Tag Archiv: Markus Söder

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Ehrung: Bayerischer Verdienstorden für den früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg

Der Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder verlieht jetzt dem ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann, den Bayerischen Verdienstorden. Lückemann war von 2013 bis Januar 2020 Präsident des Oberlandesgerichts in der Domstadt.

Gratulation von seinem Nachfolger in Bamberg

Der Bayerische Verdienstorden wurde im Jahr 1957 ins Leben gerufen. Die Zahl der lebenden Ordensträger ist gesetzlich auf 2.000 Persönlichkeiten begrenzt. Das Ordenszeichen hat die Form eines Malteserkreuzes. Der derzeitige Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Lothar Schmitt, gratulierte seinem Vorgänger zu dieser Ehrung.

 

Zu dieser besonderen Auszeichnung für seine herausragenden Verdienste insbesondere für die Justiz in Ober-und Unterfranken gratulieren alle Beschäftigten des Oberlandesgerichts ihrem ehemaligen Präsidenten sehr herzlich.

(Lothar Schmitt, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg)

 

Ordensverleihung im Antiquarium der Residenz in München

In der bei der Ordensverleihung im Antiquarium der Residenz in München verlesenen Laudatio auf Lückemann wurde hervorgehoben, dass ihm die Bürgerfreundlichkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Spitzenämtern der Justiz und der grenzüberschreitende Erfahrungsaustausch immer „ein Herzensanliegen“ waren. Lückemann berät als Mitglied des Dreierrats Grundrechtsschutz seit März 2020 „hochprofessionell die Bayerische Staatsregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie“. Mit Lückemann wurden gleichzeitig weitere 48 Persönlichkeiten für ihre Verdienste um den Freistaat Bayern ausgezeichnet.

Auszeichnung in München
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Corona-Krise: Bayern weitet Impfangebote massiv aus!

Bayern weitet im Kampf gegen die Corona-Pandemie seine Impfangebote massiv aus. Der Freistaat wird Corona-Impfungen weiter flexibilisieren und die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger weiter steigern. Besonders im Fokus steht dabei die Altersgruppe der 16- bis 30-Jährigen. Zudem gibt es bereits ab dem kommenden Donnerstag (15. Juli) bei länderübergreifenden Sport- und Kulturveranstaltungen Lockerungen. Weiterlesen
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Unter dem Motto „Mehr Normalität“: Ab Montag weitere Corona-Lockerungen in Bayern

Unter dem Motto "Mehr Normalität" verkündete unter anderem Ministerpräsident Markus Söder am Freitag (04. Juni) das Öffnungs- und Normalisierungskonzept für Bayern, das ab dem kommenden Montag (07. Juni) gilt. Mit diesem Schritt beginnt der Freistaat eine neue Phase in der Bekämpfung der Pandemie. Zurückzuführen ist die Entscheidung auf den aktuellen Stand und die Wirkungen der Corona-Impfungen. Letzteres führe laut Söder zu weniger Ansteckungen und einem milderen Krankheitsverlauf. Solange die Impfungen die Mutationen bekämpfen, wird Bayern "den Weg der Normalität" gehen, so Söder weiter. Die Lockerungen der folgenden Bereiche im Überblick.

Katastrophenfall wird aufgehoben

Ab dem kommenden Montag (07. Juni) gilt im Freistaat die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmeverordnung, die für Gebiete mit einer Inzidenz unter 100 greift. Der Katastrophenfall in Bayern wird ab dem 07. Juni aufgehoben.

Nur noch zwei Inzidenzschwellen

Es gibt nur noch zwei Inzidenzkategorien: Gebiete mit einer Inzidenz unter 50 und Gebiete mit Inzidenz zwischen 50 und 100. Der bisherige Inzidenzbereich unter 35 entfällt. So sollen sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort leichter auf klare Regelungen einstellen können. Bei Regionen mit einer Inzidenz über 100 greift die Bundesnotbremse. Hier gibt es keine ergänzenden bayerischen Regelungen mehr. Für die Ausgangssperre heißt das, dass körperliche Bewegung zwischen 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr erlaubt ist.

Private Treffen

Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 bis 100 dürfen sich drei Haushalte mit maximal 10 Personen treffen. Liegt die Inzidenz unter 50, so dürfen maximal 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten zusammenkommen. Vollständig Geimpfte und Genese werden nicht mitgezählt.

Öffentliche und private Veranstaltungen

Veranstaltungen wie Geburtstage, Hochzeiten, Beerdigungen und mehr sind wieder möglich. Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100, so sind im Außenbereich bis zu 50 und im Innenbereich maximal 25 Personen zugelassen. Bein einem Inzidenzwert unter 50 sind im Außenbereich maximal 100 und im Innenbereich bis zu 50 Personen erlaubt. Zuzüglich Geimpfte und vollständig Geimpfte nach Vorgabe des Bundesrechts. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Coronavirus-Test bei nicht Geimpften oder Genesenen notwendig.

Schulen

Für Gebiete mit einer Inzidenz unter 50 ist wieder einschränkungsloser Präsenzunterricht für alle Schulen möglich. Ab dem 21. Juni gilt das auch für alle Gebiete mit Inzidenz unter 100. Hierbei gilt die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht. Zweimal wöchentlich müssen weiterhin Testungen durchgeführt werden. Das Testergebnis kann auf Antrag für die Schülerinnen und Schüler ausgestellt werden und somit außerschulisch in Einsatz kommen. Praktische Ausbildungsabschnitte sind generell inzidenzunabhängig in Präsenz möglich. Im Sportunterricht kann auf die Maskenpflicht verzichtet werden.

