Die Gemeinde Seybothenreuth (Landkreis Bayreuth) hat dem AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbands Bayreuth Redeverbot erteilt. Das zumindest geht aus einer Mitteilung des Kreisverbands hervor.
Höcke als Hauptredner eingeladen
Wie berichtet, tritt Höcke, der Co-Landeschef der als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD und Fraktionschef der Partei im Thüringer Landtag, am Samstag (14. Februar) in der Mehrzweckhalle in Seybothenreuth auf.
Veranstaltung darf ohne Rede stattfinden
Wie der Kreisverband auf seiner Homepage schreibt, sei der AfD mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung zwar stattfinden dürfe, aber dem Hauptredner Björn Höcke ein Redeverbot erteilt werde. Der Veranstalter solle nach der Anordnung der Gemeinde sicherstellen, dass Björn Höcke nicht als Gastredner auftreten kann.
"Haltlose Unterstellung"
Die Behauptung der Gemeinde Seybothenreuth, dass bei der Veranstaltung ohne diese Maßnahme die konkrete Gefahr besteht, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigend, verherrlichend oder rechtfertigend in Kauf genommen wird oder sich gar antisemitisch geäußert werden würde, ist eine unverschämte und haltlose Unterstellung, die ich aufs Schärfste zurückweise.
Mario Schulze, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Bayreuth
AfD will gegen Maulkorb vorgehen
Die AfD wolle gegen das Redeverbot der Gemeinde Seybothenreuth vorgehen und den Vorgang juristisch aufarbeiten lassen.