Tag Archiv: Urteil

Rentnermord in Bayreuth: Urteil gegen Firat T. von Bundesgerichtshof aufgehoben

Das Landgericht Bayreuth muss sich jetzt erneut mit dem sogenannten „Mordverfahren Innstraße“ beschäftigen, dies teilte das Landgericht am heutigen Dienstag (28. Mai) mit. Das Urteil gegen den Angeklagten Firat T. wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Firat T. war zuvor wegen Mordes an einem 88-jährigen Bayreuther verurteilt worden.

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Mordprozess in München: Lebenslänglich für einen 33-Jährigen aus Naila

Lebenslänglich wegen Mordes, so lautet das Urteil im Prozess um einen 33-jährigen Mann aus Naila (Landkreis Hof) am heutigen Montag (03. Dezember) in München. Der Oberfranke musste sich vor dem Landgericht München I dafür verantworten, im Herbst 2017 seine 35 Jahre alte Lebensgefährtin umgebracht und später am Feringasee bei München verbrannt zu haben.

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Bamberg: Minderjährige mehrmals missbraucht – Haft für 41-Jährigen

Das Landgericht Bamberg verurteilte am gestrigen Dienstag (27. November) einen 41-Jährigen aus dem Landkreis Bamberg zu sechs Jahren Haft. Das Gericht sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass der Mann eine 12-Jährige sexuell missbrauchte und vergewaltigte. Der Anwalt des 41-Jährigen forderte in seinem Plädoyer einen Freispruch für seinen Mandanten. Weiterlesen

FC Eintracht Bamberg: Problemfans kosten Geld und Punkte!

Sportlich läuft es für den FC Eintracht Bamberg derzeit sehr positiv. Die Veilchen eroberten die Tabellenführung in der Landesliga Nordost zurück. Kurz vor der Winterpause könnte man positiv auf das Geleistete zurückblicken. Die Adventsstimmung ist im Verein aber getrübt, nachdem das Sportgericht des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) mehrere Fan-Verstöße mit drastischen Strafen ahndete.

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Bayern: Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Tattoos bei Polizisten

UPDATE (16:20 Uhr):

Tätowierungen im sichtbaren Bereich eines Polizeibeamten bleiben in Bayern weiter unzulässig. Dies entschied am heutigen Mittag (14. November) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Mit dem Urteil entschieden die Richter, dass der Kläger, ein Polizeioberkommissar aus Mittelfranken, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach zurückgewiesen.

Polizeipräsidium Mittelfranken untersagte die Tätowierung

Gegenstand des Rechtsstreits war ein vom Polizeipräsidium Mittelfranken erlassener Bescheid, mit dem es dem Kläger versagt worden war, sich im sichtbaren Bereich (Unterarm) tätowieren zu lassen. Der Dienstherr berief sich auf eine Bekanntmachung des Innenministeriums aus dem Jahr 2000, wonach bei uniformierten Polizisten im Dienst Tattoos - ausgenommen im Dienstsport - grundsätzlich nicht sichtbar sein dürfen.

Rechtssicherung durch eingeführte Regelung im Beamtengesetz

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Ablehnung der Tätowierung nicht zu beanstanden. Wesentlicher Bestandteil hierfür ist, dass mit der im Mai 2018 durch den Landtag eingeführten Regelung im Beamtengesetz (Art. 75, Abs. 2 BayBG) eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zur Reglementierung von Tätowierungen in einem bestehenden Beamtenverhältnis vorliege. Damit erhielt die ministerielle Bekanntmachung aus dem Jahr 200 eine Gesetzesgrundlage, die wegen des mit dem Tätowieungsverbot einhergehenden Eingriffs in die Grundrechte (Persönlichkeitsrecht) erforderlich war. 

Gericht sieht keinen Anlass, bestehende Regelungen zu ändern

Im Rahmen der Neuregelung stellte der bayerische Gesetzgeber fest, dass sich die allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu Tätowierungen im Allgemeinen und besonders bei Trägern hoheitlicher Gewalt bislang in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich geändert hatte und daher für eine Änderung der bestehenden Vorgaben zu Tätowierungen von Polizeibeamten kein Anlass besteht.

Revision nicht zugelassen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann binnen Monatsfrist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Bericht aus Oberfranken Aktuell
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Tattoos auf Polizistenunterarmen

ERSTMELDUNG (12:02 Uhr):

Dürfen bayerische Polizisten in Zukunft sichtbare Tattoos tragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Ein richtungweisendes Urteil für den Freistaat wird für den heutigen Mittwoch (14. November) erwartet. Zuletzt hatten Baden-Württemberg und Berlin ihre Vorschriften in dieser Causa gelockert. Tattoos, die verborgen sind und keine verfassungsfeindlichen oder diskriminierenden Inhalte tragen, werden bereits jetzt gestattet. 

