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© Deutsche Bahn / Wolfgang Klee

LIVETICKER: Bamberg: Stadtrat entscheidet zum Bahnausbau

Der Bamberger Stadtrat kommt heute (6.März) zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um die Entscheidung zum Bahnausbau. TVO berichtet hier live aus dem Sitzungssaal.

14Uhr30 - Oberbürgermeister Andreas Starke eröffnet die Sitzung. Erster Hinweis: die Redezeit soll für die Fraktionschefs maximal10 Minuten, für die Redner danach maximal fünf Minuten betragen. Der OB will offenbar ein Mammutsitzung bis in die Nacht verhindern. Und er stimmt Berichten aus der überregionalen Presse zu: Ja, Bamberg habe sich lange Zeit gelassen, seit gut sechs Jahren läuft die Diskussion.

14Uhr41 - "Wir wollten die beste Variante für Bamberg finden." So fasst Andreas Starke den Prozess der letzten sechs Jahre zusammen. Es ging der Stadt laut Starke um das Thema Welterbe (hohe Lärmschutzwände hätten diesen Status gefährden können), es ging um den Lärmschutz (vor allem im Süden der Stadt), es ging auch um einen S-Bahn-Halt im Bamberger Süden. Andreas Starke wird für den ebenerdigen Ausbau stimmen.

14Uhr44 - Der OB wirft den Blick voraus. Mit der Entscheidung (die nur eine Empfehlung darstellt) beginnt der Dialog mit der Deutsche Bahn erst richtig. U.a. sollen die Lärmschutzwände an die Gegebenheiten in den Stadtteilen angepasst werden. Auch ist offen, wie die Baumaßnahmen an Unterführungen und Brücke angegangen werden. Die Stadt will natürlich einen Verkehrskollaps verhindern.

14Uhr49 - Stadtbaureferent Thomas Beese erläutert das Thema Lärmschutzwände. Einst war von bis zu acht Meter hohen Wänden die Rede. Die Höhe soll nun bei maximal 3 Meter 50 liegen.

14Uhr57 - Der Fachvortrag geht weiter. U.a. heißt es, dass der vermehrte Einsatz von Schallschutzfenstern in manchen Bereichen auch 2 Meter 50 hohe Wände möglich machen könnte.

14Uhr58 - Thomas Beese kommt nun zur Bewertung der Varianten nach bestimmten Kritierien. Er beginnt mit dem ICE-Halt. Vier Gleise würden ein attraktives Angebot auch für Umsteiger schaffen.

15Uhr00 - Wer mag: auf der Internetseite der Stadt Bamberg kann man sich die Sitzungsunterlagen anschauen. Und zwar hier.

15Uhr01 - Nun geht es um den Lärmschutz. Die Gleichung lautet "Ohne Ausbau kein Lärmschutz". Allerdings hätte ein Tunnel laut Thomas Beese Vorteile beim Lärmschutz und beim Stadtbild. 

15Uhr02 - Das Thema Welterbe hat der OB schon abgearbeitet. Das Thema Gartenbau steht nun an. "Alle Varianten greifen ins Gärtnerland ein", so Beese. Ein Hinweis vom Stadtbaureferenten: in der Vergangenheit hätten viele Gärtner gerne Flächen für Projekte abgegeben. 

15Uhr05 - Auch die Ostumfahrung wird von Thomas Beese behandelt. Dieser Variante stehe das Thema Grundwasserschutz im Weg. Massive Eingriffe in den Hauptsmoorwald wären die Folge. Vertreter der AG Bahnsinn sind im Saal. Das Bündnis setzt sich bis heute für die Ostumfahrung ein. Der Stadtrat hat diese Variante aber bereits 2016 abgelehnt.

15Uhr07 - Thema Verkehr: "Ohne vier Sperrungen geht es nicht", so Beese. U.a. wären wohl die Brücken an der Kronacher Straße und am Pfisterberg "fällig" für einen Abriss, wenn der ebenerdige Ausbau kommt. Auch die Unterführungen, zB in der Memmelsdorfer Straße, müssen neu gebaut werden. Der Kurztunnel würde vor allem im Süden im Bereich Forchheimer Straße/ Münchner Ring für Baumaßnahmen (und Verkehrssperrungen) sorgen.

15Uhr10 - "Der Ausbau wird nie schön", so Beese zum Thema Baustellenverkehr. Der wird laut dem Referenten vor allem über die Straße abgewickelt.