Kitas

Ab dem 21. Juni kehren die Kitas unter einer Inzidenz von 100 zum Normalbetrieb zurück. Liegt die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tage über 100, so greift der eingeschränkte Regelbetrieb.

Hochschule

Die Hochschulen dürfen wieder Präsenzveranstaltungen anbieten. Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums. Der Mindestabstand von 1,5 Meter ist zu berücksichtigen. Zugelassen werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich zweimal wöchentlich testen lassen. Wie an den Schulen besteht auf dem Hochschulgelände Maskenpflicht.

Alten- und Pflegeheime

Die Testpflicht für Besucher entfällt in Gebieten mit Inzidenz unter 50. Die Gemeinschaftsveranstaltungen in den Heimen sind indoor mit 25 Personen, outdoor mit 50 Personen zulässig.

Handel

Bei einer Inzidenz unter 100 wird der Handel geöffnet. Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung, etc.) bleiben bestehen. Eine Terminvereinbarungen ist nicht mehr nötig. Märkte dürfen im Freien sämtliche Waren wieder verkaufen.

Gastronomie

Ab einer Inzidenz unter 100 darf die Innengastronomie öffnen. Die Öffnungszeiten gelten im Innen- sowie in Außenbereich bis 24:00 Uhr. Ein negativer Test ist nur bei Inzidenz zwischen 50 und 100 erforderlich. Am Tisch gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung. Die Maskenpflicht bleibt bestehen. Reine Schankwirtschaften bleiben indoor geschlossen.

Hotels und Beherbergung

Zimmer können künftig an alle Personen vergeben werden, die sich nach den neuen allgemeinen Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen. Bedeutet: 10 Personen bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 aus maximal drei Haushalten. In Gebieten mit einer Inzidenz unter 50 muss jeder Gast künftig nur noch bei der Ankunft einen negativen Test vorweisen. In Regionen mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bleibt es bei Tests alle 48 Stunden.

Freizeiteinrichtungen

Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken/Spielhallen und Wettannahmestellen können mit Infektionsschutzkonzept wieder öffnen. In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich. Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.

Kulturelle Veranstaltungen

Kulturelle Veranstaltungen unter freiem Himmel sind ab dem 7. Juni bei fester Bestuhlung mit bis zu 500 Personen zulässig. Bisher zulässig waren 250 Personen. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedarf es eines Tests. Sofern genügend Platz vorhanden ist und der Mindestabstand eingehalten werden kann, dürfen kulturelle Veranstaltungen drinnen wie draußen wieder alle geeigneten Stätten nutzen. Dazu zählen unter anderem zum Beispiel Hallen oder Stadion. Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse/Tagungen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen.

Gottesdienste

In Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 ist das Singen während eines Gottesdienstes wieder erlaubt. Im Innenbereich gilt dabei die Maskenpflicht (FFP2-Maske). Bei Freiluftgottesdiensten entfällt die Maskenpflicht am Platz. Auf die Anzeige- und Anmeldepflicht wird verzichtet.

Proben von Laienensembles

Im Musik- und Theaterbereich sind künftig indoor und outdoor ohne feste Personenobergrenzung möglich. Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums. Außerschulischer Musikunterricht wird ohne Personenobergrenze (mit Abstand) zulässig.

Sport

Für alle wird Sport (kontaktfreier ebenso wie Kontaktsport) indoor wie outdoor in allen Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 ohne feste Gruppenobergrenzen möglich. In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 allerdings nur für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Es ist die gleiche Anzahl an Zuschauern möglich wie bei kulturellen Veranstaltungen, unter freiem Himmel also 500 Personen (bei fester Bestuhlung). Auf Sportanlagen wird die Zahl der Teilnehmer im Rahmenkonzept nach der Größe der Sportanlage sachgerecht begrenzt.

Bayern unterstützt Pilotprojekt bei Fußball-Europameisterschaft

Die Stadt München wird der einzige deutsche Austragungsort im Rahmen der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft sein. Die Staatsregierung unterstützt ausdrücklich Überlegungen, als Testlauf und Pilotprojekt für den Sport die Spiele der Fußball-Europameisterschaft unter strengen Hygienevorgaben und mit einer erweiterten Zuschauerzahl zuzulassen. Es ist jetzt zu entscheiden, inwieweit unter den Voraussetzungen vorbildlicher Infektionsschutzkonzepte der Spielveranstalter, eines negativen aktuellen PCR-Tests jedes einzelnen Zuschauers und  einer gesicherten Zerstreuung der Zuschauer vor und nach dem Spiel ausnahmsweise erhöhte Zuschauerzahlen von bis zu 20 Prozent der Kapazität (das sind circa 14.000) zugelassen werden können.

Aktuell-Bericht vom Freitag (04. Juni)
Corona-Pandemie: Weitreichende Lockerungen ab Montag!
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TVO LIVE: Ab 12:30 Uhr Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder

Das bayerische Kabinett befasst sich am Freitag (04. Juni) mit den Folgen der Corona-Pandemie. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann. TVO wird um 12:30 Uhr die Pressekonferenz aus München live im TV-Programm, Livestream und auf Facebook übertragen.

