Tag Archiv: Markus Söder

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Kampf um das Kanzleramt: Wer macht in der Union das Rennen bei der K-Frage?

UPDATE (17:51 Uhr):

CSU-Präsidium einstimmig für Söder

Das CSU-Präsidium stellte sich in der K-Frage am Montagnachmittag einstimmig hinter den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Nach der Sitzung hieß es, dass der CSU-Parteivorsitzende der am besten geeignete Kandidat der Union sei. Nachdem sich die CDU zuvor für Armin Laschet aussprach, soll es nun zu Beratungen in einer "Verhandlungsdelegation" von Mitgliedern aus den Schwesterparteien kommen. Söder erklärte unterdessen nochmals, dass eine finale Entscheidung über die K-Frage erst in den kommenden Tagen fallen werde.


UPDATE (16:20 Uhr):

CDU-Gremium stellt sich hinter Laschet

NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef hat am Montag vom Präsidium seiner Partei und vom Bundesvorstand die vollständige Unterstützung im Rahmen der Kanzlerkandidatur erhalten. Aus CDU-Kreisen war zu erfahren, dass es für Laschet eine breite Unterstützung gab. Einen gesonderten Beschluss zur K-Frage gab es in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin aber nicht. Laschet erklärte nach den Beratungen, dass er sich über die große Unterstützung aus den eigenen Reihen freue. Die bayerische Schwesterpartei CSU trifft sich zur Stunde ebenso, um über eine mögliche Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu beraten.


ERSTMELDUNG (10:58 Uhr):

Am heutigen Montag (12. April) kommen in getrennten Sitzungen die Parteigremien von CDU und CSU zusammen. Hier soll es um die Kandidatenfrage zur Bundestagswahl im September gehen. Am Wochenende hatten sich sowohl der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, wie auch CSU-Chef Markus Söder erstmals öffentlich erklärt, als Kanzlerkandidat für die Union in das Rennen um das Berliner Kanzleramt gehen zu wollen.

Ende des Machtkampfes in dieser Woche?

Ob der Machtkampf zwischen Laschet und Söder bei den heutigen Beratungen bereits ein Ende finden wird, ist offen. Laut führenden Politikern aus beiden Parteien ist eher mit einem Beschluss im Laufe dieser Woche zu rechnen. Bei der Präsidiumssitzung der CDU will Laschet zum einen um Vertrauen bitten. Zu anderen will man sich auf der Sitzung ein Meinungsbild einholen und die Lage sondieren. Bei der CSU kommt man am Nachmittag zusammen. Laut CSU-Europapolitiker Markus Ferber benötigt Söder als Unions-Kanzlerkandidat zuvor ein Votum der CDU.

Kampfkandidatur wollen CDU und CSU vermeiden

Für Söder müsste die Entscheidung in der K-Frage nicht bereits am Montag fallen, sondern kann innerhalb einer Zeitspanne von zehn Tagen getroffen werden. Laschet wünscht sich hingegen lieber eine schnellere Entscheidung. Beide Parteien wollen eine mögliche Kampfkandidatur unbedingt vermeiden, auch weil die Zeit drängt. Die Bundestagswahl findet bereits in weniger als sechs Monaten statt. Am 26. September wird gewählt.

 

  • Machen Sie mit bei unserer Umfrage: Wer wäre der bessere Kanzlerkandidat der Union: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) oder sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU)? (Siehe unten)

 

  • Das Thema behandeln wir ausführlich am Montagabend ab 18:00 Uhr in Oberfranken Aktuell!
TVO-Umfrage

Mit welchem Kandidaten sollten CDU/CSU in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September gehen?

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Aktuell-Beitrag vom Montag (12. April)
Laschet oder Söder: Wen schickt die Union ins Rennen um die Kanzlerschaft?
Auswertung der Umfrage (Stand: 13. April)
© Collage: Shutterstock Stockfoto / CDU - Laurence Chaperon / Bayerische Staatskanzlei
© Staatsregierung / Klaus Adelt

Offener Brief an Markus Söder: Klaus Adelt fordert Perspektiven für das Hofer Land

Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt wendet sich in einem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit klaren Forderungen im Bezug auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Hofer Region. Die Pandemie-Situation im Hofer Land ist seit Monaten kritisch. Seit mehr als 150 Tagen liegt die Inzidenz der Hofer Region über 100. Das öffentliche Leben der Menschen ist seit Wochen eingeschränkt. Eine Besserung der Lage trotz hoher Impfquote im deutschlandweiten Vergleich nicht in Sicht. In einem dringenden Appell fordert Adelt von Söder die Umsetzung folgender Maßnahmen für die Hotspot-Region.

Hinweis: Im Folgenden handelt es sich um Auszüge des offenen Briefes. Diesen können Sie hier abrufen. 

