Der als Konsequenz aus der Amigo-Affäre zurückgetretene Bayreuther Stadtrat Frank Hofmann ist hinsichtlich der skandalträchtigen Sitzung des Stadtratsgremiums vom 29. Januar dieses Jahres in Sachen Bebauungsplanverfahren "Universitätsstraße Teilbereich Nord" offiziell als befangen eingestuft worden. Das hat die Stadt Bayreuth am Mittwoch (05. November) bekannt gegeben.

Rechtsreferat stuft Ex-Stadtrat Hofmann als befangen ein

Das Rechtsreferat der Stadt Bayreuth hatte demnach in den vergangenen Tagen eine mögliche Befangenheit des Stadtratsmitglieds Frank Hofmann intensiv geprüft. Hofmann hatte selber um diese Überprüfung gebeten und war im Vorfeld der jüngsten Stadtratssitzung von seinem Stadtratsmandat zurückgetreten.

"Das Rechtsreferat hat den Fall eingehend geprüft und dabei auch eine rechtsaufsichtliche Beratung der Regierung von Oberfranken eingeholt. Die Regierung von Oberfranken bestätigt das Prüfungsergebnis des Rechtsreferats der Stadt, dass Frank Hofmann aufgrund seiner Maklertätigkeit ein individuelles Interesse an der Änderung des Bebauungsplanes hatte und somit von der Beratung und Beschlussfassung gemäß Bayerischer Gemeindeordnung auszuschließen gewesen wäre", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung.

Amigo-Affäre sorgt für Wirbel

Eine Ungültigkeit des Stadtratsbeschlusses vom 29. Januar sei damit jedoch nicht gegeben, da das Gremium die Änderung des Bebauungsplans seinerzeit einstimmig beschlossen hatte. Hofmanns Stimme sei daher nicht entscheidend für das Abstimmungsergebnis. Aufgrund der Affäre sahen sich bereits die beiden langjährigen Bayreuther CSU-Stadträte Hohl und Wedlich zum Rücktritt gezwungen.

Skandal um Bayreuther Stadträte

Beide hatten über das Bauprojekt abgestimmt, in das sie selbst involviert waren und aus dem sie wahrscheinlich, wenn auch in ferner Zukunft, einen finanziellen Vorteil ziehen werden. Hohl und Wedlich waren somit befangen, setzten im Vorfeld der Abstimmung aber niemanden darüber in Kenntnis – ähnlich wie der Immobilienmakler Hofmann.