Tag Archiv: Urteil

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„Hawala-Banking“ in Oberfranken: Kripo nimmt zehn Personen wegen illegaler Bankgeschäfte fest

Wie die Polizei heute (06. Februar) mitteilte, nahm die Kriminalpolizei unter Federführung der Staatsanwaltschaft Hof, am Dienstagnachmittag (04. Februar) zehn Personen wegen illegaler Bankgeschäfte vorläufig fest. Bei den Tätern handelt es sich um eriterische Staatsangehörige, die in den vergangenen Monaten mehrere Hunderttausend Euro von Deutschland nach Ostafrika brachten. Aktuell befinden sich drei Männer und eine Frau in Untersuchungshaft. Rund 60.000 Euro stellte die Polizei im Rahmen der Durchsuchungen sicher.

Polizei findet im April 2019 bei einer Verkehrskontrolle mehrere Kuverts mit über 33.000 Euro Bargeld

Mitte April 2019 zog die Polizei im Landkreis Bamberg einen BMW mit dem Kennzeichen aus dem Zulassungsbereich Limburg einer Verkehrskontrolle. Im Auto befanden sich die beiden 25 und 26 Jahre alten Männer aus Eritrea. Im Wagen fand die Polizei in einem Stoffbeutel mehrere Kurverts mit mehr als 33.700 Euro Bargeld. Hauptsächlich in 50 und 100 Euro Scheinen. Auf Nachfrage der Polizei gaben die beiden Männer an, dass es sich hierbei um vermeintliche Spendengelder von Landsleuten handle. Aufgrund mehrere Ungereimheiten stellten die Beamten das Geld sicher.

Polizei leitete ein Verfahren wegen Geldwäsche ein

Die Polize leitete daraufhin ein Verfahren wegen des sogenannten Tatbestandes der gewerbmäßigen Geldwäsche ein. Es bestand der Verdacht, dass die Gelder aus Straftaten stammten und zur Begehung weiterer gesammelt wurden. Mit einem Beschlagnahmebeschluss verhinderte die Staatsanwaltschaft, dass das Geld an die Täter ausgehändigt wurde.

Täter bringen hohen Geldsummen nach Ostafrika

Anfang Juli 2019 übernahm die Kripo mit Zentralaufgaben Oberfranken (kurz: KPI / Z)  und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Hof die weiteren Ermittlungen. Im Laufe der Ermittlungen konnten die Beamten weitere Tatverdächtige feststellen und aufklären, welche Augaben sie in der Hierarchie des illegalen Finanztransaktionssystems in Form des "hawala-Bankings" haben. Schließlich fand die Polizei heraus, dass tagtäglich mehrere Zehntausend Euro untereinander weitergegeben wurde mit dem Ziel, dass Geld insbesondere nach Ostarfrika zu bringen.

Beamte nehmen am Dienstagnachmittag zehn Personen aus München und Umgebung vorläufig fest

Am Dienstagnachmittag (04. Februar) schlugen schließlich zahlreiche Einsatzkräfte der KPI / Z Oberfranken in Kooperation mit Unterstützungskräften des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord, der Polizeipräsidien München und Frankfurt sowie Einsatzkräften aus dem Saarland zu. Sie nahmen insgesamt zehn Personen aus insgesamt zwölf Geschäften und Wohnungen aus München und Umgebung vorläufig fest.

Beamten stellen mehrere Zehntausend Euro, Handys, Datenträger sowie zahlreiche Unterlagen sicher

Das Amtsgericht Hof hatte bereits im Vorfeld vier Haftbefehle für drei Männer und eine Frau im Alter von 22 bis 42 Jahren erlassen. Die Kripo stellte bei dem Einsatz rund 60.000 Euro Bargeld, mehrere Handys, verschiedene Datenträger sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Vor der großangelegten Aktion beschlagnahmten die Beamten in verschiedenen Einsätzen insgesamt 280.000 Euro.

Vier Personen in Untersuchungshaft

Am Mittwoch (05. Februar) eröffnete ein Ermittlungsrichter in Hof gegen die Festgenommenen Haftbefehle wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche und Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Anschließend brachten die Beamten die Beschuldigten in verschiedene Justizvollzugsanstalten.

Nach ersten Schätzungen der Kripo dürfte sich die Geldwäsche im Millionenbereich bewegen

Die von den Eritreern insgesamt erworbenen und weitergegebenen Geldbeträge dürften sich nach Einschätzung der Kripo im Millionenbereich bewegen. Die umfassenden, bundeslandübergreifenden Ermittlungen dauern noch länger an.