15Uhr11 - Last but not least: Es geht ums Geld. Beese stellt sich dem Argument, man müsse nur heftig genug die teuren Varianten fordern - der Bund würde schon zahlen. Daran mag die Verwaltung nicht glauben. "Der Freundeskreis könnte am Ende im Bundestag nicht so groß sein", so Beese. Der Bund zahlt ja den Ausbau, die Stadt muss aber Kosten z.B. beim Ausbau der Straßen tragen.

15Uhr14 - "Das nahe liegende ist manchmal das Beste." So schließt Thomas Beese seinen Vortrag, der am Ende ein Plädoyer für den ebenerdigen Ausbau war.

15Uhr18 - Jetzt sagt es einer: "Es ist ein historischer Tag für Bamberg." So eröffnet Helmut Müller von der CSU. Die Aussprache beginnt also.

15Uhr19 - Die CSU wird für den ebenerdigen Ausbau stimmen. Warum, legt Müller nun dar.

15Uhr20 - "Die Bahn wird bauen", so Müller. Der Stadtrat könne das nicht entscheiden, aber ein Angebot der Deutschen Bahn annehmen, die Stimme der Bamberger Bürgerinnen und Bürger zu sein. 

15Uhr21 - "Wir hoffen auf eine Entscheidung mit breiter Mehrheit", so Helmut Müller. Legt sich der Stadrat nicht fest, glaubt der CSU-Mann daran, dass die Bahn "für uns entscheiden wird."

15Uhr22 - Müller fordert einen S-Bahn-Halt im Süden, der in zwei Himmelsrichtungen erreichbar sein soll. Die Gärtner sollen Ausgleichsflächen bekommen.

15Uhr24 - Und jetzt der unvermeidliche Fußballvergleich: "Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Wir müssen ihn nur verhandeln."

15Uhr25 - Die CSU sieht durch die lange Diskussion wertvolle Zeit als verloren an. Die vielen neuen Gutachten hätten letztlich die Haltung der Bahn bestätigt, ebenerdig ausbauen zu wollen, so Müller.

15Uhr26 - Müller: "Die CSU hat Forderungen." Und diese sind...

15Uhr27 - Vorher gilt der Dank der Verwaltung und den Bürgern, die sich in den Prozess eingebracht hätten.

15Uhr28 - ...ICE-Halt für "alle Zeiten" festschreiben.

15Uhr29 - S-Bahnhof im Süden und Lärmschutz, zu dem es einen Wettbewerb geben soll.

15Uhr30 - Das Welterbe will die CSU (natürlich) auch schützen.

15Uhr31 - Und die CSU fordert eine Aufwertung des Bahnhofsbereichs. Das "JA" der CSU sei eins mit Bauchschmerzen und Vorbehalten. Aber man müsse verantwortlich handeln, so Helmut Müller. "Wer nichtweiß wohin er will, darf sich nicht wundern, wenn er dort nicht ankommt."

15Uhr32 - Es geht mit der nächstgrößten Fraktion weiter... der SPD.

15Uhr33 - Die SPD plädierte zuletzt dafür, NICHT auszubauen. Objektiv kann man die SPD verstehen: die Neubaustrecke zwischen Erfurt und Nürnberg funktioniert auch ohne Ausbau insgesamt gut.

15Uhr34 - Klaus Stieringer, der Fraktionschef, deutet aber an, dass der Ausbauverzicht wohl fallen könnte. Ändert die SPD-Fraktion ihre Haltung, ist eine Mehrheit für einen ebenerdigen Ausbau möglich.

15Uhr36 - "Eine Diskussion ohne Sieger", so wertet Klaus Stieringer den Verlauf der letzten Wochen und Monate.

15Uhr38 - "Die Menschen erwarten eine Entscheidung!" 

15Uhr39 - Die Entscheidung muss laut Klaus Stieringer mit einem Forderungskatalog verbunden werden. Dann werde aus dem Monster Bahnausbau ein Scheinriese. "Schön ist er aber nicht", so der Fraktionschef der SPD.

15Uhr41 - Die Forderungen kämen z.B. der Wirtschaft und den Gärtnern zugute. 