Polizeioberkommissar aus Mittelfranken klagt

Vor Gericht klagte ein Polizeioberkommissar aus Mittelfranken. Der Chef des Polizeipräsidiums Mittelfranken als Dienstherr untersagte es dem Beamten, sich das Wort "aloha" auf seinen Unterarm tätowieren zu lassen. Als Grund wurde eine Richtlinie des Bayerischen Innenministeriums angefügt. Darauf klagte der Polizist bereits 2016 beim Verwaltungsgericht in Ansbach. Hier wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht urteilte damals, dass nicht in das Persönlichkeitsrecht des Mannes eingegriffen wurde, wenn er keine sichtbaren Tätowierungen tragen dürfe. Das höchste bayerische Verwaltungsgericht soll nun klären, ob hier eine ausreichende Rechtsgrundlage vorlag.

Wie ist die Meinung in Oberfranken in diesem Fall?

Auch wir beschäftigen uns am Mittwochabend in Oberfranken aktuell ab 18:00 Uhr ausführlich mit dem Fall. Vorab ist bereits bei unserer Umfrage Ihre Meinung dazu gefragt...

TVO-Umfrage zu sichtbaren Tattoos bei Polizisten

Die TVO-User stimmen in unserer Online-Umfrage wie folgt ab:

  • Polizisten sollte es erlaubt sein, auch im sichtbaren Bereich Tattoos tragen zu dürfen: 69 Prozent

  • Dagegen waren: 31 Prozent

Sollen sich Polizisten für jedermann sichtbar tätowieren lassen dürfen?

Danke für Ihre Meinung!

  • Ja klar – Tattoos sind doch heutzutage alltäglich
    69,7%
  • Auf keinen Fall – So geht der Respekt völlig verloren
    30,3%

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Landgericht Coburg: Trucker nach gefährlicher Irrfahrt verurteilt!

Am Landgericht Coburg hat man es am heutigen Montag (29. Oktober) spannend gemacht. Bereits vor über einer Woche sollte das Urteil gegen einen 39 Jahre alten Lkw-Fahrer fallen. Der Trucker hatte bei einer riskanten Irrfahrt durch mehrere Landkreis in Oberfranken rund 23 Personen massiv gefährdet. Der 39-Jährige fuhr unter starkem Drogeneinfluss und wurde letztendlich in Coburg durch zahlreiche Einsatzkräfte gestoppt. (Wir berichteten). Das Urteil sollte ursprünglich am 17. Oktober fallen, doch dann entschied man sich das Urteil zu vertagen. Heute war es dann soweit. Der Trucker wurde  am späten Nachmittag wegen fahrlässigem Vollrausch zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem muss er seinen Führerschein für ein Jahr und neun Monate abgeben. 

 

  • Alle Einzelheiten zu dem Prozess, sehen Sie morgen ab 18 Uhr in Oberfranken Aktuell! 
Bericht aus Oberfranken Aktuell vom 17. Oktober 2018
Landkreis Coburg: Doch kein Urteil gegen den Kamikaze-Trucker
© Pixabay /  CC0 Public Domain / Symbolbild

Bayreuth: Polnische Fahrraddiebe müssen ins Gefängnis

Nachdem zwei polnische Fahrraddiebe am frühen Sonntagmorgen (05. August) mit gestohlenen Fahrrädern in Bayreuth festgenommen wurden, fand bereits am gestrigen Montag (06. August) die Hauptverhandlung gegen die Täter statt. Die beiden 28-Jährigen wurden hierbei zu Freiheitsstrafen verurteilt.

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Tödlicher Badeunfall in Himmelkron: Urteil jetzt rechtskräftig

Das Urteil im Fall der im Sommer 2014 im Freibad von Himmelkron (Landkreis Kulmbach) ertrunkenen Vanessa ist rechtskräftig. Die Achtjährige, die nicht schwimmen konnte, wurde damals bei einem Ausflug mit ihrer Kinderturngruppe leblos am Grund des Beckens im Schwimmbereich aufgefunden. Sie starb wenige Tage später in einem Krankenhaus.