 

Der TVO-Livestream
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Coronakrise: Bayern beschließt weitere Lockerungen

Die Infektionszahlen in Bayern und Deutschland sinken weiterhin kontinuierlich. Die 7-Tages-Inzidenz für den Freistaat liegt seit vergangenem Freitag (14. Mai) wieder unter 100. Auch die Belegungssituation in den Intensivstationen hat sich dadurch leicht entspannt. 38 Prozent der Bevölkerung haben eine Erstimpfung erhalten. Mehr als jeder Zehnte wurde vollständig geimpft. Diese Entwicklung erlaubt weitere inzidenzabhängige Erleichterungen. So soll in Schulen bei einer Inzidenz bis zu 50 Regelbetrieb stattfinden. Freibäder und Fitnessstudios können unter bestimmten Voraussetzungen öffnen. Zudem bekommen Kleinkinder in Kitas ein Testangebot.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Staatsregierung am Dienstag (18. Mai):

  • Ab dem 25. Mai 2021 wird die Betreuung von Kindern, die im Schuljahr 2021/2022 tatsächlich eingeschult werden sollen (Vorschulkinder), in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen bis zu einer 7-Tage-lnzidenz von 165 im (eingeschränkten) Regelbetrieb zugelassen. Ab dem 7. Juni 2021 (d.h. nach den Pfingstferien) wird der Wert der 7-Tage-lnzidenz für die Schließung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen einheitlich auf 165 festgelegt. Bei einer 7-Tagesinzidenz zwischen 50 und 165 findet eingeschränkter Regelbetrieb, bei einer 7-Tagesinzidenz bis 50 findet normaler Regelbetrieb statt.
  • Die Bayerische Teststrategie wird nach der kürzlichen Zulassung von Antigen-Selbsttests speziell für kleinere Kinder unter sechs Jahren um das Pflicht-Angebot zweimal wöchentlicher freiwilliger Selbsttests für Kinder in Kitas, in Heilpädagogischen Tagesstätten und in Schulvorbereitenden Einrichtungen erweitert.
  • Ab dem 7. Juni 2021 findet in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 an allen Schularten voller Präsenzunterricht (ohne Mindestabstand) für alle Jahrgangsstufen an allen Schularten statt. Ab dem 7. Juni 2021 ist für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske („OP-Maske“) auf dem gesamten Schulgelände (einschließlich Unterrichtsraum) verpflichtend.
  • Ab dem 21. Mai 2021 sind Kulturveranstaltungen im Freien mit maximal 250 Zuschauern (feste Sitzplätze) in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 erlaubt. Für die Besucher gilt eine Testpflicht. Diese Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.
  • Ab dem 21. Mai 2021 können Freibäder in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 öffnen. Voraussetzung ist die Beachtung des entsprechenden Rahmenhygienekonzepts (Abstandswahrung, Beschränkung der Personen pro m² etc.), ein Termin und ein negativer Test. Diese Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 werden ab 21. Mai 2021 bei Sportveranstaltungen im Freien (hierzu zählen auch Freiluftstadien mit überdachten Zuschauerplätzen) Zuschauer im gleichen Umfang und unter gleichen Voraussetzungen wie bei Kulturveranstaltungen im Freien (d.h. Testpflicht, feste Plätze, max. 250 Zuschauer) zugelassen. Die Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.
  • Fitnessstudios dürfen ab 21. Mai 2021 in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 100 für kontaktfreien Sport öffnen. Voraussetzung ist ein negativer Test der Besucher und die Beachtung der Hygienemaßnahmen (Abstandspflicht, FFP2-Maskenpflicht außer beim Sport selbst). Diese Testpflicht entfällt in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50.
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TVO LIVE: Pressekonferenz mit Markus Söder um 13:30 Uhr

Am Dienstagmittag (27. April) fand unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder eine erneute Sitzung des Bayerischen Ministerrates statt. Das Kabinett befasste sich erneut mit der Corona-Pandemie und den Folgen sowie mit dem gestrigen Impfgipfel. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek um 13:30 Uhr auf eine Pressekonferenz. TVO überträgt LIVE im TV, im Livestream unter tvo.de und auf unserer Facebookseite.

Der TVO-Livestream
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K-Frage der Union: CSU-Chef Söder macht den Weg frei für Laschet

Der CSU-Chef Markus Söder macht den Weg frei für den CDU Vorsitzenden Armin Laschet. Wie er am Dienstagmittag (20. April) in München bekannt gab, akzeptiert er die Entscheidung des Parteivorstandes der CDU und somit die Kanzlerkandidatur von Laschet.

Laschet bekommt bei der Abstimmung deutliche Mehrheit

In der Nacht zum Dienstag sprach sich der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung deutlich für Laschet aus. Das Ergebnis der geheimen Wahl: Von 46 Personen, die stimmberechtigt sind, bekam Laschet 31 Stimmen. Söder hingegen neun Stimmen und sechs Mitglieder enthielten sich. Das sind 77,5 Prozent Zustimmung für Armin Laschet.

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Die K-Frage bei der Union ist entschieden: Armin Laschet (CDU) soll Kanzlerkandidat werden. Wie finden Sie die Entscheidung?