 

1) Prüfung eines kurzen harten Lockdowns. Für zwei Wochen mit maximaler Kontaktbeschränkung und unter Einbeziehung der Arbeitswelt, soweit es geht. So schwer mir diese Forderung auch fällt, weil ich der Meinung bin, dass die Einschränkung von Bürgerrechten immer nur Ultima Ratio sein kann, sollte kritisch überprüft werden, inwieweit die gegenwärtige Entwicklung weitere und noch härtere Maßnahmen notwendig macht.

2) Eine weitere Intensivierung der Impf-Kampagne in den besonders stark betroffenen Regionen. Ziel muss sein, den möglichen harten Lockdown effizient zu nutzen. Mindestens (!) 2.000 Impfungen pro Tag müssen unter Einbeziehung der Hausärzte dann möglich sein, so dass am Ende des Lockdowns die 50.000er Marke im Hofer Land überschritten wird und so etwas wie eine Perspektive erkennbar ist.

3) Kontrolldruck erhöhen. Stärkere Kontrollen auch dort, wo geöffnet ist und geöffnet bleiben darf. Maßnahmen müssen eingehalten werden. Dazu braucht es auch Kontrollen, die dort greifen, wo die Eigenverantwortung aufhört. Es mehren sich beispielsweise die Berichte, dass in Lebensmittelgeschäften die Einhaltung geltender Maßnahmen nicht mehr so streng kontrolliert wird, wie das vor einem Jahr der Fall war. Sollten die kommunalen Ordnungsdienste und die örtliche Polizei hier an die Grenze ihrer Belastbarkeit stoßen, muss notfalls die Bereitschaftspolizei mit zum Einsatz kommen und die Polizei-Inspektionen in den Corona-Hochburgen personell unterstützen.

4) Generell gilt: Mehr Personal. Mehr Geld. Seien es die Gesundheitsämter, die Impfzentren, die kommunalen Ordnungsämter oder Test-Zentren. Den Kommunen fehlt es an Personal, das bisherige Angebot noch weiter ausweiten zu können. Hier braucht es mehr Unterstützung des Freistaates und vor allem auch mehr Geld für die Kommunen und Landkreise.

Statement von Klaus Adelt (SPD):
Offener Brief an Markus Söder: Klaus Adelt fordert Perspektiven für das Hofer Land
© TVO / Screenshot

Corona-Pandemie: Diese Regelungen gelten in Bayern ab dem 08. März

In München fand am Vormittag eine Sitzung des bayerischen Ministerrats statt. Das Kabinett beschäftigte sich per Video-Schalte mit den Folgen der Corona-Pandemie und den gestern in Berlin getroffenen Maßnahmen bis zum 28. März. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Anschluss auf einer Pressekonferenz.

"Vorischt und Umsicht" bleibt weiterhin die Strategie

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie setzt die bayerische Staatsregierung weiterhin auf den Kurs von "Vorsicht und Umsicht". Ziel ist es, den Ausbruch einer dritten Pandemiewelle zu verhindern. Erreicht werden soll dies mit mehr Testungen, mehr Impfungen und der weiteren Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln einschließlich der FFP2-Maskenpflicht.

Corona-Pandemie: Gemischte Meinungen zu Bund- und Länder-Entscheid

In Sachen der Öffnungsstrategie inklusive Notbremse wurden folgende Maßnahmen ab 08. bis 28. März beschlossen:

 

Private Kontakte

Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März erweitert. Ab Montag sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich. Die Beschränkung liegt bei maximal fünf Personen

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei jeweils nicht mitgezählt.

 

Öffnungsperspektiven

Ab 8. März

Ab dem 8. März 2021 werden Buchhandlungen dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 Quadratmeter wieder öffnen. Unter gleichen Voraussetzungen werden Büchereien, Archive und Bibliotheken wieder geöffnet.

 

Frühestens ab 8. März

In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen sind ab dem 8. März inzidenzabhängig folgende weitere Öffnungen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, gilt:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 Quadratmeter
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten
  • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (maximal zehn Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine stabile 7-Tage-Inzidenz von 50 bis 100 besteht, gilt:

  • Öffnung des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote ("Click & Meet"), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Kontaktnachverfolgung zugelassen werden kann
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung
  • Individualsport maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen

 

Frühestens ab 22. März 2021 sind folgende weitere Öffnungen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seit mindestens 14 Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, so gilt:

  • Öffnung der Außengastronomie
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seit mindestens 14 Tagen eine 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 besteht, gilt:

  • Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung neben der Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest verfügen

 

Notbremse

Steigt die 7-Tages-Inzidenz über den für die jeweiligen Öffnungen maßgeblichen Inzidenzwert von 50, gelten jeweils die Regelungen für Gebiete mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 100. Übersteigt die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100, gelten wieder die Regelungen, die bis zum bis zum 07. März gegolten haben.

 

Künftige weitere Öffnungsschritte

Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die noch nicht geöffneten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren Ende März nach der nächsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder entschieden werden.

 

Kontaktnachverfolgung - auch elektronisch

Laut Staatsregierung kann die Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form (z.B. mittels einer App) erfolgen. Auch in diesem Fall müssen Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktpersonen präzise dokumentiert werden, um im Fall eines Infektionsgeschehens an die Gesundheitsämter weitergegeben werden zu können.

