In der Causa um Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch setzt sich der Coburger Unternehmer Michael Stoschek zur Wehr. Wie berichtet, soll Stoschek mehrfach an seinem Porsche ein kopiertes und verkleinertes Kennzeichen aus einer Klebefolie angebracht haben. Dies ist unzulässig. Vom Amtsgericht Coburg gab es jetzt einen Strafbefehl!
SPD-Landtagsmitglieder im Fokus des Rechnungshofes
Die neue Geld-Affäre im Bayerischen Landtag soll laut neusten Medienberichten nicht nur die CSU betreffen. Wir berichteten am Mittwoch, dass die oberfränkischen CSU-Politiker Alexander König und Jürgen W. Heike vom Obersten Rechnungshof (ORH) gerügt wurden, zu verschwenderisch mit ihren Pauschalen umgegangen zu sein. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Donnerstag hatte der Rechnungshof auch drei Landtagsmitglieder der SPD im Fokus. Neben SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib und Sabine Dittmar fällt auch der Name der oberfränkischen SPD-Abgeordneten Christa Steiger.
„Besondere Raffinesse beim Umgang mit den Mitarbeiterpauschalen“
Die drei Politiker, so die „SZ“, fielen beim Rechnungshof durch eine „besondere Raffinesse beim Umgang mit den Mitarbeiterpauschalen“ auf. Die drei Politiker hatten sich laut den Recherchen ihre Summen aus Staatsgeldern für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach Auffassung des Rechnungshofes auf nicht ausreichend nachvollziehbare Weise zugeschoben. Dittmar und Halbleib zeigten sich über die Aussagen des Rechnungshofes laut „Süddeutscher Zeitung“ überrascht. Christa Steiger ließ per Mail zu diesem Bericht dies verlauten.:
Statement von Christa Steiger (SPD)
„An dem SZ-Bericht … ist nichts dran, zumindest keine Fakten. Gründe für diese journalistisch unsaubere Arbeit erschließen sich für Frau MdL Steiger nicht. Von der SPD-Landtagsfraktion wird derzeit eine förmliche Gegendarstellung vorbeitet, auch juristische Schritte … werden erwogen. Die SZ hat offenbar gar nicht oder ungenügend recherchiert und zitiert auch den ORH-Bericht (bewußt?) falsch. An keiner Stelle übt nämlich der ORH Kritik an den Abgeordneten, die Mitarbeiter gemeinsam beschäftigen. Von „besonderer Raffinesse“, von „sich Gelder zuschieben“ oder „sollen getrickst haben“ kann überhaupt nicht die Rede sein und diese Ausdrucksweise erfüllt wohl schon den Tatbestand einer Verleumdung. Der ORH-Bericht bietet für eine derartige Darstellung jedenfalls nicht den geringsten Anhaltspunkt. Es haben jeweils zwei Abgeordnete eine/n Mitarbeiter/in gemeinsam beschäftigt. Die Arbeitsverträge wurden streng nach den Vorgaben des Landtagsamts gestaltet und die Beschäftigungsverhältnisse entsprechend und ohne Beanstandung mit dem Landtagsamt abgerechnet. Den drei Abgeordneten Halbleib, Dittmar und Steiger ist absolut nichts vorzuwerfen.“
Drei oberfränkische Landtagsabgeordnete haben kurz vor Inkrafttreten des Beschäftigungsverbots naher Angehöriger noch entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen oder verlängert. Das geht aus einer Liste hervor, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Dienstag veröffentlicht hat. Zu den insgesamt 16 Abgeordneten gehören unter anderem der Forchheimer Eduard Nöth (CSU), Ex-MdL Heinz Köhler (SPD) aus Mitwitz und der Hofer CSU-Abgeordnete Alexander König. König hat sich heute gegenüber TVO zu den Vorwürfen geäußert. Frank Ebert hat sich mit ihm getroffen. Mehr ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.
Familiäre Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler: Das ist die aktuelle Affäre, mit der sich derzeit die CSU auseinandersetzen muss. Nicht illegal, aber mit einem gehörigen Geschmäckle und in manchen Fällen ohne Fingerspitzengefühl. Fragt man die, die diese Praxis über Jahre so durchgeführt haben, trifft man tendenziell auf Schweigen. TVO hat das bei den oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Alexander König, Walter Nadler, Heinrich Rudroff und Eduard Nöth getan. Ohne Erfolg. Anders beim CSU-Bezirksvorsitzenden und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er hat am Wochenende Stellung bezogen. Mehr dazu ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell“.
(Foto: © Henning Schacht)
Die Bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat am Freitagnachmittag die brisante Liste mit ehemaligen und aktuellen Landtagsabgeordneten veröffentlicht, die in der „Beschäftigungs-Affäre“ Kinder und Ehepartner auch nach dem Jahr 2000 beschäftigt haben.
Aus Oberfranken stehen drei aktuelle CSU-Abgeordnete auf der Liste, die im Jahr 2012 rechtmäßig Verwandte des ersten Grades beschäftigten. Dies sind MdL Alexander König, MdL Walter Nadler und MdL Heinrich Rudrof.
In dem besagten Jahr 2000 trat eine Gesetzesverschärfung ein. Seitdem ist es Abgeordneten in Bayern nicht mehr erlaubt, Angehörige des erstes Grades zu beschäftigten. Eine Übergangsregelung nutzen in der aktuellen Legislaturperiode rechtmäßig noch 17 Abgeordnete der CSU aus.