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Der Aktuell-Beitrag zur "K-Frage der Union":
K-Frage der Union: Söder gibt sich Laschet geschlagen
© Collage: Shutterstock Stockfoto / CDU - Laurence Chaperon / Bayerische Staatskanzlei

Kampf um das Kanzleramt: Wer macht in der Union das Rennen bei der K-Frage?

UPDATE (17:51 Uhr):

CSU-Präsidium einstimmig für Söder

Das CSU-Präsidium stellte sich in der K-Frage am Montagnachmittag einstimmig hinter den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Nach der Sitzung hieß es, dass der CSU-Parteivorsitzende der am besten geeignete Kandidat der Union sei. Nachdem sich die CDU zuvor für Armin Laschet aussprach, soll es nun zu Beratungen in einer "Verhandlungsdelegation" von Mitgliedern aus den Schwesterparteien kommen. Söder erklärte unterdessen nochmals, dass eine finale Entscheidung über die K-Frage erst in den kommenden Tagen fallen werde.


UPDATE (16:20 Uhr):

CDU-Gremium stellt sich hinter Laschet

NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef hat am Montag vom Präsidium seiner Partei und vom Bundesvorstand die vollständige Unterstützung im Rahmen der Kanzlerkandidatur erhalten. Aus CDU-Kreisen war zu erfahren, dass es für Laschet eine breite Unterstützung gab. Einen gesonderten Beschluss zur K-Frage gab es in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin aber nicht. Laschet erklärte nach den Beratungen, dass er sich über die große Unterstützung aus den eigenen Reihen freue. Die bayerische Schwesterpartei CSU trifft sich zur Stunde ebenso, um über eine mögliche Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu beraten.


ERSTMELDUNG (10:58 Uhr):

Am heutigen Montag (12. April) kommen in getrennten Sitzungen die Parteigremien von CDU und CSU zusammen. Hier soll es um die Kandidatenfrage zur Bundestagswahl im September gehen. Am Wochenende hatten sich sowohl der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, wie auch CSU-Chef Markus Söder erstmals öffentlich erklärt, als Kanzlerkandidat für die Union in das Rennen um das Berliner Kanzleramt gehen zu wollen.

Ende des Machtkampfes in dieser Woche?

Ob der Machtkampf zwischen Laschet und Söder bei den heutigen Beratungen bereits ein Ende finden wird, ist offen. Laut führenden Politikern aus beiden Parteien ist eher mit einem Beschluss im Laufe dieser Woche zu rechnen. Bei der Präsidiumssitzung der CDU will Laschet zum einen um Vertrauen bitten. Zu anderen will man sich auf der Sitzung ein Meinungsbild einholen und die Lage sondieren. Bei der CSU kommt man am Nachmittag zusammen. Laut CSU-Europapolitiker Markus Ferber benötigt Söder als Unions-Kanzlerkandidat zuvor ein Votum der CDU.

Kampfkandidatur wollen CDU und CSU vermeiden

Für Söder müsste die Entscheidung in der K-Frage nicht bereits am Montag fallen, sondern kann innerhalb einer Zeitspanne von zehn Tagen getroffen werden. Laschet wünscht sich hingegen lieber eine schnellere Entscheidung. Beide Parteien wollen eine mögliche Kampfkandidatur unbedingt vermeiden, auch weil die Zeit drängt. Die Bundestagswahl findet bereits in weniger als sechs Monaten statt. Am 26. September wird gewählt.

 

  • Machen Sie mit bei unserer Umfrage: Wer wäre der bessere Kanzlerkandidat der Union: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) oder sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU)? (Siehe unten)

 

  • Das Thema behandeln wir ausführlich am Montagabend ab 18:00 Uhr in Oberfranken Aktuell!
TVO-Umfrage

Mit welchem Kandidaten sollten CDU/CSU in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September gehen?

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Aktuell-Beitrag vom Montag (12. April)
Laschet oder Söder: Wen schickt die Union ins Rennen um die Kanzlerschaft?
Auswertung der Umfrage (Stand: 13. April)
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Offener Brief an Markus Söder: Klaus Adelt fordert Perspektiven für das Hofer Land

Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt wendet sich in einem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit klaren Forderungen im Bezug auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Hofer Region. Die Pandemie-Situation im Hofer Land ist seit Monaten kritisch. Seit mehr als 150 Tagen liegt die Inzidenz der Hofer Region über 100. Das öffentliche Leben der Menschen ist seit Wochen eingeschränkt. Eine Besserung der Lage trotz hoher Impfquote im deutschlandweiten Vergleich nicht in Sicht. In einem dringenden Appell fordert Adelt von Söder die Umsetzung folgender Maßnahmen für die Hotspot-Region.

Hinweis: Im Folgenden handelt es sich um Auszüge des offenen Briefes. Diesen können Sie hier abrufen. 

 

1) Prüfung eines kurzen harten Lockdowns. Für zwei Wochen mit maximaler Kontaktbeschränkung und unter Einbeziehung der Arbeitswelt, soweit es geht. So schwer mir diese Forderung auch fällt, weil ich der Meinung bin, dass die Einschränkung von Bürgerrechten immer nur Ultima Ratio sein kann, sollte kritisch überprüft werden, inwieweit die gegenwärtige Entwicklung weitere und noch härtere Maßnahmen notwendig macht.

