Auf Nachfrage von TVO bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken, dass es auch im Landkreis Bayreuth zu einem Einsatz des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz kam. Weitere Erkenntnisse liegen derzeit (Stand: 16. April, 11:18 Uhr) nicht vor. Wie das Landeskriminalamt (kurz: LKA) Rheinland-Pfalz in einer Mitteilung bekannt gab, ermittelt es gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen die Mitglieder der Telegram-Chatgruppe „Vereinte Patrioten“.
Gruppe wollte bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und das demokratische System stürzen
Das Ziel der Gruppe war es, die Stromversorgungen von Einrichtungen zu zerstören und damit einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Es sollten „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verursacht und das demokratische System in Deutschland gestürzt werden, so das LKA Rheinland-Pfalz. Zudem war auch die Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne, darunter die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Mitglieder sind der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen
Bundesweit konnten zahlreiche Personen identifiziert werden, die sich der Gruppe zuordnen lassen und die oben genannten Pläne unterstützen. Wie es aus der offiziellen Mitteilung des LKA Rheinland-Pfalz weiter heißt, sind die Mitglieder der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Einige sind bereits polizeilich bekannt.
Polizei durchsucht bundesweit 20 Objekte
Bereits seit Oktober 2021 führt das LKA Rheinland-Pfalz die Ermittlungen gegen die Gruppierung. Am vergangenen Mittwoch (13. April) wurden bundesweit 20 Objekte durchsucht. Insgesamt waren drei Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Die Durchsuchungen dauerten bis in den späten Nachmittag an. Bei dem Einsatz wurden sichergestellt Waffen (14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow), Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreichen Goldbarren und Silbermünzen, Devisen im Wert von über 10.000 Euro.
Mehrere Beschuldigte festgenommen
Die Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- sowie Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks, zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Wie der BR mitteilt, wurden inzwischen bundesweit zwölf Verdächtige festgenommen. Darunter soll sich auch eine Person aus Bayern befinden.