt | BY (Pl. 33) | siehe unten | |
| FDP | Horn, Klaus Werner | selbst. Unternehmer |
BY (Pl. 32) | siehe unten | |
| AfD | Prof. Dr. Wüst, Michael | Prof. für Volkswirtschaftslehre |
siehe unten | ||
| Die Linke | Dierkes-Morsy, Ulrike-Judith | Sachbearbeiterin | siehe unten | ||
| FreieWähler | Grötsch, Hans Martin | Berufssoldat | BY (Pl. 15) | ||
| Piraten | Böhm, Michael | selbstständig | BY (Pl. 9) | ||
| Die Partei | Warnke, Carsten | Dipl.-Wirtschaftsinformatiker (FH) | |||
| Bündnis C | Verena Thümmel | selbst. Kauffrau |
| Partei | Name, Vorname | Ergebnis | |
|---|---|---|---|
| CSU | Dr. Michelbach, Hans Georg | 45,26 % | |
| SPD | Dr. Aschenbrenner, Doris | 26,43 % | |
| GRÜNE | Eckstein, Michael Horst Georg |
5,86 % | |
| FDP | Arnold, Alexander | 4,83 % | |
| AfD | Böhm, Martin | 10,48 % | |
| Die Linke | Hähnlein, René Jens | 5,18 % | |
| ÖDP | Raabs, Christoph | 1,36 % | |
| NPD | Hühnlein, Johannes | 0,48 % | |
| MLPD | Engel, Stefan | 0,11 % | |
| Partei | Ergebnis | |
| CSU | 39,62 % | |
| SPD | 22,55 % | |
| GRÜNE | 11,63 % | |
| FDP | 8,16 % | |
| AfD | 11,63 % | |
| DIE LINKE | 5,64 % | |
| FREIE WÄHLER | 2,00 % | |
| PIRATEN | 0,68 % | |
| ÖDP | 0,52 % | |
| BP | 0,19 % | |
| NPD | 0,46 % | |
| Tierschutzpartei | 0,92 % | |
| MLPD | 0,06 % | |
| BüSo | 0,01 % | |
| BGE | 0,09 % | |
| DiB | 0,13 % | |
| DKP | 0,01 % | |
| DM | 0,11 % | |
| Die PARTEI | 0,68 % | |
| Gesundheitsforschung | 0,11 % | |
| V-Partei³ | 0,11 % |
(M = Markt / St = Stadt)
| Partei | Name, Vorname | Beruf / Stand | Listenplatz / Land | Steckbrief | |
|---|---|---|---|---|---|
| CSU | Dr. h. c. Michelbach, Hans Georg | MdB | BY (Pl. 15) | siehe unten | |
| SPD | Dr. Aschenbrenner, Doris | Dipl.-Informatikerin |
BY (Pl. 28) | siehe unten | |
| GRÜNE | Eckstein, Michael Horst Georg |
Historiker | BY (Pl. 39) | siehe unten | |
| FDP | Arnold, Alexander | Student | BY (Pl. 46) | siehe unten | |
| AfD | Böhm, Martin | Fachwirt für Vers. & Finanzen | BY (Pl. 29) | siehe unten | |
| Die Linke | Hähnlein, René Jens | Wahlkreismitarbeiter | siehe unten | ||
| ÖDP | Raabs, Christoph | Landmaschinenmechanikermeister | |||
| NPD | Hühnlein, Johannes | Groß- und Einzelhandelskaufmann | |||
| MLPD | Engel, Stefan | Publizist | Thüringen (Pl. 1) |
| Partei | Name, Vorname | Ergebnis | |
|---|---|---|---|
| CSU | Dr. Launert, Silke | 46,50 % | |
| SPD | Kramme, Anette | 21,23 % | |
| GRÜNE | Bauer, Susanne Iris |
7,08 % | |
| FDP | Hacker, Thomas | 6,63 % | |
| AfD | Peterka, Tobias Matthias | 9,39 % | |
| Die Linke | Sommerer, Sebastian | 4,34 % | |
| Freie Wähler | Mainusch, Thomas Franz | 3,51 % | |
| Die PARTEI | Karl, Wolfgang Johannes | 1,31 % | |
| Partei | Ergebnis | |
| CSU | 41,94 % | |
| SPD | 18,33 % | |
| GRÜNE | 7,90 % | |
| FDP | 8,99 % | |
| AfD | 10,72 % | |
| DIE LINKE | 5,55 % | |
| FREIE WÄHLER | 2,72 % | |
| PIRATEN | 0,29 % | |
| ÖDP | 0,42 % | |
| BP | 0,27 % | |
| NPD | 0,30 % | |
| Tierschutzpartei | 0,81 % | |
| MLPD | 0,02 % | |
| BüSo | 0,01 % | |
| BGE | 0,11 % | |
| DiB | 0,12 % | |
| DKP | 0,01 % | |
| DM | 0,14 % | |
| Die PARTEI | 0,94 % | |
| Gesundheitsforschung | 0,15 % | |
| V-Partei³ |
(M = Markt / St = Stadt)
| Partei | Name, Vorname | Beruf / Stand | Listenplatz / Land | Steckbrief | |
|---|---|---|---|---|---|
| CSU | Dr. Launert, Silke | MdB | BY (Pl. 18) | siehe unten | |
| SPD | Kramme, Anette | MdB / parl. Staatssekretärin |
BY (Pl. 2) | siehe unten | |
| GRÜNE | Bauer, Susanne Iris |
Sozialarbeiterin (M. A.) | BY (Pl. 26) | siehe unten | |
| FDP | Hacker, Thomas | Dipl.-Kaufmann | BY (Pl. 10) | siehe unten | |
| AfD | Peterka, Tobias Matthias | Dipl.-Jurist | BY (Pl. 11) | siehe unten | |
| Die Linke | Sommerer, Sebastian | Bankfachwirt | BY (Pl. 12) | siehe unten | |