2) Eine weitere Intensivierung der Impf-Kampagne in den besonders stark betroffenen Regionen. Ziel muss sein, den möglichen harten Lockdown effizient zu nutzen. Mindestens (!) 2.000 Impfungen pro Tag müssen unter Einbeziehung der Hausärzte dann möglich sein, so dass am Ende des Lockdowns die 50.000er Marke im Hofer Land überschritten wird und so etwas wie eine Perspektive erkennbar ist.

3) Kontrolldruck erhöhen. Stärkere Kontrollen auch dort, wo geöffnet ist und geöffnet bleiben darf. Maßnahmen müssen eingehalten werden. Dazu braucht es auch Kontrollen, die dort greifen, wo die Eigenverantwortung aufhört. Es mehren sich beispielsweise die Berichte, dass in Lebensmittelgeschäften die Einhaltung geltender Maßnahmen nicht mehr so streng kontrolliert wird, wie das vor einem Jahr der Fall war. Sollten die kommunalen Ordnungsdienste und die örtliche Polizei hier an die Grenze ihrer Belastbarkeit stoßen, muss notfalls die Bereitschaftspolizei mit zum Einsatz kommen und die Polizei-Inspektionen in den Corona-Hochburgen personell unterstützen.

4) Generell gilt: Mehr Personal. Mehr Geld. Seien es die Gesundheitsämter, die Impfzentren, die kommunalen Ordnungsämter oder Test-Zentren. Den Kommunen fehlt es an Personal, das bisherige Angebot noch weiter ausweiten zu können. Hier braucht es mehr Unterstützung des Freistaates und vor allem auch mehr Geld für die Kommunen und Landkreise.

Statement von Klaus Adelt (SPD):
Offener Brief an Markus Söder: Klaus Adelt fordert Perspektiven für das Hofer Land
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Corona-Pandemie: Diese Regelungen gelten in Bayern ab dem 08. März

In München fand am Vormittag eine Sitzung des bayerischen Ministerrats statt. Das Kabinett beschäftigte sich per Video-Schalte mit den Folgen der Corona-Pandemie und den gestern in Berlin getroffenen Maßnahmen bis zum 28. März. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Anschluss auf einer Pressekonferenz.

"Vorischt und Umsicht" bleibt weiterhin die Strategie

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie setzt die bayerische Staatsregierung weiterhin auf den Kurs von "Vorsicht und Umsicht". Ziel ist es, den Ausbruch einer dritten Pandemiewelle zu verhindern. Erreicht werden soll dies mit mehr Testungen, mehr Impfungen und der weiteren Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln einschließlich der FFP2-Maskenpflicht.

Corona-Pandemie: Gemischte Meinungen zu Bund- und Länder-Entscheid

In Sachen der Öffnungsstrategie inklusive Notbremse wurden folgende Maßnahmen ab 08. bis 28. März beschlossen:

 

Private Kontakte

Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wird ab 8. März erweitert. Ab Montag sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich. Die Beschränkung liegt bei maximal fünf Personen

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei jeweils nicht mitgezählt.

 

Öffnungsperspektiven

Ab 8. März

Ab dem 8. März 2021 werden Buchhandlungen dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie können mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 Quadratmeter wieder öffnen. Unter gleichen Voraussetzungen werden Büchereien, Archive und Bibliotheken wieder geöffnet.

 

Frühestens ab 8. März

In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen sind ab dem 8. März inzidenzabhängig folgende weitere Öffnungen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, gilt:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 Quadratmeter
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten
  • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (maximal zehn Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine stabile 7-Tage-Inzidenz von 50 bis 100 besteht, gilt:

  • Öffnung des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote ("Click & Meet"), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Kontaktnachverfolgung zugelassen werden kann
  • Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung
  • Individualsport maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen

 

Frühestens ab 22. März 2021 sind folgende weitere Öffnungen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen möglich:

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seit mindestens 14 Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 besteht, so gilt:

  • Öffnung der Außengastronomie
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich

Solange in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt seit mindestens 14 Tagen eine 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 besteht, gilt:

  • Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung neben der Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest verfügen

 

Notbremse

Steigt die 7-Tages-Inzidenz über den für die jeweiligen Öffnungen maßgeblichen Inzidenzwert von 50, gelten jeweils die Regelungen für Gebiete mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 100. Übersteigt die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100, gelten wieder die Regelungen, die bis zum bis zum 07. März gegolten haben.

 

Künftige weitere Öffnungsschritte

Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die noch nicht geöffneten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren Ende März nach der nächsten Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder entschieden werden.

 

Kontaktnachverfolgung - auch elektronisch

Laut Staatsregierung kann die Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form (z.B. mittels einer App) erfolgen. Auch in diesem Fall müssen Zeit, Ort und Erreichbarkeit der Kontaktpersonen präzise dokumentiert werden, um im Fall eines Infektionsgeschehens an die Gesundheitsämter weitergegeben werden zu können.

