Das bayerische Landesamt für Maß und Gewicht untersucht derzeit, inwiefern heimische Tankstellen gegen die bundesweite 12-Uhr-Regel verstoßen haben. Gleichzeitig fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die sofortige Abschaffung der umstrittenen Maßnahme, die er als reinen „Bürokratie-Irrsinn“ bezeichnet.

Drohende Strafen für Betreiber

Während die Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts die Preisdaten sammelt, liegt die aufwendige Prüfung und Ahndung bei den Ländern. Wie viele Verdachtsfälle in Bayern vorliegen, ist noch unklar, wohingegen Schleswig-Holstein bereits über 21.000 mögliche Verstöße meldete. Ursprünglich im April als Reaktion auf den Iran-Krieg eingeführt, erlaubt das Gesetz den Tankstellen nur noch eine einzige Preiserhöhung am Tag um genau 12 Uhr, um die Kostenexplosion einzudämmen. Bei Zuwiderhandlungen drohen den Betreibern drastische Strafen von bis zu 100.000 Euro.

Massive Kritik aus der Politik

Für Aiwanger blamiert sich die Bundesregierung mit dieser Vorgabe „bis auf die Knochen“, da Autofahrer dadurch keinen einzigen Cent sparen würden. Stattdessen müssten Landesbeamte nun sinnlos Tankstellenpreise überwachen, kritisierte der Minister scharf. Rückendeckung erhält er von Verbraucherschützern und Wirtschaftswissenschaftlern, die warnen, dass der staatliche Eingriff paradoxerweise sogar für höhere statt für niedrigere Preise sorge.