Bund und Länder sind sich einig geworden: Ein neues Entlastungspaket wurde geschnürt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell zu unterstützen. Strom- und Gaspreisbremse kommen. Der Weg für das 49-Euro-Ticket, auch Deutschlandticket genannt, wurde ebenfalls frei gemacht.

Gaspreis soll ab Februar bei 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden

Gas- und Fernwärmekunden sollen über eine Gaspreisbremse entlastet werden. Hierzu wird es vorerst eine Soforthilfe geben. Bedeutet, der Staat wird die Dezemberabschlagszahlung für die Gasrechnung übernehmen. Die Gaspreisbremse soll ab Februar 2023 greifen. Der Preis für Gas liegt dann bei 12 Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme liegt der Bruttopreis bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Deckelung gilt bis zu einer Höchstgrenze von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Unterstützung kommt jedoch erst rückwirkend im März, da die Gasversorger dies wohl nicht schnell umsetzen können. Die Länderchefs sehen dies wegen der entstehenden Winterlücke kritisch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) möchte eine durchgehende Hilfe prüfen, heißt es nach dem Treffen der Bund und Länder.

Bund und Länder teilen sich Kosten für das Deutschlandticket

Geeinigt haben sich die Länder auch beim Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr. Das 49-Euro-Ticket soll bundesweit gelten und monatlich kündbar sein. Eingeführt werden soll es bis zum Jahreswechsel. Die Kosten für die Finanzierung des Tickets werden sich Bund und Länder teilen. Beide Seiten zahlen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder erhalten zudem mehr Geld für den Ausbau von Bussen und Bahnen.

Zudem wird die Bundesregierung die Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Geflüchteten unterstützen. Hierzu stellt er für dieses und nächstes Jahr über 4 Milliarden Euro bereit.