 

Einreisequarantäne

Die Einreisequarantäneverordnung wurde bis einschließlich 28. März verlängert. Für die Einreise - speziell aus den besonders infektionsgefährlichen Virusvariantengebieten - gelten dabei folgende Änderungen:

  • Die Quarantänedauer beträgt hier künftig 14 Tage (statt bisher nur 10 Tage)
  • Die Quarantäne kann nicht mehr durch vorzeitige Freitestung (Negativtest am fünften Tag nach der Einreise) verkürzt werden
  • Die sonstigen Quarantäneausnahmen für die Einreise aus Virusvariantengebieten (Warentransport und systemrelevante Grenzgänger und Grenzpendler) bleiben unverändert

 

Schulen

An den Schulen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen der Grundsatz vom Wechsel- in den Präsenzunterricht oder vom Wechsel- in den Distanzunterricht. Der Unterricht an den Schulen findet ab 15. März 2021 daher in folgenden Schritten statt:

  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt in allen Grundschulklassen (und Förderschulen) Präsenzunterricht
  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 findet an allen anderen Schularten in allen Jahrgangsstufen sowie in den Grundschulen über Inzidenz 50 Wechselunterricht statt
  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 findet mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht statt
  • Zur besseren Planbarkeit gilt die Festlegung der jeweiligen Unterrichtsform jeweils für eine Schulwoche, auch wenn sich der Inzidenzwert während der Schulwoche ändert

 

Kinderbetreuungseinrichtungen

In Kinderbetreuungseinrichtungen und in Kindertagespflegestellen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen: Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt Regelbetrieb, zwischen 50 und 100 eingeschränkter Regelbetrieb und über 100 Notbetreuung.

 

Stärkung der Sozialkontakte in Alten- und Pflegeheimen

Durch die Impfungen in Alten- und Pflegeheimen können in Heimen mit hoher Durchimpfungsrate wieder mehr soziale Kontakte (Besuche der Bewohnerinnen und Bewohner aber auch Gemeinschaftsveranstaltungen) ermöglicht werden, sobald der Impfschutz nach der Zweitimpfung in der jeweiligen Einrichtung seine volle Wirkung entfaltet. Dabei sind weiterhin Hygiene- und Testkonzepte umzusetzen.

 

Zudem hat der Ministerrat beschlossen:

  • Beschaffung von 11,5 Millionen Antigen-Schnelltests pro Monat bis 30. Juni 2021 in Höhe von 183 Millionen Euro
  • Beschaffung von je 12,4 Millionen Selbsttests für die Monate März bis Mai 2021 sowie von 17,7
    Millionen Selbsttests für Juni 2021 in Höhe von 284 Millionen Euro
  • Beauftragung der Apotheken als Schnellteststellen, erforderliche Mittel in Höhe von 41 Millionen Euro für den Zeitraum von zwei Monaten werden zur Verfügung gestellt
  • Festhalten an der regelmäßigen Testpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen einschließlich Behinderteneinrichtungen
  • Ab einem Inzidenzwert von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt hat künftig die zuständige
    Kreisverwaltungsbehörde regelmäßige Reihentestungen der in diesen Einrichtungen Beschäftigten anzuordnen (Test
    mindestens zweimal wöchentlich)

 

Ministerrat begrüßt die Weiterentwicklung des Impfkonzeptes

Der Ministerrat begrüßte in der Sitzung die Weiterentwicklung des Impfkonzepts. Die Einbindung der Vertrags- und Betriebsärzte sowie der niedergelassenen Ärzte und die weitestmögliche Ausschöpfung des Intervalls zwischen den zwei Impfungen soll die Impfgeschwindigkeit deutlich steigern. Auch die angekündigte Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffes für Über-65-Jährige soll die Durchimpfung der vulnerablen Altersgruppe deutlich beschleunigen. Für Bayern bedeutsam ist die Möglichkeit zur prioritären Nutzung der Impfstoffe in stark betroffenen Grenzregionen. Positiv wird die für Ende März / Anfang April zugesagte umfassende Einbeziehung der Haus- und Fachärzte in die Impfkampagne gesehen. Wegweisend für weitere Schritte ist die Ausweitung der Impfkapazitäten.

 


Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung
Corona-Pandemie: Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung vom 04. März 2021

ERSTMELDUNG (11:01 Uhr):

Bund und Länder haben sich in der Nacht zum Donnerstag (04. März) auf eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland bis zum Sonntag (28. März) verständigt. Neu ist, dass es je nach der aktuellen Infektionslage Öffnungsmöglichkeiten und Lockerungen geben kann. Über die Auswirkungen für Bayern informiert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um 13:00 Uhr auf einer Pressekonferenz. TVO überträgt dies LIVE im TV, hier auf tvo.de und via Facebook.

Stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse

Bei der Beratung von Kanzleramt und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie vereinbart. Diese enthält zudem eine Notbremse. Heißt: Sollten die Lockerungen regional zu einem starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen führen, werden diese Öffnungen wieder zurückgenommen. Bereits am Montag (09. März) sind Zusammenkünfte mit einem weiteren Haushalt möglich - dies bis maximal fünf Personen.

LIVE-Pressekonferenz um 13:00 Uhr

In München findet am Vormittag eine Sitzung des bayerischen Ministerrats statt. Das Kabinett beschäftigt sich per Video-Schalte mit den Folgen der Corona-Pandemie und den gestern in Berlin getroffenen Maßnahmen bis zum 28. März. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek um 13:00 Uhr in einer Pressekonferenz. TVO ist LIVE dabei!

© Bayerische Staatskanzlei

Allianz gegen Corona: Söder und Kretschmer entwickeln 10-Punkte-Plan

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer haben am Montag (01. März) einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan in der Corona-Krise beschlossen. Diese Covid-19-Allianz beeinhaltet ein umfangreiches Maßnahmenpaket, da beide Bundesländes unter anderem eins verbindet: die Grenze zu Tschechien. An den jeweiligen Grenzregionen kommt es aktuell zu sehr hohen Inzidenz-Werten. Folge Punkte kamen auf den Tisch und wurden beschlossen:

 

Erster Punkt: Grenzkontrollen

  • Lückenlose Grenzkontrollen des Bundes sollen die Einhaltung der Einreisevoraussetzungen (Negativtest) sichern sowie vor dem Eintrag gefährlicher Virusvarianten schützen.
  • Der Bund bleibt aufgefordert, bis zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage das Grenzregime aufrechtzuerhalten.
  • Einreise nur mit negativem Testergebnis.

 

Zweiter Punkt: Testkonzepte

  • Einheitliche Testkonzepte zwischen Bayern und Sachsen sollen ausreichende wohnortnahe Testmöglichkeiten sichern.
  • Bedarfsorientierter und zielgerichteter Einsatz der Tests wo nötig.
  • Die beiden Länder unterstützen Betriebe und Kommunen beim Angebot flächendeckender Schnelltests.
  • Bayern und Sachsen unterstützen Tschechien beim Aufbau von Teststationen und dem Ausbau der Testkapazitäten im Rahmen der rechtlichen und logistischen Rahmenbedingungen.

 

Dritter Punkt: "Pendlerquarantäne“ für Grenzgänger und -pendler

  • In Hot-Spots ordnen die örtlichen Behörden für Grenzgänger und -pendler eine "Pendlerquarantäne" an. Das heißt kein Verlassen des Arbeits-/Schul-/Ausbildungswegs für Grenzgänger. Grenzpendler nach Tschechien verlassen in Deutschland die Wohnung nur aus triftigen Gründen.
  • Stichprobenartige Kontrollen.

 

Vierter Punkt: Sequenzierung – Virusvarianten

  • Bayern und Sachsen weiten das grenzüberschreitende Sequenzierungs-Projekt der Uniklinik Dresden (SN, Polen, Tschechien) auf das Dreiländereck Bayern-Sachsen-Tschechien aus. Dabei kann das bestehende bayerische Verbundprojekt Bay-VOC (Zusammenschluss LGL und 6 Uniklinika zum gemeinsamen Datenaustausch) unterstützen. Der Bund soll hierbei eine finanzielle Unterstützung liefern.
  • Gemeinsames „Virusvarianten-Monitoring“: Austausch aller Untersuchungsergebnisse, regelmäßige Erstellung eines grenzüberschreitenden Lagebilds, Maßnahmenkonzepte für „Ausbruchs-Cluster“.

 

Fünfter Punkt: Sicheres Arbeiten

  • In den Betrieben wird einheitlich vorgegangen: Möglichst umfassende und flächendeckende, branchenspezifische Home-Office-Lösungen, Mindestanforderungen an Hygiene- und Testkonzepte im gesamten deutsch-tschechischen Grenzraum.
  • Betriebe kontrollieren auf örtliche Anordnung die erforderlichen Testnachweise der Pendler.
  • Schnelltests am Arbeitsplatz: Die beiden Bundesländer ermöglichen kleinen mittelständischen Unternehmen und Behörden mit Bürgerkontakt Schnelltests, zum Beispiel durch Finanzierung entsprechender Schulungsmaßnahmen.
  • Arbeitgeber werden aufgefordert, ihrer Belegschaft Testmöglichkeiten anzubieten.
  • „Pakt für sichere Unterbringung“: Bayern und Sachsen unterstützen Betriebe bei der Bereitstellung von Wohnraum für Pendler aus Tschechien. Achten auf strenge Schutz- und Hygienepflichten, Testkonzepte und behördliche Kontrollen.
  • Entwicklung von branchenspezifischen Muster-Hygienekonzepten für Betriebe mit Grenzgängern. Zentral: Mindestabstand, FFP2-Pflicht, feste Gruppen, Testkonzept.
  • Initiierung eines Austausches der Gesundheitsämter und Gewerbeaufsichten in Bayern und Sachsen: Einrichtung eines länderübergreifenden „Pandemie-Boards“ als Musterbeispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

 

Sechster Punkt: Hot-Spot Regelungen

  • In Hot-Spots (Städte oder Landkreise mit hoher Inzidenz über 100) sind andere Regeln nötig. Diese sind in enger Abstimmung mit den Landesbehörden von den örtlichen Behörden anzuordnen.
  • Hierzu zählen: Fortsetzung von Schließungen (Geschäfte, Kitas, etc.), Distanzunterricht im Schulbereich, Ausgangsbeschränkungen.
  • Betroffene Kommunen werden eng begleitet und bestmöglich unterstützt.