15Uhr42 - "Wir hätten die Nulllösung angestrebt", so Stieringer. "Aber wir wollen den Ausbau wenigstens kritisch begleiten." Damit wird es er SPD-Fraktionschef gleich sagen: die SPD stimmt für den ebenerdigen Ausbau.

15Uhr43 - Klaus Stieringer kündigt ein einstimmiges Votum seiner Fraktion für den ebenerdigen Ausbau an. Er habe als Fraktionschef es jedem Mitglied freigestellt, wie er oder sie abstimmen will. Letztlich seien alle dafür.

15Uhr44 - Und nun Ursula Sowa von der GAL. Sie sieht den Ausbau kritisch und würde die Abstimmung an diesem Tag gerne aufschieben. "Es geht ja um ein Jahrhundertprojekt", so Sowa.

15Uhr45 - Ursula Sowa: "Ich sehe nur Fließtext und Skizzen... keine richtigen Pläne." Sowa ist Architektin, kennt sich mit Plänen also aus. 

15Uhr46 - Sowa will der Deutschen Bahn keinen "Blankoscheck" ausstellen.

15Uhr47 - "Wo ist die Verbindlichkeit?" -Diese Frage geht in Richtung der Deutschen Bahn, u.a. ist der Bevollmächtigte Klaus-Dieter Josel anwesend.

15Uhr48 - Das "Erschütterungsvolumen" sei laut Ursula Sowa nicht geklärt und mitunter mit mehr Auswirkungen verbunden als der Lärm. 

15Uhr49 - Auch die Höhe der Wände ist für die GAL entscheidend. Sie mahnt an, dass eine Erhöhung des Gleisbetts auch eine Erhöhung der Lärmschutzwände nach sich ziehe. Und neue Lärmschutzmethoden fänden keine Anwendung. Das sei fahrlässig.

15Uhr51 - Ursula Sowa würde gerne abwarten, bis auch eine Ostumfahrung geprüft ist, wie es mit dem Gutachten von VWI geschehen ist. "Das sind wird den Bürgern schuldig, die diese Variante wollen", so Sowa.

15Uhr52 - Ursula Sowa: "Wir als GAL können nicht entscheiden heute:" Eine "zweite Lesung" könnte aber zu einem Konsens führen.

15Uhr54 - Nun Dieter Weinsheimer von der Bamberger Allianz... der steigt ein mit: "Die Bürger sind es satt, das Thema Bahn durchzukauen."

15Uhr55 - Weinsheimer will keine Detaildiskussion. Und kürzer reden als die Vorredner. 

15Uhr56 - Weinsheimer: "Nicht alle Bürger wollen den Ausbau." Er erinnert an den Applaus für den Tunnel und die Ostumfahrung bei öffentlichen Veranstaltungen. 

15Uhr57 - Die Ostumfahrung hätte aus Sicht der Bamberger Allianz auch geprüft werden sollen. 

15Uhr58- "Im Finale stehen der ebenerdige Ausbau und eine Tunnellösung... kurz oder lang... da kann die Bahn noch viel machen."

15Uhr59 - Weinsheimer: "Entscheidung soll heute kommen... die Bürger wollen nicht mehr darüber diskutieren..."

16Uhr00 - Weinsheimer: "Neben dem Gutachten war die Meinung der Leute auch entscheidend. Und da wollen viele einen Tunnel auch auch die Ostumfahrung."

16Uhr02 - Laut Weinsheimer gibt es aber auch Befürworter des Ausbaus im Bestand unter den Bürgern. Er sieht da einen Patt zum Tunnel.

16Uhr03 - Weinsheimer: "Wir wollen eine Abstimmung zum Tunnel."

16Uhr04 - Die Bamberger Allianz will, dass die Abstimmung vor dem Entwurf der Verwaltung zur Abstimmung kommt.

16Uhr06 - Der Antrag soll in die Richtung gehen: der Tunnel bleibt als "Plan B" im Spiel, neben dem ebenerdigen Ausbau.

16Uhr07 - Norbert Tscherner vom Bamberger-Bürger-Block- er beginnt mit Vorwürfen an die CSU. Diese sei verantwortlich für ein "Chaos", das über Bamberg hereinbrechen wird.

16Uhr08 - Tscherner: "Die Bürger sind zu wenig gehört worden. Sie wollen einen Tunnel."

16Uhr09 - Den Tunnel will auch Norbert Tscherner selbst. Zwei Röhren, erschaffen in bergmännischer Bauweise. Deshalb sprach man in Bamberg auch vom Tscherner-Tunnel.

