Die Ermittlungen im Falle einer möglichen Wahlfälschung bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Kulmbach wurden eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Bayreuth am Dienstag (28. April) mitteilte, konnte den beiden beschuldigten Rathaus-Mitarbeitern nicht nachgewiesen werden, dass sie absichtlich das Wahlergebnis beeinflussen wollten.
Wie die Staatsanwaltschaft Hof auf Nachfrage von TVO am Freitagvormittag (27. März) bestätigte, steht die Marktgemeinde Bad Steben (Landkreis Hof) unter dem Verdacht einer Wahlfälschung im Zusammenhang der Wahl des Gemeinderats vor zwei Wochen. Die Staatsanwaltschaft führte nach Eingang einer anonymen Anzeige ein Ermittlungsverfahren ein.
In Kulmbach ermitteln derzeit die Kripo und die Staatsanwaltschaft ebenso wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Dabei geht es um die am Sonntag (29. März) anstehende Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen Henry Schramm (Wahlgemeinschaft Kulmbach CSU/FW/WGK/FDP) und Ingo Lehmann (SPD). Wir berichteten.
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung im Rathaus Kulmbach ermitteln derzeit die Staatsanwaltschaft Bayreuth und die Kripo gegen zwei Beschuldigte. Am Mittwoch (25. März) ging bei den Ermittlern der Hinweis ein, dass durch zwei Mitarbeiter des Rathauses Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein sollen.
Drei bis fünf Briefwahlunterlagen sind geschreddert worden
Die Kripo Bayreuth stellte in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden müssen. Gleichzeitig führten die Beamten Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen durch. Bisherige Ermittlungen ergaben, dass drei bis fünf Briefwahlunterlagen geschreddert wurden.
Bisherige Erkenntnisse: Keine Anhaltspunkte, dass Wahlunterlagen in großer Zahl manipuliert worden sind
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberfranken wird derzeit geprüft, ob die Vernichtung der Unterlagen gezielt, um das Wahlergebnis zu verfälschen oder ob dies aus einem anderen Grund rechtmäßig erfolgte. Zum Beispiel, dass unbrauchbar gewordene Unterlagen ausgetauscht wurden. Bisherige Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass Wahlunterlagen in großer Anzahl manipuliert wurden.
Es liegt noch keine endgültige Entscheidung vor
Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Einschätzung der bisherigen Ermittlungen. Eine endgültige Bewertung und Entscheidung kann erst nach Vorliegen aller Beweisergebnisse erfolgen.
In Kulmbach ermitteln Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Wahlfälschung. Dabei geht es um die am Sonntag (29. März) anstehende Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen Henry Schramm (Wahlgemeinschaft Kulmbach CSU/FW/WGK/FDP) und Ingo Lehmann (SPD). Am Mittwoch (25. März) wurde das Landratsamt Kulmbach von der Stadt von dem Vorwurf der Wahlmanipulation gegen städtische Bedienstete in Kenntnis gesetzt.
Wurden Stimmzettel und Stimmzettelumschläge geschreddert?
Wie es von Seiten der Stadtverwaltung heißt, wurde Wahlleiter Uwe Angermann gestern von Mitarbeitern darüber informiert, dass im Gebäude "Oberhacken 4" vermutlich aktuelle Wahlbriefe geschreddert wurden. Die Mitarbeiter hatten einen Plastiksack mit verschiedenen Altpapieren, aber auch Schredderschnitzeln sichergestellt. Anhand der Farben der Schnitzel könnte es sich um eine geringe Menge von Stimmzetteln und Stimmzettelumschlägen handeln. Oberbürgermeister Henry Schramm informierte daraufhin die Polizei und bat entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Weiterhin stellte Wahlleiter Uwe Angermann eine Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Wahlfälschung.
Behörden prüfen Auswirkungen auf die Wahl
Das Landratsamt Kulmbach prüft derzeit gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken und in Abstimmung mit dem Innenministerium in München, welche Auswirkungen die mutmaßliche Manipulation auf die bevorstehende OB-Stichwahl hat.
Wahl am Sonntag findet definitiv statt
Eine erste Einschätzung des Landratsamtes unter Hinzuziehung externer Wahlrechtsexperten ergab, dass ungeachtet der im Raum stehenden Vorwürfe und Ermittlungen die Stichwahl am kommenden Sonntag in jedem Fall durchgeführt, ausgezählt und anschließend vom zuständigen Wahlausschuss ein Endergebnis festgestellt wird. Das Landratsamt wird dann - wie bei anderen Wahlen auch - von Amts wegen die Wahl überprüfen. Bei dieser Wahlprüfung und für deren schließliches Ergebnis werden die Erkenntnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die beschuldigten Mitarbeiter von zentraler Bedeutung sein.