Tag Archiv: Große Koalition

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München / Berlin: Drei CSU-Minister und eine Staatsministerin in der neuen Bundesregierung

Am heutigen Montag (05. März) gab die CSU ihre Ministerposten in der künftigen Großen Koalition in Berlin bekannt. Fest stand bisher, dass der noch amtierende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Innenminister nach Berlin wechseln wird. Nun wurden die weiteren Posten der Christsozialen in der neuen Bundesregierung geregelt. Zudem wurden die freiwerdenden Stühle in München neu besetzt. Dies twitterte der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn vorab der offiziellen CSU-Pressekonferenz am Nachmittag. (Siehe unten!) 

Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitalisierung

Demnach wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister. Er beerbt die Parteikollegen Alexander Dobrindt beziehungsweise Christian Schmidt, der den Posten derzeit noch kommissarisch besetzt. Gerd Müller wird weiterhin Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleiben. Es bekleidet das Amt seit Dezember 2013. Dorothee Bär wird zudem Staatsministerin für Digitalisierung. Bislang war sie Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dorothee Bär ist die Ehefrau des Hofer Landrats Oliver Bär.

Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium 

Weiterhin wird der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Stephan Mayer, oberbayerisches Mitglied im Bundestag, bekleidet zukünftig den Posten des Innenstaatssekretärs in Berlin. Nach dem Wechsel von Andreas Scheuer in die Bundeshauptstadt wird der bisherige CSU-Vize-Generalsekretär Markus Blume (München) zum neuen Generalsekretär aufsteigen. Seine Stellvertreterin wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Rosenheim).

Seehofer-Abritt am 13. März

Horst Seehofer will am 13. März 2018 von seinem Amt als Bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will bis Ostern das Kabinett in München neu organisieren. So gilt es den Posten des Finanzministers neu zu besetzen. Die Bayerischen Landtagswahlen stehen dann am 14. Oktober auf dem Plan.

Edathy-Affäre: Die große Koalition ist weiter gespalten

Es ist die Grundlage einer jeden guten Beziehung: Vertrauen! Ohne Vertrauen –  wird’s schwierig. Diese Erfahrung muss gerade auch die Union machen. Noch recht frisch ist ihre Verbindung mit der SPD. Umso mehr erschüttern die jüngsten Ereignisse um die Affäre Edathy die noch so zarte Ehe. SPD-Mann Sebastian Edathy begeht einen Fehler, die Konsequenzen daraus trägt allerdings ein anderer: nämlich CSU-Mann Hans-Peter Friedrich. Er tritt – auch auf dringendes Anraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel – von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurück. Die Reaktion seiner Parteikollegen auf  dem kleinen Parteitag der CSU war eindeutig.

 

Bei der CSU hat das Personalkarussell im Fall Edathy bereits an Schwung aufgenommen. Nicht so allerdings bei der SPD. Und genau diese Tatsache stößt den Christsozialen sauer auf.  Edathy selbst ist nach der Affäre aus dem Bundestag ausgetreten, doch noch immer bleiben viele  Fragen offen. Wer hat die Informationen intern weitergegeben und dadurch vielleicht auch Edathy vorgewarnt. Dinge, die geklärt werden müssen und in deren Zusammenhang immer wieder der Name Oppermann fällt. Auch die SPD-Vertreter  in Oberfranken beschäftigen sich mit den aktuellen Ereignissen in Berlin und haben ihre Meinung dazu.

 


 

 

Wiesbaden: Das Wort des Jahres 2013 ist „GroKo“

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden hat am heutigen Freitag (13. Dezember) das Wort des Jahres 2013 bekannt gegeben. Es lautet: „GroKo“, das Kurzwort für „Große Koalition“. Das Wort beinhalte in seinem Anklang an die Kurzform von Krokodil, „Kroko“ eine leicht spöttische Haltung gegenüber der der höchstwahrscheinlich kommenden Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD und habe bereits zu einer Vielzahl neuer Wortbildungen in der Presse geführt, wie beispielsweise „GroKo-Deal“.

Platz zwei belegt der im Zuge der Querelen um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst aufgekommene Begriff „Protz-Bischof“, gefolgt von „Armutseinwanderung“.

Die weiteren Plätze belegen die Begriffe „Zinsschmelze“, „Big Data“, „Ausschließeritis“, „Generation Sandsack“, „Ausländermaut“, „falsche Neun“ und „Freund hört mit“.

Die Jury für das Wort des Jahres setzt sich aus dem Hauptvorstand sowie den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesellschaft für deutsche Sprache zusammen. Für die Entscheidung ist nicht die Häufigkeit des Begriffs ausschlaggebend, sondern der Einfluss auf den öffentlichen Diskurs des Jahres in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

 


 

 

Kanzlerwahl: Bamberger Abgeordneter nennt konkreten Termin

Der Bundestag soll am 17. Dezember Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin wählen. Diesen Termin hat heute der Bamberger CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn gegenüber TVO genannt. Er zeigt sich zuversichtlich, dass bis dahin eine Große Koalition aus CDU/ CSU und SPD zustande komme. Bereits am Wochenende wollen die Parteivorsitzenden – also Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) – erste Gespräche über die Verteilung der Ministerposten führen. Hans-Peter Friedrich soll dem Vernehmen nach wieder das Amt des Bundesinnenministers übernehmen.