Eltern nehmen Rechtsmittel zurück

Daraufhin wurden sowohl dem Bademeister des Freibads als auch der Betreuerin der Gruppe fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der Bademeister wurde im April 2018 vom Amtsgericht Kulmbach freigesprochen. Die Betreuerin hingegen erhielt eine Verwarnung in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro. Die Eltern des verstorbenen Mädchens hatten als Nebenkläger Rechtsmittel eingelegt, diese aber jetzt wieder zurückgenommen.

Aktuell-Beitrag vom 5. April 2018
Tödlicher Badeunfall Himmelkron: Bademeister freigesprochen, Betreuerin verurteilt

Schwerer sexueller Missbrauch: Hofer (62) zu sieben Jahren Haft verurteilt

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist am Dienstagmittag (15. Mai) in Hof ein 62-Jähriger zu sieben Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Der Verurteilte kann somit erst dann wieder aus dem Gefängnis entlassen werden, wenn sichergestellt ist, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht.

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Urteil im Badeunfall von Himmelkron: Eltern sollen Revision eingelegt haben

Das Urteil vom Landsgericht Kulmbach im Fall der ertrunkenen achtjährigen Vanessa ist noch nicht rechtskräftig. (Wir berichteten.) Laut Medienberichten hat nun die Nebenklage, die Eltern des im Jahr 2014 verstorbenen Mädchens, Revision eingelegt.

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Landgericht Bayreuth: Randalierender Pyromane muss hinter Gitter!

Vor dem Landgericht Bayreuth wurde am heutigen Donnerstag (08. März) ein 29-jähriger Mann wegen verschiedener Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Angeklagt war der Mann wegen Brandstiftung, Freiheitsberaubung und mehrerer Drogendelikte.

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Landgericht Coburg: Polizist wegen sexueller Nötigung verurteilt

Ein aufsehenerregender Prozess ging am heutigen Freitag (09. Februar) in Coburg zu Ende. Auf der Anklagebank saß ein Polizist aus Kronach. Ihm wurden sexuelle Nötigung, Körperverletzung und Vergewaltigung vorgeworfen. Nun ist ein Urteil gefallen.

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Schwarzarbeit in Hof: Wirtin zu Freiheitsstrafe verurteilt

Ein Wirtin aus dem Raum Hof wollte Geld einsparen und beschäftigte deshalb ihre Mitarbeiter jahrelang schwarz. Dieses Vergehen ist jedoch aufgeflogen und die Frau wurde nun zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Das entschied das Amtsgericht Hof.

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Bamberg: Urteil im Prozess um einen Raubüberfall auf einen Juwelier

Bereits am zweiten Verhandlungstag, am heutigen Freitag (15. Dezember), fiel am Oberlandesgericht in Bamberg im Prozess gegen drei junge Männer aus Litauen ein Urteil. Die Angeklagten im Alter zwischen 23 bis 27 Jahren müssen wegen besonders schweren Raubes fünf, siebeneinhalb und neun Jahre hinter Gitter.

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Landgericht Bamberg: Urteil im Liquid Ecstasy-Prozess

Am Landgericht Bamberg ist am späten Dienstagnachmittag (5. Dezember) das Urteil im so genannten Liquid Ecstasy-Prozess gefallen. Ein 26-Jähriger aus dem Landkreis Bamberg muss für vier Jahre in das Gefängnis. Das Urteil lautete Körperverletzung mit Todesfolge.

Ursprüngliche Anklage: Mord durch Unterlassen

Ursprünglich musste er sich wegen Mordes durch Unterlassen verantworten. Allerdings war schon nach einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten damit zu rechnen, dass der Mann milder bestraft wird. Der Angeklagte hatte bereits eingeräumt, vor rund Jahren, kurz vor Weihnachten, eine Flasche mit unverdünntem Liquid Ecstasy zu einer Party in Bamberg gebracht zu haben. Dort tranken zwei andere Männer von der Substanz. (Wir berichteten!) Einige Tage später starb einer von ihnen - genau am 24. Dezember. Der andere Mann konnte gerettet werden.

Erste Urteil durch Revision aufgehoben

Der Angeklagte wurde bereits im Dezember 2015 vom Landgericht Bamberg der fahrlässigen Tötung mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen und zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach der Revision durch die Staatsanwaltschaft wurde das Urteil aufgehoben. Seit dem 9. November wurde am Landgericht Bamberg erneut verhandelt. (Weitere Informationen HIER!)

Weiterführende Informationen
Landgericht Bamberg: Prozess um Party mit tödlichem Ende
(Aktuell-Bericht zum Prozess-Auftakt am 9.11.17)
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