Der Freistaat Bayern bereitet sich aktuell auf die für den 23. Februar 2025 angesetzte vorgezogene Bundestagswahl vor. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und der FDP aufgrund von Streitigkeiten zwischen Kanzler Scholz und seinem geschassten Wirtschaftsminister Christian Lindner werden die Neuwahlen auch international mit Spannung erwartet.

Bayerns Staatskanzlei informiert über Wahlvorbereitungen

Wie die Bayerische Staatskanzlei in einer Pressemitteilung vom Mittwoch (26. November) berichtet, sind die Organisationen auf Landes- und Kreisebene weitgehend eingerichtet, und die Staatsregierung stellt wichtige Dokumente und Informationen für eine rechtssichere Wahl bereit.

Landeswahlausschuss für Bayern bereits berufen

„Die Mitglieder des Landeswahlausschusses sind bereits berufen. Die Kreiswahlausschüsse werden, sofern nicht ohnehin schon geschehen, in Kürze in ganz Bayern gebildet sein“, so die Staatskanzlei mit Sitz in München. Das Bayerische Innenministerium werde den Kreiswahlleitungen und den Kommunen darüber hinaus wichtige Hinweise zur Vorbereitung einer vorgezogenen Wahl übermitteln und die notwendigen Muster für die Vordrucke und Wahlunterlagen zur Verfügung stellen.

Fristen für Bundestagswahl 2025 bereits öffentlich

„Aufgrund der bei einer vorgezogenen Neuwahl abgekürzten Fristen ist schon jetzt absehbar, dass sich der Zeitraum für die Briefwahl entsprechend verkürzen wird. Voraussichtlich wird die Ausgabe der Briefwahlunterlagen erst zwei bis drei Wochen vor der Wahl möglich sein“, heißt es weiter. Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen stünden bezüglich der notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zudem im ständigen Austausch.

Staatsregierung veröffentlicht Wahlhelferaufruf

„Weiterhin wird die Staatsregierung wie vor jeder Wahl einen Wahlhelferaufruf veröffentlichen, um die Gemeinden bei der Suche von Wahlhelfern bestmöglich zu unterstützen“, heißt es abschließend.