 

Siebter Punkt: Kontaktnachverfolgung

  • Kontaktpersonen und Infizierte werden schnell und zuverlässig informiert, insbesondere in Mutationsgebieten.
  • Begleitung der Betroffenen (zum Beispiel häufige Kontaktaufnahme).
  • Quarantäneanordnungen werden kontrolliert und konsequent durchgesetzt.

 

Achter Punkt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

  • Verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Quarantäneanordnungen.
  • In Hot-Spots wird der Kontrolldruck durch alle Behörden noch einmal erhöht. Gewerbeaufsichtsämter sollen besonders auf die Einhaltung der betrieblichen Hygienevorschriften achten.

 

Neunter Punkt: Krankenhausversorgung / Lagebild

  • Bayerische und sächsische Krankenhäuser nehmen tschechische Covid-19 Patienten auf.
  • Bayern und Sachsen unterstützen sich im Bedarfsfall gegenseitig.
  • Ein gemeinsames regelmäßiges Lagebild (Infektionszahlen, Bettenbelegung, Mutationen), mindestens wöchentlich, soll im Grenzraum helfen, drohende Probleme frühzeitig zu erkennen und zu lösen.

 

Zehnter Punkt: Impfen

  • Bayern und Sachsen tauschen sich bezüglich der Erfahrungen zur jeweiligen Impfstrategie aus.
  • Die beiden Bundesländer stellen sicher, dass vulnerable Personen schnellstmöglich geimpft werden.
Der Aktuell-Beitrag vom 01. März 2021:
Corona-Aktuell aus Bayern vom 01. März 2021
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Coronakrise in Bayern: Markus Söder plant weitere Lockerungen

Nächste Woche sollen in Bayern, laut Ministerpräsidenten Markus Söder, neben den Friseuren auch weitere körpernahe Dienstleister, wie zum Beispiel Fußpflegepraxen, öffnen dürfen. Außerdem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen können, wie Söder in München bekannt gab. Und auch für den Handel allgemein und die Kulturschaffenden gibt es erste Lichtblicke. Anders sieht es im Bereich Gastronomie und Hotellerie aus.

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Verschärfte Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern & Tschechien: Lockerungen für „systemrelevante“ Pendler

Seit Sonntag (14. Februar) 00:00 Uhr gelten an der bayerisch-tschechischen Grenze und an der Grenze zu Tirol verschärfte Grenzkontrollen. Seitdem dürfen aus Tschechien und Tirol nur noch - mit gewissen Ausnahmen - Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Wir berichteten!

Lockerungen für "systemrelevante" Pendler

Bei einer Pressekonferenz äußerten sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Landesinnenminister Herrmann über Lockerungen für Pendler. Demnach dürfen auch Pendler einreisen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Bis Dienstag (16. Februar) sollen Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen. Bis dahin müssen Pendler in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Pendler müssen bei der Einreise über einen negativen Corona-Test verfügen

Demnach ist eine Einreise aus Tschechien neben Personen mit Wohnsitz in Deutschland nur noch für Gesundheitspersonal, Personal im Gütertransport sowie für Personal von systemrelevanten Betrieben, die dort tatsächlich systemrelevante Tätigkeiten ausüben, möglich. Dazu zählen beispielsweise Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie oder Personen, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind. Zwingende Voraussetzung ist dabei, dass die von den Ausnahmeregelungen erfassten Grenzgänger bereits bei der Einreise über einen aktuellen und negativen Corona-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Bescheinigung über systemrelevante Arbeit

Personen aus systemrelevanten Betrieben müssen zudem ab Mittwoch (17. Februar) über eine Bescheinigung der Kreisverwaltungsbehörden mit sich führen, in der bestätigt wird, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben. In einer Übergangsfrist bis Mittwoch (0:00 Uhr) wird eine Kopie des Arbeitsvertrags als Nachweis der systemrelevanten Tätigkeit anerkannt.

Meldestellen in Stadt und Landkreis Hof

Einschränkungen für andere Grenzgänger

Eine Auflistung der Berufe, die als systemrelevant definiert sind, GIBT ES HIER! Für alle anderen Grenzgänger mit Wohnsitz in Tschechien ist eine Einreise nicht mehr möglich. Ein- oder Rückreisen von Personen mit Wohnsitz in Deutschland nach einem Aufenthalt in Tschechien, sind ab heute bis auf wenige Ausnahmen nur noch mit Einreiseanmeldung, Negativtest und Quarantäne möglich.