| Freie Wähler | Mainusch, Thomas Franz | selbst. Kaufmann | BY (Pl. 23) | ||
| Die Partei | Karl, Wolfgang Johannes | Redakteur |
| Partei | Name, Vorname | Ergebnis | |
|---|---|---|---|
| CSU | Silberhorn, Thomas | 42,10% | |
| SPD | Schwarz, Andreas | 20,45% | |
| GRÜNE | Badum, Lisa Hildegard |
9,16% | |
| FDP | Körber, Sebastian Michael | 6,50% | |
| AfD | Schiffers, Jan | 11,52% | |
| Die Linke | Klanke, Jan David | 5,21% | |
| Freie Wähler | Saiko, Daniela | 2,92% | |
| ÖDP | Büchner, Lucas | 1,35% | |
| BP | Dotzler, Thomas Georg | 0,57% | |
| MLPD | Gmelch, Therese | 0,24 % | |
| Partei | Ergebnis | |
| CSU | 38,87% | |
| SPD | 15,60% | |
| GRÜNE | 9,89% | |
| FDP | 9,54% | |
| AfD | 12,74% | |
| DIE LINKE | 6,47% | |
| FREIE WÄHLER | 2,37% | |
| PIRATEN | 0,33% | |
| ÖDP | 0,65% | |
| BP | 0,43% | |
| NPD | 0,39% | |
| Tierschutzpartei | 0,90% | |
| MLPD | 0,08% | |
| BüSo | 0,02% | |
| BGE | 0,14% | |
| DiB | 0,13% | |
| DKP | 0,01% | |
| DM | 0,20% | |
| Die PARTEI | 0,89% | |
| Gesundheitsforschung | 0,15 % | |
| V-Partei³ |
(M = Markt / St = Stadt / GKSt = Große Kreisstadt)
| Partei | Name, Vorname | Beruf / Stand | Listenplatz / Land | Steckbrief | |
|---|---|---|---|---|---|
| CSU | Silberhorn, Thomas | parl. Staatssekretär | BY (Pl. 12) | siehe unten | |
| SPD | Schwarz, Andreas | MdB / Dipl.-Betriebswirt (FH) | BY (Pl. 13) | siehe unten | |
| GRÜNE | Badum, Lisa Hildegard |
Politologin | BY (Pl. 11) | siehe unten | |
| FDP | Körber, Sebastian Michael | Architekt | BY (Pl. 15) | siehe unten | |
| AfD | Schiffers, Jan | Rechtsanwalt | siehe unten | ||
| Die Linke | Klanke, Jan David | Soziologe | siehe unten | ||
| Freie Wähler | Saiko, Daniela | Personalfachkauffrau | BY (Pl. 12) | ||
| ÖDP | Büchner, Lucas | Zimmerermeister | |||
| BP | Dotzler, Thomas Georg | Hauptsekretär a. D. | |||
| MLPD | Gmelch, Therese | Altenpflegerin | BY (Pl. 2) |
| Partei | Kurzbezeichnung | Anschrift (in Bayern) |
|
| Alternative für Deutschland | AfD | Fasanenstraße 68, 82008 Unterhaching |
|
| Bayernpartei | BP | Baumkirchner Straße 20, 81673 München |
|
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | GRÜNE | Sendlinger Straße 47, 80331 München |
|
| Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei |
BGE | St.-Cajetan-Straße 8, 81669 München |
|
| Bürgerrechtsbewegung Solidarität | BüSo | Ruppertstraße 18, 80337 München |
|
| Christlich-Soziale Union in Bayern e.V | CSU | Mies-van-der-Rohe-Straße 1, 80807 München |
|
| DEMOKRATIE IN BEWEGUNG | DiB | Altomünsterstraße 54, 85229 Markt Indersdorf |
|
| Deutsche Kommunistische Partei | DKP | Reichstraße 8, 90408 Nürnberg | |
| Deutsche Mitte - Politik geht anders... | DM | Leopoldstraße 23, 80802 München |
|
| DIE LINKE | DIE LINKE | Schwanthalerstraße 139, 80339 München |
|
| Freie Demokratische Partei | FDP | Goethestraße 17, 80336 München |
|
| FREIE WÄHLER Bayern | FREIE WÄHLER | Giesinger Bahnhofplatz 9, 81539 München |
|
| Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands |
MLPD | Adam-Klein-Str. 23, 90429 Nürnberg |
|
| Nationaldemokratische Partei Deutschlands |
NPD | Postfach 2165, 96012 Bamberg |
|
| Ökologisch-Demokratische Partei |
ÖDP | Heuwinkel 6, 94032 Passau (Postfach 2165, 94011 Passau) |
|
| Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | Die PARTEI | Postfach 1989, 96010 Bamberg |
|
| Partei für Gesundheitsforschung | Gesundheitsforschung | Unterer Anger 15, 80331 München |
|
| PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ | Tierschutzpartei | Hesselbergstr. 13, 91725 Ehingen |
|
| Piratenpartei Deutschland | Piraten | Schopenhauerstraße 71, 80807 München |
|
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | Oberanger 38, 80331 München |
|
| V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer | V-Partei³ | Holzstraße 17, 82041 Oberhaching |