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Brandserie in Memmelsdorf: Demenzkranke Frau muss nicht in Psychiatrie

Über zehn Monate ist es her, dass im Memmelsdorfer Ortsteil Lichteneiche (Landkreis Bamberg) der Keller eines Hochhauses in Flammen stand. Als Tatverdächtige musste sich eine 77-jährige psychisch kranke Frau vor dem Landgericht Bamberg für die Brände verantworten. Am heutigen Dienstag (17. Dezember) ist das Urteil in dem Sicherungsverfahren gefallen. Die Frau muss - entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft - nicht in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden.

Kein Tatnachweis für großen Brand am 12. November

Seit November musste sich die 77-Jährige als Tatverdächtige vor dem Landgericht Bamberg für insgesamt sechs Brände verantworten. Die Richter lehnen eine Unterbringung der Frau in einer psychiatrischen Anstalt ab. Sie sahen nur die Schuld im Fall einer kleineren Brandstiftung als erwiesen an. Bei dieser Tat war die demenzkranke Angeklagte jedoch alkoholisiert und deshalb schuldunfähig. Für den großen Brand am 12. Februar und andere Brände könne kein Tatnachweis geführt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb von einer Woche in Revision gehen.

Rückblick: Februar 2019

Die Feuerwehr hatte am Abend des 12. Februar alle Hände voll zu tun: zum einen, um den Brand zu löschen. Zum anderen, um die mehr als 70 Bewohner aus dem Gebäude zu evakuieren. Doch damit nicht genug: Die Menschen konnten wochenlang nicht in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Gemeinde Memmelsdorf suchte in Folge händeringend nach Übergangslösungen.

 

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Nach Brandserie in Lichteneiche: 77-Jährige wegen Brandstiftung vor Gericht!

Es war einer der ersten großen Aufreger des Jahres: Am Abend des 12. Februar brannte es im Keller eines Hochhauses in Lichteneiche, einem Ortsteil von Memmelsdorf im Kreis Bamberg. Die Bewohner mussten das Gebäude mit Hilfe von Drehleitern evakuieren. Sechs Personen erlitten eine Rauchgasvergiftung, der Schaden betrug 200.000 Euro. Verantwortlich für den Brand soll wohl eine 77-Jährige aus der Nachbarschaft sein. Weiterlesen

Rentnermord in Bayreuth: Urteil gegen Firat T. von Bundesgerichtshof aufgehoben

Das Landgericht Bayreuth muss sich jetzt erneut mit dem sogenannten „Mordverfahren Innstraße“ beschäftigen, dies teilte das Landgericht am heutigen Dienstag (28. Mai) mit. Das Urteil gegen den Angeklagten Firat T. wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Firat T. war zuvor wegen Mordes an einem 88-jährigen Bayreuther verurteilt worden. Weiterlesen
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Mordprozess in München: Lebenslänglich für einen 33-Jährigen aus Naila

Lebenslänglich wegen Mordes, so lautet das Urteil im Prozess um einen 33-jährigen Mann aus Naila (Landkreis Hof) am heutigen Montag (03. Dezember) in München. Der Oberfranke musste sich vor dem Landgericht München I dafür verantworten, im Herbst 2017 seine 35 Jahre alte Lebensgefährtin umgebracht und später am Feringasee bei München verbrannt zu haben.

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Bamberg: Minderjährige mehrmals missbraucht – Haft für 41-Jährigen

Das Landgericht Bamberg verurteilte am gestrigen Dienstag (27. November) einen 41-Jährigen aus dem Landkreis Bamberg zu sechs Jahren Haft. Das Gericht sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass der Mann eine 12-Jährige sexuell missbrauchte und vergewaltigte. Der Anwalt des 41-Jährigen forderte in seinem Plädoyer einen Freispruch für seinen Mandanten. Weiterlesen

FC Eintracht Bamberg: Problemfans kosten Geld und Punkte!

Sportlich läuft es für den FC Eintracht Bamberg derzeit sehr positiv. Die Veilchen eroberten die Tabellenführung in der Landesliga Nordost zurück. Kurz vor der Winterpause könnte man positiv auf das Geleistete zurückblicken. Die Adventsstimmung ist im Verein aber getrübt, nachdem das Sportgericht des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) mehrere Fan-Verstöße mit drastischen Strafen ahndete.