Bilder vom Söder-Besuch bei Schirnding
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Coronakrise in Bayern: Kita-Gebühren werden erlassen

Am heutigen Dienstag (26. Januar) hat das Bayerische Kabinett über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Corona-Pandemie beraten. In einer anschließenden Pressekonferenz informierten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Sozialministerin Carolina Trautner und Gesundheitsminister Klaus Holetschek über die Ergebnisse der Beratungen. Dazu gehört die Erstattung der Kita-Gebühren. Im Vordergrund stand in der heutigen Kabinettsitzung der Umgang mit den Corona-Mutationen. Weiterlesen
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Corona-Krise: Wechselunterricht für Abschlussklassen ab dem 1. Februar

Im Rahmen einer Pressekonferenz gab unter anderem Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), am Mittwoch (20. Januar) die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Länder bekannt. Aus Sorge vor dem mutierten Virus verlängert Bayern sowie das gesamte Bundesgebiet den Lockdown bis zum 14. Februar. Wie wir bereits berichteten, holten sich die Länderchefs am vergangenen Montag zur Mutation von Experten ein Lagebild ein. Weiterlesen
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Corona-Pandemie in Bayern: FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel ab 18. Januar

Am heutigen Dienstagvormittag (12. Januar) gab es in München die zweite Sitzung des bayerischen Ministerrates im Jahr 2021. Diese fand wiederum als Videocall statt. Anschließend informierte Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Lage in Bayern.

Kein bayerischer Landkreis oder kreisfreie Stadt mit einer Inzidenz von unter 50

Nach den Worten des Ministerpräsidenten ist die Infektionslage aufgrund der Corona-Pandemie in Bayern weiter sehr angespannt. Die bislang ergriffenen Maßnahmen lieferten noch nicht den erhofften Rückgang der Infektionszahlen. Ziel bleibt eine 7-Tages-Inzidenz von unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu erreichen. Nach TVO-Recherchen erfüllt diesen Fall derzeit kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt in Bayern.

Mutation des Virus bereitet Sorge

Aktuell besonders besorgniserregend ist für Söder das Auftreten der stark ansteckenden Virusmutationen in einigen Ländern, deren Eintrag und Verbreitung in Bayern und Deutschland vermieden werden muss, so der Konsens des Ministerrates.

FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel

Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens beschloss der Ministerrat am Dienstag eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel ab kommenden Montag (18. Januar)

Ein Mitschnitt der Pressekonferenz vom Dienstag
Corona-Pandemie in Bayern: Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder am 12. Januar
© Pixabay / Symbolbild

Corona-Pandemie: Ministerpräsident Söder spricht sich für die Impflicht spezieller Berufsgruppen aus!

Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür? Vor der heutigen Sitzung des bayerischen Ministerrates, bei der sich das Kabinett per Video-Schalte mit den Folgen der Corona-Pandemie befasst, brachte Ministerpräsident Markus Söder gegenüber der "SZ" eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch.

Impfpflicht = Bürgerpflicht?

Gegenüber der Zeitung sagte Söder, "dass es unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung" gäbe. Söder brachte deshalb den deutschen Ethikrat ins Gespräch. Dieser sollte Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre". Die Impfbereitschaft des Pflegepersonals liegt derzeit vielerorts bei circa 50 Prozent. "Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden", sagte Söder der Zeitung abschließend.

Heil gegen eine Impfpflicht

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) lehnte hingegen am Dienstagmorgen (12. Januar) gegenüber RTL / n-tv eine derartige Impfpflicht strikt ab. Heil ist hingegen für das stärkere Bewerben der Schutzimpfungen gegen Covid-19.

TVO-Umfrage zu diesem Thema

Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Impfpflicht für Pflegekräfte & Co aus. Sind auch Sie für eine Impfpflicht für spezielle Berufsgruppen?

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Aktuell-Bericht vom Dienstag (12. Januar)
Corona-Pandemie: Ja oder Nein - Debatte um eine Impfpflicht nimmt Fahrt auf!
Auswertung: 13. Januar / 12:00 Uhr
© TVO / Symbolbild

Paukenschlag in Bayern: Melanie Huml als Gesundheitsministerin abgelöst!

Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Ministerrates am Mittwochmittag (06. Januar) teilte Ministerpräsident Markus Söder eine wichtige Personalentscheidung mit. Die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wird durch den Memminger Landtagsabgeordneten und bisherigen Baustaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) abgelöst und ersetzt. Huml hingegen wechselt in die Staatskanzlei. Söder teilte beiden Politikern die Personal-Rochade am Vormittag mit. Weiterlesen
© TVO

Bayern: Staatsminister Florian Herrmann positiv auf Corona getestet

Bayerns Staatskanzleichef, Florian Herrmann, heute positiv auf Corona getestet

Wie der bayerische Staatsminister, Florian Herrmann (CSU), am Montag (21. Dezember) auf dem Kurznachrichtendienst "Twitter" bekannt gab, wurde er heute positiv auf Corona getestet. Nach eigenen Angaben gehe es ihm den Umständen entsprechend gut. Er begibt sich in Quarantäne. Alle Kontaktpersonen 1 werden informiert.