 

Einreisequarantäne

Die Einreisequarantäneverordnung wurde bis einschließlich 28. März verlängert. Für die Einreise - speziell aus den besonders infektionsgefährlichen Virusvariantengebieten - gelten dabei folgende Änderungen:

  • Die Quarantänedauer beträgt hier künftig 14 Tage (statt bisher nur 10 Tage)
  • Die Quarantäne kann nicht mehr durch vorzeitige Freitestung (Negativtest am fünften Tag nach der Einreise) verkürzt werden
  • Die sonstigen Quarantäneausnahmen für die Einreise aus Virusvariantengebieten (Warentransport und systemrelevante Grenzgänger und Grenzpendler) bleiben unverändert

 

Schulen

An den Schulen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen der Grundsatz vom Wechsel- in den Präsenzunterricht oder vom Wechsel- in den Distanzunterricht. Der Unterricht an den Schulen findet ab 15. März 2021 daher in folgenden Schritten statt:

  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt in allen Grundschulklassen (und Förderschulen) Präsenzunterricht
  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 findet an allen anderen Schularten in allen Jahrgangsstufen sowie in den Grundschulen über Inzidenz 50 Wechselunterricht statt
  • Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 findet mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht statt
  • Zur besseren Planbarkeit gilt die Festlegung der jeweiligen Unterrichtsform jeweils für eine Schulwoche, auch wenn sich der Inzidenzwert während der Schulwoche ändert

 

Kinderbetreuungseinrichtungen

In Kinderbetreuungseinrichtungen und in Kindertagespflegestellen gilt in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen: Bei einer 7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt Regelbetrieb, zwischen 50 und 100 eingeschränkter Regelbetrieb und über 100 Notbetreuung.

 

Stärkung der Sozialkontakte in Alten- und Pflegeheimen

Durch die Impfungen in Alten- und Pflegeheimen können in Heimen mit hoher Durchimpfungsrate wieder mehr soziale Kontakte (Besuche der Bewohnerinnen und Bewohner aber auch Gemeinschaftsveranstaltungen) ermöglicht werden, sobald der Impfschutz nach der Zweitimpfung in der jeweiligen Einrichtung seine volle Wirkung entfaltet. Dabei sind weiterhin Hygiene- und Testkonzepte umzusetzen.

 

Zudem hat der Ministerrat beschlossen:

  • Beschaffung von 11,5 Millionen Antigen-Schnelltests pro Monat bis 30. Juni 2021 in Höhe von 183 Millionen Euro
  • Beschaffung von je 12,4 Millionen Selbsttests für die Monate März bis Mai 2021 sowie von 17,7
    Millionen Selbsttests für Juni 2021 in Höhe von 284 Millionen Euro
  • Beauftragung der Apotheken als Schnellteststellen, erforderliche Mittel in Höhe von 41 Millionen Euro für den Zeitraum von zwei Monaten werden zur Verfügung gestellt
  • Festhalten an der regelmäßigen Testpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen einschließlich Behinderteneinrichtungen
  • Ab einem Inzidenzwert von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt hat künftig die zuständige
    Kreisverwaltungsbehörde regelmäßige Reihentestungen der in diesen Einrichtungen Beschäftigten anzuordnen (Test
    mindestens zweimal wöchentlich)

 

Ministerrat begrüßt die Weiterentwicklung des Impfkonzeptes

Der Ministerrat begrüßte in der Sitzung die Weiterentwicklung des Impfkonzepts. Die Einbindung der Vertrags- und Betriebsärzte sowie der niedergelassenen Ärzte und die weitestmögliche Ausschöpfung des Intervalls zwischen den zwei Impfungen soll die Impfgeschwindigkeit deutlich steigern. Auch die angekündigte Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffes für Über-65-Jährige soll die Durchimpfung der vulnerablen Altersgruppe deutlich beschleunigen. Für Bayern bedeutsam ist die Möglichkeit zur prioritären Nutzung der Impfstoffe in stark betroffenen Grenzregionen. Positiv wird die für Ende März / Anfang April zugesagte umfassende Einbeziehung der Haus- und Fachärzte in die Impfkampagne gesehen. Wegweisend für weitere Schritte ist die Ausweitung der Impfkapazitäten.

 


Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung
Corona-Pandemie: Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung vom 04. März 2021

ERSTMELDUNG (11:01 Uhr):

Bund und Länder haben sich in der Nacht zum Donnerstag (04. März) auf eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland bis zum Sonntag (28. März) verständigt. Neu ist, dass es je nach der aktuellen Infektionslage Öffnungsmöglichkeiten und Lockerungen geben kann. Über die Auswirkungen für Bayern informiert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um 13:00 Uhr auf einer Pressekonferenz. TVO überträgt dies LIVE im TV, hier auf tvo.de und via Facebook.

Stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse

Bei der Beratung von Kanzleramt und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie vereinbart. Diese enthält zudem eine Notbremse. Heißt: Sollten die Lockerungen regional zu einem starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen führen, werden diese Öffnungen wieder zurückgenommen. Bereits am Montag (09. März) sind Zusammenkünfte mit einem weiteren Haushalt möglich - dies bis maximal fünf Personen.

LIVE-Pressekonferenz um 13:00 Uhr

In München findet am Vormittag eine Sitzung des bayerischen Ministerrats statt. Das Kabinett beschäftigt sich per Video-Schalte mit den Folgen der Corona-Pandemie und den gestern in Berlin getroffenen Maßnahmen bis zum 28. März. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek um 13:00 Uhr in einer Pressekonferenz. TVO ist LIVE dabei!