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Bayern: Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Tattoos bei Polizisten

UPDATE (16:20 Uhr):

Tätowierungen im sichtbaren Bereich eines Polizeibeamten bleiben in Bayern weiter unzulässig. Dies entschied am heutigen Mittag (14. November) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Mit dem Urteil entschieden die Richter, dass der Kläger, ein Polizeioberkommissar aus Mittelfranken, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach zurückgewiesen.

Polizeipräsidium Mittelfranken untersagte die Tätowierung

Gegenstand des Rechtsstreits war ein vom Polizeipräsidium Mittelfranken erlassener Bescheid, mit dem es dem Kläger versagt worden war, sich im sichtbaren Bereich (Unterarm) tätowieren zu lassen. Der Dienstherr berief sich auf eine Bekanntmachung des Innenministeriums aus dem Jahr 2000, wonach bei uniformierten Polizisten im Dienst Tattoos - ausgenommen im Dienstsport - grundsätzlich nicht sichtbar sein dürfen.

Rechtssicherung durch eingeführte Regelung im Beamtengesetz

Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Ablehnung der Tätowierung nicht zu beanstanden. Wesentlicher Bestandteil hierfür ist, dass mit der im Mai 2018 durch den Landtag eingeführten Regelung im Beamtengesetz (Art. 75, Abs. 2 BayBG) eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zur Reglementierung von Tätowierungen in einem bestehenden Beamtenverhältnis vorliege. Damit erhielt die ministerielle Bekanntmachung aus dem Jahr 200 eine Gesetzesgrundlage, die wegen des mit dem Tätowieungsverbot einhergehenden Eingriffs in die Grundrechte (Persönlichkeitsrecht) erforderlich war. 

Gericht sieht keinen Anlass, bestehende Regelungen zu ändern

Im Rahmen der Neuregelung stellte der bayerische Gesetzgeber fest, dass sich die allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu Tätowierungen im Allgemeinen und besonders bei Trägern hoheitlicher Gewalt bislang in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich geändert hatte und daher für eine Änderung der bestehenden Vorgaben zu Tätowierungen von Polizeibeamten kein Anlass besteht.

Revision nicht zugelassen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann binnen Monatsfrist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Bericht aus Oberfranken Aktuell
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Tattoos auf Polizistenunterarmen

ERSTMELDUNG (12:02 Uhr):

Dürfen bayerische Polizisten in Zukunft sichtbare Tattoos tragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich zuletzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Ein richtungweisendes Urteil für den Freistaat wird für den heutigen Mittwoch (14. November) erwartet. Zuletzt hatten Baden-Württemberg und Berlin ihre Vorschriften in dieser Causa gelockert. Tattoos, die verborgen sind und keine verfassungsfeindlichen oder diskriminierenden Inhalte tragen, werden bereits jetzt gestattet. 

Polizeioberkommissar aus Mittelfranken klagt

Vor Gericht klagte ein Polizeioberkommissar aus Mittelfranken. Der Chef des Polizeipräsidiums Mittelfranken als Dienstherr untersagte es dem Beamten, sich das Wort "aloha" auf seinen Unterarm tätowieren zu lassen. Als Grund wurde eine Richtlinie des Bayerischen Innenministeriums angefügt. Darauf klagte der Polizist bereits 2016 beim Verwaltungsgericht in Ansbach. Hier wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht urteilte damals, dass nicht in das Persönlichkeitsrecht des Mannes eingegriffen wurde, wenn er keine sichtbaren Tätowierungen tragen dürfe. Das höchste bayerische Verwaltungsgericht soll nun klären, ob hier eine ausreichende Rechtsgrundlage vorlag.

Wie ist die Meinung in Oberfranken in diesem Fall?

Auch wir beschäftigen uns am Mittwochabend in Oberfranken aktuell ab 18:00 Uhr ausführlich mit dem Fall. Vorab ist bereits bei unserer Umfrage Ihre Meinung dazu gefragt...

TVO-Umfrage zu sichtbaren Tattoos bei Polizisten

Die TVO-User stimmen in unserer Online-Umfrage wie folgt ab:

  • Polizisten sollte es erlaubt sein, auch im sichtbaren Bereich Tattoos tragen zu dürfen: 69 Prozent

  • Dagegen waren: 31 Prozent

Sollen sich Polizisten für jedermann sichtbar tätowieren lassen dürfen?

Danke für Ihre Meinung!

  • Ja klar – Tattoos sind doch heutzutage alltäglich
    69,7%
  • Auf keinen Fall – So geht der Respekt völlig verloren
    30,3%

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Landgericht Coburg: Trucker nach gefährlicher Irrfahrt verurteilt!

