Nicht bloß beim Thema Tempolimit auf den deutschen Autobahnen scheiden sich die Geister, auch die Thematik nach einem generellen Tempo 30 in den deutschen Innenstädten nimmt buchstäblich Fahrt auf. Nach dem Willen des Deutschen Städtetages sollen Kommunen künftig selbst entscheiden können, innerhalb der Stadtgrenzen Tempo 30 einführen zu können.
Städtetag macht Druck auf Bundesverkehrsminister Wissing
Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. Nach seinen Worten in der Rheinischen Post wollten Städte Tempo 30 in bestimmten Gebieten oder für einzelne Straßen anordnen können, "ohne dafür aufwendige besondere Gefahrensituationen nachweisen zu müssen". Zudem sei die niedrigere Geschwindigkeit sicherer, klimaschonender und gesünder als Tempo 50.
Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen. Die Städte müssen selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert.
(Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages)
Städtetag mit Konferenz am Donnerstag
Im Interview mit der Rheinischen Post erklärte Dedy zudem, dass Städte in dieser Causa mehr Handlungsfreiheit vor Ort, "zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder" brauchen. Am Donnerstag (02. Februar) will das Bündnis aus 3.000 kreisfreien und kreisangehörigen Städten bei einer gemeinsamen Konferenz dieser Forderung Nachdruck verleihen.