© Bayerische Staatskanzlei

Allianz gegen Corona: Söder und Kretschmer entwickeln 10-Punkte-Plan

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer haben am Montag (01. März) einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan in der Corona-Krise beschlossen. Diese Covid-19-Allianz beeinhaltet ein umfangreiches Maßnahmenpaket, da beide Bundesländes unter anderem eins verbindet: die Grenze zu Tschechien. An den jeweiligen Grenzregionen kommt es aktuell zu sehr hohen Inzidenz-Werten. Folge Punkte kamen auf den Tisch und wurden beschlossen:

 

Erster Punkt: Grenzkontrollen

  • Lückenlose Grenzkontrollen des Bundes sollen die Einhaltung der Einreisevoraussetzungen (Negativtest) sichern sowie vor dem Eintrag gefährlicher Virusvarianten schützen.
  • Der Bund bleibt aufgefordert, bis zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage das Grenzregime aufrechtzuerhalten.
  • Einreise nur mit negativem Testergebnis.

 

Zweiter Punkt: Testkonzepte

  • Einheitliche Testkonzepte zwischen Bayern und Sachsen sollen ausreichende wohnortnahe Testmöglichkeiten sichern.
  • Bedarfsorientierter und zielgerichteter Einsatz der Tests wo nötig.
  • Die beiden Länder unterstützen Betriebe und Kommunen beim Angebot flächendeckender Schnelltests.
  • Bayern und Sachsen unterstützen Tschechien beim Aufbau von Teststationen und dem Ausbau der Testkapazitäten im Rahmen der rechtlichen und logistischen Rahmenbedingungen.

 

Dritter Punkt: "Pendlerquarantäne“ für Grenzgänger und -pendler

  • In Hot-Spots ordnen die örtlichen Behörden für Grenzgänger und -pendler eine "Pendlerquarantäne" an. Das heißt kein Verlassen des Arbeits-/Schul-/Ausbildungswegs für Grenzgänger. Grenzpendler nach Tschechien verlassen in Deutschland die Wohnung nur aus triftigen Gründen.
  • Stichprobenartige Kontrollen.

 

Vierter Punkt: Sequenzierung – Virusvarianten

  • Bayern und Sachsen weiten das grenzüberschreitende Sequenzierungs-Projekt der Uniklinik Dresden (SN, Polen, Tschechien) auf das Dreiländereck Bayern-Sachsen-Tschechien aus. Dabei kann das bestehende bayerische Verbundprojekt Bay-VOC (Zusammenschluss LGL und 6 Uniklinika zum gemeinsamen Datenaustausch) unterstützen. Der Bund soll hierbei eine finanzielle Unterstützung liefern.
  • Gemeinsames „Virusvarianten-Monitoring“: Austausch aller Untersuchungsergebnisse, regelmäßige Erstellung eines grenzüberschreitenden Lagebilds, Maßnahmenkonzepte für „Ausbruchs-Cluster“.

 

Fünfter Punkt: Sicheres Arbeiten

  • In den Betrieben wird einheitlich vorgegangen: Möglichst umfassende und flächendeckende, branchenspezifische Home-Office-Lösungen, Mindestanforderungen an Hygiene- und Testkonzepte im gesamten deutsch-tschechischen Grenzraum.
  • Betriebe kontrollieren auf örtliche Anordnung die erforderlichen Testnachweise der Pendler.
  • Schnelltests am Arbeitsplatz: Die beiden Bundesländer ermöglichen kleinen mittelständischen Unternehmen und Behörden mit Bürgerkontakt Schnelltests, zum Beispiel durch Finanzierung entsprechender Schulungsmaßnahmen.
  • Arbeitgeber werden aufgefordert, ihrer Belegschaft Testmöglichkeiten anzubieten.
  • „Pakt für sichere Unterbringung“: Bayern und Sachsen unterstützen Betriebe bei der Bereitstellung von Wohnraum für Pendler aus Tschechien. Achten auf strenge Schutz- und Hygienepflichten, Testkonzepte und behördliche Kontrollen.
  • Entwicklung von branchenspezifischen Muster-Hygienekonzepten für Betriebe mit Grenzgängern. Zentral: Mindestabstand, FFP2-Pflicht, feste Gruppen, Testkonzept.
  • Initiierung eines Austausches der Gesundheitsämter und Gewerbeaufsichten in Bayern und Sachsen: Einrichtung eines länderübergreifenden „Pandemie-Boards“ als Musterbeispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

 

Sechster Punkt: Hot-Spot Regelungen

  • In Hot-Spots (Städte oder Landkreise mit hoher Inzidenz über 100) sind andere Regeln nötig. Diese sind in enger Abstimmung mit den Landesbehörden von den örtlichen Behörden anzuordnen.
  • Hierzu zählen: Fortsetzung von Schließungen (Geschäfte, Kitas, etc.), Distanzunterricht im Schulbereich, Ausgangsbeschränkungen.
  • Betroffene Kommunen werden eng begleitet und bestmöglich unterstützt.

 

Siebter Punkt: Kontaktnachverfolgung

  • Kontaktpersonen und Infizierte werden schnell und zuverlässig informiert, insbesondere in Mutationsgebieten.
  • Begleitung der Betroffenen (zum Beispiel häufige Kontaktaufnahme).
  • Quarantäneanordnungen werden kontrolliert und konsequent durchgesetzt.