Am Landgericht Coburg hat man es am heutigen Montag (29. Oktober) spannend gemacht. Bereits vor über einer Woche sollte das Urteil gegen einen 39 Jahre alten Lkw-Fahrer fallen. Der Trucker hatte bei einer riskanten Irrfahrt durch mehrere Landkreis in Oberfranken rund 23 Personen massiv gefährdet. Der 39-Jährige fuhr unter starkem Drogeneinfluss und wurde letztendlich in Coburg durch zahlreiche Einsatzkräfte gestoppt. (Wir berichteten). Das Urteil sollte ursprünglich am 17. Oktober fallen, doch dann entschied man sich das Urteil zu vertagen. Heute war es dann soweit. Der Trucker wurde  am späten Nachmittag wegen fahrlässigem Vollrausch zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem muss er seinen Führerschein für ein Jahr und neun Monate abgeben. 

 

  • Alle Einzelheiten zu dem Prozess, sehen Sie morgen ab 18 Uhr in Oberfranken Aktuell! 
Bericht aus Oberfranken Aktuell vom 17. Oktober 2018
Landkreis Coburg: Doch kein Urteil gegen den Kamikaze-Trucker
© Pixabay /  CC0 Public Domain / Symbolbild

Bayreuth: Polnische Fahrraddiebe müssen ins Gefängnis

Nachdem zwei polnische Fahrraddiebe am frühen Sonntagmorgen (05. August) mit gestohlenen Fahrrädern in Bayreuth festgenommen wurden, fand bereits am gestrigen Montag (06. August) die Hauptverhandlung gegen die Täter statt. Die beiden 28-Jährigen wurden hierbei zu Freiheitsstrafen verurteilt.

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Tödlicher Badeunfall in Himmelkron: Urteil jetzt rechtskräftig

Das Urteil im Fall der im Sommer 2014 im Freibad von Himmelkron (Landkreis Kulmbach) ertrunkenen Vanessa ist rechtskräftig. Die Achtjährige, die nicht schwimmen konnte, wurde damals bei einem Ausflug mit ihrer Kinderturngruppe leblos am Grund des Beckens im Schwimmbereich aufgefunden. Sie starb wenige Tage später in einem Krankenhaus.

Eltern nehmen Rechtsmittel zurück

Daraufhin wurden sowohl dem Bademeister des Freibads als auch der Betreuerin der Gruppe fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der Bademeister wurde im April 2018 vom Amtsgericht Kulmbach freigesprochen. Die Betreuerin hingegen erhielt eine Verwarnung in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro. Die Eltern des verstorbenen Mädchens hatten als Nebenkläger Rechtsmittel eingelegt, diese aber jetzt wieder zurückgenommen.

Aktuell-Beitrag vom 5. April 2018
Tödlicher Badeunfall Himmelkron: Bademeister freigesprochen, Betreuerin verurteilt

Schwerer sexueller Missbrauch: Hofer (62) zu sieben Jahren Haft verurteilt

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist am Dienstagmittag (15. Mai) in Hof ein 62-Jähriger zu sieben Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Der Verurteilte kann somit erst dann wieder aus dem Gefängnis entlassen werden, wenn sichergestellt ist, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht.

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Urteil im Badeunfall von Himmelkron: Eltern sollen Revision eingelegt haben

Das Urteil vom Landsgericht Kulmbach im Fall der ertrunkenen achtjährigen Vanessa ist noch nicht rechtskräftig. (Wir berichteten.) Laut Medienberichten hat nun die Nebenklage, die Eltern des im Jahr 2014 verstorbenen Mädchens, Revision eingelegt.

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Landgericht Bayreuth: Randalierender Pyromane muss hinter Gitter!

Vor dem Landgericht Bayreuth wurde am heutigen Donnerstag (08. März) ein 29-jähriger Mann wegen verschiedener Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Angeklagt war der Mann wegen Brandstiftung, Freiheitsberaubung und mehrerer Drogendelikte.

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Landgericht Coburg: Polizist wegen sexueller Nötigung verurteilt

Ein aufsehenerregender Prozess ging am heutigen Freitag (09. Februar) in Coburg zu Ende. Auf der Anklagebank saß ein Polizist aus Kronach. Ihm wurden sexuelle Nötigung, Körperverletzung und Vergewaltigung vorgeworfen. Nun ist ein Urteil gefallen.

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