UPDATE (27. März, 12:40 Uhr):
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung im Rathaus Kulmbach ermitteln derzeit die Staatsanwaltschaft Bayreuth und die Kripo gegen zwei Beschuldigte. Am Mittwoch (25. März) ging bei den Ermittlern der Hinweis ein, dass durch zwei Mitarbeiter des Rathauses Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein sollen.
Drei bis fünf Briefwahlunterlagen sind geschreddert worden
Die Kripo Bayreuth stellte in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden müssen. Gleichzeitig führten die Beamten Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen durch. Bisherige Ermittlungen ergaben, dass drei bis fünf Briefwahlunterlagen geschreddert wurden.
Bisherige Erkenntnisse: Keine Anhaltspunkte, dass Wahlunterlagen in großer Zahl manipuliert worden sind
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberfranken wird derzeit geprüft, ob die Vernichtung der Unterlagen gezielt, um das Wahlergebnis zu verfälschen oder ob dies aus einem anderen Grund rechtmäßig erfolgte. Zum Beispiel, dass unbrauchbar gewordene Unterlagen ausgetauscht wurden. Bisherige Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass Wahlunterlagen in großer Anzahl manipuliert wurden.
Es liegt noch keine endgültige Entscheidung vor
Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Einschätzung der bisherigen Ermittlungen. Eine endgültige Bewertung und Entscheidung kann erst nach Vorliegen aller Beweisergebnisse erfolgen.