16Uhr10 - Jetzt greift Tscherner den Oberbürgermeister an, dessen Verhalten sei "enttäuschend". Er habe sich viel zuspät positioniert.

16Uhr11 - Und nun Daniela Reinfelder von den Unabhängigen Bürgern. 

16Uhr12 - "Die Ostumfahrung wurde geprüft." 

16Uhr13 - Sie weist auf die gewaltige Baustelle hin, die ein Tunnel nach sich ziehen würde. 

16Uhr13 - Und sie plädiert nun für den ebenerdigen Ausbau.

16Uhr15 -  Nun die FDP... Martin Pöhner bemüht Michail Gorbatchow... "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Ein Raunen geht durch Publikum und die Fraktionen.

16Uhr16 - Der Satz ging u.a. in Richtung GAL und Norbert Tscherner. "Wir können heute entscheiden."

16Uhr18 - Auch die FDP will den ebenerdigen Ausbau. 

16Uhr24 - Jetzt hat sich auch die Bamberger Linke positioniert. Sie ist für den Langen Tunnel.

16Uhr26 - Der Ticker macht eine kurze Pause. Im Stadtrat geht es mit den Statements der Fraktionsmitglieder weiter.

16Uhr52 - Die Aussprache läuft noch. Im Moment sieht es danach aus, dass erst über Anträge der GAL und der Bamberger Allianz abgestimmt wird. Die GAL will die Trasse offen lassen, aber den Forderungskatalog "verbindlich" festlegen. Die Bamberger Allianz will -wie erwähnt - den Tunnel als "Plan B" behalten.

16Uhr59 - Stadtbaureferent Thomas Beese spricht den Ratsmitgliedern ins Gewissen: nur ein breites Mandat des Stadtrats stellt die Verwaltung in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf.

17Uhr00 - Klaus-Dieter Josel von Deutschen Bahn äußert sich. Bamberg und das Umland seien der letzte Baustein auf der Schnellstrecke von Berlin nach München. Dort gäbe es eine breite Nachfrage. "Der Kunde nimmt das Angebot an."

17Uhr02 - "Bamberg ist ein Systemhalt."

17Uhr03 - Josel weist auf die Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur hin. Deswegen sei man für die ebenerdige Variante mit vier Gleisen. Vor allem im Personenverkehr zeichne sich eine bleibende hohe Nachfrage ab. Und auch die Güterzüge würden Stand heute nicht abnehmen. Außerdem sei es vernünftig, Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

17Uhr06 - Mike Flügel ist Chefplaner für die Deutsche Bahn. Der Forderungskatalog der Stadt sei "knackig". Aber damit werde man sich im Dialog auseinandersetzen. Außerdem der Hinweis: die Deutsche Bahn könne sich nicht über Gesetze und Regelungen hinwegsetzen, sei es bei Eigentum oder Lärmschutz.

17Uhr07 - Ein Infocenter soll für die Bambergerinnen und Bamberger eingerichtet werden.

17Uhr08 - "Wir wollen eine verträgliche Lösung für alle" - so Mike Flügel von der Deutschen Bahn.

17Uhr09 - Jetzt wird es philosophisch: "Heute ist nicht das Ende. Heute ist der Anfang". Das sagt Bürgermeister Christian Lange und spricht auf den Dialog mit der Bahn und auf die Belastung für die Stadt Bamberg an.

17Uhr11 -Im Wesentlichen ist Langes Äußerung ein Plädoyer für eine breite Zustimmung. Er spielt auf Wolfgang Grader von der GAL an, der gegen seine Fraktionslinie stimmen will und die ebenerdige Variante bevorzugt.

17Uhr17 - Es geht in die Abstimmung..

17Uhr18 - OB Starke will erst den Weinsheimer-Antrag abstimmen lassen... und es wird namentlich sein.

17Uhr19 - Acht "Ja"-Stimmen vom Bürger-Block, der Allianz und der Linken

17Uhr19 - Jetzt der Verwaltungsvorschlag... 29 "Ja"-Stimmen. 13 "Nein"-Stimmen. Damit ist der ebenerdige Ausbau angenommen.

 

Die Entscheidung ist gefallen
Die Entscheidung ist gefallen: Die Bahntrecke in Bamberg wird ebenerdig ausgebaut