In der Nacht auf Samstag (18. Januar) hinterließen Aktivisten des Aktionsbündnisses "Widersetzen Bayreuth" Tickets für den Besuch einer KZ-Gedenkstätte an der Scheibe des Bayreuther AfD-Parteibüros am Wittelsbacher Ring. Zusätzlich wurde das Türschloss des Büros verklebt, um die Durchführung eines für denselben Tag geplanten Infostands der AfD in der Maxstraße zu stören.
Aktion nimmt Bezug auf umstrittene Wahlkampfkampagne der AfD
Das Polizeipräsidium Oberfranken teilt auf TVO-Nachfrage mit, dass der Infostand der AfD wie geplant stattfinde. Menschen seien vor Ort, die gegen die AfD demonstrieren würden. Bislang ( Stand: 12:45 Uhr) verlaufe jedoch die Demo friedlich, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums gegenüber TVO weiter. Die Aktion des Bündnis "Widersetzen Bayreuth" nimmt direkten Bezug auf eine umstrittene Wahlkampfmaßnahme der AfD, bei der laut Medienberichten gefälschte Abschiebetickets im Raum Karlsruhe verteilt wurden. Mittlerweile liegt eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kreisverband der AfD vor. Eine Aktion, die vielfach als menschenverachtend kritisiert wurde.
Ein "Bildungsangebot für Anhängerinnen und Anhängern der AfD"
Auf den Tickets wurde das Logo der AfD abgeändert, mit dem Schriftzug "Keine Alternative" und einem abwärts-zeigenden roten Pfeil. Die Aktion des Bündnis "Widersetzen Bayreuth" läuft unter dem Motto "Nachhilfe für Nazis", welches ebenfalls auf den Tickets abgedruckt ist. Von einem Bildungsangebot für Anhängerinnen und Anhängern der AfD ist die Rede. Im Gegensatz zu den von der AfD verteilten Tickets, handele es sich um ein ernst gemeintes Angebot, wie auf den Zetteln versichert wird, so Widersetzen Bayreuth. Laut den Aktivistinnen und Aktivisten solle der Besuch in der Gedenkstätte "gegen Geschichtsrevisionismus, Rassismus, Faschismus und die Machtergreifung derartiger Parteien" helfen.
Wir müssen uns den menschenverachtenden Erzählungen der AfD jetzt entschieden widersetzen. Es reicht nicht mehr aus, mehr zu sein. Solange die AfD mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen wie den gefälschten Abschiebe-Tickets Schlagzeilen macht, versucht sie die Grenzen des sagbaren immer weiter zu verschieben. Schon heute stellt die AfD eine große Bedrohung für unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und unser Miteinander dar. Deswegen haben wir heute ein bisschen Nachhilfe für Nazis gegeben. Und wir werden es wieder tun, solange die AfD ihre Position nicht ändert.
(Aktivisten von "Widersetzen Bayreuth")
Auf TVO-Nachfrage gibt Tobias Peterka, Bezirksvorsitzender der AfD in Oberfranken, zur Protestaktion dieses schriftliche Statement ab:
Es ist geschmacklos und eine Verharmlosung, KZ-Tickets an eine Tür zu kleben, die überdies offen die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe zeigt.
(Tobias Peterka, AfD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bayreuth)
Nicht die erste Protestaktion gegen die AfD
Die hinterlassenen Gedenkstätten-Tickets sind nicht die erste Protestaktion gegen die AfD in Bayreuth in diesem Monat. Bereits in der Nacht auf den 10. Januar tauchte ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder ist Jetzt“ in Sichtweite des AfD-Büros auf. Zur Protestaktion am Samstag (18. Januar) wurde die Polizei informiert, woraufhin sie eine Streife an das Parteibüro der AfD schickten, um die Sache zu untersuchen. Die Beamten stellten die angeklebten Tickets sicher, der Schaden am Türschloss beträgt ersten Informationen zufolge etwa 100 Euro. "Wir werden uns weder von Rechtsextremist*innen noch von der Polizei einschüchtern lassen! Die AfD ist zu gefährlich um jetzt still zu sein und zuzuschauen. Wir fordern alle demokratisch orientierten Bürger*innen Bayreuths auf, es uns gleich zu tun und sich öffentlich gegen Rechtsextremismus zu positionieren", teilt ein Mitglied des Aktionsbündnisses "Widersetzen Bayreuth" in einer Mail weiter mit.
Polizei sucht Zeugen
Die Kripo Bayreuth hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen und bittet Personen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, sich unter der Telefonnummer 0921 / 506-0 zu melden.