Der Bezirkstag von Oberfranken hat in seiner Sitzung am Mittwoch (26. November) den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Die anhaltend stark steigenden Sozialausgaben erfordern eine weitere Anhebung der Bezirksumlage – um 2,4 Punkte auf künftig 23,7 Prozent. Diese Entscheidung wurde mehrheitlich mitgetragen. Bereits bei der Einbringung des Haushalts in der vergangenen Woche war deutlich geworden, dass der Bezirkshaushalt erneut unter außergewöhnlichen Belastungen steht.

Sozialetat wächst im kommenden Jahr um 19,75 Prozent

Der Sozialetat wächst im kommenden Jahr um 19,75 Prozent, was einem Plus von mehr als 106 Millionen Euro entspricht. Der Fehlbetrag im Sozialetat steigt dadurch auf 357,6 Millionen Euro an. Rücklagen können – anders als in früheren Jahren – nicht mehr zur Abfederung herangezogen werden. Schramm betonte auch, dass der Bezirk kaum Einfluss auf die Ausgabenentwicklung im Sozialbereich hat. Bundesrechtliche Vorgaben wie das Bundesteilhabegesetz, steigende Heimkosten, höhere Vermögensfreibeträge und der Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen beeinflussen die Kosten massiv. "Die kommunalen Ebenen können das nicht mehr schultern", so Schramm. Es brauche dringend strukturelle Reformen des Bundesgesetzgebers.

Haushalt umfasst Gesamtvolumen von 699 Millionen Euro

Der Haushalt 2026 umfasst ein Gesamtvolumen von über 699 Millionen Euro, davon knapp 689 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und rund 10,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Fast 94 Prozent der Mittel im Verwaltungshaushalt fließen in soziale Leistungen – von der Eingliederungshilfe über die Hilfe zur Pflege bis hin zu Angeboten für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Insgesamt unterstützt der Bezirk tagtäglich über 17.000 Menschen in Oberfranken, die auf Leistungen angewiesen sind, und sichert zugleich die medizinische Versorgung in den Gesundheitseinrichtungen des Bezirks.