 

Achter Punkt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

  • Verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Quarantäneanordnungen.
  • In Hot-Spots wird der Kontrolldruck durch alle Behörden noch einmal erhöht. Gewerbeaufsichtsämter sollen besonders auf die Einhaltung der betrieblichen Hygienevorschriften achten.

 

Neunter Punkt: Krankenhausversorgung / Lagebild

  • Bayerische und sächsische Krankenhäuser nehmen tschechische Covid-19 Patienten auf.
  • Bayern und Sachsen unterstützen sich im Bedarfsfall gegenseitig.
  • Ein gemeinsames regelmäßiges Lagebild (Infektionszahlen, Bettenbelegung, Mutationen), mindestens wöchentlich, soll im Grenzraum helfen, drohende Probleme frühzeitig zu erkennen und zu lösen.

 

Zehnter Punkt: Impfen

  • Bayern und Sachsen tauschen sich bezüglich der Erfahrungen zur jeweiligen Impfstrategie aus.
  • Die beiden Bundesländer stellen sicher, dass vulnerable Personen schnellstmöglich geimpft werden.
Der Aktuell-Beitrag vom 01. März 2021:
Corona-Aktuell aus Bayern vom 01. März 2021
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Coronakrise in Bayern: Markus Söder plant weitere Lockerungen

Nächste Woche sollen in Bayern, laut Ministerpräsidenten Markus Söder, neben den Friseuren auch weitere körpernahe Dienstleister, wie zum Beispiel Fußpflegepraxen, öffnen dürfen. Außerdem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen können, wie Söder in München bekannt gab. Und auch für den Handel allgemein und die Kulturschaffenden gibt es erste Lichtblicke. Anders sieht es im Bereich Gastronomie und Hotellerie aus.

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Verschärfte Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern & Tschechien: Lockerungen für „systemrelevante“ Pendler

Seit Sonntag (14. Februar) 00:00 Uhr gelten an der bayerisch-tschechischen Grenze und an der Grenze zu Tirol verschärfte Grenzkontrollen. Seitdem dürfen aus Tschechien und Tirol nur noch - mit gewissen Ausnahmen - Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Wir berichteten!

Lockerungen für "systemrelevante" Pendler

Bei einer Pressekonferenz äußerten sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Landesinnenminister Herrmann über Lockerungen für Pendler. Demnach dürfen auch Pendler einreisen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Bis Dienstag (16. Februar) sollen Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen. Bis dahin müssen Pendler in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Pendler müssen bei der Einreise über einen negativen Corona-Test verfügen

Demnach ist eine Einreise aus Tschechien neben Personen mit Wohnsitz in Deutschland nur noch für Gesundheitspersonal, Personal im Gütertransport sowie für Personal von systemrelevanten Betrieben, die dort tatsächlich systemrelevante Tätigkeiten ausüben, möglich. Dazu zählen beispielsweise Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie oder Personen, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind. Zwingende Voraussetzung ist dabei, dass die von den Ausnahmeregelungen erfassten Grenzgänger bereits bei der Einreise über einen aktuellen und negativen Corona-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Bescheinigung über systemrelevante Arbeit

Personen aus systemrelevanten Betrieben müssen zudem ab Mittwoch (17. Februar) über eine Bescheinigung der Kreisverwaltungsbehörden mit sich führen, in der bestätigt wird, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben. In einer Übergangsfrist bis Mittwoch (0:00 Uhr) wird eine Kopie des Arbeitsvertrags als Nachweis der systemrelevanten Tätigkeit anerkannt.

Meldestellen in Stadt und Landkreis Hof

Einschränkungen für andere Grenzgänger

Eine Auflistung der Berufe, die als systemrelevant definiert sind, GIBT ES HIER! Für alle anderen Grenzgänger mit Wohnsitz in Tschechien ist eine Einreise nicht mehr möglich. Ein- oder Rückreisen von Personen mit Wohnsitz in Deutschland nach einem Aufenthalt in Tschechien, sind ab heute bis auf wenige Ausnahmen nur noch mit Einreiseanmeldung, Negativtest und Quarantäne möglich.

Bilder vom Söder-Besuch bei Schirnding
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Coronakrise in Bayern: Kita-Gebühren werden erlassen

Am heutigen Dienstag (26. Januar) hat das Bayerische Kabinett über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Corona-Pandemie beraten. In einer anschließenden Pressekonferenz informierten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Sozialministerin Carolina Trautner und Gesundheitsminister Klaus Holetschek über die Ergebnisse der Beratungen. Dazu gehört die Erstattung der Kita-Gebühren. Im Vordergrund stand in der heutigen Kabinettsitzung der Umgang mit den Corona-Mutationen. Weiterlesen
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Corona-Krise: Wechselunterricht für Abschlussklassen ab dem 1. Februar

Im Rahmen einer Pressekonferenz gab unter anderem Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), am Mittwoch (20. Januar) die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Länder bekannt. Aus Sorge vor dem mutierten Virus verlängert Bayern sowie das gesamte Bundesgebiet den Lockdown bis zum 14. Februar. Wie wir bereits berichteten, holten sich die Länderchefs am vergangenen Montag zur Mutation von Experten ein Lagebild ein. Weiterlesen
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