  • Rechts sehen Sie den Tweet von Florian Herrmann

Markus Söder muss als Kontaktperson in Quarantäne

Auf den Tweet von Staatskanzleichef, Florian Herrmann, reagierte CSU-Chef Markus Söder und verkündete, dass er sich ebenso umgehend in Quarantäne begeben muss. Die anstehenden Amtsgeschäfte werden digital ausgeführt. Er wünsche Herrmann einen milden Verlauf und gute Besserung.

  • Rechts sehen Sie den Tweet von Markus Söder

Corona-Krise: Bayern verschärft die Corona-Maßnahmen!

Das bayerische Kabinett traf sich am Sonntag (06. Dezember) in einer Sondersitzung, um sich über schärfere Corona-Maßnahmen zu beraten. Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Staatsminister Dr. Florian Herrmann informierten am Nachmittag über die insgesamt zehn getroffenen neuen Beschlüsse für Bayern. Unter anderem sind erneut Ausgangsbeschränkungen für den Freistaat geplant.

Ab Mittwoch (09. Dezember) bis zum 5. Januar gelten in Bayern folgende Beschlüsse:

  1. Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus.
  2. Allgemeine Ausgangsbeschränkungen werden für Bayern ausgerufen. Bedeutet: das Haus soll nur für die Arbeit, Schule, den Einkauf, den Arzt, familiäre Angelegenheiten verlassen werden.
  3. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin. Das heißt: Treffen von zwei Haushalten mit maximal fünf Personen sind gestattet. Zusätzlich soll es in den Hotspot-Regionen ab einem Inzidenzwert von 200 eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr morgens erfolgen. Eine Ausnahme der Kontaktbeschränkungen gilt über Weihnachten vom 23. bis 26. Dezember und nicht mehr an Silvester. Über Jahreswechsel dürfen sich hingegen nur noch zwei Hausstände mit bis zu 5 Personen treffen.
  4. Schulen: Kindergärten und Schulklassen von 1 bis 7 bleiben unversehen. Ab der 8. Jahrgangsstufe erfolgt der Wechselunterricht. Hingegen gibt es in Hotspot-Regionen (7-Tage-Inzidenz von 200) für Klassen ab der 8. Jahrgangsstufe keinen Präsenzunterricht. Die Lage an den Schulen wird nach den Weihnachtsferien je nach Infektionsgeschehen neu bewertet.
  5. Geschäfte: Die Läden dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Beachtet werden muss dabei die 20-Quadrat-Meter-Regel pro Kunde. Größere Geschäfte oder Einkaufszentren müssen auf diese Regelung achten. Zudem ist der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen nicht erlaubt.
  6. Grenzverkehr: Die Grenzen sollen mit Einschränkungen offen bleiben. Hingegen wird der kleine Grenzverkehr wie zum Beispiel Freizeit, Einkauf etc. untersagt. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind Arbeitspendler oder Menschen, die ihre Familien ersten oder zweiten Grades besuchen möchten. Dies ist nur mit Vorweis eines negativen Tests möglich.
  7. Alten- und Pflegeheime: Besuche in Seniorenheimen sind nur noch einmal pro Tag mit negativem Corona-Test möglich. Besucher dürfen nur noch mit einer FFP2-Maske die Einrichtungen betreten. Die Mitarbeiter müssen sich zweimal die Woche testen lassen.
  8. Gesundheitsämter verwenden einheitliche Software des Bundes.
  9. Die Nachverfolgung über die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen ist von der Polizei und Bundeswehr zu gewährleisten.
  10. Arbeitgeber sollen Homeoffice ermöglichen, wo es nur geht.

Der Ministerpräsident Söder sprach in der heutigen Pressekonferenz von einem sanften Lockdown, der nur milde Wirkungen hervorbringt. Die aktuellen Fallzahlen sind noch zu hoch, das bayerische Gesundheitssystem ist überlastet. Zudem steigen die Todeszahlen. Alle vier Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland an Corona, in Bayern sind es alle 20 Minuten, so Söder. Daher sind die Worte des Ministerpräsidenten:

 

Wir brauchen keinen Halbschlaf, sondern konsequentes Handeln!

 

Der Landtag soll am kommenden Dienstag (08. Dezember) die Maßnahmen beschließen.

TVO-Umfrage zu den verschärften Corona-Maßnahmen

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Corona-Krise in Bayern: Katastrophenfall soll erneut ausgerufen werden

Am Donnerstag (29. Oktober) befasste sich das Bayerische Kabinett erneut mit der Corona-Pandemie und deren Folgen. In einer anschließenden Pressekonferenz teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Ergebnisse der Beratungen mit. In der Pressekonferenz sind die Corona-Maßnahmen, die in der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (28. Oktober) festgelegt wurden (Wir berichteten), bestätigt worden. Ab Montag (02. November) gilt eine Kontaktbeschränkung.

"Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation," so Markus Söder.

Mit über 16.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland und über 3.000 in Bayern, ist am heutigen Donnerstag ein neuer Höchstwert erreicht worden. Der starke Anstieg der Infektionen belastet das Gesundheitssystem in Bayern. Söder erklärt, dass sich die Belegung der Intensivbetten in den letzten neun Tagen bereits verdoppelt hat. Um eine gute medizinische Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, kündigte der Ministerpräsident bereits an, dass er in den kommenden Tagen den Katastrophenfall auslösen will.

Corona-Krise in Bayern: "Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation"

Markus Söder betont: "Corona hat nichts von seinem Schrecken verloren."

Führende Wissenschaftler aus Deutschland haben sich an die Politik gewandt. Sie befürchten bis Ende November einen Anstieg auf 90.000 Neuinfektionen pro Tag, wenn jetzt keine Maßnahmen getroffen werden. Unter anderem deshalb hat sich das Bayerische Kabinett dafür entschieden, die von der Kanzlerin und den Länderchefs am Vortag beschlossenen Corona-Maßnahmen eins zu eins zu übernehmen. Dadurch will man einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindern. Söder bedankte sich bei den anderen Ministerpräsidenten für die schnelle Einigung.

Infektionsketten sind kaum noch nachvollziehbar 

Markus Söder macht deutlich, dass er nichts von einer Durchseuchung der Bevölkerung hält und hofft, dass sich die Situation bis Weihnachten etwas entspannt. Zudem betonte er, dass es sich um Kontaktbeschränkungen handelt und nicht um eine Ausgangsbeschränkung. Für diese hat man sich auch entschieden, da laut Robert-Koch-Institut die Infektionsketten aktuell nur noch zu 20 Prozent nachvollziehbar sind.

Entschädigung für Gastronomie, Kultur & Freizeitbranche

Von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind Gastronomen, Kulturschaffende und Freizeiteinrichtungen. Sie sollen eine finanzielle Entschädigung erhalten. Zehn Milliarden Euro stellt der Bund dafür bereit. Unternehmen und Selbstständige können bis zu 75 Prozent der Einnahmen aus dem November 2019 erhalten.

Corona-Maßnahmen ab Montag (02. November) im Überblick:

  • Kontaktbeschränkungen: Treffen von zehn Personen aus maximal zwei Haushalten sind erlaubt
  • Feiern und Veranstaltungen sind nicht erlaubt
  • Kultur- und Sporteinrichtungen müssen schließen
  • Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios müssen schließen
  • Gastronomiebetriebe müssen schließen
  • Die Abholung und Lieferung von Speisen ist weiterhin erlaubt
  • Groß- und Einzelhandel dürfen weiter öffnen
  • Friseurbesuche und medizinische Behandlungen wie Physiotherapien sind weiter möglich
  • Schulen und Kindertagesstätten bleiben geöffnet
  • Verstöße ziehen Sanktionen nach sich

 

 

Reaktionen auf den Lockdown-Light:
Corona Lockdown Light: Die Reaktionen der Gastronomie in Bamberg
Lockdown 2.0: Reaktion des Hofer Kreisvorsitzenden des Hotel-und Gaststättenverbandes, Peter Hagen
Lockdown 2.0: Reaktionen aus der Wirtschaft

Corona-Krise in Bayern: Kommt eine erweiterte Maskenpflicht?

Ein Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona hat sich das bayerische Kabinett am Dienstag (13. Oktober) getroffen und über die aktuelle Lage beraten. Am Mittwoch (14. Oktober) treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei soll das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie besprochen werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert in einer heutigen Presskonferenz ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

"Corona macht vor keiner Grenze Halt"

In der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in München zeigt sich Markus Söder besorgt. Laut Söder sind die nächsten vier Wochen entscheidend. Er fordert mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern. Auch eine erweiterte Maskenpflicht in Deutschland zieht er in Erwägung. Konkret wird er dabei nicht. Klar ist für den Ministerpräsidenten, dass bei dem morgigen Bund-Länder-Gipfel ein einheitliches Vorgehen für Deutschland beschlossen werden soll. Markus Söder will Corona jetzt ausbremsen, bevor wir die Notbremse ziehen müssen.

„Wir sind kurz davor die Kontrolle zu verlieren“, so Söder.

Keine neuen Beschlüsse

Neue Corona-Maßnahmen für Bayern wurden heute nicht beschlossen. Zum viel diskutierten Beherbergungsverbot wurde auch keine neue Entscheidung getroffen. Eine Verlängerung der Weihnachtsferien hält Söder aktuell für unnötig. In der Pressekonferenz sprachen auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug und die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler. Sie ist die Vorsitzende des Dreierrats Grundrechtsschutz. Beide haben das bayerische Kabinett heute beraten.

Der Aktuell-Beitrag zur Pressekonferenz vom 13. Oktober 2020
Bayern: Söder will sich für Ausweitung der Maskenpflicht einsetzen
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